Unter den Linden

Am Beginn eines jeden neuen Jahres steht immer die Frage: Was wird es bringen? Das gilt für den persönlichen Lebensbereich ebenso wie für die Politik. Hoffnungen mischen sich mit Sorgen, Zuversicht mit Unsicherheit. Für das Jahr 2017 nun gilt das in besonderem Maße. Entscheidende politische Weichenstellungen stehen an. Wahlen in Land und Bund in Deutschland und vorher noch in den Niederlanden und Frankreich. Was wird aus Europa nach dem britischen Brexit und der anhaltenden Krise um den Euro und die innere Sicherheit? Terror und Krieg dominierten die politische Agenda 2016. Welchen Einfluss hat das auf die Wähler in Deutschland und Europa? (Text: Phoenix)

Die Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 gilt gemeinhin als der Ausgangspunkt für die von Nazi-Deutschland organisierte Vernichtung der Juden in Deutschland und Europa. In einer Villa am Berliner Wannsee kamen seinerzeit 15 hochrangige Vertreter des NS-Regimes und der SS zusammen, um unter dem Vorsitz von Reinhard Heydrich den Holocaust an den Juden im Detail zu koordinieren. Allerdings hatte die Deportation jüdischer Bürger aus dem Deutschen Reich und den besetzen Gebieten und die Errichtung jüdischer Ghettos schon deutlich früher begonnen – wenn auch nicht in den „geordneten“ Bahnen, die die Konferenz nun festlegte. Welchen Stellenwert hat die Wannseekonferenz in der Genese des Holocausts nach neuester Forschung? Was macht die Einzigartigkeit dieses Völkermordes aus? Und wer waren die entscheidenden Köpfe hinter dem organisierten Massenmord? (Text: Phoenix)

Noch nie war ein amerikanischer Präsident bei seinem Amtsantritt so umstritten. Ist Trump ein Revolutionär oder ein Reaktionär? Ein grober Kerl mit interessanten Ideen oder ein unberechenbarer Egomane, der Frieden und Wohlstand der ganzen Welt gefährdet? Was erwarten wir, was erwartet uns vom mächtigsten Mann der Welt? Darüber diskutiert Alfred Schier mit Niels Annen, dem außenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat. Kujat war nach seiner Zeit als Generalinspekteur 3 Jahre lang Vorsitzender des Militärausschuss der NATO. (Text: Phoenix)

Europa hat in diesen Tagen eigentlich Anlass zu feiern. Vor gut 25 Jahren, am 7. Februar 1992, wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet, der die europäische Vereinigung vertiefte. In Maastricht schlug die Geburtsstunde der gemeinsamen europäischen Währung, des Euro, und der finanzpolitischen Stabilitätspolitik. Doch schon damals in Maastricht gab es Befürchtungen, dass die einheitliche Währung ohne wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Abstimmung langfristig nicht stabil sein würde. Heute ist Europa, nicht nur durch die Politik des neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, so gefordert wie nie: Die Eurokrise ist noch immer nicht überwunden und die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise offenbart, dass die 28 Mitgliedsstaaten in der wichtigen Frage der Asylpolitik uneins sind.
Mit dem Brexit verlässt zudem in absehbarer Zeit ein wichtiger Mitgliedsstaat die EU. Wie reagiert die Staatengemeinschaft auf die Herausforderungen durch die Politik Donald Trumps und den Austritt Großbritanniens? Was wird aus dem Euro? Welche Antworten findet die EU auf die Flüchtlingsfrage? Wo positioniert sich Europa im globalen Konzert der Mächte? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit – Markus Ferber, CSU, Mitglied des Europäischen Parlaments – Prof. Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar (Text: Phoenix)

In dieser Woche kürt nun auch die Union ihre Kanzlerkandidatin. Nach anfänglichen Irritationen stehen die Schwesterparteien CDU und CSU, zumindest nach außen hin, wieder vereint. Die Kür von Martin Schulz als Herausforderer hat den Sozialdemokraten einen unerwarteten Aufwind verschafft. In einigen Umfragen liegt Schulz schon vor der Amtsinhaberin. Zwar ist es zur Bundestagswahl noch ein Dreivierteljahr hin, aber kommt nun doch ein spannender Wahlkampf? Und eröffnen sich durch die neue Konstellation auch neue politische Perspektiven? Kann die SPD den Aufwind bis zum Herbst nutzen? Und wie lange hält die Geschlossenheit von CDU und CSU? Bleibt es am Ende doch bei der gewohnten Machtverteilung – mit einer Langzeitkanzlerin Angela Merkel? (Text: Phoenix)

Deutschlands Wirtschaft boomt. Das Land hat den Titel des Exportweltmeisters von China zurückerobert. Aber längst ist das nicht mehr für alle ein Grund zur Freude. Nicht nur Amerikas neuer Präsident Donald Trump schäumt beim Blick auf die Wirtschaftszahlen und verlangt von Deutschland Korrekturen in der Außenhandelspolitik. Auch die europäischen Partner schauen mit Argwohn auf die wirtschaftlich führende Macht in der EU. Sie drängen Deutschland zu mehr Investitionen in die eigene Infrastruktur – und sehen sich damit einig mit Forderungen der Opposition in Deutschland.
Zudem sollten die Löhne und damit die Binnennachfrage steigen, fordern sie. Dem hält die deutsche Wirtschaft entgegen, dass gerade die gute Wettbewerbsfähigkeit mit niedrigen Lohnstückkosten Europas Konjunkturlokomotive sei. Welche Sichtweise trifft zu? Fährt die Bundesregierung einen nachhaltigen Wirtschaftskurs? Und wem gehört der Wohlstand? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen Carsten Linnemann, MdB CDU, Vorsitzender der CDU/​CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender Die Linke. (Text: Phoenix)

Wie jedes Jahr trifft sich wieder die Welt in München, um über die globale Sicherheit zu sprechen. Regierungsvertreter der wichtigsten Weltmächte kommen zusammen und formulieren ihre sicherheitspolitischen Forderungen und Ziele. In den vergangenen Jahrzehnten waren hier die Rollen klar verteilt. Die bipolare Welt der Nach-Wendezeit kannte mit den USA nur noch eine Supermacht – und die beanspruchte, gleichzeitig die Führungsmacht des Westens und der freien Welt zu sein. Der Westen als Wertegemeinschaft orientierte sich an den USA und begab sich nur allzu gern unter den Schirm der Schutzmacht USA.
Doch seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist alles anders, denn Trump stellt die alte Weltordnung in Frage und agiert dabei höchst irritierend. Viele sehen die Demokratie in ihrer bisher mächtigsten Trutzburg in Gefahr – und das in einer Zeit, da weltweit Autokraten das liberale Demokratiemodell in Frage stellen. Alfred Schier spricht darüber mit dem Historiker Michael Stürmer und Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke. (Text: Phoenix)

Oft ist es ein schleichender Prozess – der Verfall von Werten kommt auf leisen Sohlen. Aktuell geraten die viel gerühmten westlichen Werte in den Demokratien dies- und jenseits des Atlantiks unter Druck. Der Terror bestimmt zunehmend die politische Agenda und die Angst vor ihm wird oft zur Argumentationsgrundlage der Politik. In Zeiten terroristischer Bedrohung gilt es öfter als uns lieb ist, zwischen Sicherheit und Freiheit abzuwägen. Es stellen sich die für liberale Demokratien essentiellen Fragen: Können wir unsere Freiheit in diesen Zeiten, in denen der Terror immer wieder aufscheint, weiter leben? Was macht die Bedrohung durch den Terror mit unserer freiheitlichen Gesellschaft? Wie müssen wir tätig werden? Wo müssen wir aufbegehren? Was sind uns unsere Freiheit und Demokratie wert, das Recht, frei zu sprechen? (Text: Phoenix)

Europa steht vor einem Schicksalswahljahr. Den Anfang machen die Niederlande in der kommenden Woche. Hier schickt sich der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid an, stärkste politische Kraft zu werden. Mit Marine Le Pen strebt eine weitere EU-Kritikerin wenige Wochen später in Frankreich mit dem Front National an die Macht. Rückt Europa politisch weiter nach rechts? Im Herbst müssen auch die Wähler in Deutschland auf diese Frage eine Antwort finden – und damit das Schicksals-Wahljahr abschließen. Wie geht es weiter mit der Europäischen Union? Ist die Staatengemeinschaft noch reformwillig und reformfähig? Welcher der fünf Vorschläge Jean-Claude Junckers hat Aussicht auf Erfolg? (Text: Phoenix)

Immer wieder ist in diesen Tagen von den westlichen Werten die Rede: Von der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit – die Freiheit ist das dominierende Motiv unserer Werteordnung. Diese Freiheit aber gerät immer mehr unter Druck. Ob aus Terrornetzwerken, dem Internet oder autoritären Systemen – die Gefahr für unsere Werte hat viele Gesichter, aber vor allem ein Ziel: Aus Furcht und Angst soll die freie Gesellschaft zugunsten der Sicherheit ihre Freiheit selbst einschränken. Wer sind die Feinde der Freiheit? Was sind ihre Motive? Wie verteidigen wir unsere freie Gesellschaft? (Text: Phoenix)

Mit der Landtagswahl im Saarland ist Deutschland ins Superwahljahr 2017 gestartet. Für den neuen Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, ist es die erste Abstimmung in dieser Funktion. Für die Kanzlerin ist der Wahlausgang auch ein Gradmesser für ihre Politik. Welche Aussagekraft hat das Ergebnis tatsächlich für die Bundespolitik? Wer hat Rücken-, wer hat Gegenwind? Wächst der Druck von den Rändern auf die Mitte? Und kommt es im Herbst zu einem Lagerwahlkampf? Werden die kleinen Parteien zum Zünglein an der Waage? (Text: Phoenix)

Viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft und bemängeln eine Ungleichverteilung des Wohlstandes. Genau dieses Empfinden greifen Martin Schulz und die SPD auf und machen es zum Wahlkampfthema. In Umfragen punktet die SPD mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ – und scheint dabei den politischen Nerv vieler Menschen getroffen zu haben. Wie aber definiert man soziale Gerechtigkeit? Geht die Schere zwischen arm und reich tatsächlich auseinander? Spaltet sich gar unsere Gesellschaft? Wie gerecht oder ungerecht ist Deutschland? (Text: Phoenix)

Der Endspurt im französischen Präsidentschaftswahlkampf läuft und das Rennen um die beiden ersten Plätze im ersten Wahlgang wird immer spannender. Wer tatsächlich die entscheidende Stichwahl am 07. Mai erreicht, scheint längst nicht sicher. Nachdem in den letzten Wochen Marine Le Pen und Emmanuel Macron dicht beieinander und mit einigem Abstand in Führung lagen, holen der Republikaner Francois Fillon und der Linke Jean-Luc Mélenchon merklich auf. Allerdings hat sich ein Drittel der Franzosen noch nicht entschieden. Der Kampf um ihre Stimmen bestimmt den Wahlkampf der letzten Tage und das Thema dabei: Europa. Kritik an der EU eignet sich auch in Frankreich offensichtlich als Mobilisierungsmotor. Kommt das beim französischen Wähler an? Wer hat sich im ersten Wahlgang durchgesetzt? Welche Themen waren entscheidend? Welchen europapolitischen Kurs nimmt Frankreich jetzt? Wie gestaltet sich das deutsch-französische Verhältnis? (Text: Phoenix)

Nach einem langen und denkwürdigen Wahlkampf hat sich Frankreich entschieden – und ganz Europa verfolgt mit größtem Interesse den weiteren Weg der Grande Nation. Das Land muss nun unter neuer Führung die dringendsten innen- und europapolitischen Herausforderungen meistern. Kann Frankreich seine aktuelle Identitätskrise schnell überwinden? Findet es zu wirtschaftlicher Stärke zurück – und kann bzw. will es weiter ein Motor der europäischen Einheit sein? (Text: Phoenix)

Umfragen sind das Eine – echte Wahlen das Andere. Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres im Saarland und in Schleswig-Holstein hat nun das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen gewählt. Das Ergebnis der „kleinen Bundestagswahl“ gibt deutliche Fingerzeige auf die politische Stimmung im ganzen Land. Selten aber war diese in einem Wahljahr so wechselhaft und volatil wie in diesem Jahr. Wer eben noch einen Hype erlebte und auf einer scheinbaren Erfolgswelle ganz oben schwamm, kann sich schon wenige Wochen später im Tal befinden. Was bedeutet der Ausgang der NRW-Wahl für den Kampf ums Kanzleramt? Wer bekommt Rücken-, wer Gegenwind? Welche Themen werden den Bundestagwahlkampf dominieren? Zeichnen sich neue Koalitionsoptionen ab? (Text: Phoenix)

2017 ist als das Schicksalswahljahr für Europa apostrophiert worden. Die ersten Wahlen des Jahres in den Niederlanden, Österreich und Frankreich haben gezeigt, dass die europafeindlichen Kräfte keine Mehrheiten fanden. Die Europäische Union kann durchatmen – vorerst scheint ihre Zukunft gesichert. In einem sind sich allerdings alle einig: Ein „Weiter so!“ kann und darf es nicht geben. Weitreichende Reformvorschläge für die EU kommen vom neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Doch diese haben es in sich: Vor allem Deutschland ist gefordert. Nicht wenige Beobachter befürchten, dass die stärkste Volkswirtschaft sich finanziell noch mehr für Europa engagieren muss. Anderen wiederum gehen Macrons Forderungen nicht weit genug. Wie stark rückt das Thema EU-Finanzierung in den Fokus des Bundestagswahlkampfs? Wie reformfähig ist die EU? Was wird aus dem deutsch-französischen Motor für Europa? (Text: Phoenix)

Nahezu überall in Europa kämpft die gemäßigte Linke, kämpfen die Sozialdemokraten mit sinkenden Umfragewerten oder verlorenen Wahlen. Sie scheint im Süden und Norden des Kontinents programmatisch gefangen zwischen den erfolgreichen Populisten sowohl vom linken, als auch vom rechten Rand des politischen Spektrums, denen die Wähler aus Angst vor dem Fremden oder vor dem gesellschaftlichen Abstieg zulaufen. Ob in Frankreich oder Spanien, in Griechenland oder den Niederlanden, in Großbritannien oder Deutschland – neben den landesspezifischen Gründen scheint die Sozialdemokratie in ganz Europa ein strukturelles Problem zu haben. Was sind die Ursachen für die Krise der gemäßigten Linken in Europa? Welche politischen Schlüsse zieht die Sozialdemokratie Europas aus den vergangenen Monaten und Jahren? Wie begegnet sie dem Populismus? Welche Lösungsansätze findet die SPD für die Zukunftsfragen? Welchen Kurs nimmt die SPD? (Text: Phoenix)

Die Welt ist unübersichtlicher geworden: Politische Strukturen und jahrzehntelange Bündnisse werden in Frage gestellt oder lösen sich auf. Gesellschaften, die über lange Zeit gewachsen sind, verändern sich immer schneller. Globale Phänomene wie Krieg, Terror oder Hunger haben eine weltweite Fluchtbewegung in Gang gesetzt, die gerade Europa und Deutschland vor eine große Herausforderung stellt. Migration ist das Thema des 21. Jahrhunderts. Wie aber reagieren die Gesellschaften auf die Zuwanderung aus anderen Kulturen? Lange galt die multikulturelle Gesellschaft als ein Idealbild des Zusammenlebens. Andere fordern eine europäische Leitkultur für das Zusammenleben. Welches Konzept passt nun in die Gegenwart? Wie stellen sich die europäischen Gesellschaften für die Zukunft auf? Wer definiert eine Leitkultur und wie könnte sie aussehen? (Text: Phoenix)

Seit Donald Trumps Amtsübernahme knirscht es bedenklich im Verhältnis zwischen den USA und den europäischen Nato-Partnern. Vordergründig geht es um eine gerechte Verteilung der Kosten – im Kern aber um nicht weniger als die Frage, wie solidarisch der „Westen“ sicherheitspolitisch aufgestellt ist. Europa sieht sich vor die Aufgabe gestellt, selbst für sich einzustehen. Besonders die Nato-Staaten im östlichen Teil Europas fordern ein klares Bekenntnis zur Nato – von den USA und den westeuropäischen Partnern. Denn Russland wird spätestens seit der Annexion der Krim besonders in den osteuropäischen Ländern wieder als Bedrohung empfunden.
Und Vladimir Putin? Der russische Präsident hat gerade wieder imageträchtig im Staatsfernsehen Fragen aus dem eigenen Volk beantwortet. Und auch in den USA ist er täglich in den Medien. Das Verhältnis von Donald Trump und seinem Mitarbeiterstab eben zu Russland prägt und bestimmt über dessen Präsidentschaft. Man könnte sagen: Putin treibt den Westen. Wie reagiert der Westen auf Putins Russland? Wie geschlossen ist die westliche Allianz noch? Welche Ziele verfolgt Putin? Was wird aus der Nato? (Text: Phoenix)

Der 1. Juli ist für viele Rentner ein ganz besonderer Tag: Dann steigen in Westdeutschland die Renten um 1,90 % und in Ostdeutschland um 3,59 %. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt damit 95,7 % des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 %). Bereits im vergangenen Jahr durften sich die rund 20 Millionen Rentner über die stärkste Rentenerhöhung seit mehr als 20 Jahren freuen – mit einem Plus von 4,25 Prozent im Westen und einem Plus von 5,95 Prozent Osten. Betrachtet man die reinen Steigerungsraten, könnte man meinen, den Rentenbeziehern in Deutschland geht es richtig gut. Dass tatsächlich eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen im Land nur minimale Altersbezüge erhält, steht auf einem anderen Blatt.
Viele Männer und Frauen müssen auch jenseits der 65 oder 67 noch Geld hinzuverdienen, um nicht in die Altersarmut abzurutschen. Gleichzeitig wachsen die Vermögen der Wohlhabenden. Jedes Jahr werden Milliarden Euro vererbt und Unternehmen können auf pralle Auftragsbücher verweisen. Geht die Schere zwischen Arm und Reich tatsächlich immer mehr auseinander, wie manche Sozialforscher meinen? Wie sicher sind Rente und aktuelles Rentenniveau für die kommenden Jahrzehnte? Und wie stark sind vor allem Unter- und Mittelschicht von Altersarmut bedroht? Wie gerecht geht es im Vergleich zwischen Renten und Beamtenpensionen zu? Und eignen sich Renteneinstiegsalter und soziale Gerechtigkeit derzeit überhaupt als Wahlkampfthema? (Text: Phoenix)

Hamburg im Gipfel-Fieber: Schon Tage vor dem G20-Treffen herrscht in der Stadt der Ausnahmezustand. Wie üblich bei dieser Art der Zusammenkünfte mobilisiert sich der internationale Protest und Widerstand gegen Form und Inhalte des Treffens – obwohl die deutsche Gipfelpräsidentschaft den Ausgleich zwischen Nord und Süd so stark wie nie zuvor in den Mittelpunkt gesetzt hat. Der ehemals „vergessene“ Kontinent Afrika ist durch massive Fluchtbewegung in unser Bewusstsein zurückgekehrt. Nun sind sie wieder im Fokus: die Krisen und Kriege, der Hunger, der Terror und die Klimakatastrophe, die auf diesem Kontinent wirken. Was ist zu tun? Wie kann Hilfe aussehen? Ist sie überhaupt gewollt? Und was kann sie erreichen? Der G20-Gipfel – Chance für globale Gerechtigkeit? (Text: Phoenix)