Zur Sache

Erstmals sind die Freiheitlichen bei einer Nationalratswahl auf Platz eins gelandet – doch glaubt man den Ankündigungen der anderen Parteien, sieht es eher nicht danach aus, als würde die Partei auch künftig den Kanzler stellen. Wird Alexander Van der Bellen dem Erstplatzierten entsprechend den bisherigen Usancen den Regierungsbildungsauftrag erteilen? Was passiert wenn – wie mehrfach angekündigt – niemand mit einer Kickl-FPÖ regieren will? Sind diese Gespräche dann nicht von Haus aus zum Scheitern verurteilt? Ist eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und den NEOS bzw.
den Grünen alternativlos bzw. eine bereits ausgemachte Sache? Wie dauerhaft kann so ein Bündnis sein und was hätten die kleinen Parteien davon? Wie wahrscheinlich ist eine Koalition der Verlierer, also von ÖVP und SPÖ? Und wer wird für eine zukünftige Zusammenarbeit von welchen zentralen Forderungen abrücken müssen? Darüber diskutiert Reiner Reitsamer mit Hannes Androsch, ehem. Vizekanzler (SPÖ) und Unternehmer, Andres Mölzer, Publizist und ehem. EU-Abgeordneter (FPÖ), Wolfgang Rosam, PR-Unternehmer, Johanna Hager, „Kurier“, und Christina Pausackl, „Die Zeit“. (Text: ORF)

Die zukünftige Bundesregierung muss sparen. Darüber sind sich Wirtschaftsexpertinnen und -experten einig. Österreichs Wirtschaft schrumpft seit bald zwei Jahren – und dazu kommt jetzt noch ein Loch in der Staatskassa. Wenige Tage nach der Wahl hat das Finanzministerium eingeräumt, dass 30 Milliarden Euro mehr Schulden dazu kommen als ursprünglich erwartet. Auf jede neue Bundesregierung wartet damit ein schwerer Rucksack – was heißt das für die anstehenden Regierungsverhandlungen? Wie kann eine neue Regierung den Staatshaushalt sanieren? Kann das ohne Steuererhöhungen gelingen? Ausgaben wie der Klimabonus werden bereits offen in Frage gestellt.
Wer muss sich auf Belastungen einstellen, welche Reformen sind nötig? Müssen wir länger arbeiten und später in Pension gehen? Darüber diskutiert Wolfgang Geier mit Christoph Leitl, ehem. Präsident Wirtschaftskammer und Unternehmer, Ferdinand Lacina, ehem. Finanzminister, SPÖ, Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin, WIFO, und Jeannine Hierländer, „Die Presse“. (Text: ORF)

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus bedeutet wohl nicht nur für die USA eine Zeitenwende. Trump hat im Wahlkampf einschneidende Maßnahmen angekündigt, etwa im Bereich der Wirtschaft. Wie wahrscheinlich sind mit seiner Rückkehr hohe Zölle auf Importe, die nicht nur massive Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, sondern auch auf Europa hätten? Was ist dran an seinen Ankündigungen, innerhalb von 24 Stunden einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine vermitteln zu können? Welchen Einfluss hat der Machtwechsel auf die angespannte Lage im Nahen Osten? Und wie weit wird er seine Ankündigungen in der Migrationspolitik – Stichwort Einwanderungsstopp und Massen-Abschiebungen – umsetzen? Bei Wolfgang Geier zu Gast sind Eva Nowotny, ehem. österreichische Botschafterin in den USA, Robin Lumsden, Rechtsanwalt in Österreich und in den USA, Velina Tchakarova, Expertin für Geopolitik, und Martin Ohneberg, Unternehmer. (Text: ORF)

Was in Deutschland gerade missglückt ist, soll in Österreich erstmals versucht werden: Alle Vorzeichen stehen zurzeit auf eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Glaubt man den Ansagen der Parteien im Wahlkampf, liegen Welten zwischen den Ansätzen, wie die drängenden Probleme gelöst werden sollen. Zwischen Vermögenssteuern und Lohnnebenkostensenkung, zwischen Arbeitszeitverkürzung und Entlastungen für Unternehmer – wie soll das alles unter einen Hut gebracht werden? Was können wir besser machen als die Deutschen? Ist ein Dreierbündnis wirklich die stabilste Regierungsvariante und das, was die Menschen wollen? Und wie lange dauert es noch, bis wir eine Regierung haben? Darüber diskutiert Reiner Reitsamer mit Maria Rauch-Kallat, ehem.
Gesundheitsministerin und ehem. Generalsekretärin ÖVP, Heide Schmidt, ehem. Vorsitzende Liberales Forum und ehem. Dritte Nationalratspräsidentin, Josef Kalina, Politikberater und ehem. Bundesgeschäftsführer SPÖ, und Klaus Knittelfelder, Journalist „Die Presse“. (Text: ORF)

Das Super-Wahljahr 2024 zeigt eines klar und deutlich: Sehr viele Menschen sind sehr unzufrieden. Mit den amtierenden Regierungen, mit der Richtung in die sich unsere Gesellschaft entwickelt, Teuerung, Migration und Wirtschaftskrise verursachen Stress. Wo drückt die Leute der Schuh? Oft ist der Vorwurf zu hören, dass die Politik nicht in der Lage sei, die richtigen Antworten zu finden – gleichzeitig wird auf Reformen und Veränderung mit Ablehnung reagiert. Wie geht das zusammen? Warum gewinnt die FPÖ derzeit überall so stark? Und wie mit den Blauen umgehen? Darüber diskutiert Wolfgang Geier mit Andreas Rabl, Bürgermeister von Wels, FPÖ, Martin Bruckner, Bürgermeister von Großschönau, ÖVP, Harald Bergmann, Bürgermeister von Knittelfeld, SPÖ, Ida Metzger, „Kronen Zeitung“, und Katharina Mittelstaedt, „Der Standard“. (Text: ORF)

Wir stecken in einer Vertrauens-Krise: Immer mehr Menschen haben immer weniger Vertrauen in Politik und Staat, an den Erkenntnissen der Wissenschaft wird gezweifelt, den klassischen Medien misstraut. Knapp fünf Jahre nach dem ersten Auftauchen des Corona Virus hat sich auch in Österreich sehr viel verändert. Vieles hat schon früher begonnen, aber Covid hat Entwicklungen beschleunigt und verschärft. Die missglückte Diskussion über eine Impfplicht liegt noch immer vielen wie ein Stein im Magen. Die Ergebnisse bei der Nationalratswahl belegen: die Corona-Welle wirkt bis heute. In Österreich herrscht eine hohe Wissenschaftsskepsis, die sogenannten Sozialen Medien sind zum Nährboden für die unglaublichsten Theorien geworden.
Dort blühen Manipulation und Verunsicherung, was Gesellschaft und Demokratie immer stärker belastet. Australien will jetzt Tik Tok & Co für Jugendliche sperren – trotz heftiger Proteste. Wie das Asoziale in den Sozialen Medien wieder eindämmen? Wie die Kluft in unserer Gesellschaft wieder kleiner machen? Wie erfolgreich ist die Corona-Aufarbeitung der Bundesregierung? Wie mit Verschwörungstheorien und Wissenschafts-Feindlichkeit umgehen? Darüber diskutieren bei Wolfgang Geier Rudolf Anschober, ehem. Gesundheitsminister (Die Grünen) und Buchautor, Ingrid Brodnig, Social Media Expertin und Journalistin, Alexander Bogner, Österreichische Akademie der Wissenschaften, und Robert Willacker, berät als Kommunikationsberater die FPÖ. (Text: ORF)

Immer mehr Menschen können sich das Leben immer schlechter leisten: Haushalte müssen sich 2025 auf deutlich höhere Stromrechnungen einstellen, die Lebensmittelpreise sind weiter hoch und viele Entlastungsmaßnahmen werden enden. Schlechte Nachrichten gibt es auch vom deutschen Nachbarn und vom heimischen Arbeitsmarkt – eine Insolvenz nach der anderen sorgt für Schlagzeilen und viele Arbeitsplätze gehen verloren. Und auch der Staatshaushalt gehört dringend saniert – allein für das Jahr 2025 besteht ein Konsolidierungsbedarf von mindestens 4,4 Milliarden Euro. Wie rosig wird das Jahr 2025? Wie kommen die Österreicherinnen und Österreicher durch das nächste Jahr? Wer muss besonders sparen? Wer wird zur Kasse gebeten? Und wie wird unser Schuldenberg verkleinert? Darüber diskutiert Reiner Reitsamer mit Reinhold Mitterlehner, ehem. Vizekanzler und Wirtschaftsminister (ÖVP), Christoph Badelt, Präsident Fiskalrat, Barbara Blaha, Momentum Institut, und Anna-Maria Wallner, „Die Presse“. (Text: ORF)

Herbert Kickl als erster freiheitlicher Kanzler in Österreich – die Chancen dafür sind mehr als intakt.
Aber kann Kickl tatsächlich Kanzler? Die Volkspartei zeigt sich jedenfalls bereit für Regierungsverhandlungen. Dabei hatte ihr neuer Chef Christian Stocker noch vor wenigen Wochen ausnahmslos nichts Gutes über den FPÖ Chef zu sagen. Tatsächlich ist das Misstrauen zwischen beiden Parteien groß – wie auch neueste Statements zeigen. Herbert Kickl hat es der ÖVP nicht verziehen, dass er 2019 als Innenminister aus dem Amt katapultiert worden ist. In der ÖVP sind unterschiedliche Stimmen zu hören: Dem Wirtschaftsflügel wird der Wille zur blau-schwarzen Zusammenarbeit nachgesagt, andere wollen lieber ihre Minister-Karrieren beenden.
Gleichzeitig ist allen bewusst, dass Neuwahlen derzeit ein Debakel für die ÖVP bringen würden. Über die nicht einfache Ausgangslage für eine mögliche blau-türkise Zusammenarbeit diskutiert Wolfgang Geier mit Maria Rauch-Kallat, ehem. ÖVP-Generalsekretärin, Andreas Mölzer, FPÖ-Parteistratege und Publizist, Petra Stuiber, „Der Standard“, und Klaus Knittelfelder, „Die Presse“. (Text: ORF)

Allein heuer sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden – so die Pläne von FPÖ und ÖVP. Gespart werden soll u.a. bei der Verwaltung und bei Förderungen, Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden, Klimabonus und Bildungskarenz werden gestrichen, wenn blau-türkis kommt. Geht es tatsächlich ohne neue Steuern? Wie wollen die Parteien ihre Klientel zufriedenstellen? Wie zukunftsträchtig sind die Ansagen von blau-türkis? Was heißt das für die Wirtschaft und die Rezession, in der sich Österreich befindet? Drohen die Kürzung von Sozialleistungen und ein Rückschritt bei den Klimazielen? Darüber diskutiert Reiner Reitsamer mit Georg Kapsch, Unternehmer, Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA und Abgeordnete zum Nationalrat (SPÖ), Monika Köppl-Turyna, Direktorin EcoAustria, und Christoph Kotanko, Journalist „Oberösterreichische Nachrichten“. (Text: ORF)

Erst war Herbert Kickl für die ÖVP ein Sicherheitsrisiko, jetzt dürfte sie den FPÖ-Chef zum ersten blauen Kanzler zu machen. Die Kehrtwendungen Richtung blau-schwarz stoßen in der Volkspartei nicht nur auf Zustimmung, viele sehen die Glaubwürdigkeit bei schwarz-türkis schwer angeschlagen. Alle Wahlen seit dem Abgang von Sebastian Kurz bringen Niederlagen, in der Steiermark geht der Landeshauptmann verloren. Begrenzte Verluste bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich werden als Erfolg verkauft. Erstmals sind auch die scheinbar so glatt und schnell laufenden Koalitionsgespräche in unruhigeres Gelände geraten: ÖVP Chef Christian Stocker wünscht sich, dass die FPÖ politisch weiter in die Mitte rückt, die FPÖ kontert mit dem Wunsch nach einer Bankenabgabe – ein Vorschlag, der mit zum Ende der Dreier-Verhandlungen mit SPÖ und NEOS beigetragen hat.
Mit Neuwahlen kann angesichts der Umfragen wohl nur die FPÖ spekulieren – deshalb stellt sich die Frage: Wie viel muss und kann die ÖVP in den Verhandlungen noch nachgeben, bevor die Partei vor einer Zerreißprobe steht? Wie schafft die Volkspartei den Weg aus der Krise? Darüber diskutiert Wolfgang Geier in „zur SACHE“ mit Franz Fischler, ehem. EU-Kommissar, ÖVP, Nico Marchetti, Nationalratsabgeordneter ÖVP, Martina Salomon, Herausgeberin „Kurier“, und Thomas Hofer, Politikberater. (Text: ORF)

Noch nie haben die Österreicherinnen und Österreicher so lange auf eine neue Regierung warten müssen. Nach den heftigen innenpolitischen Turbulenzen dieser Woche, stellt sich mehr denn je die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Und wann können die großen Herausforderungen von Wirtschaft bis Sicherheitspolitik endlich angegangen werden? Das bespricht Reiner Reitsamer mit seinen Gästen: Robert Willacker, FPÖ-naher Berater, Wolfgang Rosam, ÖVP-naher Berater, Ferdinand Lacina, ehem. Finanzminister (SPÖ) und Johanna Hager, Journalistin „Kurier“. (Text: ORF)

Einhundertsechsundreißig Tage nach der Wahl heißt es in Österreich politisch wieder zurück auf Null: Nach den Verhandlungen über eine Dreier-Koalition scheitern auch die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen. Eine stabile Regierung bleibt in weiter Ferne – und die Probleme in und um Österreich sind nicht kleiner geworden. Die Wirtschaft hat Probleme, die Arbeitslosenzahlen steigen. An Herausforderungen würde es einer künftigen Regierung nicht mangeln – allein es ist keine Regierung mit tragfähiger Parlamentsmehrheit in Sicht. Wie es jetzt weitergehen kann, darüber diskutiert Wolfgang Geier am Freitag, 14. Februar, um 20:15 Uhr in ORFIII mit Maria Rauch-Kallat, ehem. Generalsekretärin ÖVP, Andreas Mölzer, ehem. EU-Abgeordneter, FPÖ, Wolfgang Petritsch, außenpolitischer Berater SPÖ, und Gerda Füricht-Fiegl, Politologin. (Text: ORF)

Nach dem Terror-Anschlag in Villach herrschen Trauer und Entsetzen in Österreich. Wie lassen sich solche Anschläge in Zukunft verhindern? Wie können wir die Bevölkerung vor radikalen Attentätern schützen? Wann schafft es die Politik wirksame Lösungen zu finden? Wie geht es zusammen, Menschen die auf der Flucht sind, zu helfen und gleichzeitig die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu garantieren? Darüber diskutiert Reiner Reitsamer mit seinen Gästen in „zur SACHE“ – mit Peter Gridling, ehem. BVT-Chef, Walter Obwexer, Professor für Europa- und Völkerrecht, Universität Innsbruck, Tarafa Baghajati, Obmann Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, Doro Blancke, Flüchtlingshelferin und NGO-Gründerin, und Eric Frey, „Der Standard“. (Text: ORF)

Trump gegen Selenskyj: Was nun? US-Präsident Donald Trump wirft die bestehende Weltordnung über den Haufen – und damit viele Fragen auf. Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stoppen die USA ihre Waffenlieferungen in die Ukraine. In Europa löst das hektische Aktivitäten aus: Kann die Ukraine ausreichend unterstützt werden oder droht jetzt der militärische Zusammenbruch? Und wie schafft es Europa, bei der Suche nach einem Frieden wieder mitreden zu können? Militär-Experten sehen Russland als zunehmend starke Bedrohung für Europa bis hin zum offenen Krieg. London, Paris und Berlin wollen Milliarden in die Aufrüstung investieren. Was macht Österreich? Darüber diskutiert Wolfgang Geier mit Ursula Plassnik, ehem. Außenministerin (ÖVP), Velina Tchakarova, Expertin für Geopolitik, Oksana Stavrou, Buchautorin, Publizistin und Juristin, und Inka Pieh, ehem. USA-Korrespondentin. (Text: ORF)

Europa steckt Milliarden in die Rüstungsindustrie – die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für eine Wiederaufrüstung freigemacht. Wie weit gelingt es Europa tatsächlich, sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen zu stehen? Wie weit ist Österreich von der Weltunordnung betroffen und wie schützen wir uns? Und wie sinnvoll ist ein Festhalten an Österreichs Neutralität? Darüber diskutieren bei Reiner Reitsamer Helmut Brandstätter, EU-Abgeordneter NEOS, Madeleine Petrovic, Listengründerin und ehem. Obfrau der Grünen, Stefan Lehne, EU-Experte Thinktank Carnegie Europe, und Gerald Karner, Offizier und Militärstratege. (Text: ORF)

Der Ruhestand sorgt für Unruhe in der Politik: ÖVP und NEOS fordern eine Reform des Pensionssystems, um die Pensionen zu sichern. Immer wieder ist zu hören, dass wir alle länger arbeiten sollen, um so der steigenden Lebenserwartung Rechnung zu tragen. Weniger als die Hälfte der Männer steht ab dem 60. Lebensjahr noch im Erwerbsleben, die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen sind ältere Menschen. Aber wie soll man länger arbeiten, wenn die Jobs fehlen? Wie kann der Arbeitsmarkt für ältere Personen geöffnet und das Pensionssystem gesichert werden? Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit, die Produktivität stagniert und mit 34 Stunden pro Woche wird in Österreich weniger gearbeitet als in den meisten anderen europäischen Staaten.
Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenrate sinkt – wie soll sich das in Zukunft ausgehen? Darüber diskutieren bei Wolfgang Geier in einer neuen Ausgabe des Polittalks „zur SACHE“ am Freitag, dem 21. März 2025, um 20:15 Uhr in ORF III und auf ORF ON Korinna Schumann (Sozial- und Arbeitsministerin, SPÖ), Petra Draxl (AMS-Vorständin), Stefan Ehrlich-Adám (Geschäftsführer EVVA und Vorstand Industriellenvereinigung Wien) sowie Stefan Eibl-Török (Arbeitsuchender). (Text: ORF)

Es hört einfach nicht auf – fast täglich ereilen uns neue Nachrichten, wie schlecht es um unseren Staatshaushalt steht. Der Konsolidierungsbedarf hat sich auf zwölf Milliarden Euro fast verdoppelt, das gesamtstaatliche Minus lag 2024 bei 22,5?Milliarden Euro. Mittlerweile hat man das Gefühl: Das Budget ist außer Kontrolle. Aber wie konnte das passieren? Wie schlimm wird es noch? Warum weiß niemand wie hoch unser Schulden sind? Wie kann eine Sanierung des Budgets gelingen bzw. wer muss vor allem dazu beitragen? Und warum fällt es der Politik so schwer, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken? Bei Reiner Reitsamer diskutieren Barbara Kolm, Wirtschaftssprecherin FPÖ, Andreas Hanger, Budgetsprecher ÖVP, Kai Jan Krainer, Budgetsprecher SPÖ, und Budgetexpertin Margit Schratzenstaller (WIFO). (Text: ORF)

Papst Franziskus wird am Samstag in Rom feierlich bestattet. Zwölf Jahre hat der Papst aus Argentinien im Vatikan regiert. Die Art seines Auftretens war revolutionär: Demut und Bescheidenheit anstelle von Macht und Prunk. Bei innerkirchlichen Reformen war der Weg oft weniger klar. Kritiker sprechen von einem Zick-Zack-Kurs – gerade bei heiklen Themen wie Frauen in der Kirche oder finanzielle Transparenz im Vatikan. Welches Erbe hinterlässt Franziskus seinem noch unbekannten Nachfolger? Welchen Weg wird die katholische Kirche nun einschlagen: Reformen oder retour, in die Vergangenheit? Darüber diskutiert Wolfgang Geier mit seinen Gästen: Julian Heissenberger (Pfarrvikar Großpetersdorf), Gabriele Eder-Cakl (Direktorin des Österreichischen Pastoralinstituts), Ingeborg Gabriel (Theologin, Universität Wien) und Ulrich Körtner (Theologe, Universität Wien) (Text: ORF)