Die Ampel und der Krieg Für Bundeskanzler Scholz mag die viel zitierte „Zeitenwende“ ein Befreiungsschlag in schwierigen Zeiten sein. Für die Ampel-Parteien wird sie hingegen zur Bewährungsprobe. So mancher in der Koalition muss alte Gewissheiten über Bord werfen: Die Sicherheitspolitik steht nun an erster Stelle. Noch aber ist unklar, ob die Bundeswehr-Milliarden so den Bundestag verlassen werden, wie von Bundeskanzler Scholz gedacht. (Autor:innen: Kristin Joachim, Christian Feld) Über die aktuelle Lage in der Ukraine und die Beschlüsse der Ampel reden wir mit Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP. Die Flüchtlinge – und viele offene Fragen Am Bahnhof Frankfurt/Oder spielen sich derzeit dramatische Szenen ab. Ukrainische Frauen, die mit kleinen Kindern ankommen, wissen nicht, wo sie unterkommen werden und ob sie ihre Partner, die sie im Krieg lassen mussten, jemals wiedersehen werden. Der EU steht eine der größten Flüchtlingsbewegungen bevor. Zwar sollen Flüchtlinge mit ukrainischem Pass kein Asylverfahren durchlaufen müssen und schnell den Weg in die Arbeitswelt finden. Ein Privileg, das
für Schutzsuchende aus Drittstaaten ohne ukrainischen Pass nicht gilt. Die Polizei muss am Bahnhof also diejenigen erkennen und herausfischen, die nicht dem klassischen Profil entsprechen, also keinen ukrainischen Pass haben. Diese müssen sich dann registrieren und Asyl beantragen. (Autor:innen: Iris Sayram, Astrid Benölken) Über die innenpolitischen Herausforderungen des Kriegs in der Ukraine reden wir mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD. Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Gesamtpartei AfD als so genannten Verdachtsfall eingestuft. Grund dafür waren Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung – zumindest in Teilen der Partei. Die AfD wehrt sich gegen diese Einstufung. Nicht zuletzt deshalb, weil sie dem Verfassungsschutz ermöglicht, die Partei unter bestimmten Voraussetzungen zu beobachten. Bei den gesammelten Hinweisen des Nachrichtendienstes handle es sich um Einzelmeinungen, nicht um die grundsätzliche Programmatik. Kommende Woche wird ein Urteil erwartet. Wir erklären, worum es geht. (Autorinnen: Julie Kurz, Sarah Frühauf) (Text: ARD)
