ZDFzoom Folge 293: Betrügen leicht gemacht – Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern
Folge 293
Betrügen leicht gemacht – Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern
Folge 293
In Südosteuropa ist die EU sehr sichtbar: kaum eine Brücke, Straße, Schule ohne blaue Flagge mit gelben Sternen. Mit Milliardenbeträgen fördert die EU hier, Geldsegen mit Schattenseiten. Das meiste Geld fließt in die Landwirtschaft, in Strukturaufbau, Sozial- und Bildungsprojekte. Doch Regierende wie Andrej Babis, Viktor Orbán und Liviu Dragnea nutzen die EU-Fördermittel auch, um ihre Macht auszubauen. Die EU fördert indirekt Europas Autokraten. Auf einer Reise durch die drei Länder recherchieren die „ZDFzoom“-Autorinnen Britta Hilpert und Eva Schiller, wie regierende Politiker EU-Gelder für sich nutzen, am Rande oder jenseits der Legalität. Wie zum Beispiel in Ungarn der rechtspopulistische Viktor Orbán Ausschreibungen zum Vorteil seiner Günstlinge so gestalten lässt, dass sie stets gewinnen und damit ein Medienimperium finanzieren, das seinen politischen Zielen dient. Wie in Tschechien der liberale Premierminister Andrej Babis, einer der reichsten Männer seines Landes, die Fördermittel zu seinen persönlichen Gunsten ausreizt und ausweitet. Wie in Rumänien der allmächtige sozialdemokratische
Parteichef Liviu Dragnea EU-Fördermittel von den Ärmsten der Armen in seine Parteibasis umlenkt, um eine breite Basis für seine sogenannten Justizreformen zu schaffen – die ihn persönlich vor dem Gefängnis bewahren sollen. Die EU scheint dabei relativ machtlos. Die Mitgliedsländer sollen vor allem selbst die Verteilung der Mittel organisieren und kontrollieren – doch wenn die Regierung eines Landes an straffer Kontrolle selbst kein Interesse hat, dann wird es schwer. „Wir können da wenig machen“, sagt die langjährige Haushaltskontrolleurin des Europaparlaments, Ingeborg Gräßle. „Die EU fördert so auch den Rückbau der Demokratie in den Ländern“, so Gräßle. Dringend benötigt werde deshalb ein europäischer Staatsanwalt. Der zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert, die Rechtsstaatlichkeit müsse als Bedingung für EU-Förderungen gewährleistet sein. Einschnitte in den Rechtsstaat müssten finanzielle Einbußen zur Folge haben. Für eine solche Entscheidung aber wäre Einstimmigkeit nötig: Am großen Tisch der EU-Entscheider müssten auch Tschechien, Ungarn und Rumänien dafür stimmen. (Text: ZDF)
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Reviews & Kommentare
Siegismund (geb. 1970) am
Ich finde es schon sehr merkwürdig.warum man Premier Babis an den Pranger stellt.Auch andere Präsidenten in Osteuropa. Haben Sie sich schon mal mit dem Mittelstand oder mit Einzelunternehmern in Deutschland unterhalten?In Tschechien ist jedes Unternehmen bis zu einem Umsatz von 20000 Euro Umsatzsteuerbefreit.Erst dann bezahle ich überhaupt Umsatzsteuer.Auch wenn ich danach Millionenumsätze mache.Die ersten 20000 sind steuerfrei.Ist das etwa unsozial gerade für kleine und Einzelunternehmen?(Und diese Umsatzsteuer ist wesendlich geringer als in Deutschland).Eine Hetzkampagne gegen Osteuropa. In Deutschland muss ich Umsatzsteuer bezahlen wenn ich nicht explizit die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehme.Wenn ich allerdings mehr als 17500,-Euro Umsatz mache auch wenn es nur 10 Euro mehr sind muss ich den kompletten Betrag versteuern.Was soll das?
Ich bin Einzelunternehmer und noch vor wenigen Jahren gab es auch für kleine Unternehmen Investitionszulagen.Wenn ich mir eine Maschine kaufte, gab es 30% auf den Nettopreis.Plötzlich waren es nur noch 20% im Jahr darauf nur noch 10 und heute gibt es nix mehr.Warum glauben Sie denn,warum es dem Mittelstand in Deutschland so schlecht geht und die Steuern sprudeln? Weil dem Mittelstand absolut nichts mehr zurück gegeben wird.Bin ich ein Multikonzern,dann bezahlt das Land und auch der Bund nicht nur den gesamte Maschinenpark,nein Sie sagen dann auch,wenn Ihr hier her kommt,dann stellen wir Euch die Mittel für die ganze Fabrik zur verfügung.Hauptsache Ihr schafft 600 Arbeitsplätze in unserer strukturschwachen Region.Danke sagen da die Grosskonzerne und bekommen dann
Monate lang Lohnkostenzuschüsse bis zu 100%.Wenn es dann doch nicht so gut läuft.wandern Sie mit dem Inventar nach Osteuropa ab und haben nicht einen cent investiert.Wer hats bezahlt?Wir kleinen Unternehmen. denen dann gesagt wird,(ist mir persönlich so passiert) weil ich eine Bandscheibenvorfall hatte und beim Finanzamt fragen wollte ob es einen Steueraufschub gibt weil ich nicht arbeiten kann.Na dann müssen Sie halt einen Kredit aufnehmen wenn Sie die Steuer nicht bezahlen können. Optional gibt es dann Zwangsvollzug.Wo leben wir denn? Ihr fragt Euch warum die Leute die wertschöpfen,die Geld erwirtschaften die etwas schaffen wovon alle leben die Faxen dicke haben? Weil die Leute die in den Verwaltungen sitzen keine Ahnung haben,was es bedeutet keine Aufträge zu bekommen,oder Angst haben für einen Auftrag nicht bezahlt zu werden,krank zu werden.Weil ich kein Beamter im Staatsdienst oder Angestellter bin!.Ihr solltest Euch mal überlegen wie Ihr die Leute behandelt die für Euch das Geld verdienen und Ihr bestraft Sie mit Verachtung. Leute bitte!bevor Ihr über Osteurop. Länder herzieht geht mal zu kleinen und mittelst.Unternehmen in Deutschland und fragt die mal ob die EU Subventionen bekommen?
Ihr werdet sehn,in wenigen Jahren wird es keinen Handwerker mehr geben.Meine Kinder wollen auf alle Fälle keinen Handwerksberuf erlernen und alle Jugendlichen die ich kenne auch nicht.Warum? Weil Ihr Ihnen zeigt,dass es keine Zukunft hat.Die Institution HWK oder IHK ist auch so ein Witz.Was tun die denn ? Die schicken mir jedes Jahr ne Rechnung. Für was? Für diese blöde Zeitung 4mal im Jahr bezahl ich 140,-Euro? Gute Nacht Deustchland!
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