Bericht aus Berlin

- Pleitewelle in Deutschland? Die Wirtschaft und der Russland-Ukraine-Krieg
Teure Energie, knappe Rohstoffe, unterbrochene Lieferketten – die Wirtschaft in Deutschland ächzt nach Corona nun auch unter den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Wegen der enorm steigenden Kosten für Strom und Gas stehen Bäckereien vor der Insolvenz, Metall- oder Chemieunternehmen müssen Aufträge stornieren und fahren ihre Produktion herunter. Welche Hilfe fordern die Firmen von der Politik und wie viel Unterstützung bekommen sie in der Existenzkrise? (Autorin: Julie Kurz)
Im Gespräch dazu: Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
- Luftschloss Wohnungsbau? Die Versprechen für mehr Wohnraum und die Wirklichkeit
400.000 Wohnungen sollen pro Jahr in Deutschland gebaut werden, 100.000 davon öffentlich geförderter Wohnraum – das hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf für die SPD versprochen. Doch von den Zielen ist die Regierung nun weit entfernt. Auch in der Klimasanierung der Häuser hinkt Deutschland hinterher. Beim sozialen Wohnraum drohe der Kollaps, warnt das Verbändebündnis Soziales Wohnen, der Staat müsse jetzt in den Krisenmodus schalten und viel mehr investieren. Und es gibt Unternehmen, die glauben, dass sie eine Lösung entwickelt haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (Autor: Justus Kliss)
Im Gespräch dazu: Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch mit Klara Geywitz statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Wie heiß wird der Herbst?: Mitten in der Energiekrise wird der Ärger vieler Menschen über stetig steigende Preise immer größer. Wie ist die Stimmung? Was fordern die Menschen von der Ampel-Koalition, welche politischen Entscheidungen lehnen sie ab? Wie sehr können die politischen Ränder die Menschen mobilisieren?
Eine Reportage von Kristin Schwietzer.
Ein Studiogespräch dazu mit Saskia Esken, Parteivorsitzende, SPD
Verstaatlichung contra Gasumlage?: Der Energie-Riese Uniper braucht staatliche Hilfe, die soll er jetzt bekommen. Doch braucht es dann noch die Gasumlage? Oder ist das ein unfaires Doppel auf Kosten der Gaskunden? Die Sache ist kompliziert und sorgt – mal wieder – für Streit in der Ampel.
Ein Bericht von Daniel Pokraka.
Atomkraft – Nein danke! … oder doch: Ja bitte?: Nachdem der Ausstieg aus der Atomkraft direkt bevorstand, ist nun alles schwieriger. Die Angst vor einem Blackout im Winter heizt die Debatte weiter an. Reservebetrieb oder Streckbetrieb? Wirtschaftsminister Habeck zwischen Pragmatismus und Ideologie – und der nahenden Landtagswahl in Niedersachsen.
Ein Bericht von Oliver Sallet. (Text: ARD)

Putins Politik: Zwischen Bedrohung und Bluff? : Mit der Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine versucht Russland, gewaltsam die Grenzen in Europa zu verschieben, und baut weitere Drohkulissen auf. Vor den Scheinreferenden in den Gebieten hatte Putin betont, dass die Gebiete danach unter dem Schutz der „Atommacht“ Russland stünden, mit dem Einsatz „aller verfügbaren Mittel“ gedroht – und dass er nicht bluffe. Wie weit kann und wird Russland gehen? Eine Analyse. (Autor: Stephan Stuchlik)
Gesprächsgast: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD
- Energiepreise: Wie geht’s weiter nach dem 200-Milliarden-Gaspreisdeckel-Geschenk?
Die Gasumlage geht in die „Annalen der Geschichte eine“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck – und aus dem Hut zaubert die Bundesregierung nun einen 200 Milliarden schweren Rettungsschirm, der die hohen Energiepreise deckeln soll. Einen „Doppel-Wumms“ nannte es der Kanzler. Doch was genau bedeutet dieser „Doppel-Wumms“ nun für Verbraucherinnen und Verbraucher und für Unternehmen? Denn kaum wurde das Paket verkündet, dämpft Wirtschaftsminister Habeck einen Tag später die großen Erwartungen. Die Ungewissheit bleibt und ein Konzept der dafür verantwortlichen Gas-Kommission lässt auf sich warten. Das beschäftigt auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, die sich am kommenden Dienstag mit Bundeskanzler Scholz treffen werden. (Autorin: Nadine Bader)
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch mit der Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Ampel-Gau im AKW-Streit?:
Kohlestrom dreckig, Gas immer teurer – also braucht es die Kernkraft als Brückentechnologie in der Krise? Greta Thunberg wäre das lieber und der FDP wohl auch. Sie kämpft darum, die drei noch laufenden deutschen Kraftwerke länger als bisher vorgesehen am Netz zu lassen. Die Grünen wehren sich, sehen den Atom-Ausstieg gefährdet. Ein Kompromiss ist ebenso wenig in Sicht wie ein Machtwort des Bundeskanzlers. Kann die Ampel den Knoten in den nächsten Tagen doch noch durchschlagen? Und welchen Spielraum lassen die Grünen ihrem Wirtschaftsminister überhaupt? (Autoren: Christian Feld und Frank Jahn)
Gesprächsgast: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende, B’90/​Die Grünen
Inflation, Corona und Energiepreise – Krankenhäuser vor dem Aus?:
Bundesweit droht Kliniken wegen steigender Kosten die Pleite. 60 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland schreiben rote Zahlen. Und die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt: 40 Prozent seien sogar insolvenzgefährdet. Die steigenden Energiepreise treffen viele Kliniken schwer und das in einer Situation, in der steigende Corona-Zahlen bei Patienten und Personal die Krankenhäuser vor große Herausforderungen stellen. Muss die Bundesregierung deutlich mehr tun, um die Gesundheitsversorgung zu sichern? Eine Reportage aus dem Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster. (Autorin: Nadine Bader)
Gesprächsgast: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD (Text: ARD)

Wirtschaft in Not:
Energieintensive Betriebe brauchen Hilfe und sie brauchen sie schnell, sonst sind sie im Januar pleite. Wir haben in einer Gießerei in Brandenburg und einem Porzellan-Werk in Thüringen nachgefragt, was die Menschen dort an konkreten Hilfen von der Politik erwarten.
Der Streit um das Bürgergeld: Die einen beschweren sich, weil 50 Euro mehr nicht reichen und von der Inflation und teureren Lebensmitteln aufgezehrt werden. Die anderen kritisieren, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen werde, dass das Fordern beim Fördern fehlt. Wir sprechen mit einer alleinerziehenden Mutter, die ALG II bekommt, und einem Kleinunternehmer, der Angst davor hat, dass jetzt immer mehr Leute zu Hause bleiben, anstatt zu arbeiten.
Wie steht die zerstrittene Ampelkoalition nach dem Machtwort des Kanzlers da?: Hat sich Scholz durch die Richtlinienkompetenz stark oder schwach gezeigt und wann endlich einigen sich Bund und Länder beim Entlastungspaket, auf das die Menschen so dringend warten? (Text: ARD)

Außenpolitik zwischen Werten und Interessen:
Eine wertebasierte Außenpolitik hat die Ampel zum Start angekündigt. Bei Chinas Beteiligung im Hamburger Hafen ist der Kanzler bereit, Wirtschaftsinteressen den Vorrang vor Sicherheitsbedenken zu geben. Und angesichts der Massenproteste in Iran sieht sich die Regierung dem Vorwurf des zögerlichen Agierens ausgesetzt, obwohl Annalena Baerbock zum Antritt als Ministerin eine feministische Außenpolitik angekündigt hatte. Welchen außenpolitischen Kurs verfolgt die Koalition? (Autorin: Tina Handel)
Gesprächsgast: Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, Bündnis 90/​Die Grünen
Die Flüchtlingssituation vor dem Bund-Länder-Gipfel
Vom Gipfel mit dem Bundeskanzler in der kommenden Woche erwarten die Länder von der Bundesregierung mehr Geld für Geflüchtete. Etwa acht Milliarden Euro vom Bund seien nötig, fordert Bayern. Deutschland hat gut eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, über die Balkanroute kommen wieder verstärkt Schutzsuchende. Weil sich Unterkünfte füllen, werden Turnhallen umfunktioniert und Zelte aufgebaut. Kommen Länder und Kommunen ans Limit? (Autorin: Claudia Buckenmaier)
Geprächsgast: Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, CDU
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Corona, Krieg in der Ukraine, Inflation: Die Gesellschaft in Deutschland ist in den letzten Jahren vielen Krisen ausgesetzt. Immer wieder wird vor einer Spaltung gewarnt. Als Bundespräsident will Frank-Walter Steinmeier die Solidarität und den Gemeinsinn in Deutschland stärken. Welche Ideen und Vorhaben hat der Bundespräsident, um gegen die gesellschaftlichen Spannungen anzukämpfen? Zum Auftakt der diesjährigen ARD-Themenwoche „Wir gesucht! – Was hält uns zusammen?“ spricht Tina Hassel mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im „Bericht aus Berlin“ über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. (Text: ARD)

Blockade beim Bürgergeld – CDU auf Kurssuche in der Opposition:
Zu wenig Fordern, zu viel Fördern – das ist die Kritik der Union am neuen Bürgergeld. Deshalb versucht sie, das Reformprojekt der Bundesregierung im Bundesrat am Montag zu blockieren. Wie erfolgreich ist die Oppositionsstrategie der CDU? Und gelingt der Ampel in letzter Minute doch noch ein Durchbruch? (Autor: Michael Stempfle)
Cannabis-Legalisierung – wie realistisch sind die Ampel-Pläne?:
Als Wahlkampfversprechen gerade für junge Wähler waren die Töne vollmundig: Man werde Cannabis legalisieren, wahrscheinlich schon 2023. „Wann Bubatz legal?“ – das ging viral, verdeckte aber, dass das viel beworbene Projekt der Ampel kein Selbstläufer ist. Welche Abgabemengen, Produkte, Verkaufswege sollen überhaupt gestattet sein? Und was ist das Ziel der Legalisierung? Bei vielem ist die Ampel noch uneins – und die Fragen sind so komplex, dass eine Legalisierung im Eiltempo unrealistisch erscheint. (Autorin: Nadine Bader)
Gesprächsgast: Johannes Vogel, Stellv. Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, FDP
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch zur Cannabis-Legalisierung mit Carmen Wegge (SPD) statt. (Text: ARD)

Klimadebatte: Mit Straßenblockaden und anderen Aktionen fordern Bewegungen wie die „Letzte Generation“ und „Fridays for Future“ konsequentere und schnelle Maßnahmen für den Schutz des Klimas. Doch für drastische Einschnitte sehen andere auch wegen der aktuellen Energiekrise wenig Spielraum. Wie viel Klimaschutz kann sich Deutschland leisten? (Autorin: Sarah Frühauf)
Klimakonferenz: Im ägyptischen Sharm El-Sheikh beraten gut 200 Staaten darüber, wie der Kampf gegen die Erderhitzung verstärkt werden kann. Globale Krisen überschatten die COP27 und das 1,5-Grad-Ziel scheint kaum noch in Reichweite. Welche Ergebnisse bringt die Weltklimakonferenz? (Autoren: Moritz Rödle /​ Gabor Halasz)
Klimaschäden: Die deutsche Regierung macht sich stark für einen Ausgleich klimabedingter Schäden in besonders betroffenen Staaten. Als große Industrienation, die viel Treibhausgas verursacht, will Deutschland Verantwortung übernehmen. Wie sieht die Hilfe aus und reicht sie? (Autorin: Kirsten Girschick)
Dazu ein Gespräch mit Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, SPD
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau wird das Gespräch mit Bundesministerin Schulze fortgesetzt. (Text: ARD)

200-Milliarden-Wumms: Die Gas- und Strompreisbremse ist kompliziert:
Wochenlang hat die Ampel-Koalition darum gerungen, wie die Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiepreisen für Strom und Gas am besten finanziell entlastet werden. Nun ist klar: Für Dezember übernimmt der Staat die Abschlagszahlung für die Gasrechnung. Eine Gas- und Strompreisbremse soll bereits ab Januar helfen, allerdings rückwirkend ab März. Was einfach klingt, ist in der Umsetzung noch sehr bürokratisch und kompliziert. (Autorin: Kirsten Girschick)
Dazu als Gesprächsgast: Friedrich Merz, Parteivorsitzender, CDU
Das 100-Milliarden-Versprechen
Im Februar rief der Kanzler die Zeitenwende aus und versprach ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr. Doch bei der Truppe kam bisher nur wenig an. Woran liegt das? (Autorin: Claudia Buckenmaier)
Dazu als Gesprächsgast: Lars Klingbeil, Parteivorsitzender, SPD
Des Kanzlers neues Zuhause
Schätzungsweise 777 Millionen Euro soll der Umbau des Bundeskanzleramtes kosten. Geplant sind unter anderem ein neuer Hubschrauber-Platz, eine weitere Kanzler-Wohnung sowie der Bau einer Brücke. Als „Protz-Klotz“ in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten wird der Umbau kritisiert. Warum der Kanzler dennoch an den Plänen festhält. (Autor:innen: Hannah Bräuer, Justus Kliss)
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet im Anschluss ein Gespräch mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Minister für marode Infrastruktur – was will Wissing?
Ob Schiene oder Straße – die deutsche Infrastruktur ist vielerorts marode. Mit der Weihnachtsreisezeit steht die nächste Belastungsprobe schon bevor. Die Nerven vieler Reisender liegen immer häufiger blank. Die Ampel streitet währenddessen weiter darüber, wo sie am schnellsten Abhilfe schaffen will. Der Bundesverkehrsminister muss sich nach seinem ersten Jahr zunehmend rechtfertigen. (Autor: Daniel Pokraka)
Im Gespräch: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister, FDP
Endlich genug? Deutschlands Ukraine-Hilfe:
Der Ukraine-Krieg geht in seinen ersten Winter. Das russische Militär versucht, die ukrainische Zivilbevölkerung mit Angriffen auf die Infrastruktur unter Druck zu setzen. Deutschland versucht, mit Stromgeneratoren zu helfen. Anfangs wurde der Bundesregierung noch eine zögerliche Haltung unterstellt. Was erwartet die Ukraine von Deutschland – fast ein Jahr nach Beginn des Krieges? (Autor: Stephan Stuchlik)
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Waffenlieferungen an die Ukraine:
Ein neuer Verteidigungsminister, gewichtige Entscheidungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine – die Woche steht ganz im Zeichen der Verteidigungspolitik. Deutschland wird in Sachen Waffenlieferungen immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen, der Kanzler bleibt immer wieder zurückhaltend. Kristin Becker über Panzer und Kommunikation.
60 Jahre Elysée-Vertrag: Deutschland und Frankreich:
Einst der Motor der europäischen Union, nun häufig nur noch Unverständnis auf beiden Seiten. Warum können Scholz und Macron nicht miteinander? Und: Warum ist das ein Problem für beide Seiten und für eine starke Europäische Union? Moritz Rödle blickt auf die gestörte Amitié.
Schaltgespräch mit Friedrich Merz:
Als Gast zugeschaltet nach einem Treffen deutscher und französischer Parlamentarier anlässlich von 60 Jahren Elysée-Verträgen ist Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/​CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der „Tagesschau“ findet ein Gespräch statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Ampel-Streit: Von „absurden Blockaden“, „Schnappatmung“ und „Empörungsritualen“:
Der ergebnislose Koalitionsausschuss hat es gezeigt: Kompromisse zu finden, fällt der Ampel immer schwerer – vor allem im Angesicht bevorstehender Landtagswahlen. Laufzeiten für Atomkraftwerke, Planungsbeschleunigung auch für Straßen oder das Tempolimit: unterschiedliche Positionen finden sich viele. Und in der Panzer-Lieferungsfrage teilen die Koalitionspartner verbal öffentlich heftig gegenseitig aus. Wo ist er hin, der angekündigte neue politische Stil der selbst erklärten Zukunftskoalition?
Autorin: Kerstin Palzer
Dazu live im Studio: Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende
Aus Aktienrente wird Generationenkapital – die Lösung aller Probleme?:
Jährlich muss der Bund die Rentenkassen mit Milliarden zusätzlich unterstützen – aufgrund der demographischen Entwicklung scheint das aber ein Fass ohne Boden. Bundesfinanzminister Lindner will daher umsteuern: Erstmal 10 Milliarden jährlich am Kapitalmarkt anlegen, aber am liebsten gleich einen dreistelligen Betrag. Der neue Fonds soll die umlagefinanzierte Rente nicht ersetzen, aber ergänzen. Kritiker sprechen jedoch schon vom Staat als Zocker, sehen im Konzept keine Sicherheit für die Altersvorsorge. Und auch die Koalitionspartner zögern noch, den Plan des Finanzministers vollends zu unterstützen.
Dazu live im Studio: Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Im „Bericht aus Berlin extra“ gleich im Anschluss an die Sendung gegen 18:40 Uhr stellt sich Saskia Esken den Zuschauerfragen. Zu sehen auf den Social-Kanälen der Tagesschau. (Text: ARD)

- Flüchtlinge: Zwischen Humanität für Erdbebenopfer und bereits jetzt überlasteten Kommunen
Wer Verwandte im Erdbebengebiet hat, der soll sie unbürokratisch zu sich nach Deutschland holen können, hat die Bundesinnenministerin zugesagt. Doch ganz so einfach ist die schnelle Hilfe nicht. Und Deutschlands Kommunen sind bereits jetzt überfordert – mit immer mehr Schutzsuchenden, die neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ins Land kommen. Die Länder und Kommunen wollen Hilfe vom Bund – doch der Flüchtlingsgipfel diese Woche war für sie eine Enttäuschung. Iris Sayram berichtet. Gesprächsgast: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, CDU
- Böse Briefe in der Ampel
Es knirscht gewaltig zwischen Gelb und Grün – und es geht ums Geld. Während die grünen Minister Geld für ihre geplanten Projekte fordern und der Verteidigungsminister inzwischen mehr als 2 Prozent für die Verteidigung anpeilt, pocht der Finanzminister auf finanzpolitische Solidität. Ein Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner zeigt: Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Gesprächsgast: Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär, FDP
- Obdachlosigkeit in Deutschland
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag festgelegt, in Deutschland bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden. Dabei ist auch der Ansatz „Housing First“ eine Möglichkeit. Bauministerin Klara Geywitz besucht Finnland, um die dortige Umsetzung des Konzepts zu betrachten. Aber ist es auch ein Ansatz, der in Deutschland möglich ist? Justus Kliss ist mitgereist.
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)