Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

* Rechtsextreme Wahlkampfhilfe für die AfD Die AfD konnte ihr Glück kaum fassen, als Elon Musk auf seiner Plattform X und in einem Gastbeitrag in der Zeitung Welt Wahlwerbung für die Partei gemacht hat. Die AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bekommt von sehr fragwürdigen Leuten gerade Unterstützung. Im Netz werben rechtsextreme Influencer, Reichsbürger und Anhänger von Verschwörungserzählungen für die Partei. Eine ernsthafte Distanzierung findet man bei der AfD nicht. Im Gegenteil, die Partei driftet auch in NRW weiter Richtung Radikalität.
Sie scheut nicht die Zusammenarbeit mit der Jungen Alternative und extreme Kandidaten haben beim Landesparteitag den Sprung auf aussichtsreiche Plätze für die Bundestagswahlliste geschafft. * Psychisch kranke Gewalttäter – Wie lassen sie sich stoppen? Fünf Menschen sind bei der Amokfahrt von Magdeburg ums gekommen, Dutzende schwer verletzt worden. Die Hinweise verdichten sich, dass der Täter schon länger psychisch auffällig war. Die Behörden hatten ihn bereits auf dem Schirm. Die Fragen, wie sich eine Gesellschaft besser vor psychisch kranken Gewalttätern schützen kann und wie man mit frühen Warnsignalen umgehen sollte, werden nicht erst seit Magdeburg intensiv diskutiert.
In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung 2022 das Projekt „PeRiskoP“ auf den Weg gebracht, mit dem Amokläufer leichter aufgespürt werden sollten. Doch das Projekt funktioniert nur teilweise, wie ein Fall aus Krefeld zeigt. Ein Mann lief dort im November mit einem Benzinkanister Amok, legte mehrere Brände und wollte auch ein gut besuchtes Kino in Brand stecken, als die Polizei ihn niederschoss.
Der psychisch auffällige Mann war den Behörden lange bekannt. Besonders aus der CDU werden nun Rufe lauter, psychisch kranke Gewalttäter besser zu registrieren und schneller Maßnahmen zu ergreifen. Kritiker fürchten, dass damit psychisch Kranke stigmatisiert werden könnten und die ärztliche Schweigepflicht gefährdet wird. * E-Mobiltität kommt nicht in Fahrt 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf Deutschlands Straßen – das ist das selbstgesteckte Ziel der Politik. Seit dieser Woche ist klar: Es wird wohl krachend verfehlt.
Der E-Auto Markt in Deutschland ist dramatisch eingebrochen. Das Kraftfahrtbundesamt hat dazu gerade neue Zahlen vorgelegt. Ein Hauptgrund für die schleppende Nachfrage: Die Autos sind zu teuer, auch, weil Förderungen gestrichen wurden. Außerdem kostet das öffentliche Laden bei uns viel mehr als im Ausland. Der Wirtschaft in NRW macht die Situation schwer zu schaffen. Westpol hat Betriebe im Land besucht, die Komponenten für E Autos und für die Ladeinfrastruktur herstellen. Sie hatten ganz auf die Mobilitätswende gesetzt. Jetzt fühlen sie sich von Bund und Land im Stich gelassen. (Text: WDR)

Pendeln mit der Bahn: Pünktlich zur Arbeit oder überhaupt verlässlich anzukommen, empfinden viele Bahnreisende als frustrierend. Was kann die Landesregierung tun, um die Probleme schneller zu beheben? Auf einer gemeinsamen Fahrt im RE4 von Aachen nach Düsseldorf hat sich NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer im Zugabteil den Fragen von Pendlerinnen und Pendlern gestellt, die sich im Vorfeld auf einen Zuschaueraufruf beworben hatten. Unterstützt von Westpol-Moderator Henrik Hübschen hatten die Zuschauerinnen und Zuschauer die Gelegenheit, dem Minister ihren täglichen Bahnfrust zu schildern. Und: Sie hatten auch konkrete Vorschläge im Gepäck, wie es besser laufen könnte.
Ein Ergebnis der gemeinsamen Reise: Der Verkehrsminister will sich jetzt beim Bund dafür einsetzen, dass Bahn-Kunden mit Deutschlandticket wieder in den ICE oder Intercity einsteigen dürfen, wenn ihr Nahverkehrszug ausfällt. Diese pragmatische Praxis war mit der Einführung des Deutschlandtickets entfallen. Außerdem konnte Westpol-Reporter Nicolas Vordonarakis hinter die Kulissen des Bahn-Alltags schauen: Zwei Wochen lang war er unterwegs im ganzen Land. Auf der Großbaustelle am Duisburger Bahnhof, mit Lokführer-Azubis im Führerstand und mittendrin im überfüllten Rhein-Ruhr-Express – auf der meistbefahrenen Strecke Deutschlands. (Text: WDR)

Rahmedetalbrücke: Wurde das Desaster vertuscht? 2021 musste die Rahemedetalbrücke bei Lüdenscheid plötzlich gesperrt werden. Warum war der katastrophale Zustand der Brücke nicht vorher aufgefallen? WDR-Recherchen zeigen, dass schon 2014 Fehler gemacht wurden, die den zuständigen Landesplanern erst sieben Jahre später bewusst wurden. Eingestehen wollten die Verantwortlichen dies allerdings nicht. Ein Protokoll sollte nachträglich geändert werden. Der damalige NRW-Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Henrik Wüst verteidigt sich: Seine Fachleute hätten die Brücke nicht als Problemfall beschrieben.
Waldbrandgefahr in NRW: Wie gut sind die Kommunen vorbereitet? Die Waldbrandgefahr in NRW steigt. Längere Trockenheit erhöht das Risiko, dass Wälder in Flammen aufgehen. Vor drei Jahren hatte die Landesregierung darum angekündigt, die Löschmöglichkeiten deutlich auszubauen. Was ist aus dem Vorhaben geworden? Woran mangelt es weiterhin? Westpol hakt nach. Arbeiten im Gefängnis: Mehr Geld, mehr Würde Wenn Gefangene während Ihrer Haft in der Justizvollzugsanstalt einen Job ausüben, hilft ihnen das nach ihrer Entlassung nicht nur bei der Resozialisation, sondern sorgt auch davor für einen strukturierten Alltag.
Das Problem in NRW bisher: Die Löhne waren zu niedrig, die Bedingungen laut Bundesverfassungsgericht sogar verfassungswidrig. Nun steigt die Bezahlung – im Mittel von 16 auf 27 Euro am Tag. Doch warum gilt Arbeit als so entscheidend für die Resozialisation? Westpol mit exklusiven Einblicken in der JVA Düsseldorf. (Text: tagesschau24)