Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

Ein Jahr schwarz-grün – Sprungbrett für Wüst?
Seit einem Jahr regiert die erste schwarz-grüne Koalition das Land. Anders als in Berlin lief die Regierungszeit in Düsseldorf bislang ohne öffentliche Streitigkeiten der beiden Partner ab, ganz anders als bei der Ampel in Berlin. Krisenfrei war das erste Regierungsjahr jedoch nicht. Die Verabschiedung des Haushalts lief chaotisch bis dilettantisch, beim Kampf um Lützerath haben die Grünen Teile ihrer Basis gegen sich aufgebracht und bei den Pannen um das Zentralabitur musste die CDU Schulministerin Fehler einräumen. Bei all den kritischen Themen bleib der Ministerpräsident öffentlich meist auf Tauchstation. Ist das Strategie? Schließlich vermuten manche, dass Henrik Wüst sich mit einer erfolgreichen schwarz-grünen für höhere Aufgaben in Berlin bewerben könnte.
NRW Trend: Henrik Hübschen
Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hatte sich viel vorgenommen. Wie fällt das Urteil der Wählerinnen und Wähler nach einem Jahr aus? Wie zufrieden sind sie mit den einzelnen Ministerinnen und Ministern? Was halten sich von der Energie- oder der Verkehrspolitik? Und wem würden sie ihre Stimme geben, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Westpol mit einem frischen NRW-Trend.
Prügeln, Mobben, Messerattacken – mehr Gewalt an Schulen
Für viele Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern war es ein hartes Schuljahr. Mobbing, Hass und Gewalt haben an nordrhein-westfälischen Schulen zugenommen. Die Polizei registrierte unter anderem einen dramatischen Anstieg von Messerattacken an Schulen. 193 waren es im vergangenen Jahr, ein Anstieg zum Vorjahr um fast die Hälfte. In Ibbenbüren hat zuletzt im April ein Schüler seine Lehrerin mit einem Messer getötet, in Freudenberg haben zwei Zwölfjährige ihre Mitschülerin umgebracht. Solche Fälle sind die Ausnahme, doch sowohl Eltern, Lehrer als auch Schüler berichten Westpol von einer veränderten Stimmung. Das Gewaltpotenzial auf dem Schulhof sei gestiegen. Was lässt sich dagegen tun? (Text: WDR)

Betreuung junger Langzeitarbeitsloser wackelt
Bilanz schwarz-grüner Wirtschaftspolitik Lieferengpässe, Fachkräftemangel, bürokratische und logistische Hürden: Viele Unternehmen in NRW leiden, Wirtschaftswissenschaftler prognostizieren eine dramatische Zunahme an Insolvenzen. Was hat die Landesregierung bislang unternommen? Und mit welchen Maßnahmen schadet sie der wirtschaftlichen Entwicklung?
Betreuung junger Langzeitarbeitsloser wackelt
Bislang werden Menschen unter 25 Jahren, die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden können, von den Jobcentern der Kommunen betreut und finanziell unterstützt. Tausenden jungen Menschen mit vielfältigen Problemen konnte so schon ein Leben auf eigenen Beinen ermöglicht werden. Doch das Modell steht auf der Kippe: Das Bundesarbeitsministerium streicht zunehmend die Finanzierung.
Polizeieinsätze – wer soll zahlen?
Klimaaktivisten, die von der Polizei weggetragen werden müssen, sollen in Zukunft für den Polizeieinsatz zahlen. Das sieht eine Änderdung der Gebührenordnung des Landes vor. Innenminister Reul folgt damit Ländern wie Hessen und Bayern . Dass Bürger für staatliche Polizeieinsätze in dieser Form zur Kasse gebeten werden sollen, ist allerdings umstritten. (Text: WDR)

Schweres Versäumnis: Zu wenig Gewichtskontrollen bei LKW
Ob die Rahmedetalbrücke oder die Rheinbrücken in Duisburg oder Leverkusen: Der Brückenkollaps im Transitland NRW zählt zu den größten Hindernissen für Warenverkehr und Berufspendler. Die Politik hat dabei vor allem den zunehmenden LKW-Verkehr als Schuldigen für die kürzere Lebensdauer der Brücken ausgemacht. Doch Experten sagen: Nicht die reine Zahl der Fahrzeuge ist das Problem, sondern vor allem die Spitzenbelastung durch überladene LKW. Würden die konsequenter aus dem Verkehr gezogen, könnte das jedes Jahr Millionen bei der Instandhaltung von Straßen und Brücken sparen.
Ausgesetzt: Städte sparen bei Tierheimen
Der zwischenzeitliche Aufnahmestopp in einem Hamburger Tierheim Anfang August hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Und auch in NRW sind die Tierheime am Limit. Zum einen steigt die Zahl der Tiere in Not, zum anderen sind die Heime chronisch unterfinanziert.
Die Unverzichtbaren – Wie wir wieder Fachkräfte finden
Schon heute fehlen in NRW über 400.000 Fachkräfte. Trotzdem gibt es Betriebe, die sich vor Nachwuchs kaum retten können; Jörg Schmitz, Malermeister aus Düsseldorf, beschäftigt zehn Azubis. Mehr als er eigentlich braucht – und er hätte noch weitere einstellen können. Ein Erfolgsgeheimnis: Seine Lehrlinge renovieren kostenlos und zusammen mit Schülerinnen und Schülern Klassenzimmer an den Realschulen in der Umgebung. (Text: tagesschau24)

Droht den Krankenhäusern in NRW eine Pleitewelle? 8 Krankenhäuser in NRW mussten in diesem Jahr bereits Insolvenz anmelden. Weitere stehen auf der Kippe – und das bevor die große Krankenhausreform von Bund und Land überhaupt umgesetzt ist. Wie geht es den Kliniken, die auf der Kippe stehen und den Kommunen?
Windkraftausbau – Blockade auf Bezirksebene? NRW muss 1,8% seiner Fläche für Windräder zur Verfügung stellen. Jetzt hat die Landesregierung die Bezirksregierungen damit beauftragt, Flächen für den Windkraftausbau auszuweisen. Münster hat dies als erstes getan und wurde stark vom LEE dafür kritisiert: Viele Flächen seien faktisch nicht nutzbar. Westpol liegen nun auch Pläne von Arnsberg vor – und es zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Versuchen die Bezirksregierungen den Windkraftausbau zu blockieren? Wer macht das weg?
Kommunen kämpfen gegen Umweltbelastungen von Unternehmen
Seit 26 Jahren liegt in Wiehl ein Gelände brach, weil es mit Quecksilber verseucht ist. Die Kommune würde es gerne sanieren und als Gewerbegebiet nutzen, doch sie hat keinen Zugriff. Der Eigentümer kümmert sich aber auch nicht. In Dortmund hatte es in der Nähe des Hafens 2010 einen PCB-Skandal durch das Unternehmen Envio gegeben. Bis heute sind die teuren Folgen spürbar. In einer ähnlichen Situation befindet sich Wickede. Haben Kommunen zu wenig Handlungsmöglichkeiten, um gegen Umweltsünden von Unternehmen vorzugehen? (Text: WDR)

Die Folgen der Leitentscheidung
Viele Menschen im Braunkohlerevier haben auf sie gewartet. Die Leitentscheidung der NRW Landesregierung. Wie geht es weiter mit der Region? Wirtschaftsministerin Mona Neubauer stellte ihre Pläne diese Woche überraschend vor. Westpol zeigt die Folgen der Entscheidung vor Ort und geht der Frage nach wie schwer es werden dürfte, die geretteten Dörfer wieder zu beleben.
Verzögert NRW die Cum Ex Aufklärung?
Es ist einer der bekanntesten Steuer-Skandale in der Geschichte. Cum Ex. Die Aufklärungsarbeit maßgeblich in NRW. Hier sitzt die Staatsanwaltschaft, die den Steuerraub verfolgt. Doch es kommt zu Verzögerungen bei der Aufklärung. Welche Rolle spielt der NRW Justizminister hierbei? So will die CDU in einem Hamburger Untersuchungssauschuss wichtige Daten aus NRW rund um die dort ansässige Warburg Bank haben, die eventuell Bundeskanzler Olaf Scholz belasten können. Doch die lassen aus Sicht eines Abgeordneten auf sich warten, er droht das NRW Justizministerium sogar zu verklagen. Außerdem steht die federführenden Staatsanwältin in Köln vor eine Umstrukturierung ihrer Abteilung, die manche als Entmachtung bezeichnen.
Tödliche Tik Tok Challenges
Mutproben gab es immer, doch Challenges auf Social Media heben diese in eine neue Dimension. Erst jüngst verstarb ein junger Schüler, mutmaßlich durch eine Deo-Challenge. Das Ziel: So viel Deo einatmen wie man kann. Wie geschult sind Kinder und Jugendlich im Umgang mit Videos die solche Challenges verbreiten und welchen beitrag können die Schulen leisten, um einen besseren Umgang mit Social Media zu vermitteln? Mehr Medienscouts und mehr Raum für Digitalkompetenz fordern Experten. (Text: WDR)

Neue Richtung in der Migrationsdebatte
Wohin geht der Kurs in der Migrationsdebatte? Parteiübergreifend werden die Rufe nach strengeren Maßnahmen lauter. Wie viel davon ist Wahlkampf und was ist notwendige Realität. Westpol skizziert die Migrationsdebatte in dieser Woche und spricht mti der NRW Fluchtministerin und Experten über die nächsten Schritte.
Illegale Autorennen in NRW
Am Montag fiel das vorläufige Urteil. 5 Jahre Haft für einen Autoraser aus Moers. Bei einem Rennen war eine unbeteiligte Frau ums Leben gekommen. Doch wie hart müssen und können Strafen für illegale Rennen sein? Wir treffen auf dem Nürburgring Lukas Zecher, Tunging Experte mit Lösungsansätzen, junge Menschen vom illegalen Rennen auf dem Stadtring auf die legale Rennstrecke zu bekommen.
Keine Barrierefreiheit im ÖPNV
Mit Bus und Bahn irgendwo hinzukommen ist extrem schwierig für Menschen, die Bewegungseingeschränkt sind: Da wird jede Stufe, jeder Spalt und jeder ausgefallene Aufzug zur riesigen Hürde. Eine exklusive Westpol-Abfrage in den Kommunen in NRW zeigt: Offenbar ist nicht einmal jede 3. Haltestelle bei uns im Land barrierefrei. Was das für Menschen, die zum Beispiel im Rollstuhl sitzen bedeutet, zeigt uns Mirkan Mohr. Wir haben ihn begleitet von seiner Uni in Düsseldorf bis zu sich nach Hause in Duisburg Großenbaum. Natürlich alles mit dem ÖPNV. (Text: tagesschau24)

Pro-Palästinensische Demos in NRW
Nicht nur in Berlin, sondern auch in NRW finden pro-palästinensische Demos statt. Mit dabei: Samidoun. Wer ist das eigentlich? Welche Gefahr geht von denen aus? Und wie sicher fühlen sich jüdische Gemeinden aktuell in NRW noch?
Justizminister Benjamin Limbach – fachlich top, aber politisch zu unerfahren?
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Versuch, den vakanten Posten des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht Münster mit seiner Wunschkandidatin zu besetzen als „rechtswidrig“ eingestuft. Und dann musste NRW-Justizminister Limbach auch noch sein Vorhaben, die Staatsanwaltschaft Köln umzubauen, auf Eis legen – zu groß war die Kritik daran. Diese beiden kurz aufeinander folgenden Skandale rücken Limbach in ein schlechtes Licht. Wie konnte dem Juristen das passieren? Ist er politisch zu unerfahren?
Tempo 20 in Innenstädten – wie sinnvoll ist das?
In dieser Woche findet die Verkehrsministerkonferenz in Köln statt. Eine Forderung der Kommunen und Länder, die dort platziert werden soll: Mehr Freiheiten für die Kommunen, um Tempo 30 oder 20 umzusetzen. Doch bringt das für die Verkehrswende überhaupt was? Wir schauen uns erfolgreiche und gescheiterte Projekte in Xanten und Köln an. (Text: WDR)

Besser Bürgergeld als Beamtenjob?
Eine Stelle beim Land war früher mal so etwas wie ein 6er im Lotto. Ordentlich bezahlt, quasi unkündbar und eine prima Versorgung im Alter. Doch die Attraktivität des Beamtendienst ist längst nicht mehr das was es einmal war. 26.000 Stellen sind deshalb beim Land zur Zeit unbesetzt. Gerade in den niedrigen und mittleren Besoldungsgruppen fehlen Leute. Das liegt auch an der Bezahlung. Wer als Familienvater in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel als Justizvollzugsbeamter arbeitet, bekommt nicht viel mehr als wenn er gar nicht arbeitet und Bürgergeld beziehen würde. Dabei gilt eigentlich ein so genanntes Abstandsgebot zu Beziehern von staatlichen Transferleistungen. Die Opposition im Landtag fordert jetzt Anpassungen.
Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken klappt selten
Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken würde sich vielerorts lohnen. Das sagen zahlreiche Machbarkeitsstudien. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr deutschlandweit nur acht Kilometer Gleis reaktiviert. Woran liegt das?
NRW Trend Teil 1
Wie ist die aktuelle politische Stimmung im Land? Wie zufrieden sind die Wählerinnen und Wähler mit der Arbeit der Landesregierung? Antworten liefert der neue NRW Trend im Auftrag von Westpol. (Text: tagesschau24)

Nach Islamisten-Demo: Debatte um Versammlungsrecht
Die Behörden sind sich inzwischen sicher: Islamisten haben am Freitag vor einer Woche ganz bewusst unter dem Deckmantel einer pro-palästinensischen Kundgebung eine Machtdemonstration auf den Straßen von Essen veranstaltet. Seit dem ist die Debatte um Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht in vollem Gange. Hätte die Polizei die Islamisten-Demo auflösen müssen? Welche Auflagen können verhängt werden, damit sich eine solche Provokation nicht wiederholt? Und muss dafür vielleicht sogar die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden?
Flüchtlingspolitik: Was will Schwarz-Grün?
Politische Beobachter des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik rieben sich Anfang der Woche verwundert die Augen: Erst überrumpelte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit neuen Forderungen die SPD-regierten Länder und den Kanzler. Dann zeigte er sich im Anschluss gemeinsam mit CDU-Bundeschef Friedrich Merz maximal unzufrieden mit den erreichten Fortschritten. Dabei hält sein eigener grüner Koalitionspartner in NRW offenbar wenig von Wüsts Vorpreschen und äußert diese Kritik wiederrum ebenfalls ungewohnt deutlich. (Text: WDR)

Fehlende Kinderbetreuung – Eltern in Not
Mehr als eine halbe Millionen Ganztagsplätze für Grundschüler fehlen in Deutschland. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft errechnet. Besonders problematisch ist die Situation in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 150.000 zusätzliche Betreuungsplätze werden gebraucht. Doch bislang ist nicht absehbar, woher die kommen sollen. Für viele Eltern ist die Situation eine Katastrophe, denn ohne verlässliche Betreuung können sie auch in ihrem Job nicht so viel arbeiten oder sie finden erst gar keine Stelle.
Tarifflucht – Trifft die Landesregierung eine Mitschuld?
Bei der kommenden Lohnabrechnung werden sich alle freuen, die Weihnachtsgeld bekommen. Gut die Hälfte der Deutschen bekommt diese Sonderzahlung, die andere Hälfte schaut in die Röhre. Meist sind Weihnachtsgeld und andere Leistungen für Arbeitsnehmer Teil von Tarifverträgen. Doch die gibt es immer seltener. Die Tarifbindung bröckelt bereits seit Jahren. In den 90er Jahren hatten noch rund 80 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag, heute sind es nur noch gut 50 Prozent. An dieser Entwicklung sei die Politik nicht ganz unschuldig, kritisieren die Gewerkschaften. Auch die Landesregierung könne für mehr Tarifverträge sorgen. So beauftragt das Land zum Beispiel immer noch Firmen, die keinen Tarifvertrag vorweisen müssen. Andere Bundesländer sind da strenger.
Transparenz – Land hinkt hinterher
Um Tarnsparenz und Informationsfreiheit ist es in NRW noch immer nicht optimal bestellt. Seit 2002 gibt es eigentlich ein Gesetz, wonach öffentliche Behörden, Verwaltungen und Landesregierung verpflichtet sind, auf Nachfrage Informationen zu Verfahren oder zur Verwendung von Geldern herauszugeben. In der Praxis klappt das aber häufig nicht. Oft scheitert es an einer mangelnden Digitalisierung im Land. Parlamentariern geht es da übrigen manchmal nicht besser als Bürgern. Ganz aktueller Beispiel ist der Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Um zu klären, was dort bei Planung und Sanierung schiefgelaufen ist, wollten die Parlamentarier einen riesigen Aktenberg durchforsten. Problem ist aber, dass die Akten offenbar gar nicht vernünftig digital auszuwerten sind. Jetzt steht der Vorschlag im Raum, tausende Seiten Papier über Monate von 10 Mitarbeitern bearbeiten und sortieren zu lassen. (Text: WDR)

Justiz-Skandal: Neue Vorwürfe gegen Minister Limbach
NRW-Justizminister Benjamin Limbach steht unter Druck. Er soll versucht haben, eine Juristin gezielt auf den Posten der obersten Verwaltungsrichterin im Land zu befördern und in das Auswahlverfahren eingegriffen haben. Limbach bestreitet eine private Nähe zu seiner Kandidatin. Westpol-Recherchen lassen dies zweifelhaft erscheinen.
Kirchen-Privilegien: Wie lange ist die Sonderstellung noch gerechtfertigt?
Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland verlieren weiter massiv an Mitgliedern. Gleichzeitig genießen die Kirchen noch immer staatliche Privilegien und Sonderregeln. Nicht nur, dass die Kirchensteuern über die staatlichen Finanzämter eingetrieben werden; die Bundesländer zahlen den Kirchen aus Steuermitteln zusätzlich weiter mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr. Auch die Arbeit karitativer Einrichtungen wie der Caritas werden grötenteils vom Staat bezahlt. Wie tief muss die Unterstützung für Kirchen sinken, bis solche staatlichen Vorteile nicht mehr gerechtfertigt sind? Westpol hat nachgefragt.
Einsamkeit der Jugend: Was kann die Landesregierung tun?
Einsamkeit bekämpfen – das hat sich NRW-Ministerpräsident Wüst vorgenommen. Wie ausgeprägt Einsamkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist, das hat jetzt erstmals eine Studie im Auftrag der Landesregierung untersucht. Knapp 20 Prozent der jungen Menschen fühlt sich sehr einsam. Besonders für junge Erwachsene fehlen Angebote und Orte, an denen sie sich kostenlos treffen können. (Text: WDR)

Letzte Chance Jugendarrest
Die Zahlen sind schon alarmierend: Jeder 5. Tatverdächtige in NRW war im vergangenen Jahr jünger als 21. Wenn Jugendliche kriminell werden, gibt es vor dem richtigen Jugendknast die Möglichkeit, sie zu verwarnen: Sie müssen in den Jugendarrest. Das ist eine Art Vorstufe zum Gefängnis. Und soll abschreckend wirken. Funktioniert das? Und wie geht es den Jugendlichen dort?
Windenergie: Ausbauziele erreichbar?
NRW muss 1,8 % seiner Fläche für Windräder zur Verfügung stellen. Die Landesregierung hat die Bezirksregierungen damit beauftragt, Flächen für den Windkraftausbau auszuweisen. Münster und Arnsberg haben entsprechende Pläne vorgelegt. Das Problem: Viele Flächen sind faktisch nicht nutzbar, sagen Kritiker. Versuchen die Bezirksregierungen den Windkraftausbau der Landesregierung zu blockieren?
Haushalt: Wer zahlt die Zeche?
Mehr als 100 Milliarden Euro will die Landesregierung nächstes Jahr ausgeben. Ein Rekord-Haushalt, über den im Landtag noch beraten wird. Wo soll das Geld herkommen? Und wie viel Spielraum hat die Landesregierung wirklich, um in die Zukunftsprojekte zu investieren? (Text: tagesschau24)

* Industriestandort: Wie klappt’s mit der Transformation? Wie klappt die grüne Wende in der Industrie in NRW? Wie stellen sich Energie- und CO2-intensive Zement/​Kalkwerke (Wülfrath), Aluminiumhersteller (Neuss) und Metallverarbeitung (Düsseldorf) angesichts der neuen Gegebenheiten auf? Wer kehrt NRW den Rücken, wer setzt große Investitionen und Hoffnungen in die Zukunft am Standort NRW? Eins ist schon klar: Die Transformation wird die Industrielandschaft, wie wir sie bislang kennen, heftig durchschütteln. * Zurück zum Fax-Gerät. Hackerangriffe auf NRW Die Hackergruppe nennt sich Akira und ihr Geschäftsmodell sind Angriffe auf digitale Netzwerke und Lösegeldforderungen.
In Süd-Westfalen sind derzeit 70 Kommunen betroffen. Es ist unklar, ob die damaligen Netzstrukturen jemals wieder hergestellt werden können. Für die Mitarbeiter bedeutet das einen enormen Aufwand, um Verwaltungsaufgaben erledigen zu können. So mancher Mitarbeiter macht sich am Morgen auf den Weg in benachbarte Gemeinden, die vom Hackerangriff verschont geblieben sind und nutzt deren digitale Einheiten. Das Faxgerät hat eine urplötzliche Bedeutung bekommen. Was wird die Landesregierung machen müssen, um solche digitalen Ausfälle vermeiden zu können.
Wie verwundbar sind die Systeme? Wer ist die Hackerorganisation Akira? * Pflegeclowns-Pause für die Seele Wochen, Monate im Krankenhaus. Getrennt von Familie und Freunden. Den Alltag bestimmt die Krankheit. Für Heiterkeit bleibt wenig Platz. Und dann kommt der Krankenhausclown ins Zimmer. Schenkt Momente des Vergessens. Bringt Witze mit und lässt die Kinder lachen. In dieser Woche hat der Bundespräsident ehrenamtliches Engagement gelobt. Damit auch stellvertretend die Clowns in Deutschlands Krankenhäusern. (Text: tagesschau24)

Marode Deiche Extreme Wetterlagen mit Starkregen und Hochwasser werden in Zukunft zunehmen. Die Deiche im Land sind darauf jedoch nicht ausgelegt: Seit Jahrzehnten werden sie nicht ausreichend saniert oder aufgestockt. Jetzt wird der Ruf nach Notstandsgesetzen zum Hochwasserschutz lauter. Fette Polster der NRW-Ministerien Zu wenig Lehrpersonal, marode Infrastruktur, wachsende Armut im Land – der Staat müsste eigentlich investieren. Doch laut Finanzminister fehlt das Geld – trotz gigantischer Haushaltssumme. Dabei schlummern in den Töpfen der Ministerien noch Milliarden, bislang nahezu unbemerkt vom Parlament. Jugendliche und die Terrorverführer Die beiden Jugendlichen, die einen Anschlag auf den Leverkusener Weihnachtsmarkt geplant hatten, waren erst 15 und 16 Jahre alt. Wie werden junge Menschen radikalisiert und welche Rolle spielen soziale Medien? Experten warnen vor dem Einfluss radikaler Prediger, die im Netz zunächst harmlos wirken, aber gefährlich sind. (Text: tagesschau24)