Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

Rahmedetalbrücke: Wurde das Desaster vertuscht? 2021 musste die Rahemedetalbrücke bei Lüdenscheid plötzlich gesperrt werden. Warum war der katastrophale Zustand der Brücke nicht vorher aufgefallen? WDR-Recherchen zeigen, dass schon 2014 Fehler gemacht wurden, die den zuständigen Landesplanern erst sieben Jahre später bewusst wurden. Eingestehen wollten die Verantwortlichen dies allerdings nicht. Ein Protokoll sollte nachträglich geändert werden. Der damalige NRW-Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Henrik Wüst verteidigt sich: Seine Fachleute hätten die Brücke nicht als Problemfall beschrieben. Waldbrandgefahr in NRW: Wie gut sind die Kommunen vorbereitet? Die Waldbrandgefahr in NRW steigt. Längere Trockenheit erhöht das Risiko, dass Wälder in Flammen aufgehen. Vor drei Jahren hatte die Landesregierung darum angekündigt, die Löschmöglichkeiten deutlich auszubauen. Was ist aus dem Vorhaben geworden? Woran mangelt es weiterhin? Westpol hakt nach. Arbeiten im Gefängnis: Mehr Geld, mehr Würde Wenn Gefangene während Ihrer Haft in der Justizvollzugsanstalt einen Job ausüben, hilft ihnen das nach ihrer Entlassung nicht nur bei der Resozialisation, sondern sorgt auch davor für einen strukturierten Alltag. Das Problem in NRW bisher: Die Löhne waren zu niedrig, die Bedingungen laut Bundesverfassungsgericht sogar verfassungswidrig. Nun steigt die Bezahlung – im Mittel von 16 auf 27 Euro am Tag. Doch warum gilt Arbeit als so entscheidend für die Resozialisation? Westpol mit exklusiven Einblicken in der JVA Düsseldorf. (Text: tagesschau24)

* Eine Geschichte von der CDU, der AFD und einer Landrätin aus Gütersloh In Hagen hat es die AFD in die Stichwahl geschafft. Dennis Rehbein, CDU und Michael Eiche, AFD oder 25,1 Prozent gegen 21,2 Prozent. Dieses Wahlduell bekam dann in der Woche bundesweite Aufmerksamkeit als Rehbein bei Markus Lanz auf die besonderen Probleme der Stadt eingehen konnte. Von Schrottimmobilien über Sozialbetrug. Wir sind aber auch in Gütersloh. Ina Laukötter kann sich die Stichwahlen entspannt im WDR anschauen. Sie wurde zur neuen Landrätin gewählt. * Der Kampf ums Rathaus: Wuppertal und Köln Rot oder Schwarz und Grün oder Rot. In Wuppertal musste 2020 der Oberbürgermeister Andreas Mucke SPD seinen Platz gegen den Grünen Herausforderer räumen. Jetzt heißt die Stichwahl Miriam Scherff, SPD gegen Matthias Nocke, CDU. Und in Köln hat die SPD ebenfalls die Chance auf den Posten des Oberbürgermeisters. Torsten Burmester tritt gegen die Grüne Berivan Aymaz an. In beiden Fällen ist der Ausgang des Duells offen. Wir zeigen die besondere Situation der Städte und mit welchen politischen Zielen, die Kandidaten und Kandidatinnen die Wähler auf ihre Seite ziehen wollen. * Die Salafistinnen Hanna Hansen hat schon viel in ihrem Leben gemacht. Die war Miss Niedersachsen, Vize Miss Germany und in der Musikbranche. Sie hat Werbung für Sekt gemacht und ist Weltmeisterin im Kick Boxen geworden. Seit einiger Zeit ist sie Salafistin. Der Verfassungsschutz beobachtet Hanna Hansen, sowohl in Bayern als auch in Nordrhein-Westfalen. Der Grund: in beiden Bundesländern ist sie besonders aktiv. Hanna Hansen hat im Netz tausende junger Menschen, in erster Linie Frauen, die ihr folgen. Den Einfluss auf diese Menschen stuft der Verfassungsschutz als hoch ein. Wir haben uns Hanna Hansen und ihre Aktivitäten einmal genauer angesehen und Kontakt mit ihr aufgenommen. (Text: WDR)

Wucher-Miete für die Polizei: Was ist los beim BLB? Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) verlangt ausgerechnet von der Polizei extreme Mietsteigerungen – und das für ein völlig baufälliges Gelände in Wuppertal. Westpol-Recherchen hatten das im März 2025 öffentlich gemacht. Jetzt stellt sich heraus: Im Hintergrund verhandeln Innen- und Finanzministerium über eine komplette Sanierung der Polizeiliegenschaft, zu völlig überzogenen Konditionen. Der Verdacht: Der BLB soll so Überschüsse erzielen, die dann wieder an den Landeshaushalt fließen könnten. Infrastruktur-Irrsinn: Warum nicht mehr, sondern erstmal weniger gebaut wird 500 Milliarden Euro für Straßen, Schienen, Brücken und Energieversporgung – das ist das Sondervermögen-Versprechen des Bundes, um den dramatischen Sanierungsstau in Deutschland aufzulösen. Alleine 100 Milliarden Euro sollen direkt an die Länder fließen. Doch bisher warten alle darauf, dass es losgeht. In NRW ist nicht einmal geregelt, wie das Geld im Land verteilt werden soll. Und die Bauwirtschaft schlägt gleichzeitig Alarm: Es werde derzeit nicht mehr gebaut, sondern deutlich weniger als vorher. Die Zukunft der Kita-Betreuung: Das neue Kibiz und die Folgen Kita-Ausfälle nehmen in NRW zu, es herrscht Erzieherinnenmangel, Eltern sind genervt. Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) will darum erlauben, dass das Kita-Personal anders verteilt werden kann. Morgens und Nachmittags sollen Kinder auch ohne voll ausgebildete Erzieherin betreut werden dürfen. Kritiker sagen, darunter könnte die Qualität der Betreuung leiden. Westpol fragt bei Erzieherinnen und Eltern nach. (Text: WDR)

Die NRW-CDU und das „Stadtbild“: Bröckelt die Strategie der Mitte? Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen „Stadtbild“-Äußerungen einiges ausgelöst: Rassismusvorwürfe gegen ihn, zustimmende Rechtfertigungen für ihn. Und er hat der CDU eine Debatte darüber beschert, wie weit sich die Partei von der Mitte entfernt hat. Vom Kurs des NRW-Parteichefs und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst also. Westpol hakt nach: Bröckelt die Strategie der CDU in NRW? Rheinwasser umsonst? Was gegen RWEs Tagebau-Pläne spricht Die alten Braunkohletagebaue sollen untergehen: Mit Milliarden Kubikmetern Wasser aus dem Rhein sollen die riesigen Löcher geflutet werden. Im Tagebau Hambach soll so sogar der zweitgrößte See Deutschlands entstehen. Normalerweise kostet es etwas, Wasser aus dem Rhein zu entnehmen. Der Energiekonzern RWE hätte bei diesem Plan allerdings gerne das Rheinwasser umsonst. Westpol liegt exklusiv ein Gutachten im Auftrag der Naturschutzorganisation BUND vor, das zu dem Ergebnis kommt: Rechtlich gibt es keinen Grundlage, RWE zu bevorzugen. Weniger statt mehr Geld: Krankenhäuser unter Sparzwang Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Die Krankenkassenbeiträge sollen möglichst wenig steigen. Stattdessen sollen die Krankenhäuser fast zwei Milliarden Euro sparen – Geld, das ihnen eigentlich gerade erst zugesagt worden war, als Ausgleich für die stark gestiegenen Kosten. Viele Klinik-Manager in NRW sind entsetzt. Und der Sparzwang könnte sogar dazu führen, dass die große Krankenhausreform von Landesgesundheitsminister Laumann torpediert wird. (Text: tagesschau24)

* Kosten und Nutzen von Regionalflughäfen Paderborn Lippstadt, Weeze, Münster-Osnabrück, Dortmund. Wer in NRW einen Flughafen sucht, findet diesen schnell. Doch längst fliegt hier nicht mehr so viel wie früher. Experten fordern eine nationale Strategie. Die Politik hält an ihnen aber fest. Wie wirtschaftlich sinnvoll sind sie noch, wem würde die Schließung schaden und wie bleiben sie auch ohne Steuergeld am Leben? Westpol mit der Frage: Sind unsere Regionalflughäfen noch ready for boarding oder droht ihnen bald der final call? * Neue Hausärzte verzweifelt gesucht: Wie Städte auf dem Land sich helfen Nach dem klassischen Hausarzt Modell ist Dr. med XY Jahrzehnte in einer Praxis und übergibt dann an einen Nachfolger oder einer Nachfolgerin. Doch dieses klassische Modell funktioniert so in vielen Fällen nicht mehr. Viele Absolventen wollen nicht in die Selbstständigkeit und lassen sich lieber fest anstellen. Was bedeutet das für die Versorgungssicherheit? Welche neuen Formen müssen gefunden werden, um genügend Ärzte und Ärztinnen in die Landarztpraxen zu bekommen? * Große Risse in der NRW AfD Seit dem Sommer kommt die AfD Fraktion im NRW Landtag nicht mehr zu Ruhe. Der Vizechef verabschiedete sich mit Anschuldigungen von Intrigen an die Fraktions – und Parteispitze in den Sommer. Der Pressesprecher musste gehen. Das teils rechtsextreme Lager befeuert den Konflikt weiter. Seit dem Sommer herrscht also Chaos in der Fraktion. Es geht um persönliche Vorwürfe, eigene Ambitionen und auch um Drogen. (Text: tagesschau24)

Jeder Zweite fühlt sich laut aktuellem Deutschlandtrend im öffentlichen Raum unsicher. Während Kanzler Friedrich Merz mit seiner „Stadtbild-Äußerung“ die Migration als Ursache für das Unsicherheitsgefühl in den Fokus gerückt hat, sehen Sozialforscher viele Gründe für das Entstehen sogenannter „Angsträume“. Sicher ist: Während die Kriminalität insgesamt abnimmt, steigt die Zahl der Gewalttaten, zum Beispiel mit Messern. Auch die Anschläge im Winter 2024/​2025 wirken nach, führen zu hohen Sicherheitskosten und ersten Absagen von Weihnachtsmärkten. Was können Polizei, Politik und Bürgerinnen und Bürger tun? Darüber diskutieren WDR-Zuschauer und geladene Gäste in einem „Westpol spezial“ mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Glühweinstand auf einem Weihnachtsmarkt. Moderiert wird die Sendung von Henrik Hübschen. (Text: WDR)

* Städte klagen wegen Kosten der Ganztagsbetreuung Ab Sommer 2026 bekommen Eltern von Grundschulkindern ein Recht auf eine Nachmittagsbetreuung, zehntausende neue OGS-Plätze müssen geschaffen werden. Schultern müssen das vor allem die Städte und Gemeinden. Zu Unrecht, sagen einige von ihnen, und wollen das Land NRW verklagen. Ihr Argument: Wer die Ganztagsbetreuung bestellt, muss sie auch bezahlen, also Bund und Land. Doch Westpol-Recherchen zeigen: Die NRW-Landesregierung hat im eigenen Haushalt sogar Gelder vom Bund für sich verbucht, anstatt sie an die Kommunen weiterzugeben. * Investitionsbremse Bürokratie: Wann werden Unternehmen entlastet? In der Industrie in NRW werden Woche für Woche Stellen gestrichen. Unternehmen verzichten auf Investitionen oder planen, Werke in attraktivere Länder zu verlagern. Und es sind nicht nur die Energiepreise, die ein Nachteil für den Standort Deutschland sind. Es ist auch eine überbordende Bürokratie. Westpol zeigt, welche Auflagen und Pflichten Unternehmen das Leben schwer machen – und was die Landesregierung plant, um für Entlastung zu sorgen. * Medikamentenmissbrauch an Heimkindern: Keine weitere Entschädigung Eine Studie im Auftrag des Landes NRW belegt: Bis in die 70er Jahre hinein wurden Kinder in Heimen und Psychiatrien flächendeckend mit Medikamenten ruhiggestellt oder es wurden sogar Arzneimittel an ihnen getestet. Betroffene fordern jetzt weitere Entschädigungen für dieses Leid. Doch die Landesregierung lehnt das ab. (Text: tagesschau24)

Geplante Themen u.a.: * Streit um Kosten für die Lebensretter * Hurra, sie ist wieder da: Die Rahmedetalbrücke * Wie kaputt ist NRW von unten? (Text: tagesschau24)