Presseclub

Was für ein seltsamer Wahlkampf. Nach den Baerbock-Fauxpas schien es zunächst eine klare Sache für die Union zu werden. Aber das Blatt hat sich gewendet. Die Grünen haben ihre Siegchancen verspielt. Seit Anfang September erlebt stattdessen die schon fast totgesagte SPD mit Olaf Scholz eine Art politische Wiederauferstehung und liegt vorne. Wird Scholz also der neue Kanzler?
Alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet hin. Denn die Verhältnisse sind volatil. Ein Sechstel der Wahlberechtigten weiß laut Infratest Dimap immer noch nicht, wo sie ihr Kreuzchen am Wahltag in einer Woche machen werden. Und die Union kämpft. Im neuesten Deutschlandtrend hat sie wieder Punkte gut gemacht. Kann Laschet das Blatt vielleicht doch noch wenden?
Aber selbst wenn ihm das gelänge, ist überhaupt nicht klar, ob die stärkste Partei tatsächlich auch den Kanzler stellt. Dafür liegen CDU und SPD zu nahe beieinander. Stattdessen wird alles davon abhängen, wer von den beiden Kandidaten nach dem 26. September das größte Verhandlungsgeschick hat. Wenn man mal von einer Zusammenarbeit mit der AfD absieht, sind die unterschiedlichsten Konstellationen denkbar. Daraus versucht die Union jetzt Kapital zu schlagen. Da Scholz bisher ein rot-rot-grünes Bündnis nicht explizit ausschließt, haben CDU/​CSU eine neue „Rote-Socken-Kampagne“ gestartet.
Wird das Schreckgespenst verfangen? Auch im Osten, wo die CDU seit der Flüchtlingskrise 2015 deutlich verloren hat und die Linkspartei in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt? Für Scholz könnte die nächste Woche noch gefährlich werden. Am Montag muss er auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags Rede und Antwort stehen. Es geht um eine Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls. Was ist das? Ein üble Schmutzkampagne oder wird der SPD-Kandidat jetzt doch noch von seiner Vergangenheit eingeholt?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Melanie Amann, Der Spiegel
Stefan Aust, WELT
Jana Hensel, ZEIT Online
Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik (Text: ARD)

Außenpolitik hat in diesem Wahlkampf fast keine Rolle gespielt. Erstaunlich, wenn man bedenkt, wie sich die Welt in der 16-jährigen Amtszeit von Angela Merkel verändert hat. Die ostdeutsche Kanzlerin war eine der wenigen Konstanten. Deshalb blickt auch das Ausland am Wahlsonntag neugierig nach Berlin und fragt sich, wer ihr nachfolgt und wie die neue Regierung die kommenden Herausforderungen meistert. Welche Rolle wird Deutschland künftig spielen, welchen Platz einnehmen?
Die weltpolitischen Koordinaten haben sich drastisch verschoben. Da ist zum einen der Aufstieg Chinas und die wachsende Rivalität zwischen Washington und Peking. Der neue amerikanische Präsident Biden verlangt von Berlin, sich stärker von China zu entkoppeln und Peking als Rivalen zu behandeln. Die schwelenden Handelskonflikte bedrohen die deutsche Wirtschaft, die stark vom chinesischen Markt profitiert. Auf der anderen Seite hat Biden zwar die Zusammenarbeit mit den westlichen Demokratien rhetorisch wiederbelebt, aber die „America first-Politik“ dominiert auch sein Handeln.
Das zeigte sich jüngst am amerikanischen U-Boot-Deal mit Australien und Großbritannien, wodurch Frankreich ausgebootet wurde. Gleichzeitig verfällt Russland immer stärker in Nationalismus und Diktatur und versucht, die Europäer zu spalten. Brandgefährlich für die Europäische Union, wo die Fliehkräfte größer werden. Nicht nur durch den Brexit, sondern auch wegen Polen und Ungarn, die zentrale Werte des Rechtsstaates und der Demokratie mit Füßen treten. Bisher hat die Krisenmanagerin Merkel den „EU-Laden“ immer zusammengehalten, sei es bei der Eurokrise, bei der Migrations- oder der Coronakrise.
Aber wird das auch ihrem Nachfolger gelingen? Was muss er oder sie dafür tun? Wie werden sich EU und NATO sicherheitspolitisch aufstellen nach dem Desaster in Afghanistan? Kann Merkels Nachfolger den bisherigen außenpolitischen Kurs der Mitte fortsetzen? Denn eines ist klar: Die Konflikte werden nicht weniger, im Gegenteil. Ohne internationale Zusammenarbeit wird die Welt die Klimakrise nicht lösen können. Was erwarten unsere wichtigsten politischen Partner von der neuen Bundesregierung?
Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen:
Erik Kirschbaum, freier Journalist für die Los Angelos Times
Felix Lee, taz.die tageszeitung
Thomas Mayer, Der Standard
Sabine Syfuss-Arnaud, Challenges (Text: ARD)

Wenn sich SPD, FDP und Grüne in den nächsten Wochen einigen, dann wird zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine Ampelkoalition die Bundespolitik bestimmen. Dass Grüne und Liberale an der künftigen Regierung beteiligt sind, hat vor allem mit dem Votum der Erstwähler zu tun. Denn die haben mit jeweils 23 Prozent ihr Kreuz bei gelb und grün gemacht, die anderen Parteien landeten weit abgeschlagen dahinter. Ein klares Votum für Reformen und gegen ein „Weiter-So“. Werden ihre Belange und Wünsche nun Richtschnur für eine neue Politik? Was erwarten die Jungwähler von „ihren“ Parteien, was eint sie und was trennt sie? Wenn FDP und Grüne dieses Votum ernst nehmen und sich als Anwälte der Jungen verstehen, haben sie eine hohe Verantwortung, deren Forderungen auch bei den Ampelverhandlungen durchzubringen.
Doch wie sollen diese beide Seiten zusammenfinden? Vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik liegen sie meilenweit auseinander. Zwar wollen alle drei den Klimaschutz deutlich vorantreiben, aber über das „Wie“ herrscht keine Einigkeit, im Gegenteil: Während SPD und Grüne für milliardenschwere Zukunftsinvestitionen Schulden aufnehmen und Steuern erhöhen wollen, wollen die Liberalen genau das verhindern.
Wie weit kann sich ein Bundeskanzler Scholz da auf die FDP zubewegen, ohne die 49 Jusos zu verprellen, die die SPD-Fraktion verjüngen und deren Herz deutlich linker schlägt als sein eigenes? Und dann ist da noch die CDU, deren Vorsitzender Laschet unbedingt die Jamaika-Option im Rennen halten will für den Fall, dass die Ampel doch noch scheitert. Dafür ist er auch bereit, den CDU-Vorsitz niederzulegen. Ist das überhaupt realistisch oder ist der Jamaika-Zug längst abgefahren, wie CSU-Chef Söder glaubt? Aber selbst wenn, wäre ein Laschet-Rückzug dann nicht die Chance für eine Verjüngung der Partei, um anschlussfähig zu bleiben? (Text: ARD)

Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl steckt die CDU in der Krise. Die Zustimmungswerte rauschen weiter in den Keller. Armin Laschet will den Übergang moderieren, doch seine Autorität erodiert. Viele Christdemokraten geben dem Kanzlerkandidaten die Schuld an der Wahlniederlage und wollen einen Neuanfang – mit neuem Spitzenpersonal. Doch wie kommt die Partei programmlich und personell aus dem Tief? Die Rufe nach mehr Mitbestimmung der Basis werden lauter. Sind Mitgliederentscheide das Allheilmittel? Die ersten Weichen werden an diesem Wochenende gestellt. Der Deutschlandtag der Jungen Union in Münster ist die erste große Versammlung seit der Bundestagswahl.
Wird Jens Spahn Anspruch auf die Parteiführung erheben? Um den Partei- und Fraktionsvorsitz wird hinter den Kulissen längst erbittert gestritten. Wie wird Armin Laschet von den JU-Mitgliedern empfangen? Wird es eine Generalabrechnung mit der Parteispitze geben? Und wohin steuert die Union inhaltlich, um für Wählerinnen und Wähler attraktiver zu werden? Mehr Law-and-Order-Politik oder den Mittekurs von Angela Merkel fortführen? Wie kann die Partei junge Wähler gewinnen? Gerade bei Frauen und im Osten der Republik hat die Partei Defizite, die sie bisher nicht aufholen kann. Die Sorge der Parteiführung ist groß, dass die CDU als Volkspartei ein Auslaufmodell sein könnte. (Text: ARD)

Nur knapp zwei Jahre nach dem Brexit steht das europäische Haus schon wieder in Flammen. Der Grund: Das polnische Verfassungsgericht lehnt den generellen Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ab. Der französische Präsident Macron sprach von einem direkten Angriff auf das Herz Europas. Seither wird fieberhaft überlegt, ob man Warschau durch Geldentzug gefügig machen kann. Doch die polnische Regierung will sich nicht „erpressen lassen“ und weigert sich einzulenken. Fliegt der europäische Laden jetzt endgültig auseinander?
Auf dem EU-Gipfel konnte sich die Gemeinschaft nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Auf der einen Seite stehen die Vermittler, allen voran Noch-Kanzlerin Merkel, die den Konflikt mit Warschau versöhnlich lösen möchten. Auf der anderen Seite die Hardliner, wie zum Beispiel die Niederlande und etliche EU-Parlamentarier, deren Geduld nach Jahren des Zuwartens zu Ende ist. Sie wollen Polen den Coronahilfsfond sperren, wenn die PIS-Regierung nicht für eine unabhängige Justiz sorgt. Welche Mittel hat die EU überhaupt? Der polnische Ministerpräsident Morawiecki argumentiert, den generellen Vorrang von EU-Recht gebe es nur in den Bereichen, wofür die EU zuständig sei.
Das gelte nicht für die Justiz. Hat er recht? Umgekehrt argumentiert u.a. das EU-Parlament, die Mitgliedsländer hätten mit ihrem Beitritt zur EU einen gemeinsamen Wertekanon akzeptiert. Anders als Großbritannien will Polen die EU nicht verlassen, ein Rauswurf ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Wenn die EU handlungsfähig bleiben will, braucht sie in vielen Bereichen Einstimmigkeit.
Und genau das könnte Polen torpedieren. Auf welchem Weg befindet sich die Gemeinschaft?
Ist die Idee des immer stärkeren Zusammenwachsens nur noch eine fromme Wunschvorstellung angesichts der Entwicklung in Polen, Ungarn und der anderen Visegrad-Staaten?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Eric Bonse, freier Journalist
Daniela Schwarzer, Publizistin
Joanna Maria Stolarek, Publizistin
Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel (Text: ARD)

Die Preise für Öl, Gas und Kohle galoppieren davon und mit ihnen die Energiekosten. Die Folge: Die Inflationsrate steigt seit Monaten und hat im Oktober mit 4,5 % den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Preistreiber ist der weltweite Energiehunger nach der Coronapandemie. Verbraucher und Unternehmen schlagen Alarm. Dabei ist bei den Energiepreisen das Ende der Fahnenstange noch gar nicht erreicht. Denn die politisch gewollte Verteuerung fossiler Energien für den Klimaschutz schlägt noch gar nicht voll zu Buche. Nicht nur der ambitionierte europäische Green Deal der Europäischen Union basiert auf einer kontinuierlichen Steigerung des C02-Preises, sondern auch die deutschen Klimaschutzpläne.
Steht uns also eine lange Phase der Hochpreisenergie bevor? Muss die Regierung eingreifen, um soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern? Oder sind die hohen Preise auf fossile Energie richtig und wichtig, um die lebensbedrohliche globale Erwärmung der Erde in den Griff zu bekommen? Vor dem Weltklimagipfel in Glasgow zeigt sich, dass der Anspruch zwischen den ambitionierten Klimaschutzplänen auf dem Papier und dem tatsächlichen Energieverbrauch weit auseinanderklaffen. Auch in Deutschland, denn der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt, weshalb wir wohl noch länger von fossilen Brennstoffen abhängig sein werden.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz setzt auf Gas als Brückentechnologie, bis unser Bedarf vollständig aus grüner Energie gedeckt werden kann. Deshalb sollen hier neue Gaskraftwerke entstehen, was unsere Abhängigkeit von Russland aber verstärken wird. Einen anderen Weg schlägt Frankreich ein. Macron will neue, kleinere und sichere Atomkraftwerke bauen lassen, weil Kernkraft C02-neutral ist. Welcher Weg führt uns am besten zum Ziel der Klimaneutralität ab 2045? Und wie können wir Verbraucher und Unternehmen mitnehmen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Heike Göbel, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Uwe Jean Heuser, DIE ZEIT
Annika Joeres, freie Journalistin
Klaus Stratmann, Handelsblatt (Text: Phoenix)

Rekordzahlen bei den Neuinfektionen – die Pandemie schlägt mit aller Macht zurück. Viele fühlen sich an die Situation vor einem Jahr erinnert, als die Zahlen so hoch waren, dass Kanzlerin Angela Merkel zu den Bürgerinnen und Bürgern sprach. In einem emotionalen Appell rief sie dazu auf, alles dafür zu tun, um Risikogruppen zu schützen. Nun hat die vierte Welle das Land erfasst. Und je stärker das Infektionsgeschehen ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass selbst Geimpfte sich anstecken und erkranken. Hat die Politik nichts gelernt aus den Erfahrungen der Pandemie? Reagiert sie zu spät, weil nur eine geschäftsführende Regierung im Amt und die neue Koalition noch nicht gefunden ist? Noch im Oktober hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dafür ausgesprochen, Ende November die epidemische Notlage zu beenden.
Das wollen auch die Ampel-Koalitionäre. Jetzt wachsen die Zweifel, wächst die Kritik am Krisenmanagement. Helfen soll die Booster-Impfung – nicht nur für die über 70jährigen, sondern für alle. Wer vor sechs Monaten vollständig geimpft wurde, soll möglichst schnell eine Auffrischung erhalten. Unklar ist jedoch, wie das organisiert werden soll.
Debattiert wird auch über mögliche Maßnahmen für Impfverweigerer. Muss es für sie künftig weitere Beschränkungen geben? Regionen mit hohen Infektionszahlen könnten dann stärker auf die sogenannte 2G-Option setzen. Nur Genesene und Geimpfte würden dann Zugang zu Restaurants, Museen und Veranstaltungen erhalten. Muss die Politik den Impfdruck erhöhen? Ist die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegende in Alten- und Pflegeheimen unausweichlich? Braucht es einen „Lockdown für Ungeimpfte“? Werden wir uns alle am Ende doch wieder auf mehr Einschränkungen einstellen müssen? (Text: Phoenix)

Corona ist mit voller Wucht zurück: Noch nie seit Beginn der Pandemie haben sich so viele Menschen infiziert wie in dieser Woche. Das RKI meldet täglich neue Rekordwerte bei der 7-Tage-Inzidenz. In Altenheimen sterben wieder Menschen und in manchen Regionen wie in Sachsen, Thüringen oder Bayern werden Intensivbetten knapp. Das kann tödlich sein – nicht nur für Covid-Kranke, sondern auch für Unfallopfer oder Notfallpatienten. Wie konnte es so weit kommen? Ist jetzt die Zeit für rigidere Maßnahmen? Die öffentliche Stimmung scheint sich zu drehen: Diese Woche hat der Ethikrat eine Impfpflicht für die Berufsgruppen gefordert, die besonders schutzbedürftige Menschen versorgen müssen, also Alte und Kranke.
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina will noch einen Schritt weitergehen und auch all jene impfen lassen, die viel Kontakt zu anderen Menschen haben wie zum Beispiel das Lehrpersonal. Außerdem müssten die Beschäftigten dazu verpflichtet werden, ihren Impfstatus offen zu legen. Laut Deutschlandtrend ist eine Mehrheit sogar für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona. Denn noch immer sind in Deutschland rund 16 Millionen Menschen ungeimpft. Ganz anders die Situation in Spanien, wo rund 90 % der Über-12-Jährigen immunisiert sind.
Die Inzidenz liegt unter 50. Warum läuft es dort so viel besser als bei uns? Was können wir von Spanien lernen? Die Ampelkoalitionäre haben gestern einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, die epidemische Notlage Ende November auslaufen zu lassen. Der Instrumentenkasten, den die Länder dann zur Verfügung hätten, wäre kleiner als bisher: Lockdowns wie jetzt in den Niederlanden wären nicht mehr möglich. Von einer Impfpflicht ist keine Rede. Ebenso wenig von einer bundesweiten 2G-Regel, wie Österreich sie angesichts drastisch steigender Infektionen gerade eingeführt hat. Ist das die politisch richtige Antwort in der jetzigen Situation?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Natalia Bachmayer, ARD Studio Madrid
Werner Bartens, Süddeutsche Zeitung
Alexander Kissler, NZZ
Cornelia Schmergal, Der Spiegel (Text: ARD)

Nach wochenlangem Gezänk und Zögern haben Bundestag und Bundesrat ein neues Infektionsschutzgesetz unter Dach und Fach gebracht. Obwohl die Inzidenzen durch die Decke gehen, läuft die epidemische Lage von nationaler Tragweite aus. Damit steht den Ländern das ganze große Lockdown-Arsenal nach dem 25. November zwar nicht mehr zur Verfügung, aber für die Ungeimpften wird die Lage ungemütlicher: Die Kontrollen werden deutlich verschärft: am Arbeitsplatz, in den Pflegeheimen, in Bus und Bahn. Bundesweit gilt im Freizeitbereich fast flächendeckend die 2G-Regel. Und bald soll es auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben.
Die künftige Ampelkoalition hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen. Aber reicht das aus, um die Welle zu brechen und bei den Menschen verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen? An Warnungen hat es nicht gemangelt: In diese Lage hätte Deutschland nicht kommen müssen, wenn sich die Regierungen rechtzeitig um eine wirksame Strategie gegen die Pandemie gekümmert hätten. Stattdessen bestimmte zuerst der Wahlkampf die Agenda und später die Koalitionsverhandlungen der Ampel in spe. Warum? Ist es glaubhaft, wenn Politiker aller Parteien erklären, sie seien von dem Infektionsgeschehen überrascht worden? Oder war es eher die Angst vor Protesten, weshalb man vor Zumutungen zurückgeschreckt ist? Es war vor allem die FDP, die die pandemische Notlage beenden wollte, weil sie sich als „Freiheitspartei“ im Wahlkampf profiliert hatte.
SPD und Grüne haben sich dem gebeugt. War das klug? Viel wertvolle Zeit ist verloren gegangen. Jetzt scheinen alle aus dem Coronaschlaf aufgewacht zu sein: Wegen der dramatischen Situation soll das öffentliche Leben in Bayern und Sachsen drastisch zurückgefahren werden. Ist das nur der Anfang? Kommt der Weihnachts-Lockdown?
Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen Gästen Veit Medick vom Spiegel, Antonie Rietzschel von der Süddeutschen Zeitung, Herausgeber und Publizist Wolfram Weimer und Eva Quadbeck vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. (Text: ARD)

Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen Gästen Veit Medick vom Spiegel, Antonie Rietzschel von der Süddeutschen Zeitung, Herausgeber und Publizist Wolfram Weimer und Eva Quadbeck vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. (Text: Phoenix)

Kaum steht der Koalitionsvertrag, überschattet ein parteiinterner Streit bei den Grünen den Start der Ampel. Gleichzeitig wütet die denkbar schlimmste Gesundheitskrise im Land. Wen der künftige Kanzler Olaf Scholz zum Gesundheitsminister machen wird, ist immer noch offen. Ist das in der Lage zu verantworten? Wenn die Ampel Corona nicht schnell in den Griff bekommt, kann sie all ihre Ziele schnell vergessen. Denn an Ehrgeiz mangelt es nicht. Wie zukunftsfest ist die Ampel? Erst nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen konnte die grüne Parteispitze ihren Kandidaten Cem Özdemir als Minister durchsetzen. Der Streit überschattet die Mitgliederbe-fragung der grünen Basis, die den Vertrag noch absegnen muss.
Bei FDP und SPD gilt das als Formsache, nicht so bei den Grünen. Auch inhaltlich müssen Habeck und Baerbock noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Wie tragfähig sind die ausgehandelten Kompromisse? Sind die Investitionen für mehr Klimaschutz überhaupt finanzierbar mit einem FDP-Finanzminister Lindner, der schon ab 2023 keine neuen Schulden machen will? FDP und Grüne hatten ihren jungen Wählern und Wählerinnen noch ein weiteres Nachhaltigkeitsversprechen gegeben: sichere Renten. Aber weder das Renteneintrittsalter noch die Versicherungsbeiträge sollen angehoben werden. Wird das der demografischen Entwicklung gerecht? Und wie steht es um das Thema soziale Gerechtigkeit? Der Mindestlohn steigt zwar auf 12 Euro, Hartz IV wird abgeschafft, aber die Regelsätze bleiben gleich, während Unternehmen steuerlich kräftig entlastet werden.
Führt das zu einer sozialen Schieflage? Einig ist sich die Ampel dagegen bei gesellschafts-politischen Reformen, die für Konservative eine echte Zumutung bedeuten. Das betrifft die Themen Abtreibung, Freigabe von Cannabis und ein liberaleres Asyl- und Staatsan-gehörigkeitsrecht. Zusammenhalten muss die Ampel Olaf Scholz. Hat er die Führungs-qualitäten, um die Coronakrise zu meistern und die unterschiedlichen Pole zusammenzuhalten? (Text: ARD)

In seiner ersten Regierungserklärung zeigte sich Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche ruhig und konzentriert, so seine Anhänger – die Kritik der Union: Er verlor sich in Kleinteiligkeit und ließ große Visionen vermissen. Klar ist: Zeiten des Umbaus und der Transformation liegen vor der Bundesrepublik. Denn viele, auch unbequeme Veränderungen wurden in den letzten Jahren verpasst. Die Ampel will nun eine „Regierung des Fortschritts“ sein, sei es bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz oder einem modernisierten Gesellschaftsbild.
Auffällig war am Mittwoch in Berlin allerdings: Große Streitthemen, wie die russische Gaspipeline Nord Stream II hat der Kanzler in seiner Antrittsrede im Bundestag ausgelassen. Wie will die Ampel Deutschland modernisieren? Mindestlohnerhöhung, Energiewende und modernere Verwaltung – wie will die neue Regierung ihre Ziele finanzieren und nachhaltig umsetzen? Auf der Ampel liegen hohe Erwartungen, nicht zuletzt auf dem Gesundheitsministerium, das die Corona-Epidemie nachhaltig bekämpfen muss.
Welche Akzente will Bundeskanzler Scholz außenpolitisch setzen? Sein erster Auftritt auf Brüsseler Bühne beim EU-Gipfel Ende dieser Woche verlief unspektakulär. Was kann die grüne Außenministerin in Streitfragen mit Peking und Moskau erreichen? Unbestritten ist, dass die drei Ampelpartner inhaltlich einiges trennt. Werden die Koalitionäre das nächste Jahr für einen gemeinsamen politischen Aufbruch nutzen können? Oder zerreiben sich SPD, FDP und Grüne im Klein-Klein der Tagespolitik? (Text: ARD)