Pro-Palästinensische Demos in NRW Nicht nur in Berlin, sondern auch in NRW finden pro-palästinensische Demos statt. Mit dabei: Samidoun. Wer ist das eigentlich? Welche Gefahr geht von denen aus? Und wie sicher fühlen sich jüdische Gemeinden aktuell in NRW noch? Justizminister Benjamin Limbach – fachlich top, aber politisch zu unerfahren? Das Verwaltungsgericht Münster hat den Versuch, den vakanten Posten des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht Münster mit seiner Wunschkandidatin zu besetzen als „rechtswidrig“ eingestuft. Und dann musste NRW-Justizminister Limbach auch noch sein Vorhaben, die Staatsanwaltschaft
Köln umzubauen, auf Eis legen – zu groß war die Kritik daran. Diese beiden kurz aufeinander folgenden Skandale rücken Limbach in ein schlechtes Licht. Wie konnte dem Juristen das passieren? Ist er politisch zu unerfahren? Tempo 20 in Innenstädten – wie sinnvoll ist das? In dieser Woche findet die Verkehrsministerkonferenz in Köln statt. Eine Forderung der Kommunen und Länder, die dort platziert werden soll: Mehr Freiheiten für die Kommunen, um Tempo 30 oder 20 umzusetzen. Doch bringt das für die Verkehrswende überhaupt was? Wir schauen uns erfolgreiche und gescheiterte Projekte in Xanten und Köln an. (Text: WDR)
