Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

* Europawahlergebnisse: Was sie über NRW verraten
In Woche 1 nach der Europawahl und nach vielen Analysen und Expertengesprächen, will Westpol mit den Menschen, die gewählt haben, ins Gespräch kommen. Wieso rutscht die einst mächtige SPD im Ruhrgebiet so ab und verliert so viel an die AfD. Von Sozialisten und Rechtsradikalen. Und Grüne Hochburgen erleben einen freien Fall in der Wählerschaft, dabei hatte man in NRW die Grünen noch vor 2 Jahren mit Bestwerten in die Regierung gewählt? Wir sind in Duisburg und Hamm unterwegs, kommen ins Gespräch, um besser zu verstehen, was sich in der Gesellschaft verändert hat.
* Digitalisierung ja, Ausgrenzung nein
Wenn der Rewe-Prospekt, die Zeitung oder Bankgeschäfte nicht mehr auf gedrucktem Papier stattfinden, sondern digital, klingt das für viele erstmal sinnvoll und einfach. Digitalisierung bringt eine Gesellschaft voran, doch sie droht auch Menschen abzuhängen, Zugänge zu schließen, Teilhabe zu verhindern. Jeden, der nicht jeden Digitalisierungsfortschritt mitmachen will oder kann. Vereine fordern sogar ein Recht auf keinen Digitalzwang. Westpol begegnet Menschen, für die Digitalisierung eine große Herausforderung bedeutet.
* Wie die Hundertschaft ein EM Spiel sichert
Die EM soll ein friedliches Spektakel werden, doch die Sicherheitsfrage ist diesmal so groß wie selten bei Großveranstaltungen. Wie funktioniert der Sicherheitsapparat hinter den Kulissen eines EM-Spiels. Wir begleiten die Polizei bei der Absicherung Spiels Albanien gegen Italien in Dortmund. Es gilt als Risikospiel. Wie bewältigt die NRW Polizei diese große Sicherheits-Herausforderung. Westpol mit einer Reportage mit seltenen Einblicken direkt aus dem Einsatz der Polizei. (Text: tagesschau24)

Zuwanderung und Sicherheit, die Angst vor sozialem Abstieg und die Sorge vor Überfremdung prägen nach dem Anschlag von Solingen und den drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands aktuell die politische Debatte. Unsere Gesellschaft verändert sich – aber was hält sie heute noch zusammen? Und wie kann es gelingen, soziale Probleme nachhaltig anzugehen? Diesen Fragen geht das landespolitische Magazin „Westpol“ am Sonntag vor dem Tag der Deutschen Einheit in einer Sondersendung live aus Gelsenkirchen nach. Dort zeigen sich seit langem Probleme, mit denen viele Menschen anderswo in NRW nur selten so ausgeprägt in Berührung kommen: hohe Arbeitslosigkeit, hoher Migrationsanteil, viel Armut – und das landesweit beste Ergebnis der AfD bei der Europawahl.
Was wünschen sich die Menschen hier an Unterstützung aus der Politik, um den Zusammenhalt zu stärken, und was kann der Rest von NRW von Gelsenkirchen lernen? Moderator Henrik Hübschen und sein Team sind bei der Gelsenkirchener Feuerwehr zu Gast, für die Zusammenhalt angesichts widriger Umstände überlebenswichtig ist. Seine Gesprächspartner sind: Mike Büskens, ehem. Fußballprofi und Trainer aus Gelsenkirchen Erkan Öztürk, Katholische Jugendsozialarbeit Gelsenkirchen Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen Ina Scharrenbach (CDU), Heimatministerin NRW (Text: WDR)

* Teenie Terroristen „Ich wollte Menschen töten. Ich war da richtig scharf drauf“, sagt der junge Mann aus dem Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Erstmals ist es gelungen für das ARD-Format Y-Kollektiv einen Terror-Aussteiger, der von den Verfassungsschützern betreut wird, mit der Kamera zu begleiten. Dennis, dessen wahrer Name geheim bleiben muss, hatte sich bereits in frühen Jugendjahren radikalisiert und über konkrete Terrorpläne nachgedacht. Immer wieder haben minderjährige Terrorverdächtige in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt, zuletzt beim versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München, zuvor beim vereitelten Angriff auf das Konzert von Taylor Swift in Wien und an Ostern sind mehrere Jugendliche aus NRW festgenommen worden, die mutmaßlich Anschläge geplant hatten.
Reporter Tobias Dammers hat den leitenden Ermittler in dem Fall getroffen. Die Y-Kollektiv Reportage „Teenie-Terroristen“ gibt tiefe Einblicke in die extremistische Gedankenwelt von Jugendlichen in Deutschland, zeigt die zunehmenden Gefahren, aber auch die Möglichkeiten, dem Terror zu begegnen und die Jugendlichen zurück in die Gesellschaft zu holen . Wir haben Auszüge der Reportage für Westpol bearbeitet. * Die Krise der FDP „Nikolaus ist Ampel aus“ – dieser Spruch macht insbesondere bei den Grünen im politischen Berlin die Runde und meint in erster Linie die FDP.
Wie geht es weiter mit einer Partei, die schon oft den Kopf aus der 5 Prozent Hürden Schlinge gezogen hat? Westpol analysiert die jetzige Situation der Partei und legt einen besonderen Augenmerk auf die NRW FDP. * Verkehr: Sicherheitsrisiko Drängler Während die Zahl von Unfällen durch zu hohes Tempo oder Alkoholkonsum deutlich abgenommen hat, bleibt sie bei Abstandsverstößen unvermindert hoch. Mittlerweile ist Drängeln zur häufigsten Ursache von Unfällen mit Personenschaden geworden. Was ist da los auf der Autobahn? Und warum ist der Abstand so schwer zu kontrollieren? (Text: WDR)

* Ampel-Aus: Alles nur wegen Lindner? Die Liste der Vorwürfe von Bundeskanzler Scholz an Christian Lindner ist lang. Westpol hat mit politischen Mitbewerbern gesprochen, die Lindner schon lange kennen. Ist die Ampel nur am Ego des FDP-Chefs gescheitert und was bedeutet das Ampel-Aus für NRW? * Was das Ampel-Aus für die Wirtschaft bedeutet Eine politische Hängepartie ist das letzte, was Zementunternehmer Marcel Krogbeumker aus Beckum gerade gebrauchen kann. 1000 Tonnen CO2 fallen bei ihm pro Tag an und weil die CO2-Preise kräftig steigen, muss er schon jetzt entscheiden, mit welcher Technik er das Klimagas künftig abscheidet. Doch für die größte Investition der Firmengeschichte braucht der Familienbetrieb Fördergelder, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Infrastruktur, mit der er das C02 abtransportieren kann.
Bisher ist allerdings nicht mal das von der Ampel geplante Gesetz durch den Bundestag. * Künftig digitale Sprachtests für Vorschulkinder Landesweit werden in 130 Schulen gerade digitale Sprachtests durchgeführt, um die Sprachkenntnisse von Kindern rund ein Jahr vor der Einschulung zu testen. Als erstes Medium war Westpol bei einem der Tests in einer Grundschule dabei. Künftig sollen alle Kinder im Land standardisiert getestet werden und dann schon früher individuell gefördert werden. Doch kann das wirklich gelingen? (Text: WDR)

* Die Grünen nach der Ampel: Wohin rückt die Partei unter Felix Banaszak Einer der neuen Bundesparteivorsitzenden der Grünen soll Felix Banaszak aus Duisburg werden. Er gilt als Vertreter des linken Flügels. Wohin rückt die Partei unter Banaszak, jetzt wo die Ampel gescheitert ist? Die Grüne Jugend hält den pragmatischen Kurs der Spitze für gescheitert. Doch die beste Machtoption haben die Grünen in Düsseldorf und auch in Berlin mit der CDU. * Sozialer Kahlschlag: NRW spart auch bei der Schuldnerberatung Schuldnerberatung 17.11.2024 Die NRW-Landesregierung muss sparen. Im Haushalt für 2025 will sie auch mehr als 80 Millionen Euro bei sozialen Leistungen kürzen, trotz massiver Proteste der freien Träger aus der Wohlfahrtshilfe.
Das betrifft neben Kitas und Integration auch die Schuldnerberatung. Und das, obwohl in NRW mehr und mehr Menschen hoch verschuldet sind. * Ungerechte Fleischproduktion? Wie kleine Schlachtbetriebe benachteiligt werden Die Zahl der kleineren Schlachtbetriebe in NRW geht deutlich zurück. Ein Grund: Die Gebühren für die Fleischbeschau sind pro Tier für Kleinbetriebe in den meisten Kreisen deutlich höher als für große Schlachthöfe. Dafür gäbe es politische Lösungen – doch die Landesregierung hat dieses Thema offenbar nicht auf der Agenda. Und so stirbt aus, was sich eigentlich alle wünschen: der kleine Schlachter nebenan. (Text: WDR)