Thadeusz und die Beobachter

Der Fall Schlesinger und die Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Der Sommer war heiß und ein kühler Herbst und Winter dürften uns schon bald nach der Urlaubszeit blühen. Doch so mancher schafft es gar nicht erst an den Arbeitsplatz zurück: Die stilvoll ausgebaute 13. Etage des rbb steht fürs Erste leer, Intendantin Patricia Schlesinger wurde nach mannigfaltigen Vorwürfen der Vorteilsnahme bis hin zu Vetternwirtschaft abberufen. Die Kolleginnen und Kollegen räumen auf und belegen mit ihrer engagierten Aufklärungsarbeit zum „System Schlesinger“ eindrucksvoll, worin die Tugenden des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks bestehen. Was bedeutet dieser Fall für ARD und ZDF? Wer übernimmt die Verantwortung und was muss sich ändern?
Kann Olaf Scholz klare Kante? Was Kanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister für die Warburg-Bank getan hat, weiß er angeblich nicht mehr. Ob offene Worte in der Cum-Ex-Affäre seine Kanzlerschaft stärken würden, ist unsicher. Fest steht aber: Als Reaktion auf die unzumutbaren und geschichtsklitternden Äußerungen von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hätte eine prompte Reaktion dem Ansehen Deutschlands und seines Kanzlers gutgetan. Warum fällt es Olaf Scholz nur so schwer, an entscheidenden Punkten klare Kante zu zeigen? Und taugt sein Lavieren wirklich als Strategie einer Kanzlerschaft?
Behaglichkeit in deutschen Wohnzimmern ade – Mittlerweile dürfte es auch dem Letzten dämmern: Es kostet uns alle etwas, von Russland unabhängig zu werden. Die Energiekosten steigen, die Gasumlage kommt. Bleibt die Frage: Wie können die wirklich Bedürftigen unterstützt werden? Wo verlaufen die politischen Trennlinien in der Koalition und im Bundestag dazu und wie kann hinter schönen Worten versteckte Klientelpolitik sichtbar gemacht werden? Und was von all dem hilft eigentlich der weiterhin kriegsgebeutelten Ukraine? (Text: rbb)

Waffen für die Ukraine, ein Dauerbrenner
Für manche ist es der Beginn der militärischen Wende in der Ukraine: Die ukrainischen Streitkräfte befreien ihr Land Ort für Ort und Stadt für Stadt von russischer Besatzung. An der durchaus überraschenden Wendung dürfte auch militärisches Gerät aus Deutschland einen Anteil haben. Mehr Hilfe ist erwünscht, lässt aber auf sich warten. Die grüne Außenministerin Baerbock fordert schon lange, deutsche Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Doch SPD-Verteidigungsministerin Lamprecht und letztlich Kanzler Scholz bleiben hartnäckig und folgen offenbar einem anderen politischen Kalkül.
Krisenhilfe für den Mittelstand
Rätsel geben auch die widersprüchlichen Auftritte von Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz beim Arbeitgebertag in Berlin auf. Mit wie vielen Zungen kann eine Regierung sprechen, um nicht verstanden zu werden und Vertrauen zu verlieren? Warum können die Ärmsten künftig und völlig zu Recht mit einem Bürgergeld rechnen, während der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft durch die Energiekrise in eine Insolvenzwelle zu rutschen droht?
Warum begeistern sich die Deutschen für die Monarchie?
Die Queen wird am Montag, nach einem Staatsbegräbnis, ihre wohlverdiente Ruhe finden. Welche royalen Privilegien und Sitten mit ihr zu Grabe getragen werden und ob die Menschen im Commonwealth das Interesse an einer königlichen Repräsentation behalten, ist offen. Die Begeisterung der deutschen Öffentlichkeit für das englische Königshaus wirft jedoch die Frage auf: Würde Deutschland ein gekröntes Haupt guttun? (Text: rbb)

Jörg Thadeusz diskutiert mit den Beobachtern u.a. über die Abstiegsängste der Deutschen, Putins Strategie im Ukraine-Krieg und die Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran.
Abstiegsangst als Politikmotor
Ein Gefühl zieht ins Bewusstsein der Deutschen, das viele noch nicht kannten. Es herrscht Abstiegsangst, hohe Energiepreise und eine Inflation von aktuell 10 Prozent entwickeln unerwünschte Wirkung. Die Bundesregierung versucht mit Entlastungspaketen gegenzusteuern, beschäftigt sich leidenschaftlich aber auch immer wieder mit sich selbst. Nach der Niedersachsen-Wahl stehen vor allem die Liberalen unter Zugzwang. Wird der Profilierungskurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Atom-Streit mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Zerreißprobe für die Ampel? Auch den grünen Führungskräften droht Ungemach.
Abschied vom Pazifismus und Comeback der Kohle?
Auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende dürften nicht alle den politischen Kurswechsel der ehemaligen Öko-Partei mit Konfettiparade abfeiern. Und wie deutlich positioniert sich die Grünenspitze wirklich im Gezerre um einen möglichen Fortbestand der Atomkraft? Putin unter Druck Die jüngsten ukrainischen Militärerfolge setzen der Regierung in Moskau sichtbar zu. Putin reagiert mit Angriffen auf Energieversorgung und Infrastruktur.
Kommt der Krieg kurz vor Einbruch des Winters in seine entscheidende Phase?
Geruch von Revolution im Iran Die Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime werden nicht leiser. Neben Schülerinnen und Studenten gehen nun auch Ölarbeiter auf die Barrikaden und riskieren dabei ihr Leben. Hängt mehr als nur ein Hauch von Revolution in der Luft? Und was passiert mit dem Atomabkommen, das der Westen gerade neu mit dem Iran verhandelt? (Text: rbb)

Mit fünf Kolleginnen und Kollegen diskutiert Jörg Thadeusz über die Entscheidung zur Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aus dem vergangenen Herbst und den G20-Gipfel auf Bali. Wann bekommt Berlin Neuwahlen? Am Ende eines herausfordernden Jahres für die Hauptstadt konfrontiert die erwartete Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik mit einem der peinlichsten Kapitel im ohnehin schon dicken Wälzer über Berliner Pleiten und Pannen. Dass die vergurkte Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 in irgendeiner Form wiederholt werden muss, daran ließen Fachleute bis zuletzt wenig Zweifel.
Hingegen ist unklar, wie deutlich das oberste Berliner Gericht Stellung bezieht und ob sich nicht noch das Bundesverfassungsgericht in einem längeren Verfahren mit der Frage befassen muss. Für die Parteien der Berliner Regierungskoalition steht einiges auf dem Spiel. Hat die amtierende Rot-Rot-grüne Koalition unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey im ersten Jahr ihrer politischen Perfomance bereits so viele Pluspunkte gesammelt, dass sie eine zweite Chance verdient? Aktuelle Umfragen sehen Giffeys Sozialdemokraten jedenfalls nicht mehr in der Pole Position.
Und auch die Koalitionspartner, insbesondere die im Abwärtssog steckende Linke, müssen bei einer Neuwahl bangen. Beginnt pünktlich zur Vorweihnachtszeit ein giftiges Hauen und Stechen ums Rote Rathaus? Und wie viel Wahlkampf ist den Berlinerinnen und Berlinern eigentlich überhaupt noch zuzumuten? Von Sharm el Sheikh nach Bali: Können diese Leute die Welt retten? Während im ägyptischen Badeparadies neueste Antworten auf die fortschreitende Klimakrise verhandelt werden, treffen sich im noch ferneren Bali in dieser Woche die Mächtigen der Welt zum G20-Gipfel.
Unter Abwesenheit von Kreml-Kriegsherr Putin stellt sich die Frage, ob der Krieg in Europa zum beherrschenden Thema des Meetings wird oder nur eines von vielen? Gastgeber Indonesien mit der viertgrößten Bevölkerung der Erde und sein Präsident Widodo interessiert die Ukraine-Frage nämlich nur am Rande, und er ist damit nicht allein: Für die meist einwohnerstarken Schwellenländer sind Lösungen zur wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-Pandemie, Fragen zu Gesundheitsversorgung und erneuerbaren Energien viel drängendere Themen auf der globalen Agenda. (Text: rbb)

Mit fünf Kolleginnen und Kollegen diskutiert Jörg Thadeusz über die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Nasser Schnee treibt durch graue Berliner Straßen. Der Beginn der letzten Wahlkampfwoche scheint winterlich-unangenehm zu werden, vor allem für die Parteien, die angesichts schwacher Umfragewerte zum Endspurt ansetzen müssen. Und das in einem Wahlkampf, der den allermeisten Beteiligten offensichtlich ohnehin nicht rasend viel Spaß macht. Berlins CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner liegt in Umfragen zwar seit Wochen vorne. Dennoch steht in den Sternen, ob die Christdemokraten nach 22 Jahren wieder mal den Regierenden Bürgermeister stellen können. Wegner macht vorsorglich schon mal SPD-Amtsinhaberin Franziska Giffey Avancen Richtung große Koalition.
Denn in der politischen Landschaft Berlins könnte das für die CDU am Ende die einzige Option sein. Die FDP schwach, die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch in Wegners Augen ein Schreckgespenst und überhaupt könnten je nach Mobilisierung am Wahltag die drei großen Parteien doch wieder eng beieinander liegen. Wieviel Dynamik steckt in der letzten Wahlkampfwoche? Immerhin scheint noch ein Drittel der Wählerinnen und Wähler unentschieden. Geht da noch was für den einen oder anderen Überraschungssprint? Wählt die Hauptstadt taktisch oder emotional? Oder bleibt nach dem 12. Februar dann doch wieder alles beim Alten? Nur mit viel mehr schlechter Laune? (Text: rbb)

Mit den fünf oben genannten Kolleginnen und Kollegen diskutiert und analysiert Jörg Thadeusz die Ergebnisse der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Nach dem Desaster von 2021 soll es diesen Sonntag klappen mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Die OSZE ist jedenfalls optimistisch und lässt ihre Wahlbeobachter zu Hause. Die verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Wahlwiederholung hatte das rot-grün-rote Regierungsbündnis unter Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu einer politischen Vollbremsung gezwungen. Nach erst einem Jahr Regierungsarbeit in einen herausfordernden Winter-Wahlkampf ziehen zu müssen, nötigte allen Beteiligten Leidensfähigkeit ab.
Wie haben die Berlinerinnen und Berliner gewählt? Konnte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner den bisherigen Umfrage-Vorsprung seiner Christdemokraten über die Ziellinie bringen? Und falls ja, was wird es ihm nutzen? Welche neuen rechnerischen Koalitionsoptionen zeichnen sich ab, wie realistisch sind diese? Der nächste Streit zeichnet sich bereits ab: Während Wegner darauf beharrt, dass die stimmenstärkste Partei einen Regierungsauftrag besitze, kontern SPD, Grüne und Linke: es komme auf das stimmenstärkste Bündnis an. Viel Stoff also für Meinungsstreit und Analyse. (Text: rbb)

Mit vier Kolleginnen und Kollegen diskutiert Jörg Thadeusz über folgende Themen: Vor einem Jahr begann Wladimir Putins militärischer Überfall auf die Ukraine. Die Erwartung des Kreml-Diktators auf einen schnellen Sieg hat sich bekannterweise als spektakuläre Fehleinschätzung erwiesen: Trotz der Verwüstung großer Teile des Landes, Tausender ziviler Opfer und Millionen von Menschen auf der Flucht stemmen sich die Ukrainer noch immer gegen ihre Angreifer, vor allem dank umfangreicher westlicher Militärhilfe. Deutschland mit seiner damals gerade erst installierten Ampel-Koalition ringt bis heute um seine Rolle und Verantwortung in dem Krieg nur wenige hunderte Kilometer vor den eigenen Grenzen.
Aber haben Regierung und Gesellschaft trotz aller Kritik von innen und außen das vergangene Krisenjahr womöglich doch besser gestemmt als allgemein bemäkelt? Gibt es trotz der Fülle an schlechten Nachrichten auch Grund zur Hoffnung und Zuversicht? Und an welchen Stellen weist der überstrapazierte Begriff der „Zeitenwende“ doch schon in eine bessere Zukunft? (Text: rbb)

Regierungskrise abgeblasen? Rechtzeitig vor der parlamentarischen Osterpause haben die Spitzen der Ampelkoalition nach einem zähen Verhandlungsmarathon eine Einigung erzielt, wohin die bislang enttäuschende Reise in Sachen Klima – und Infrastrukturpolitik denn nun gehen könnte. Ist der jetzt gefundene Kompromiss tatsächlich das von Kanzler Scholz angekündigte „große Werkstück“, und wer musste bei dessen Anfertigung die meisten Federn lassen? Ist das permanente Zoffpotenzial der Regierung ein Zeichen von Schwäche? Oder wächst im Ringen um die Zukunft des Landes am Ende doch etwas zusammen, was nicht zusammengehört?
Neues Team fürs Rote Rathaus: Nach wochenlangen Gesprächen gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ins Finish – am Montag wird der Vertragsentwurf der Öffentlichkeit präsentiert werden. Welche Pläne hat Schwarz-Rot für Berlin? Wird es eine funktionierende Stadt? Und: Bringen die Jusos das sich abzeichnende Regierungsbündnis zu Fall, weil in ihrer Sicht eine Koalition mit Kai Wegner fast eine Art Pakt mit dem Teufel darstellt?
Außerdem: Haftbefehl gegen Putin, Anklage gegen Trump. Für zwei notorische Lügner, die die Welt in Aufruhr gesetzt haben, weht der Wind seit ein paar Tagen noch ein bisschen rauer. Sind die jüngsten Entscheidungen, den russischen Kriegsverbrecher und den amerikanischen Ex-Präsidenten juristisch für ihre Vergehen zur Verantwortung zu ziehen, mehr als nur die beruhigende Vergewisserung der Existenz eines übergeordneten Rechts? Bei welchem der beiden politischen Backpfeifencharaktere besteht am ehesten die Chance ihn vor irgendwann vor Gericht zu erleben? (Text: rbb)

Jörg Thadeusz spricht mit den Beobachtern u.a. über den Fehlstart der schwarz-roten Regierung in Berlin, die Wahlen in der Türkei und die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen.
Fehlstart ins Regierungsglück
Nach der wackeligen Wahl, von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin, scheint der mühsam beschworene Zauber des Anfangs für die neue Hauptstadtkoalition bereits verweht. Trotz erstaunlich deutlich rot-grünem Schimmer im Koalitionsvertrag gibt es beim Wahlverlierer SPD wohl nach wie vor ein großes Bedürfnis, Franziska Giffey und Raed Saleh für ihren machterhaltenden Deal mit der Union Steine in den Weg zu legen, das Vorhaben scheitern zu lassen. Kann das auf Dauer gut gehen? Gerät das schwarz-rote Regierungsbündnis schon jetzt zur politischen Provinzposse? Und wie kann es dem neuen Mann im Roten Rathaus mit seiner überraschend bunten Regierungstruppe gelingen, die Fäden in der Hand zu behalten?
Der lange Atem der alten Männer
Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen, sorgt für gemischte Reaktionen. Ist ein 80-Jähriger tatsächlich die einzige politische Option, um einen möglichen Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus zu verhindern? Und auf welche Weise sollten sich Europa und Deutschland bereits jetzt auf diesen Worst Case vorbereiten?
Mitte Mai wird in der Türkei gewählt. Geht nach zwei Jahrzehnten die Ära des politisch angeschlagenen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Ende? Ist ein Politikwechsel im Land überhaupt möglich? Und wohin würde das Land nach einem Sieg von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu steuern?
In London wird am Wochenende Thronfolger Charles III. nach Jahrzehnten im Stand-By zum britischen König gekrönt. Welchen mehr als symbolischen Wert könnte die Regentschaft des europafreundlichen Monarchen haben, den Riss zwischen der Insel und dem Kontinent zu kitten? (Text: rbb)

Alle gegen alle
Ich war ganz ruhig, hat Oliver Kahn über sein Entlassungsgespräch bei Bayern München gesagt. Von wegen ruhig – „Ist nicht so gut gelaufen“- sagt der Bayern-Präsident. Alle gegen alle. Viel Schimpfen, Hauptsache öffentlich und das Tagesgeschäft mit Hängen und Würgen erledigen. Es wirkt, als hätte sich der deutsche Meister im Fußball an der politischen Spitze Deutschlands ein schlechtes Beispiel genommen. Anders als die Bayern gewinnt Deutschland aber gar nichts mehr.
Grünes Wirtschaftswunder droht auszufallen
Deutschlands Wirtschaft blickt pessimistisch in die Zukunft: Das grüne Wirtschaftswunder – von Bundeskanzler Olaf Scholz noch im März vollmundig beschworen – droht auszufallen: Die Energiewende ist kein Exportschlager mehr, andere Länder investieren in eigene Technologien oder suchen sich andere Partner. Zum Verlust ökonomischer Power kommt eine handfeste Bildungskrise: Laut aktuellen Studien kann ein Viertel der deutschen Grundschüler nicht mehr richtig lesen und jedes Jahr verlassen knapp 50.000 Absolventen die Schulen ohne Abschluss. Wer soll in Zukunft den Standort Deutschland mit Ideen versorgen? Ein modernes Einwanderungssetz, das Deutschland attraktiv für Fachkräfte machen könnte, fehlt noch immer. Wie wird Deutschland für Firmen, Ideen und Talente wieder sexy? Weniger Bürokratie? Weniger Ideologie? Weniger Bräsigkeit?
Erdogan gewinnt Stichwahl in der Türkei
Die Stimmung nach der Stichwahl in der Türkei. Das Ergebnis steht fest, ist knapp, aber Präsident Recep Tayyip Erdogan darf für eine weitere Amtszeit ran. Wie groß ist die Ernüchterung im modernen Teil der türkischen Gesellschaft? Droht dem Land ein „Brain-Drain“? Wie problematisch werden Erdogans politische Zugeständnisse an den nationalistischen Stimmenbeschaffer Sinan Oğan für das zukünftige Verhältnis mit Europa?
Steht Entscheidung im Ukraine-Krieg bevor?
Nach Meinung vieler Diplomaten steht die Phase der Entscheidung im Ukraine-Krieg unmittelbar bevor, auf beiden Seiten macht sich Ermattung bemerkbar. Auch den Supportern aus dem Westen geht zunehmend die Puste aus. Finanziell und politisch. Wie wichtig ist es für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, den Krieg noch vor dem beginnenden US-Präsidentschaftswahlkampf zu beenden? (Text: rbb)

Klimaschutz, Sicherheit und Einwanderung
Kurz vor der Halbzeitpause ihres gemeinsamen Regierungsprojektes signalisiert die Ampelkoalition von Bundeskanzler Scholz mit gleich drei hart untereinander ausgehandelten Beschlüssen zu den großen Themen unserer Zeit: Krise? Können wir! Die Herausforderungen sind gewaltig und die Antworten darauf nichts weniger als historisch, sagt zumindest der Kanzler in seiner Regierungserklärung. Wie viel Lösung und wie viel fauler Kompromiss steckt in den Entwürfen, durch die das Land auf lange Sicht verteidigungsbereiter, sauberer und wirtschaftlich erfolgreicher werden soll?
Kann Friedrich Merz Kanzler?
Auf welche Weise man der Regierung mit diesen Fragen geschickt auf die Pelle rücken kann, müsste vor allem die Unionsfraktion mit Oppositionsführer Friedrich Merz beschäftigen, der – würde in diesem Herbst gewählt werden – bereits jetzt in Gedanken das Kanzlerbüro einrichten könnte. Stattdessen nervt der Höhenflug der AfD und entflammt einen innerparteilicher Richtungsstreit über den offenbar wirkungslosen Kurs am rechten Fahrbahnrand. Merz gerät zunehmend selbst unter Druck: Kann der Mann Kanzler?
Liefert Olaf Scholz in Europa Führung?
In den kommenden Wochen warten auf Olaf Scholz mit dem EU-Ratstreffen und dem NATO-Gipfel zwei außenpolitische Klopper: Während die lang angekündigte ukrainischen Gegenoffensive wenig Wirkung zeigt, sterben auf dem Mittelmeer wieder Menschen auf Flüchtlingsbooten. Gibt es eine Alternative zur fortlaufenden militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine? Ist Europas Umgang mit Asylsuchenden zynisch? Und wie findet man einen gemeinsamen Umgang mit China? Liefert Scholz bei diesen Fragen nun auch in Europa Führung? (Text: rbb)