Bericht aus Berlin

„Fest an der Seite der Ukraine“?:
So hat es die deutsche Außenministerin beschrieben. Doch wie fest steht Deutschland tatsächlich an der Seite der Ukraine? Der internationale Druck auf die Ampel wächst. Vor allem die Grünen finden schwer eine klare Position. Waffenlieferungen – ja oder nein? Baerbock lehnt das bisher ab. Viele aber fordern das, sogar in der eigenen Partei.
Autor: Stephan Stuchlik
Darüber reden wir mit dem designierten Parteivorsitzenden von Bündnis 90/​Die Grünen, Omid Nouripour.
Corona-Pandemie – wird jetzt wieder gelockert?:
Viele Schulen sind ratlos. Wie umgehen mit der Quarantäne, wenn die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung nicht mehr hinterherkommen? Die Bestandsaufnahme der Ministerpräsident*innen war dazu ernüchternd. Erste Städte, wie etwa Köln, haben in dieser Woche offen erklärt, dass die Kontaktmeldungen jetzt individuell erfolgen sollen. Auf der anderen Seite werden die Rufe nach vorsichtigen Lockerungen in den Ländern lauter.
Autorin: Sarah Frühauf
Darüber reden wir mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder. (Text: tagesschau24)

Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD
Es sind schwierige Zeiten für den neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Zuhause ist die Corona-Pandemie längst nicht ausgestanden und an der russisch-ukrainischen Grenze droht ein Krieg mitten in Europa. Von vielen Seiten wird Scholz für sein Krisenmanagement kritisiert. Auch aus den USA werden bereits Zweifel an ihm laut. Keine besonders schönen Rahmenbedingungen für seine erste Reise als Bundeskanzler nach Washington.
Kurz vor Abflug stellt sich Scholz den Fragen von Tina Hassel.
Wie geht es weiter im Ukraine-Konflikt? Ist die deutsch-amerikanische Freundschaft in Gefahr? Dazu Filme von Christian Feld, Julie Kurz und Tim Diekmann. Was sind die Erwartungshaltungen der Amerikaner an den deutschen Bundeskanzler? Müssen unsere Partner und wir selbst uns an den neuen Stil im Kanzleramt erst gewöhnen oder gibt es Fehlentwicklungen?
Das Interview im Rahmen des „Bericht aus Berlin“ zeichnen wir direkt vor Abflug am Regierungsterminal in Schönefeld auf. (Text: ARD)

Am Sonntag wählt die Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier wird von den Regierungsparteien und der Unionsfraktion unterstützt und gilt als sicher. Seine voraussichtliche zweite Amtszeit beginnt in einer innen- und außenpolitisch krisenbelasteten Zeit: Die Pandemie hat Deutschland weiterhin im Griff. Russische Truppen stehen an der Grenze zur Ukraine – ein Krieg in Europa scheint nicht mehr undenkbar. Wie sieht der Bundespräsident Deutschlands Rolle in einer immer unsicherer werdenden Welt? Wie will er angesichts einer immer stärkeren Polarisierung den Zusammenhalt der Gesellschaft befördern? Und welche Erwartungen haben Prominente und Vertreter*innen gesellschaftlicher Gruppen, die Teil der Bundesversammlung sind, an den Bundespräsidenten? Welche Schwerpunkte wird Steinmeier in den nächsten fünf Jahren setzen? Das Interview im Rahmen des „Berichts aus Berlin“ zeichnen wir direkt nach der Wahl des Bundespräsidenten auf. (Text: ARD)

Bundeswehr – bereit für eine sich wandelnde Weltordnung?:
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt – der Frieden in Europa ist nicht mehr sicher. Welche Rolle kommt der Bundeswehr in dieser Situation in Zukunft zu? Stephan Stuchlik über eine Armee, die sich neuen Herausforderungen stellen muss.
Geht es ohne Russland – und wie trifft das uns?:
Deutschland hat lange auf russisches Gas gesetzt – aber ginge es auch ohne? Und wie werden sich die Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Wirtschaft auswirken? Sarah Frühauf berichtet.
Unsere Gäste:
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, B’90/​Die Grünen (Text: ARD)

Die Ampel und der Krieg
Für Bundeskanzler Scholz mag die viel zitierte „Zeitenwende“ ein Befreiungsschlag in schwierigen Zeiten sein. Für die Ampel-Parteien wird sie hingegen zur Bewährungsprobe. So mancher in der Koalition muss alte Gewissheiten über Bord werfen: Die Sicherheitspolitik steht nun an erster Stelle. Noch aber ist unklar, ob die Bundeswehr-Milliarden so den Bundestag verlassen werden, wie von Bundeskanzler Scholz gedacht. (Autor:innen: Kristin Joachim, Christian Feld)
Über die aktuelle Lage in der Ukraine und die Beschlüsse der Ampel reden wir mit Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP.
Die Flüchtlinge – und viele offene Fragen
Am Bahnhof Frankfurt/​Oder spielen sich derzeit dramatische Szenen ab. Ukrainische Frauen, die mit kleinen Kindern ankommen, wissen nicht, wo sie unterkommen werden und ob sie ihre Partner, die sie im Krieg lassen mussten, jemals wiedersehen werden. Der EU steht eine der größten Flüchtlingsbewegungen bevor. Zwar sollen Flüchtlinge mit ukrainischem Pass kein Asylverfahren durchlaufen müssen und schnell den Weg in die Arbeitswelt finden. Ein Privileg, das für Schutzsuchende aus Drittstaaten ohne ukrainischen Pass nicht gilt. Die Polizei muss am Bahnhof also diejenigen erkennen und herausfischen, die nicht dem klassischen Profil entsprechen, also keinen ukrainischen Pass haben. Diese müssen sich dann registrieren und Asyl beantragen. (Autor:innen: Iris Sayram, Astrid Benölken)
Über die innenpolitischen Herausforderungen des Kriegs in der Ukraine reden wir mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD.
Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Gesamtpartei AfD als so genannten Verdachtsfall eingestuft. Grund dafür waren Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung – zumindest in Teilen der Partei. Die AfD wehrt sich gegen diese Einstufung. Nicht zuletzt deshalb, weil sie dem Verfassungsschutz ermöglicht, die Partei unter bestimmten Voraussetzungen zu beobachten. Bei den gesammelten Hinweisen des Nachrichtendienstes handle es sich um Einzelmeinungen, nicht um die grundsätzliche Programmatik. Kommende Woche wird ein Urteil erwartet. Wir erklären, worum es geht. (Autorinnen: Julie Kurz, Sarah Frühauf) (Text: ARD)

Habeck und das Gas:
Durch den Krieg in der Ukraine sind die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertag zur Energiewende mit einem Schlag veraltet. Klar ist: Die Übergangsenergie russisches Gas steht mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Ausgerechnet ein grüner Vizekanzler muss jetzt dafür sorgen, dass die Energiesicherheit Deutschlands gewährt bleibt. Was ist die Lösung? Fracking-Gas aus den USA? Eigene deutsche Gasvorkommen anzapfen oder bei anderen Schurkenstaaten einkaufen?
Autor: Daniel Pokraka
Dazu ein Schaltgespräch mit Vizekanzler Robert Habeck, B’90/​Die Grünen
Corona und kein Ende:
Wie kommen wir raus aus der Pandemie? Können wir Maßnahmen auslaufen lassen oder ist es dafür noch zu früh? Wo steht der Bundesgesundheitsminister in der Diskussion?
Autor:nnen: Kerstin Palzer /​ Sven Lohmann
Dazu im Studio: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD (Text: ARD)

Handeln, aber nur unter Druck: Tut die Bundesregierung genug?:
Anfangs wollte Deutschland die ukrainische Armee lediglich mit Helmen unterstützen. Dann verkündete Olaf Scholz die Zeitenwende und versprach Waffenlieferungen. Doch wieder wirkte Berlin zögerlich, schickte zunächst Haubitzen aus NVA-Beständen. Erst unter Druck soll es der Ukraine ermöglicht werden, hochmoderne Systeme einzukaufen, und zwar direkt von Waffenherstellern. Hat die Zeitenwende zu einem vollständigen Umdenken in der Politik geführt? Oder tun wir immer noch nicht genug?
Nicole Kohnert und Kristin-Marie Schwietzer berichten.
Dazu im Studio: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD
Steinmeiers Ostpolitik: Der bittere Preis der Verhandlungspolitik:
Erst Kanzleramts-Chef unter Schröder, dann Außenminister unter Merkel – Frank-Walter Steinmeier gestaltete maßgeblich die deutsche Ostpolitik der vergangenen Jahre. Putins Prinzip der Stärke setzte er Verhandlungen und Gas-Geschäfte entgegen. Selbst nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim 2014 warb auch Steinmeier für Nordstream II – unter größtem Protest vieler Partner. Der Preis: Deutschland geriet immer stärker in Russlands Abhängigkeit. Als wiedergewählter Bundespräsident sorgte Steinmeier nun für Befremden, weil er zu einem Konzert mit russischen und ukrainischen Musikern einlud, während in der Ukraine Zivilisten unter Putins Bombenhagel sterben.
Ein Portrait Steinmeiers von Kristin Joachim, Moritz Rödle und Kristin Becker.
Dazu im Studio: Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland (Text: ARD)

Unser immer teureres Brot gib uns heute …:
Leere Regale durch Hamsterkäufe, immer teurere Lebensmittel. Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf den Besuch im Supermarkt. Können die deutschen Landwirte ausgleichen, was an Erträgen aus Russland und der Ukraine wegfällt? Eigentlich sollten die Agrarbetriebe in Zukunft umweltverträglicher arbeiten. Steht der Umbau der Landwirtschaft durch den Krieg jetzt wieder in Frage? (Autorin: Nadine Bader)
Stell Dir vor, es ist Klima-Kollaps und keinen interessiert’s:
Brände, Überschwemmungen und andere Extremwetterereignisse: Die Folgen der Erderwärmung sind deutlich zu sehen. Der Zeitraum, das Ruder noch herumzureißen, ist laut Weltklimarat begrenzt. Das betont auch der aktuelle Bericht des IPCC. Und doch wird bereits über einen späteren Kohleausstieg diskutiert. Verschieben sich auch beim Kampf gegen den Klimawandel die Prioritäten? Und was hätte das für Folgen? (Autorin: Julie Kurz)
Der Ukraine-Krieg – wie leben die Russen in Deutschland damit?:
Seit dem Krieg in der Ukraine wächst der Druck auf Russen, die im Ausland leben, auch hier in Deutschland. Die Community der Russen, die in Deutschland leben, ist gespalten. Die einen protestieren und wollen sich ihr Bild von Putin nicht zerstören lassen und die anderen verurteilen Putins Krieg. Alle zusammen sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Einblicke in das Leben russischstämmiger Menschen in Deutschland. (Autor:innen: Kristin Schwietzer, Stephan Stuchlik)
Im Studio: Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister, Bündnis 90/​Die Grünen
Live zugeschaltet: Friedrich Merz, Partei- und Fraktionsvorsitzender, CDU (Text: ARD)

Der Kanzler, seine Partei und die schweren Waffen Warum agieren Olaf Scholz und die SPD so zögerlich bei Waffenlieferungen an die Ukraine?
Autor: Martin Schmidt
Gesprächsgast: Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
Ukrainische Flüchtlinge:
Was läuft bei der Verteilung schief und wo finden die Menschen schnell eine neue Heimat?
Autoren: Christian Kretschmer und Luca Benincasa
Die Linke im Führungschaos: Wie sich die Partei nach Sexismus-Vorwürfen und dem Rücktritt von Co-Chefin Hennig-Wellsow neu aufstellen will.
Autorin: Sarah Frühauf (Text: ARD)

Das 9-Euro-Ticket – Abfahrt zur Verkehrswende oder Fahrschein ins Chaos?
Ab Montag kann man es kaufen, das 9-Euro-Ticket, bundesweit gültig für den Nah- und Regionalverkehr. Wird es Pendler dazu bewegen, auf das Auto zu verzichten, oder werden volle Züge die „Schnupperkunden“ eher abschrecken? (Autoren: Daniel Pokraka und Tycho Schildbach)
Im Gespräch dazu: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister, FDP
Entlastungen und Inflation: Die Ampel-Regierung hat Entlastungen beschlossen – aber reicht das? Und was ist mit den Rentnern, die etwa vom Energiegeld gar nicht profitieren? (Autor: Frank Jahn)
Im Gespräch dazu: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, SPD
Die SPD und die Zeitenwende – wie geht es der Partei nach den enttäuschenden Landtagswahlen? : (Autorin: Nadine Bader) (Text: ARD)

In der öffentlichen Wahrnehmung ist Corona derzeit nicht sehr präsent. Genau wie es in den Sommermonaten der vergangenen Jahre war. Sind wir vorbereitet auf den Herbst, wie coronafrei wird der Sommer? Und warum ist der ehemals beliebteste Politiker der Deutschen, Karl Lauterbach, inzwischen so stark unter Druck? (Autorin: Nadine Bader)
Im Interview: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD
Die EU-Kommission will gegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vorgehen. Dafür sollen die Betreiber von Social-Media-Angeboten in die Pflicht genommen werden. Doch die Pläne stoßen auf Kritik. Ist die Kontrolle von Chatnachrichten grundrechtskonform möglich? (Autor:innen: Christian Feld, Nicole Kohnert, Jakob Schaumann)
Im Interview: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD (Text: ARD)

- Der Tankrabatt – eine teure politische Fehlleistung?
Über drei Milliarden Euro wird der sogenannte Tankrabatt nach Schätzung von Expert*innen kosten, die Autofahrer*innen entlastet er aber anscheinend nicht: Die Preise an den Zapfsäulen steigen scheinbar ungebremst. Teuer, zweifelhaft, wirkungslos: Wer ist für den Tankrabatt verantwortlich? Und: Braucht Deutschland jetzt eine Übergewinnsteuer? (Autorin: Johanna Wahl)
Im Gespräch dazu: Ricarda Lang, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/​Die Grünen
- Windkraft um jeden Preis? Robert Habecks Ideen und die Realität vor Ort
Der Bundeswirtschaftsminister will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, Abstandsregeln in den Bundesländern und Ausnahmeregelungen sollen fallen, die Einspruchsrechte vor Ort sollen massiv eingeschränkt werden. Was aber, wenn es vernünftige Gründe gegen neue Windparks gibt? Eine Reportage aus Sachsen-Anhalt. (Autorin: Kerstin Palzer)
Im Gespräch dazu: Ricarda Lang, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/​Die Grünen und Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen, CDU
- „Ich werde mich nicht entschuldigen“ – wie Angela Merkel ihre eigene Russlandpolitik verklärt
(Autorin: Kristin Schwietzer) (Text: ARD)

Am 26. Juni 2022 kommt der „Bericht aus Berlin“ direkt vom Schloss Elmau, wo die sieben wichtigsten Industrienationen über Krieg und Krisen beraten. Mit folgenden Themen:
- Deutschland – eine Führungsmacht?
Ob beim langen Festhalten an Nord Stream 2, der zögerlichen Haltung bei den Waffenlieferungen oder seiner späten Kiew-Reise – Bundeskanzler Scholz hat in den vergangenen Monaten international immer wieder für Stirnrunzeln gesorgt. Nicht nur sein eigener SPD-Chef fordert nun, einen deutschen Führungsanspruch zu entwickeln. Vom ersten Gipfeltag in den Bergen berichtet Christian Feld.
- Geldsegen für die Bundeswehr – und jetzt?
100 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr in den nächsten Jahren. Doch damit werden nicht alle Probleme der Truppe verschwinden, prognostizieren Experten. Was mit dem vielen Geld passiert und wo es hapert, erklärt Stephan Stuchlik.
Dazu im Gespräch: Manfred Weber, CSU, Fraktionsvorsitzender EVP und Jana Puglierin, European Council on Foreign Relations (Text: ARD)