Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

Rahmedetalbrücke: Wurde das Desaster vertuscht? 2021 musste die Rahemedetalbrücke bei Lüdenscheid plötzlich gesperrt werden. Warum war der katastrophale Zustand der Brücke nicht vorher aufgefallen? WDR-Recherchen zeigen, dass schon 2014 Fehler gemacht wurden, die den zuständigen Landesplanern erst sieben Jahre später bewusst wurden. Eingestehen wollten die Verantwortlichen dies allerdings nicht. Ein Protokoll sollte nachträglich geändert werden. Der damalige NRW-Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Henrik Wüst verteidigt sich: Seine Fachleute hätten die Brücke nicht als Problemfall beschrieben. Waldbrandgefahr in NRW: Wie gut sind die Kommunen vorbereitet? Die Waldbrandgefahr in NRW steigt. Längere Trockenheit erhöht das Risiko, dass Wälder in Flammen aufgehen. Vor drei Jahren hatte die Landesregierung darum angekündigt, die Löschmöglichkeiten deutlich auszubauen. Was ist aus dem Vorhaben geworden? Woran mangelt es weiterhin? Westpol hakt nach. Arbeiten im Gefängnis: Mehr Geld, mehr Würde Wenn Gefangene während Ihrer Haft in der Justizvollzugsanstalt einen Job ausüben, hilft ihnen das nach ihrer Entlassung nicht nur bei der Resozialisation, sondern sorgt auch davor für einen strukturierten Alltag. Das Problem in NRW bisher: Die Löhne waren zu niedrig, die Bedingungen laut Bundesverfassungsgericht sogar verfassungswidrig. Nun steigt die Bezahlung – im Mittel von 16 auf 27 Euro am Tag. Doch warum gilt Arbeit als so entscheidend für die Resozialisation? Westpol mit exklusiven Einblicken in der JVA Düsseldorf. (Text: tagesschau24)

* Eine Geschichte von der CDU, der AFD und einer Landrätin aus Gütersloh In Hagen hat es die AFD in die Stichwahl geschafft. Dennis Rehbein, CDU und Michael Eiche, AFD oder 25,1 Prozent gegen 21,2 Prozent. Dieses Wahlduell bekam dann in der Woche bundesweite Aufmerksamkeit als Rehbein bei Markus Lanz auf die besonderen Probleme der Stadt eingehen konnte. Von Schrottimmobilien über Sozialbetrug. Wir sind aber auch in Gütersloh. Ina Laukötter kann sich die Stichwahlen entspannt im WDR anschauen. Sie wurde zur neuen Landrätin gewählt. * Der Kampf ums Rathaus: Wuppertal und Köln Rot oder Schwarz und Grün oder Rot. In Wuppertal musste 2020 der Oberbürgermeister Andreas Mucke SPD seinen Platz gegen den Grünen Herausforderer räumen. Jetzt heißt die Stichwahl Miriam Scherff, SPD gegen Matthias Nocke, CDU. Und in Köln hat die SPD ebenfalls die Chance auf den Posten des Oberbürgermeisters. Torsten Burmester tritt gegen die Grüne Berivan Aymaz an. In beiden Fällen ist der Ausgang des Duells offen. Wir zeigen die besondere Situation der Städte und mit welchen politischen Zielen, die Kandidaten und Kandidatinnen die Wähler auf ihre Seite ziehen wollen. * Die Salafistinnen Hanna Hansen hat schon viel in ihrem Leben gemacht. Die war Miss Niedersachsen, Vize Miss Germany und in der Musikbranche. Sie hat Werbung für Sekt gemacht und ist Weltmeisterin im Kick Boxen geworden. Seit einiger Zeit ist sie Salafistin. Der Verfassungsschutz beobachtet Hanna Hansen, sowohl in Bayern als auch in Nordrhein-Westfalen. Der Grund: in beiden Bundesländern ist sie besonders aktiv. Hanna Hansen hat im Netz tausende junger Menschen, in erster Linie Frauen, die ihr folgen. Den Einfluss auf diese Menschen stuft der Verfassungsschutz als hoch ein. Wir haben uns Hanna Hansen und ihre Aktivitäten einmal genauer angesehen und Kontakt mit ihr aufgenommen. (Text: WDR)

Wucher-Miete für die Polizei: Was ist los beim BLB? Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) verlangt ausgerechnet von der Polizei extreme Mietsteigerungen – und das für ein völlig baufälliges Gelände in Wuppertal. Westpol-Recherchen hatten das im März 2025 öffentlich gemacht. Jetzt stellt sich heraus: Im Hintergrund verhandeln Innen- und Finanzministerium über eine komplette Sanierung der Polizeiliegenschaft, zu völlig überzogenen Konditionen. Der Verdacht: Der BLB soll so Überschüsse erzielen, die dann wieder an den Landeshaushalt fließen könnten. Infrastruktur-Irrsinn: Warum nicht mehr, sondern erstmal weniger gebaut wird 500 Milliarden Euro für Straßen, Schienen, Brücken und Energieversporgung – das ist das Sondervermögen-Versprechen des Bundes, um den dramatischen Sanierungsstau in Deutschland aufzulösen. Alleine 100 Milliarden Euro sollen direkt an die Länder fließen. Doch bisher warten alle darauf, dass es losgeht. In NRW ist nicht einmal geregelt, wie das Geld im Land verteilt werden soll. Und die Bauwirtschaft schlägt gleichzeitig Alarm: Es werde derzeit nicht mehr gebaut, sondern deutlich weniger als vorher. Die Zukunft der Kita-Betreuung: Das neue Kibiz und die Folgen Kita-Ausfälle nehmen in NRW zu, es herrscht Erzieherinnenmangel, Eltern sind genervt. Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) will darum erlauben, dass das Kita-Personal anders verteilt werden kann. Morgens und Nachmittags sollen Kinder auch ohne voll ausgebildete Erzieherin betreut werden dürfen. Kritiker sagen, darunter könnte die Qualität der Betreuung leiden. Westpol fragt bei Erzieherinnen und Eltern nach. (Text: WDR)

Die NRW-CDU und das „Stadtbild“: Bröckelt die Strategie der Mitte? Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen „Stadtbild“-Äußerungen einiges ausgelöst: Rassismusvorwürfe gegen ihn, zustimmende Rechtfertigungen für ihn. Und er hat der CDU eine Debatte darüber beschert, wie weit sich die Partei von der Mitte entfernt hat. Vom Kurs des NRW-Parteichefs und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst also. Westpol hakt nach: Bröckelt die Strategie der CDU in NRW? Rheinwasser umsonst? Was gegen RWEs Tagebau-Pläne spricht Die alten Braunkohletagebaue sollen untergehen: Mit Milliarden Kubikmetern Wasser aus dem Rhein sollen die riesigen Löcher geflutet werden. Im Tagebau Hambach soll so sogar der zweitgrößte See Deutschlands entstehen. Normalerweise kostet es etwas, Wasser aus dem Rhein zu entnehmen. Der Energiekonzern RWE hätte bei diesem Plan allerdings gerne das Rheinwasser umsonst. Westpol liegt exklusiv ein Gutachten im Auftrag der Naturschutzorganisation BUND vor, das zu dem Ergebnis kommt: Rechtlich gibt es keinen Grundlage, RWE zu bevorzugen. Weniger statt mehr Geld: Krankenhäuser unter Sparzwang Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Die Krankenkassenbeiträge sollen möglichst wenig steigen. Stattdessen sollen die Krankenhäuser fast zwei Milliarden Euro sparen – Geld, das ihnen eigentlich gerade erst zugesagt worden war, als Ausgleich für die stark gestiegenen Kosten. Viele Klinik-Manager in NRW sind entsetzt. Und der Sparzwang könnte sogar dazu führen, dass die große Krankenhausreform von Landesgesundheitsminister Laumann torpediert wird. (Text: tagesschau24)