Presseclub

Nach dem Angriff Israels auf die palästinensische Stadt Rafah ist weltweit das Entsetzen über die vielen zivilen Toten groß. Alle internationalen Appelle, die Offensive in Gaza zu unterlassen, blieben ungehört. Der israelische Premierminister Netanjahu hatte sich darüber hinweggesetzt, weil er die Terrororganisation Hamas ausschalten will, die für das grauenvolle Massaker an der israelischen Bevölkerung am 7.10.2023 verantwortlich ist. Ist dafür jedes Mittel recht? Wie weit geht das Recht auf Selbstverteidigung?
Netanjahu gibt der Hamas die Schuld für die Opfer in Gaza und weist die Vorwürfe zurück, Völkermord zu begehen. Den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat das nicht davon abgehalten, von Israel den sofortigen Stopp der militärischen Offensive in Rafah zu fordern. Es sei nicht sicher, ob die Flüchtlinge tatsächlich genug Wasser, Nahrung, Medizin und Schutzräume zur Verfügung hätten. Von der Hamas verlangt das Gericht, die Geiseln unverzüglich freizulassen. Doch keine Seite denkt offenbar daran, sich dem zu beugen.
Nach Aussage des Nationalen Sicherheitsberaters in Israel wird der Gaza-Krieg noch mindestens bis Ende des Jahres andauern. Wie kann eine schnelle politische Lösung aussehen? Unterdessen wächst der Druck auf Israel massiv. Drei weitere westliche Staaten haben Palästina als eigenständigen Staat anerkannt, Slowenien plant das ebenso. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt, gleichzeitig auch gegen drei Hamas-Führer. Aufgrund der Gleichzeitigkeit musste das Gericht viel Kritik einstecken.
Die Bundesregierung fühlt sich aufgrund der historischen Verantwortung dem Schutz Israels verpflichtet. Doch wie weit sollte die Sicherheit Israels als Staatsräson gehen? Erkennbar ist, dass die Ampel ähnlich wie die US-Regierung inzwischen deutlich kritischer mit Israels Premierminister Netanjahu umgeht. Nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober hatte die Bundesregierung von uneingeschränkter Solidarität mit Israel gesprochen. Diese Woche kritisierte Vizekanzler Habeck offen, dass Israel aufgrund seiner Vorgehensweise in Gaza das Völkerrecht missachte. Solch deutliche Töne hat Bundeskanzler Scholz bisher gescheut. Zu Recht? Wie weit darf man die israelische Regierung kritisieren, ohne sich den Vorwurf des Antisemitismus einzuhandeln, wie es Netanjahu behauptet?
Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen
Robert Chatterjee, zenith
Katrin Eigendorf, ZDF
Jacques Schuster, WELT AM SONNTAG
Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung (Text: ARD)

Rechtsdrall in Europa – wohin steuert die EU? In Deutschland wurde die AfD bei der Europawahl zweitstärkste Partei. In Frankreich und Österreich gingen sehr rechte Parteien sogar als Sieger aus der Europawahl hervor und könnten bei den anstehenden nationalen Wahlen die Kräfteverhältnisse in diesen Ländern verändern. Was bedeutet das für die zukünftige Ausrichtung der Union? Werden die Parteien der Mitte noch weiter zusammenrücken oder wird die Polarisierung im Parlament und im Rat zunehmen? Ein wichtiges Signal wird die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin senden: Wird sich Ursula von der Leyen dafür auch um die Unterstützung der italienischen Postfaschisten um Ministerpräsidentin Meloni bemühen? Inhaltlich steht die EU vor großen Herausforderungen: der europäische Asylkompromiss wurde gerade erst beschlossen, muss aber von allen 27 Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Der Green Deal zum Klimaschutz stößt auf wachsenden Widerstand. Auch die Unterstützung der Ukraine muss immer wieder neu ausgehandelt werden. Und in vielen Ländern wächst das Gefühl der Überforderung angesichts der zahlreichen globalen Krisen – wovon vor allem nationalistische Kräfte profitieren. Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen Christian Feld, Westdeutscher Rundfunk Klaus Geiger, WELT Raffaela Schaidreiter, ORF-Brüssel Ulrike Winkelmann, taz.die tageszeitung (Text: Phoenix)

Debatte ums Bürgergeld – wie viel Sozialstaat können wir uns leisten? Die Diskussion über das Bürgergeld ist neu entbrannt. Im Januar 2023 ersetzte die Ampelkoalition „Hartz IV“ durch das neue Bürgergeld – verbunden mit höheren Geldleistungen, einer großzügigeren Regelung beim Wohnen, einem höheren „Schonvermögen“ und nicht zuletzt weniger Sanktionen. Kritikern zufolge belohnt es das Nichtstun und hält Menschen vom Arbeiten eher fern. Heftig debattiert wird aktuell das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete. Sie erhalten die Leistung unmittelbar, sobald sie nach Deutschland gelangen.
Momentan sind es rund 855.000 Geflüchtete – fast 550.000 darunter Frauen. Nach dem Willen von Politikern der CDU und FDP sollen sie stattdessen – wie Kriegsflüchtlinge aus anderen Ländern auch – nur noch die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. So würden mehr Anreize zur Integration in den deutschen Arbeitsmarkt gesetzt, so das Argument. Auch die SPD will am Bürgergeld Änderungen vornehmen. Sie plant, den Druck zu erhöhen, reguläre Arbeit aufzunehmen. Bürgergeld-Empfängern, die schwarzarbeiten, soll die Sozialleistung für zwei Monate gestrichen werden.
Auch für Totalverweigerer soll es härtere Strafen geben. FDP und die Grünen unterstützen diese Pläne. Die Sozialkosten sind ein zentraler Streitpunkt bei den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Rund 1200 Milliarden Euro insgesamt beträgt das Sozialbudget. Und die Ausgaben steigen. Für 2024 wurde das Bürgergeld auf 26,5 Milliarden Euro erhöht. Die Leistungen für Wohnen und Heizung belaufen sich auf 11,1 Milliarden Euro. Auch das Rentensystem gerät immer stärker unter Druck.
Reformen wären dringend nötig – gerade für die jüngere Generation. Kann sich die Ampel darauf einigen, wie das Geld künftig verteilt wird? Was muss und kann der deutsche Sozialstaat leisten, was muss er lassen? Hält das Bürgergeld ukrainische Geflüchtete vom Arbeitsmarkt fern? Wie stellen sich die Parteien – mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – jetzt auf? Sprengt der Haushaltsstreit die Bundesregierung? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen Karin Christmann, Tagesspiegel Antje Höning, Rheinische Post Martin Knobbe, DER SPIEGEL Tino Moritz, Freie Presse (Text: Phoenix)

In der Ampel-Regierung laufen derzeit harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Eigentlich sollte er kommende Woche, am 3. Juli, im Kabinett verabschiedet werden. Inzwischen steht fest: Der Termin kann nicht gehalten werden. Und allen Beteiligten ist klar, dass die Ampel am Haushaltsstreit durchaus scheitern könnte. Immer wieder kommen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck deshalb zusammen, um die Haushaltsposten durchzugehen. Ein Finanzloch von geschätzten 25 Milliarden Euro muss geschlossen werden. Während die FPD auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, macht die SPD Druck, sie auszusetzen.
SPD-Chefin Saskia Esken betonte, dass in Notlagen, etwa durch den Ukraine-Krieg, durchaus Ausnahmen vorgesehen seien. Eine Gruppe junger FDP-Bundestagsabgeordneten hingegen droht mit dem Koalitionsbruch, sollte die Schuldenbremse nicht eingehalten werden. Bundesfinanzminister Lindner verlangt deutliche Budgetkürzungen in mehreren Ministerien und fordert nicht zuletzt Einsparungen bei den Sozialausgaben. Deutschland habe mit einer Billion Euro an Staatseinnahmen „enorme Mittel“ zur Verfügung.
Es fehle aber an „Mut, klare Prioritäten zu setzen“. Der Druck auf die Parteien wird nicht kleiner: Alle drei Koalitionspartner suchen angesichts desaströser Umfragewerte nach Profilierung. Muss härter gespart oder müssen neue Schulden aufgenommen werden? Was sind die wichtigsten Streitpunkte, bei welchen Themen kann es Kompromisse geben? Was ist von dem in Aussicht gestellten Wachstumspakt für die Wirtschaft zu erwarten? Blockiert sich die Regierung selbst und damit einen möglichen Aufschwung?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
* Heike Göbel, Frankfurter Allgemeine Zeitung
* Anna Lehmann, taz.die tageszeitung
* Ole Nymoen, freier Journalist und Podcaster
* Roman Pletter, DIE ZEIT (Text: tagesschau24)

Ringen ums Geld – schafft die Ampel den Durchbruch? In der Ampel-Regierung laufen derzeit harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Eigentlich sollte er kommende Woche, am 3. Juli, im Kabinett verabschiedet werden. Inzwischen steht fest: Der Termin kann nicht gehalten werden. Und allen Beteiligten ist klar, dass die Ampel am Haushaltsstreit durchaus scheitern könnte. Immer wieder kommen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck deshalb zusammen, um die Haushaltsposten durchzugehen. Ein Finanzloch von geschätzten 25 Milliarden Euro muss geschlossen werden.
Während die FPD auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, macht die SPD Druck, sie auszusetzen. SPD-Chefin Saskia Esken betonte, dass in Notlagen, etwa durch den Ukraine-Krieg, durchaus Ausnahmen vorgesehen seien. Eine Gruppe junger FDP-Bundestagsabgeordneten hingegen droht mit dem Koalitionsbruch, sollte die Schuldenbremse nicht eingehalten werden. Bundesfinanzminister Lindner verlangt deutliche Budgetkürzungen in mehreren Ministerien und fordert nicht zuletzt Einsparungen bei den Sozialausgaben. Deutschland habe mit einer Billion Euro an Staatseinnahmen „enorme Mittel“ zur Verfügung.
Es fehle aber an „Mut, klare Prioritäten zu setzen“. Der Druck auf die Parteien wird nicht kleiner: Alle drei Koalitionspartner suchen angesichts desaströser Umfragewerte nach Profilierung. Muss härter gespart oder müssen neue Schulden aufgenommen werden? Was sind die wichtigsten Streitpunkte, bei welchen Themen kann es Kompromisse geben? Was ist von dem in Aussicht gestellten Wachstumspakt für die Wirtschaft zu erwarten? Blockiert sich die Regierung selbst und damit einen möglichen Aufschwung?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen
Heike Göbel, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Anna Lehmann, taz.die tageszeitung
Ole Nymoen, freier Journalist und Podcaster
Roman Pletter, DIE ZEIT (Text: Phoenix)

Schon vor dem Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ist klar: Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen werden so stark wie nie sein in der französischen Nationalversammlung. Macrons Koalition Ensemble liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz. Was bedeutet das für die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Zukunft der Europäischen Union? Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl hatte Macron ohne Absprache mit seinen politischen Partnern völlig überraschend Neuwahlen ausgerufen. Warum hat er das getan und damit ohne Not seine parlamentarische Mehrheit aufs Spiel gesetzt? Denn jetzt muss Macron entweder mit der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen zusammenarbeiten oder mit der linken Neuen Volksfront (NFP), wozu auch die extreme Linke des Populisten Mélenchon – LFI – gehört.
In beiden Fällen wären das Partner, die die Europäische Union verachten. Macron riskiert seine Handlungsfreiheit Macron hat sich während seiner siebenjährigen Amtszeit immer wieder für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit stark gemacht. Wie viel Handlungsfreiheit wird er künftig noch haben? Der Präsident darf sich zwar offiziell noch in der Außen- und Verteidigungspolitik betätigen, doch diese Machtbefugnisse sind in der französischen Verfassung nicht klar definiert.
Im Ausland fragt man sich, was Macron überhaupt noch bewirken kann. Ganz schwierig wird es, wenn er aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse den Kandidaten des Rassemblement National (RN), Bardella, zum Premierminister ernennen müsste. Das wäre dann die 4. Kohabitation in der französischen Geschichte, aber die ideologischen Unterschiede fast unüberbrückbar. Folgen für Deutschland und die EU Der RN will Frankreichs EU-Beitrag verringern, die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums einschränken und den europäischen Migrationspakt aufkündigen.
Außerdem kämen auch Militärhilfen für die Ukraine auf den Prüfstand. All das hätte unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und die EU. Kann dann Kanzler Scholz anstelle Macrons Europa zusammenhalten? Gäste: Melanie Amann, Stellvertretende Chefredakteurin „Der Spiegel“ Nach Abschluss ihrer Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und mehreren Hospitationen arbeitete Melanie Amann zunächst als Redakteurin bei der „Financial Times Deutschland“.
Ab 2006 arbeitete die promovierte Juristin für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. 2013 wechselte sie als Politikredakteurin ins Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Ab Februar 2019 leitet sie gemeinsam mit drei weiteren Redakteuren das Hauptstadtbüro und im Mai 2021 wurde Melanie Amann Mitglied der Chefredaktion des Nachrichtenmagazins. Seit September 2023 ist sie Stellvertretende Chefredakteurin.
Marc Brost, Chefredaktion beim FOCUS Marc Brost studierte Wirtschaftswissenschaften in Hohenheim und arbeitete nebenher als freier Mitarbeiter für die „Stuttgarter Zeitung“. Nach seinem Abschluss als Diplom-Ökonom 1997 absolvierte Marc Brost ein Volontariat an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf. 1999 begann er als Redakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT, dass er von 2002 bis 2007 stellvertretend leitete, bevor er als wirtschaftspolitischer Korrespondent ins Berliner Büro wechselte. Gemeinsam mit Tina Hildebrandt leitete Marc Brost bis 2019 das Hauptstadtbüro.
Ab September 2019 war er Co-Politikchef der ZEIT. Im April 2024 wurde er Leiter des Auslandsressorts und Mitglied der Chefredaktion beim FOCUS. Thomas Gutschker, politischer Korrespondent FAZ Thomas Gutschker studierte Politische Wissenschaft, Philosophie, Vergleichende Literaturwissenschaft sowie Romanistik. In Augsburg wurde er mit einer Arbeit über aristotelische Denkfiguren in der politischen Philosophie des 20. Jahrhunderts promoviert. 2001 trat er in die politische Nachrichtenredaktion der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) ein. Ende 2002 wechselte er zum „Rheinischen Me (Text: Phoenix)

Der Wahlkampf in den USA spitzt sich auf dramatische Weise zu: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania knapp einem Attentat entgangen. Schon zuvor war das politische Klima in den Staaten schon sehr aufgeheizt. Stehen die Staatenvor einem Wendepunkt? Präsident Joe Biden hat den Anschlag auf seinen Herausforderer scharf verurteilt: „Die Vorstellung, dass es politische Gewalt wie diese in den Vereinigten Staaten gibt, ist unvorstellbar.“ Die Absicht dahinter ist klar: Die Wogen des Hasses zu glätten und die Situation zu beruhigen.
Wird ihm das gelingen? Denn der 81jährige Biden steht selbst unter massivem Druck seit seinem verunglückten Auftritt im Fernseh-Duell gegen Trump. Seither reißen die Spekulationen nicht mehr ab: Ist der 81jährige Biden tatsächlich geistig und körperlich in der Lage, seinen republikanischen Konkurrenten zum zweiten Mal zu schlagen? Diese Zweifel haben sich auf dem gerade zu Ende gegangenen Gipfel zum 75jährigen Geburtstag der NATO durch neue Versprecher verstärkt. Der innerparteiliche Druck auf Biden wird immer größer, seine Kandidatur zurückzuziehen und für einen anderen Kandidaten Platz zu machen.
Nach dem Angriff auf Donald Trump stellt sich nicht mehr nur die Frage, ob Biden tatsächlich der Richtige ist, um Trump schlagen kann, sondern in welche Richtung sich dieser Wahlkampf jetzt entwickelt wird. Demokraten und Republikaner stehen sich so feindselig gegenüber wie schon lange nicht mehr. Trump und Biden hatten sich in dem Fernsehduell gegenseitig wüst beschimpft und waren noch nicht einmal bereit, sich die Hand zu geben. Etliche Republikaner haben nach dem Attentatsversuch den Demokraten die Schuld für die neue entflammte politische Gewalt gegeben.
Auch Trump selbst hat sich immer wieder als Opfer einer linken Verfolgungsjagd beschrieben. Wird diese Verschwörungstheorie bei den Wählern verfangen und Trump damit wieder ins Weißen Haus bringen? Im Falle einer Niederlage Bidens gegen Trump steht nicht nur die Demokratie in den USA auf dem Spiel, sondern auch der Zusammenhalt der NATO und der EU. Deutschland und Europa sind sicherheitspolitisch auf das Verteidigungsbündnis angewiesen. Welcher Präsident ab 2025 die NATO-Führungsmacht USA regiert, ist daher von besonderer Relevanz. Ist die deutsche Bundesregierung auf diesen Worstcase vorbereitet?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen
Annika Brockschmidt, freie Journalistin und Podcasterin
Michaela Küfner, Deutsche Welle
Christoph von Marschall, Tagesspiegel
Michael Werz, Politikwissenschaftler und Publizist. (Text: ARD)

Zur Fußball-EM wurden vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen eingeführt. Die Bilanz: Zwischen 7. Juni und 19. Juli wurden durch die Bundespolizei insgesamt mehr als 1.110 Haftbefehle vollstreckt – darunter Kriminelle und gewaltbereite Hooligans. Registriert wurden rund 8.300 unerlaubte Einreisen. Ab diesem Sonntag werden während der Olympischen Spiele in Paris die Kontrollen in Richtung Frankreich weitergehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnete die Maßnahme für die Zeit bis 30. September an. Die Grenzkontrollen seien nicht flächendeckend, sondern lageabhängig und fänden möglichst gezielt statt.
Die FDP drängt darauf, Grenzkontrollen hierzulande grundsätzlich fortzusetzen: „Um illegale Migration zu stoppen, müssen die wirksamen Kontrollen bis auf Weiteres bleiben“, sagt Henning Höne, FDP-Fraktionsvorsitzender in NRW. Punktuelle Einsätze seien ein „Feigenblatt“. Grenzkontrollen überall und immer, das fordern ebenfalls die Unions-Chefs Friedrich Merz und Markus Söder – auch Richtung Westen und Norden. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz laufen die Kontrollen ohnehin bis Dezember weiter.
Die Grünen lehnen eine Verlängerung der Kontrollen ab: Grenzregionen, etwa für Pendler und Handel, sollten nicht mit ständigen Kontrollen belastet und stattdessen grenzüberschreitende Ermittlungsbehörden gestärkt werden. Laut europäischem Recht muss die innere Sicherheit ernsthaft bedroht sein, um Grenzkontrollen zu rechtfertigen. Sie seien nur zeitlich begrenzt und als Ultima Ratio gedacht, sagt auch Bundesinnenministerin Faeser. Seit vierzig Jahren gibt es das Schengen-Abkommen. Doch inzwischen verlängern viele Mitgliedsländer fortwährend ihre Grenzkontrollen.
Was bleibt übrig von der großen Errungenschaft der Freizügigkeit in Europa? Stirbt Schengen? Wird das europäische Migrations- und Asylpaket, das im Mai verabschiedet wurde, die Grenzen auch hierzulande spürbar entlasten? Wie effektiv sind Kontrollen an Binnengrenzen überhaupt? Und wie steht es um die Sicherheit in Deutschland? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen Ricarda Breyton, WELT Daniel Brössler, Süddeutsche Zeitung Christine Dankbar, Frankfurter Rundschau Peter Stefan Herbst, Saarbrücker Zeitung (Text: ARD)

Plötzlich Hoffnungsträgerin: Kann Harris Trump schlagen? Noch vor wenigen Wochen hätte kaum jemand einen Pfifferling darauf gewettet, dass Kamala Harris gute Chancen hat, gegen Donald Trump als Präsidentschaftskandidatin anzutreten – und erst recht nicht, ihn zu besiegen. Eine Woche nach Joe Bidens Rückzug gilt sie nun plötzlich als die neue Hoffnungsträgerin der Demokraten. Inzwischen hat sie einen Hype entfacht, der dem US-amerikanischen Wahlkampf wieder neues Leben einhaucht. Ist das nur ein Strohfeuer oder hat Harris tatsächlich das Charisma, das amerikanische Volk für sich zu begeistern und gegen Trump in die Offensive zu gehen? Seit dreieinhalb Jahren ist Kamala Harris Vizepräsidentin in den USA.
Politisch hat sie in der Zeit kaum auf sich aufmerksam gemacht. Ihre Beliebtheitswerte waren im Keller, weil sie die Migrationskrise nicht in den Griff bekam. Umso erstaunlicher, dass sich inzwischen alle führenden US-Demokraten hinter sie gestellt haben. Auch die Spender scheinen überzeugt zu sein.
Wie kommt das? Die Erwartungen an sie sind riesig: Sie soll Donald Trumps Wieder-Einzug ins Weiße Haus verhindern und gleichzeitig aus Sicht ihrer Anhänger die Demokratie retten. Kann sie das erfüllen? Wer ist diese Frau, für was steht sie? Als Staatsanwältin und Justizsenatorin hatte sie sich ein Law-and-Order Image zugelegt. Schon länger macht sie sich für Frauenrechte stark. Doch diese Themen stehen bei den US-Amerikanern gerade nicht im Fokus. Tatsächlich leiden viele Amerikaner unter der nach wie vor hohen Inflation.
Welche Themen muss sie in der verbleibenden Zeit bis zum 5. November bespielen, damit sich die Amerikaner hinter ihr versammeln? Hat sie das Standing, sich in einem wahrscheinlich schmutzigen Wahlkampf gegen Trump zu behaupten? Und was bedeutete eine Präsidenten Harris für Deutschland und das trans-atlantische Verhältnis? Darüber diskutiert Sabine Scholt mit den Gästen Cathryn Clüver Asbrook, Publizistin Arthur Landwehr, freier Autor Anna Sauerbrey, DIE ZEIT Jörg Wimalasena, WELT (Text: Phoenix)

Marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung und ökologische Transformation: Deutschland hat nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, DIW, und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung einen öffentlichen Investitionsbedarf in Höhe von 60 Milliarden Euro jährlich. Dagegen sind die 17 Milliarden Euro, die gegenwärtig im Haushalt für das nächste Jahr fehlen und über deren Finanzierung die Ampel mal wieder streitet, nur „Peanuts“. Wie wollen wir das finanzieren? Wäre es gerecht, dafür Erben und Reiche stärker zur Kasse zu bitten, wie dies SPD, Grüne und Linke fordern? Fakt ist, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst.
Die fünf reichsten Unternehmerfamilien besitzen zusammen etwa 250 Milliarden Euro und damit mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen, also mehr als 40 Millionen Menschen. Nach einer Studie der Boston Consulting Group von Anfang Juli haben superreiche Deutsche ihr Finanzvermögen im vergangenen Jahr mit Abstand global am meisten steigern können. Läuft da steuerlich etwas aus dem Ruder? Arbeitnehmer zahlen im Schnitt schon ab einem Jahreseinkommen von rund 66.000 Euro 42 % Einkommenssteuer, während Kapitalgewinne nur mit 25 % besteuert werden.
In Deutschland gibt es seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr, weil das Bundesverfassungsgericht die gesetzlich vorgesehene unterschiedliche Berechnung von Immobilien- und Geldbesitz verworfen hat. Die Erbschaftssteuer lässt gerade bei der Vererbung von Firmenbesitz viele Ausnahmen zu, weil die Politik den Bestand der Unternehmen und deren Arbeitsplätze sichern wollte. Einerseits verständlich, wenn man bedenkt, dass Deutschland mit einer effektiven Unternehmenssteuerbelastung in Höhe von 30 % ein Hochsteuerland ist und das Land zurzeit in einer Wirtschaftskrise steckt.
Andererseits führen die Schlupflöcher nach Hochrechnungen des Netzwerkes Steuergerechtigkeit aber dazu, dass wohlhabende Firmenerben oft unter dem Strich fast gar nichts zahlen müssen. Muss sich hier etwas ändern? Welche Chancen gibt es für eine sozial gerechte Steuerreform und wie sähe die aus? Darüber diskutiert Sabine Scholt mit den Gästen Maurice Höfgen, Publizist Oliver Stock, Business Punk Andreas Spinrath, Westdeutscher Rundfunk Ursula Weidenfeld, freie Journalistin (Text: ARD)

Seit fast zwei Wochen rücken ukrainische Truppen in Russland vor. Videos zeigen, wie sich russische Soldaten zu Hunderten ergeben. Dieser Vorstoß in Kursk und Belgorod kommt nicht nur völlig überraschend, sondern er ist auch noch unerwartet erfolgreich. Ist das der Gamechanger für die Ukrainer? Oder ist der Vorstoß Kiews für Putin nun endgültig der Moment, mit brachialer Gewalt gegen die Ukraine und dessen Verbündete im Westen zurückzuschlagen, wovor sich so viele Menschen fürchten – auch in Deutschland? Das Institute for the Study of War hat errechnet, dass die ukrainische Armee eine Fläche von rund 800 Quadratkilometern auf russischem Territorium eingenommen hat.
Mindestens 200.000 Russen mussten nach offiziellen Angaben ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Inzwischen wurde in Kursk und Belgorod der Ausnahmezustand ausgerufen. Warum greift die Ukraine Russland an? Und noch erstaunlicher: Warum ist die russische Armee nicht in der Lage, das Vorrücken umgehend zu stoppen? Was verspricht sich der ukrainische Präsident Selenskyj von dieser Taktik? Geht es möglicherweise darum, auf diese Weise in eine günstigere strategische Ausgangsposition bei Verhandlungen zu kommen? Das Vorgehen Kiews ist aber nicht nur für Moskau relevant, sondern auch für Deutschland.
Bilder zeigen, dass die Ukrainer bei ihrem Vorrücken deutsche Marderpanzer einsetzen. Ist das der Augenblick, in dem Deutschland endgültig Kriegspartei wird? Der Einsatz deutscher Waffen ist völkerrechtlich gedeckt, weil es sich um einen Verteidigungsfall handelt. So äußert sich auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil. Fragt sich, ob diese Einschätzung die Menschen in Ostdeutschland überzeugt, die im September neue Landtage wählen. Sie stehen den Waffenlieferungen an die Ukraine sehr ablehnend gegenüber.
Die jüngsten Ermittlungsergebnisse über die Sprengung der Gaspipeline Nordstream1 dürften die Skepsis vieler Menschen noch mal verstärken. Inzwischen steht die Ukraine im Verdacht, dafür Drahtzieher zu sein. Wie wird sich diese Gemengelage auf den Ausgang der Landtagswahlen auswirken, die insbesondere von BSW und AfD schon jetzt zu einem Plebiszit über Krieg und Frieden ausgerufen werden? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen Dr. Gesine Dornblüth, freie Journalistin Sebastian Puschner, der Freitag Paul Ronzheimer, Bild Christian Tretbar, Tagesspiegel (Text: Phoenix)

Die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland entwickeln sich zur Bewährungsprobe für die parlamentarische Demokratie. Nach allen Umfragen dürfte mit der AfD eine offen rechtsextreme Partei stärkste Kraft werden: In Thüringen führt sie unter Björn Höcke weit vor der CDU. In Sachsen liefert sie sich mit der Partei von Ministerpräsident Kretschmer ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zugleich ist mit dem BSW eine weitere populistische Partei im Rennen, während SPD, Grüne und FDP auf historische Tiefstwerte zusteuern. Eine Regierungsbildung dürfte damit extrem schwierig werden.
Bleibt es auf Landesebene bei der klaren Abgrenzung zur AfD – oder fällt auch hier die „Brandmauer“, wie in immer mehr Kommunen, wo eine Zusammenarbeit zunehmend zur Normalität wird? Welchen Preis müsste die Union für eine Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis zahlen, das im Wahlkampf vor allem mit der Forderung nach einem Kurswechsel gegenüber Russland geworben hat? Vor allem aber: Warum gelingt es den Parteien der demokratischen Mitte nicht mehr, eine Mehrheit der Wählenden zu überzeugen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
* Sabine Rennefanz, Freie Journalistin und Kolumnistin
Sabine Rennefanz studierte in Berlin und Hamburg Politikwissenschaften. Nach einem Volontariat im Jahreszeiten-Verlag arbeitete sie als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen, wie „Die Zeit“ und „Financial Times Deutschland“. Von 2001 bis 2021 war sie in verschiedenen Funktionen Redakteurin bei der „Berliner Zeitung“, unter anderem als London-Korrespondentin und Leiterin des Ressorts Dossier. Seit 2021 schreibt sie für den „Tagesspiegel“, seit 2022 eine Kolumne für den „Spiegel“. Ihre Themen sind dabei vor allem Politik und Gesellschaft. Sabine Rennefanz wurde mehrfach für ihre Arbeit ausgezeichnet, u.a. mit dem Deutschen Reporterpreis. Sie schrieb mehrere Bücher, darunter 2013 „Eisenkinder“ und zuletzt, 2024 erschienen, ihr Roman „Kosakenberg“.
* Christian Bangel, Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, ZEIT ONLINE
Christian Bangel, geboren und aufgewachsen in Frankfurt (Oder), ist Politik- und Gesellschaftsredakteur bei ZEIT ONLINE und Buchautor. Sein Schwerpunkte sind Ostdeutschland, seine politische Kultur und der Rechtsextremismus der Nachwendejahrzehnte.
* Kerstin Palzer, Redakteurin, Mitteldeutscher Rundfunk und Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio Berlin
Studium der Politikwissenschaft in München, aber schon währenddessen 1990 Praktikantin und später Reporterin beim Deutschen Fernsehfunk in (Ost)-Berlin, Halle und Magdeburg. Seit 1992 Redakteurin beim MDR in Sachsen-Anhalt und über 25 Jahre in (fast) jedem Ort zwischen Arendsee und Zeitz als Reporterin und Moderatorin unterwegs. Von 2015 bis 2017 als Korrespondentin für die Deutsche Welle in Moskau und seit 2019 Korrespondentin für die ARD in Berlin.
* Sebastian Beutler, Redaktionsleiter in Görlitz, Sächsische Zeitung
Sebastian Beutler absolvierte ab 1990 sein Journalismus/​BWL/​VWL-Studium in Leipzig. 1995 begann er in verschiedenen Aufgaben bei der Sächsischen Zeitung. Seit 2008 ist er Leiter der Redaktion in Görlitz. Ab 1995 in verschiedenen Aufgaben bei der Sächsischen Zeitung, jetzt seit 2008 Leiter der Redaktion in Görlitz. (Text: Phoenix)

* Florian Flade, Reporter, Recherchekooperation WDR, NDR und SZ Florian Flade arbeitet für die Recherchekooperation aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung in Berlin. Zuvor war er als Chefreporter für Die Welt und Welt am Sonntag tätig. Er recherchiert zu den Themen der inneren Sicherheit, Terrorismus, Extremismus und Spionage. * Fatina Keilani, Redakteurin, Neue Zürcher Zeitung Fatina Keilani war nach ihrem Jurastudium in Hamburg und Bordeaux ab 1999 zunächst Redakteurin bei der Welt, ab 2001 beim Tagesspiegel und ist seit nun drei Jahren bei der NZZ. * Isabel Schayani, Redakteurin und Moderatorin, Westdeutscher Rundfunk Isabel Schayani ist eine der Moderatorinnen der Weltspiegel und leitet WDRforyou, ein Programm für Menschen, die neu in Deutschland sind.
Zuletzt war sie im März 2024 in Bulgarien an der EU-Außengrenze. Ihre Berichtsschwerpunkte sind Flucht und Migration. * Holger Stark, Stellv. Chefredakteur und Leiter Investigativressort, DIE ZEIT Holger Stark, Diplom-Politologe, absolvierte die Berliner und die Deutsche Journalistenschule in München. Nach Stationen bei der Berliner Zeitung, dem Tagesspiegel und Radio Fritz wechselte er 2001 zum SPIEGEL. Dort leitete er das Deutschland-Ressort, ehe er 2013 als Korrespondent nach Washington ging.
2017 wechselte er zur Wochenzeitung DIE ZEIT, wo er stellvertretender Chefredakteur ist und das Investigativressort leitet. Stark ist mehrfach ausgezeichnet worden, unter anderem mit dem Henri-Nannen-Preis und dem Reporterpreis. 2014 wurde er zusammen mit Marcel Rosenbach zum „Journalist des Jahres“ gewählt. * Moderatorin Ellen Ehni, Chefredakteurin, WDR-Fernsehen Ellen Ehni studierte deutsches und französisches Recht in Köln und Paris und absolvierte das juristische Staatsexamen in Berlin. Nach dem Volontariat beim NDR wurde sie Redakteurin bei „NDR aktuell“ und Reporterin für „tagesschau“ und „tagesthemen“.
2004 wechselte Ellen Ehni zum WDR und betreute als Redakteurin die Sendungen „ARD Ratgeber Recht“, „Markt“ und „Plusminus“. 2007 ging sie für fünf Jahre als Fernsehkorrespondentin der ARD nach Paris. 2012 kehrte sie als Leiterin der Programmgruppe „Wirtschaft und Recht“ nach Köln zurück. Im Januar 2017 wurde sie Chefin der Programmgruppe „Zeitgeschehen, Europa und Ausland“ im WDR-Fernsehen. Seit 2014 präsentiert sie den ARD-DeutschlandTrend in den „tagesthemen“. Seit September 2018 ist Ellen Ehni Chefredakteurin des WDR-Fernsehens. (Text: Phoenix)

Der Ansehensverlust der Bundesregierung verschärft sich. Auch mit dem Kanzler sind immer weniger Menschen zufrieden. Der DeutschlandTrend von Infratest dimap legt das schonungslos offen. Das Wahldebakel in Thüringen und Sachsen spiegelt sich auch in den bundesweiten Umfragen wider. Hat die Ampel noch eine realistische Chance, das Blatt zu wenden? Oder ist der Zug abgefahren? Besonders ernüchternd sind die Umfragen für Olaf Scholz. Von allen Spitzenpolitikern der Ampel hat er mit 18 Prozent die niedrigsten Zustimmungswerte. Das ist der schlechteste Wert für einen Kanzler, seitdem Infratest dimap 1997 mit diesen Umfragen begonnen hat.
Weder Gerhard Schröder noch Angela Merkel waren jemals so unbeliebt wie Scholz. Das führt zu zwei grundsätzlichen Fragen: Selbst, wenn die Ampel mit ihrem Dauerstreit aufhören würde, könnte sie durch konstruktive Politik überhaupt noch Vertrauen zurückgewinnen? Nächste Woche beginnt die Debatte um den Haushalt, viele Punkte sind noch ungeklärt und werden für neue Konflikte sorgen. Und die zweite Frage lautet: Ist das Bild vom Kanzler, dem die Wähler offenkundig nicht mehr viel zutrauen, schon unrettbar eingerastet? Oder lässt es sich bis zur nächsten Bundestagswahl noch geraderücken? In rund zwei Wochen wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Geht diese Wahl verloren, dann ist Olaf Scholz angezählt. Wird sich die SPD dann von ihrem Spitzenmann zugunsten von Boris Pistorius trennen – dem beliebtesten Politiker in Deutschland? Besonders düster sieht es für die FDP aus. In Sachsen und Thüringen nur noch Splitterpartei und im Bund laut Infratest dimap nicht mehr im Bundestag. Sollte Christian Lindner die Koalition beenden, wie ihm das eine interne Gruppe nahelegt? Auch die Grünen haben in Sachsen massiv verloren und ebenso wie die FDP können sie bei jungen Menschen nicht mehr punkten, weil die sich der AfD zuwenden.
Ist es vor dem Hintergrund dieses massiven Vertrauensverlustes noch vertretbar, dass die Ampel bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt? Oder ist das sogar unabdingbar, um den weiteren Aufstieg von AfD und BSW zu bremsen? Wie könnte ein Befreiungsschlag aussehen? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen Yasmine M’Barek, ZEIT ONLINE Daniel Friedrich Sturm, Tagesspiegel Hannah Suppa, Leipziger Volkszeitung Wolfram Weimer, Publizist und Herausgeber (Text: ARD)