Nach Islamisten-Demo: Debatte um Versammlungsrecht Die Behörden sind sich inzwischen sicher: Islamisten haben am Freitag vor einer Woche ganz bewusst unter dem Deckmantel einer pro-palästinensischen Kundgebung eine Machtdemonstration auf den Straßen von Essen veranstaltet. Seit dem ist die Debatte um Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht in vollem Gange. Hätte die Polizei die Islamisten-Demo auflösen müssen? Welche Auflagen können verhängt werden, damit sich eine solche Provokation nicht wiederholt? Und muss dafür vielleicht sogar die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit eingeschränkt
werden? Flüchtlingspolitik: Was will Schwarz-Grün? Politische Beobachter des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik rieben sich Anfang der Woche verwundert die Augen: Erst überrumpelte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit neuen Forderungen die SPD-regierten Länder und den Kanzler. Dann zeigte er sich im Anschluss gemeinsam mit CDU-Bundeschef Friedrich Merz maximal unzufrieden mit den erreichten Fortschritten. Dabei hält sein eigener grüner Koalitionspartner in NRW offenbar wenig von Wüsts Vorpreschen und äußert diese Kritik wiederrum ebenfalls ungewohnt deutlich. (Text: WDR)
