Thadeusz und die Beobachter

Ampelstreit auch nach der Sommerpause – Man hätte es ahnen können – sechs Wochen politische Sommerpause haben Deutschland keine Leichtigkeit eingehaucht: Im Bundeskabinett herrscht schon am ersten Sitzungstag schlechte Laune, und auch der Rest des Landes verbleibt im Griesgram-Modus. Das nervöse und zerstritten wirkende Bild der Ampelkoalition vermittelt den Eindruck, die größte Wirtschaftsnation Europas stünde unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Aber ist das Land vielleicht besser als sein Ruf? Sind die katastrophalen Zustimmungswerte der Regierungskoalition in erster Linie ein Kommunikationsproblem? Verschätzt sich die „Merz-Opposition“ mit ihrem Kurs nach rechts? Was kann bei den Reizthemen des Jahres eine Spaltung der Gesellschaft verhindern?
Gipfeltreffen der Schwellenländer – Am Dienstag treffen sich in Johannesburg die Staatschefs der größten Schwellenländer – ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der aus Sorge um eine Verhaftung lieber seinen Außenminister schickt. Der Club der BRICS-Staaten sieht sich als Gegenentwurf zum Westen, und der Gipfel sollte vor allem Europa schon deswegen interessieren. In einer Zeit, in der die Vormachtstellung Amerikas zu schwinden droht, könnten die teilnehmenden Staaten eine wichtige Rolle bei der zukünftigen Ausrichtung der Weltpolitik spielen. Welche neuen Allianzen ergeben sich aus Chinas momentaner Wirtschaftsschwäche und welche Konsequenzen hat das möglicherweise für uns?
Hoffnung auf baldigen Frieden schwindet – Die Gegenoffensive der Ukraine kommt nicht so richtig in Gang, könnte scheitern. Die Situation sorgt für Unsicherheit und Enttäuschung bei der westlichen Allianz. Die Hoffnung auf einen zeitnahen Frieden schwindet. Können deutsche Marschflugkörper und europäische F16-Jets eventuell doch Putin in die Knie zwingen und den Angriffskrieg stoppen? (Text: rbb)

Geastgeber Jörg Thadeusz diskutiert mit den Beobachtern u. a. über die Umfragewerte der AfD, die ungebremst in die Höhe schnellen. Warum trauen manche Wähler einer Partei so viel zu, die nichts anderes zu bieten hat, außer dagegen zu sein?
Umfragewerte der AfD schnellen in die Höhe
Die AfD erreicht in Brandenburg ein Allzeithoch und schließt sich somit der Entwicklung in Thüringen und Sachsen an. In allen drei Bundesländern finden im nächsten Jahr Landtagswahlen statt. Es scheint so, dass immer weniger Menschen ein Problem mit dem vorhandenen Rechtsextremismus in dieser Partei haben und trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Sympathiewerte steigen. Aber auch in den westlichen Bundesländern Bayern und Hessen sind die Rechtspopulisten weiter auf dem Vormarsch. In beiden Ländern wird schon in ein paar Wochen gewählt. In Hessen liegt sie gleichauf mit der SPD von Spitzenkandidatin und Innenministerin Nancy Faeser.
Wie gut taugen den Populisten die aktuellen Bilder anlandender Flüchtlingsboote auf Lampedusa als „Zündelmaterial“ für den Wahlkampf? Warum trauen manche Wähler einer Partei so viel zu, die nichts anderes zu bieten hat, außer dagegen zu sein? Ist Hass das Gefühl dieses Herbstes? Wut auf die Ampelregierung, Ablehnung aller Fremden, Verachtung der Demokratie: Reichen ungute Gefühle schon für ein politisches Programm? Und mit welchen politischen Entscheidungen könnte man dem Ballon AfD die Luft ablassen?
Deutschland und die große weite Welt
Annalena Baerbock wirbt in Texas für feministische Außenpolitik und Olaf Scholz wird in New York City große Ehre zuteil: Bereits zum zweiten Mal redet der Bundeskanzler vor der UN-Vollversammlung. Darf man Historisches, gar Mitreißendes erwarten? Wird er Deutschland auch deshalb selbstbewusst repräsentieren, weil wir der Welt nicht nur in Sachen Klimawende und Wirtschaftstransformation zeigen, wie der Hase läuft, sondern auch eine mutige und moderne Einwanderungspolitik betreiben wollen und militärisch alles dafür geben, dass die Ukraine am Ende nicht doch von Putin plattgemacht wird? (Text: rbb)

Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, ruft zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel auf, sie wird zur Staatsraison erklärt. Mittlerweile eskaliert der Nahost-Konflikt auch bei uns, auf unseren Straßen. Pro palästinensische Gruppen in Deutschland verhöhnen die Opfer, der brutalen und unmenschlichen Terroraktionen der Hamas auf israelischem Staatsgebiet, auf ungeheure Weise. Auf teils nicht genehmigten Versammlungen wird lautstark und aggressiv Hass und Antisemitismus skandiert. Am vergangenen Sonntag hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Kirchen und dem Zentralrat der Juden zu einer großen Solidaritäts-Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen.
Es sollte ein Signal an Juden und Israelis sein: Ihr seid nicht allein. Die Veranstalter rechneten mit mehr als 10000 Teilnehmer in der Hauptstadt, es kamen ca. 2000! Brauchen wir mehr Solidarität mit Israel? Warum drängt es nicht viel mehr Menschen auf die Straßen, um gegen das Vergessen und gegen Antisemitismus anzugehen? Ist es Desinteresse an der Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und Israel oder spiegelt es einfach eine zivilgesellschaftliche Realität? Welche tatkräftigen Antworten von Politik und Gesellschaft sind jetzt gefragt, damit es nicht bloß bei warmen Worten bleibt?
In der Deutschen Innenpolitik steht ein Thema besonders im Fokus der Bevölkerung. Asyl -und Migrationspolitik. Dazu äußerte sich der Kanzler kürzlich: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, so Olaf Scholz. Ist das die Reaktion auf desaströse Umfragewerte der regierenden Ampelkoalition? Und warum sollte die Umsetzung, bereits vorhandener Regelungen, nun besser funktionieren als bisher?
Und dann gibt es auch noch die Abkürzung „BSW“- Bündnis Sarah Wagenknecht für Gerechtigkeit und Vernunft, welches für Unruhe bei allen Parteien sorgt. Ist die Gründung einer eigenen, auf Personenkult beruhende Partei, wirklich vernünftig? Hat der Plan Wagenknechts möglicherweise Potential die politische Parteienlandschaft „aufzumischen“? Bietet sie Unzufriedenen mit ihrer zukünftigen Partei einen „Hort der Vernunft und Gerechtigkeit“ oder „schrottet“ sie damit lediglich Die Linke? (Text: rbb)

Gastgeber Jörg Thadeusz diskutiert mit den Beobachtern u. a. über das Debakel um den verfassungswidrigen Bundeshaushalt und den neuerlichen Imageschaden für die Ampel-Koalition und die Frage, was eigentlich schlimmer wiegt: Haben die Verantwortlichen mit ihrem finanzpolitischen Stunt fahrlässig gehandelt oder fehlte der Blick für das Risiko ihres gewagten Konstrukts? Wird Schulden machen das neue Sparen? Wird Olaf Scholz mit seiner vermutlich mitreißenden Regierungserklärung das Parlament davon überzeugen können, selbstverständlich auch diese Krise bereits vorausgesehen zu haben? Schmieren mit dem versemmelten Etat nun auch die ambitionierten Projekte von Wirtschaftsminister Robert Habeck ab, noch bevor sie überhaupt Flughöhe erreicht haben? Wird Schulden zu machen, das neue Sparen? Könnte aus dem Desaster vielleicht auch etwas Gutes erwachsen? Und warum sollten – wie von Söder aktuell gefordert – ausgerechnet Neuwahlen die Sonne wieder scheinen lassen?
Die militärische Situation in der Ukraine Macht das alles noch Sinn? Mit Blick auf die militärische Situation in der Ukraine fällt es auch den größten Optimisten schwer, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. Die ukrainische Offensive hat ihre Ziele nicht erreicht, Russland bleibt von den Wirtschaftssanktionen unbeeindruckt und der Westen verliert am Schicksal des Landes zunehmend das Interesse? Muss der Krieg beendet werden, bevor sich im kommenden Jahr wieder ein alter Bekannter im Weißen Haus breitmacht? Oder sollte Europa erwachsen werden und bereit sein, sich notfalls auch allein mit Putin anzulegen? (Text: rbb)

Das rbb-Format „Thadeusz und die Beobachter“ wird auch im neuen Jahr fortgeführt. Die Premieren-Ausgabe in 2024 wird am 23. Januar von 19.00⁠–⁠21:00 Uhr auf der Radiowelle „rbbKultur“ live erstausgestrahlt und am selben Abend um 22:00 Uhr im rbb-Fernsehen zeitversetzt gesendet. Gastgeber Jörg Thadeusz wird die aktuelle politische Lage mit vier Hauptstadtkorrespondentinnen und korrespondenten besprechen – darunter Claudia Kade (DIE WELT) und Claudis Seidl (FAZ). (Text: rbb)

Jörg Thadeusz spricht mit seinen Gästen über die mögliche Wiederwahl von Donald Trump dessen angekündigte Folgen für die NATO-Länder. Des Weiteren diskutieren die Beobachter über die Eindrücke von Sabine Adler aus der Ukraine. (Text: rbb)

Nach dem Terroranschlag in Moskau: Wird Putins Versagen, die eigene Bevölkerung zu schützen zu einem Problem für den Kreml-Diktator? Oder nutzt er die Attacke, um das Land auf einen noch härteren Kriegs-Kurs zu trimmen?
Außerdem: Ist das Taurus-Nein von Bundeskanzler Scholz ausschließlich das Ergebnis sicherheitspolitischer Erwägungen oder auch ein Angebot an die Fans der SPD als Friedenspartei?
Und ein Blick in die Highlights aus des Berliner Politikbetriebs: Kiffen bis der Arzt kommt, kein Bürgergeld für Faule und Aufregung um den neuen Sportklamottensponsor der Nationalkicker.
Gäste: Claudia Kade (Die Welt), Sabine Adler (Deutschlandfunk), Hajo Schumacher (Berliner Morgenpost), Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Zeitung) (Text: rbb)

Ein Jahr Schwarz-Rot in Berlin – Aufbruch oder Stillstand?
Ein Jahr ist der schwarz-rote Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner inzwischen im Amt. Zeit für eine Zwischenbilanz: Gibt es für die Hauptstadt weitere Erfolgsmeldungen neben dem Beschluss, die ehemalige Flaniermeile Friedrichstraße wieder mit Autos zu fluten?
Mythos Made in Germany
In der letzten Woche musste Bundeswirtschaftsminister Habeck erneut erklären, warum Deutschland auch nach der jüngsten Prognose beim Wachstum das Schlusslicht unter den Industriestaaten bleibt. Zermahlenzwischen Bürokratie, Energiekosten und der Diskussion um die 4-Tage-Woche sehen immer mehr deutsche Unternehmen die Rettung im Ausland. Zerbröselt gerade der Mythos von Made in Germany?
Hoffnung für die Ukraine?
Wie sehr verhagelt die Freigabe der amerikanischen Militärhilfe Putins Hoffnung, den Sack bald zumachen zu können? Nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten: Wieviel Einfluss hat die deutsche Außenpolitik noch in der Region und bei der Lösung der aktuellen Krisen, Kriege und Konflikte? (Text: rbb)

Jörg Thadeusz diskutiert mit den Beobachtern u.a. über Partys bei denen ausländerfeindliche Parolen gegrölt werden, Studierende die sich für Palästina einsetzen, 75 Jahre Grundgesetz und den prognostizierten Rechtsruck bei den anstehenden Europawahlen. Zu Gast sind: Claudia Kade (Welt), Sabine Adler (Deutschlandfunk), Hajo Schumacher (Berliner Morgenpost), Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Schwere Anzeichen von Verblödung in der Gesellschaft
Auf Sylt lassen sich angebräunte Aperol-Schnösel beim Absingen ausländerfeindlicher Parolen filmen und an deutschen Universitäten fordern nicht nur queere Studierende ein „Freies Palästina“, das Ihnen vermutlich für eine nur sehr überschaubare Zeit gestatten würde, sich wie auf dem Karneval der Kulturen auszuleben: Waren die Mütter und Väter des Geburtstagskindes Grundgesetz mit Ihren ehrenwerten Ideen zur Meinungsfreiheit darauf vorbereitet, dass eine Gesellschaft auch schwere Anzeichen von Verblödung entwickeln könnte?
Rechtspopulisten stolpern über eigene Füße
Nachdem vor wenigen Monaten noch zur Befürchtung stand, die AfD könnte nach möglichen Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen im Herbst bald auch das Ganze Land übernehmen, stolpern die Rechtspopulisten über die eigenen Füße. Nach dem Korruptionsskandal um Ihren EU-Spitzenkandidaten Krah und dem parteiinternen Streit um den Rechtsextremisten Björn Höcke zerbröseln seit Wochen die Umfragewerte. Wird der prognostizierte Rechtsruck des Kontinents bei den anstehenden Europawahlen weniger dramatisch als angenommen?
Gefährliche Sticheleien oder erste Vorboten eines Angriffs auf die NATO?
Mit seinen Provokationen an der Grenze zum Baltikum testet Kreml-Despot Putin einmal mehr den Geduldsfaden des Westens. Gleichzeitig machen Gerüchte einer Bereitschaft für Verhandlungen die Runde. Wie sind diese Entwicklungen einzuschätzen? (Text: rbb)

Nach der EU-Wahl ist vor den Landtagswahlen im Osten: Ordentlich gerupft gehen die Ampel-Parteien im Bund in die komplizierten Haushaltsberatungen vor der Sommerpause. Innerhalb der SPD erhöht sich der Druck auf Generalsekretär Kevin Kühnert und den Bundeskanzler, die Grünen müssen sich der Frage stellen, womit sie ihren Erfolg verspielt haben, und die FDP darf sich freuen, überhaupt von jemandem gewählt worden zu sein. Wird es so profan wie in vielen Ehen, und die Ampel scheitert trotz hausgemachter Probleme am Geld? Oder rettet man sich doch noch über die Runden? Und warum sollte sich auch Friedrich Merz mit seiner Union als vermeintlicher Nutznießer der verfahrenen Lage nicht allzu früh freuen?
Außerdem: Bleibt nach der Ukraine-Friedenskonferenz außer viel Symbolik auch etwas Handfestes? Und: Wie sehr ist Putin vom Ergebnis beeindruckt? Weiter: Mit Georgia Meloni und Marine Le Pen planen zwei mächtige Frauen, in Europa eine neue Ära weiblicher Führung einzuleiten, während Amerika gebannt auf den Wahlkampf zweier Männer von Gestern blickt.
Dann noch: Der Sommer des Sports: Wieviel altes Sommermärchen steckt noch im Deutschland des Jahres 2024? Und kann der erfolgreiche Ausgang eines Fußballturniers tatsächlich die Stimmung in der Gesellschaft drehen? (Text: rbb)