Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

Für die Klimabewegung war der Abriss von Lützerath nicht weniger als Verrat an den Klimaschutzzielen. Andererseits konnte die Politik durch einen Deal mit RWE fünf andere Dörfer vor dem Abbaggern bewahren und versprach, den Ausstieg aus der Braunkohle auf 2030 vorzuziehen. Doch ist dieses Datum noch zu halten, ohne die Versorgung mit Energie zu gefährden? (Text: tagesschau24)

* Die AFD in NRW „Wir haben eine Brandmauer zum Rechtsextremen“ – So die Selbstwahrnehmung der AfD in NRW. Doch wer kurz genauer hinschaut, entdeckt, auch in dem als gemäßigt geltenden Landesverband, Verbindungen ins Rechtsextreme. Experten, die in Potsdam waren, werden geladen, hochrangige Parteimitglieder in der Nähe Rechtsextremer Gruppen und eine Fraktion, in der es Stimmen gibt, die Björn Höcke als „tragbar“ ansehen. Eine Westpol-Analyse, die fragt: Wie löchrig ist die selbstbenannte Brandmauer zum Rechtsextremen in der NRW AfD und was ist übrig von konservativ-liberalen Bemühungen des Landeschefs? * Letzter Ausweg Hotel Die Not der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist seit Jahren ein Thema in der Politik.
Zu wenig Platz, zu hohe Kosten. Zahlreiche Kommunen sind dazu übergegangen, Hotels und Pensionen zur Unterbringung anzumieten. Westpol hat hunderte Städte und Kommunen angefragt und etliche haben geantwortet. Demnach ist die Hotel-Unterbringung längst Teil einer Lösung. Auch das Land macht es. Doch wie lange reichen diese Kapazitäten? Manche Hotels haben Verträge bis zum Sommer mit den Kommunen gemacht, weil für die Europameisterschaft Kapazitäten benötigt werden. Wie geht es dann aber weiter? * Nitratbelastung in NRW Die Belastung des Grundwassers mit Nitrat in Deutschland ist zu hoch.
Die Messstellen zeigen gerade in Bereichen von Ackerflächen oder beim Gemüseanbau erhebliche Grenzüberschreitungen. Deutschland ist bei einem EU-Vefahren im Sommer nur knapp einer Millionenstrafe entgangen. Allerdings mit dem Hinweis, dass Deutschland versuchen müsse, sein Nitratproblem in den Griff zu bekommen. In NRW wird in dieser Woche über das Problem politisch diskutiert. Die Länder Niedersachsen und NRW wurden im November letzten Jahres in einem Gerichtsurteil aufgefordert, Maßnahmen gegen die Belastung schnellstens umzusetzen. NRW hat sich in dieser Woche entschieden, gegen das Urteil vorzugehen. (Text: tagesschau24)

* NRWs Rolle im Ernstfall Was wäre wenn? Diese Frage treibt seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zunehmend sowohl Politiker als auch Strategen der Bundeswehr um. In diesem Monat beginnt die NATO ein Großmanöver zur Verteidigung der Ostflanke – als Übung und zur Abschreckung. Auch Deutschland wird über mehrere Monate aktiv eingebunden. NRW spielt dabei vor allem als Transitland und logistische Drehscheibe eine große Rolle. Doch ist das Land mit seiner maroden Infrastruktur überhaupt auf den Ernstfall vorbereitet? * Heimatschutz im Aufbau Der Ruf nach besserer Ausstattung und mehr Personal für die Bundeswehr ist für die einen Kriegsrhetorik, andere wiederum nehmen ihn so ernst, dass sie sich freiwillig zum Dienst melden.
Im Oktober hat in NRW das erste Heimatschutzregiment seinen Dienst aufgenommen: Hunderte freiwillige Wehrdienstleistende und Reservisten, die im Verteidigungsfall die kritische Infrastruktur schützen sollen. Westpol hat einige von ihnen auf dem Truppenübungsplatz bei Münster getroffen.
* KI in den Medien Künstliche Intelligenz ist auch in den Medien auf dem Vormarsch. Zeitungsartikel, Radiobeiträge und Nachrichtenfilme werden mittlerweile mit maschineller Unterstützung erstellt. Doch wie weit darf das gehen? Ist der Einsatz von KI im Journalismus eine Chance oder eine Gefahr für Qualität und Glaubwürdigkeit der Berichterstattung? Die Diskussion darüber ist auch bei uns in NRW in vollem Gange, doch noch immer gibt es keine klaren Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Medien. (Text: tagesschau24)

* Neugründung DAVA: Was die Partei will Eine neue Partei will explizit für islamische Werte werben. Unter den Gründern sind neben Erdogan-Sympathisanten offenbar auch Extremisten. Westpolrecherchen zeigen Verbindung nach NRW, einem wichtigen Bundesland für eine Partei, die besonders unter türkische Migranten Stimmen holen will. * Wenn Lehrer den Job schmeißen In NRW nehmen Kündigungen bei Schulpersonal weiter zu. Das geht aus Zahlen hervor, die Westpol exklusiv vorliegen. Wir sprechen mit Lehrerinnen, die ihren Job verlassen haben. Eine Entscheidung, die ihnen nicht leicht fiel. Wir fragen nach bei NRW-Schulministerin Dorothee Feller. Was will sie tun? Eigentlich muss sie Lehrpersonal aufbauen und die Lücke von ca.
8000 umbesetzen Stellen füllen. * Evangelische Kirche verschleppt Aufklärung Jahrelang haben Eltern in Dülmen um Aufklärung eines schweren Missbrauchsverdachts in einer Kita in Dülmen gerungen und wurden immer wieder zurückgewiesen. Jetzt könnte der Fall neu aufgerollt werden. Ein neues wissenschaftliches Gutachten (ForuM-Studie) bescheinigt der evangelischen Kirche in Sachen Umgang mit Betroffenen und Aufklärung von Missbrauchsfällen gravierende Fehler und systemisch bedingte Mängel. Westpol fragt nach: Was konkret wird die evangelische Kirche tun – und was bedeutet das für die Betroffenen? (Text: tagesschau24)

Tod eines jungen Basketballers: Was hilft gegen Intensivtäter? In Oberhausen wird ein junger ukrainischer Sportler erstochen. Der mutmaßliche Täter: Ein 15-Jähriger, polizeibekannt und offenbar extrem aggressiv. Wie sollte der Staat mit solchen jungen Intensivtätern umgehen, die scheinbar nicht durch gängige Jugendstrafen abgeschreckt werden? Westpol trifft einen jungen Mann, der heute kein Täter mehr sein möchte. Zukunft der Krankenhäuser: Chaos statt Klarheit Der Konflikt um die Krankenhausreform spitzt sich zu. Bundesgesundheitsminister Lauterbach möchte jetzt seinen Plan ohne die Zustimmung der Länder durchsetzen. Die befürchten, dass zu viele Kliniken geschlossen werden könnten und werfen Lauterbach Wortbruch zu.
Vor Ort im Krankenhaus zeigt sich: Hier bräuchte es vor allem schnell mehr Geld, um die medizinische Versorgung zu sichern. Neue Kraftwerke: Wäre Bio-Gas günstiger als Gas? Die Bundesregierung plant neue Gaskraftwerke, um in Zukunft Strom zu produzieren, wenn nicht ausreichend Wind weht oder Sonne scheint. Doch statt teurer neuer Anlagen könnte in vergleichbarem Umfang Strom auch aus Biogas produziert werden. Und zwar früher und günstiger als mit Erdgas – und außerdem klimaneutral statt klimaschädlich. Zu dem Ergebnis kommt eine Berechnung im Auftrag des Branchenverbands der Erneuerbaren Energien. Dafür müssten die Biogas-Anlagen, die es schon gibt, umgerüstet werden. Westpol hat sich angeschaut, wie das funktionieren könnte. (Text: tagesschau24)

* Wer sind die Schleuser? Erst letzte Woche waren in NRW etwa 700 Beamte bei einer von Europol koordinierten Razzia im Einsatz, um gegen Schleuserbanden vorzugehen. Wer sind diese Schleuser? Wie sehen ihre Netzwerke aus und wie können sie effektiv bekämpft werden? Westpol spricht mit Schleusern und Experten. * Langwierige Verfahren verhindern Deichsanierungen Die Flut im Ahrtal, aber auch regelmäßige Hochwasser an Rhein und Weser zeigen: NRW braucht hohe, tüchtige Deiche! Doch viele davon sind sanierungsbedürftig. Und das seit Jahrzehnten. Denn die Genehmigungsverfahren für die Sanierungen sind kompliziert und bürokratisch. Da können schon mal Jahre verstreichen, bis alle Unterlagen beisammen sind. Und wenn der Umbau dann endlich beginnen könnte, steht das nächste Problem vor der Tür: der Kampfmittelräumdienst.
Warum leisten wir uns in NRW ein so komplexes behördliches Verfahren, wenn es in anderen Bundesländern viel schneller und einfach geht? * Schleppende Transformation der NRW-Wirtschaft Die Wirtschaft in NRW schwächelt – deutlicher als im Bundesdurchschnitt. Das zeigen die Zahlen, die das RWI diese Woche vorgelegt hat. Dabei hatte die schwarz-grüne Landesregierung das Ziel ausgerufen, der erste klimaneutrale Wirtschaftsstandort Europas zu werden. Doch die Transformation läuft schleppend. Zwar gab es Milliarden für ThyssenKrupp, doch andere Sparten nagen am Hungertuch – wie z.B. die Batterieforschung in Münster. (Text: tagesschau24)

* Reul gegen Fußballrandale Schlagstöcke, Pfefferspray, verletzte Polizeibeamte und Fußballfans: Auch in dieser Woche kam es rund um Fußballspiele zu Auseinandersetzungen, z.B. in Köln und Dortmund. Landesinnenminister Reul fordert strengere Kontrollen durch personalisierte Tickets, doch würde das etwas bringen? Was könnte helfen gegen gewalttätige Problemfans? * Radwege-Ausbau stockt 1000 Kilometer neue Radwege bis 2027 – so das ambitionierte Ziel von Landesverkehrsminister Oliver Krischer. Obwohl Schwarz-Grün so viel Geld wie keine Landesregierung zuvor in den Ausbau des Radverkehrs steckt, stockt er.
Zu wenige Bauplaner, zu wenig Platz in den Städten und viele Lücken in den Radschnellstraßen. Westpol war mit Fahrradpendlern unterwegs. * Ganztagsbetreuung – versprochen gebrochen „Im Rahmen eines Landesausführungsgesetzes stärken wir die Qualität des Ganztags“. So steht es im Koalitionsvertrag der Landesregierung. Für den Jahresanfang hatte Schulministerin Feller ein solches Gesetz angekündigt, doch Schulen und Träger warteten vergeblich. Von der versprochenen Qualitätsoffensive ist angesichts des Fachkräftemangels und der schlechten Finanzlage nichts übrig geblieben. (Text: WDR)

* Hollywüst: Zwischen Traumfabrik und Fabriksterben Sechs Tage lang tourt Hendrik Wüst entlang der US-Westküste. Dort trifft er auf Manager von IT- und Rüstungsfirmen und wirbt für den Wirtschaftsstandort NRW – und für sich selbst. Zwischen Traumfabrik und Fabrik-Schließung stellt sich die Frage, ob NRW-klassisches Industrieland – seine Wirtschaft halten und wieder stärken kann. Nach Stellenabbau und Abwanderung blickt Westpol auf die Reise des Ministerpräsidenten und die wirtschaftliche Realität in NRW. * PoliTikTok der NRW Parteien Wenn Olaf Scholz auf TikTok seine Aktentasche auspackt. Ist das ein Gewinn für die Demokratie? Bei den NRW Parteien finden sich längst nicht alle auf TikTok.
Mit Abstand weit vorne die AfD, gefolgt von den Grünen. Wie sinnvoll ist es, dass Partein -auch hier im Land – den Weg zu TikTok finden. Westpol fragt: Chance oder Gefahr für die Demokratie? * Fentanyl: Killerdroge auf dem Vormarsch Fentanyl: Eine neue Droge, die sich auch in Deutschland langsam ausbreitet. Das Gute ist: Noch sind wir vor der großen Welle. Das Schlechte: Fentanyl ist deutlich tödlicher als viele andere Drogen, die hier schon weit verbreitet sind. Das Land NRW sieht noch kein großes Problem. Die Drogenhilfeeinrichtungen bereiten sich aber schon auf das Schlimmste vor. (Text: tagesschau24)

Gewalt gegen Politiker Drohmails, Tritte, Eierwürfe – Politiker und Wahlkämpfer in der ganzen Republik sind zur Zielscheibe geworden. Verbale und gewalttätige Angriffe nehmen zu. In Dresden wurde ein SPD-Politiker ins Krankenhaus geprügelt und in Essen einem Grünen Kommunalpolitiker ins Gesicht geschlagen. Was ist da los? Wie lässt sich diese Verrohung der Gesellschaft erklären? Schon länger wenden sich Hass und Gewalt gegen Vertreter des Staates, betroffen sind auch Polizisten, Rettungskräfte oder Mittarbeiter in Rathäusern. Diese Attacken sind als grundsätzliche Angriffe auf unsere Demokratie zu verstehen, meinen Wissenschaftler und manche ziehen gar eine Parallele zur Weimarer Zeit.
Westpol spricht mit mutigen Menschen, die selber Opfer geworden sind, aber sich trotzdem weiter engagieren wollen. Und wir fragen, wie sich Gewalt und Hass aufhalten lassen. Gescheiterter Islamunterricht Im Schuljahr 2012/​2013 hat Nordrhein-Westfalen den islamischen Religionsunterricht eingeführt. Mit einzelnen Schulen fing es an, perspektivisch sollten alle muslimischen Schülerinnen und Schüler, dieses Angebot nutzen können. Heute, 11 Jahre später, muss man festhalten, dass das Ziel weit verfehlt wurde. Es gibt fast eine halbe Million muslimische Schüler in NRW, aber nicht mal 30.000 besuchen den islamischen Religionsunterricht.
Woran liegt das? Ist das Projekt gescheitert? Extremismusforscher sagen, dass ein islamischer Islamunterricht wichtiger denn je wäre, um Islamisten etwas entgegen zu setzen, die für Kalifat und Scharia werben. Rettungsdienste in Not Sechs Millionen Deutsche rufen jedes Jahr den Notruf, fast doppelt so viele wie noch 2010. Nicht immer steckt ein lebensbedrohender Herzinfarkt oder ein schwerer Verkehrsunfall dahinter, manchmal ist es auch einfach nur ein grippaler Infekt. Bei den Rettungsdiensten sorgt das dafür, dass sie an ihre Belastungsgrenzen kommen, sie haben einfach nicht genug Personal.
Es muss also dringend etwas passieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte die Rettungsdienste reformieren, effizienter machen. Der Flickenteppich mit mehr als 300 Trägern und ganz unterschiedlichen Notfallstrukturen in den Bundesländern soll endlich optimiert werden. Leitstellen und Notfallnummern sollen zusammengefasst werden, Notfallsanitäter mehr Befugnisse bekommen. Viele halten diese Schritte für längst überflüssig, doch von einigen Seiten gibt es auch Kritik. Wird eine der wichtigesten Reformen im Gesundheitswesen gelingen? (Text: tagesschau24)