Presseclub

Am 6. Juni findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Es ist der letzte Stimmungstest vor dem 26. September. Dann werden neben der Bundestagswahl auch parallel Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ihre Landtagswahlen abhalten. Klar ist schon jetzt: Im Osten liegt die AfD stabil über 20 Prozent. In Sachsen-Anhalt und in Thüringen wird sie voraussichtlich zweitstärkste Kraft. Die etablierten Parteien kämpfen unterdessen um Stimmen. Regierungsbildungen könnten äußerst schwierig werden. Welche Bedeutung hat die anstehende Wahl für die Bundespolitik? Ist sie eine Regionalwahl oder steht die Abstimmung für mehr – etwa für grundsätzliche Veränderungen in der Parteienlandschaft? Traditionelle Parteienbündnisse gibt es im Osten nicht.
In Sachsen-Anhalt regiert seit fünf Jahren eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Das bunte Regierungsbündnis war nach der Landtagswahl 2016 ein Novum, um der AfD den Weg an die Macht zu verstellen. Inzwischen halten manche in der CDU Sachsen-Anhalts eine Zusammenarbeit mit der AfD für möglich und sinnvoll.
Nach der Wende waren die Wahlergebnisse in den Neuen Bundesländern noch weitgehend vergleichbar mit denen im Westen. Inzwischen driftet Deutschland politisch auseinander. Viele Ostdeutsche fühlen sich nicht wertgeschätzt und strafen die etablierten Parteien ab. Warum wählen so viele die AfD? Welche Themen entscheiden in Ostdeutschland die Wahlen? Wie stark ist das Gefühl verankert, zu wenig Einfluss in Deutschland zu haben? Wie viel Ost-West-Spaltung ist geblieben oder kehrt zurück?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn am Sonntag mit den Gästen:
Anne Hähnig, Die Zeit
Stefan Locke, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Cornelius Pollmer, Süddeutsche Zeitung
Eva Quadbeck, RedaktionsNetzwerk Deutschland (Text: ARD)

Der Höhenflug der Grünen ist vorläufig zu Ende. Die nicht gemeldeten Nebeneinkünfte und der unpräzise, mehrfach korrigierte Lebenslauf von Annalena Baerbock haben Folgen. Die grüne Spitzenkandidatin verliert deutlich an Sympathiepunkten und kommt jetzt im aktuellen Deutschlandtrend nur noch auf Platz 3 hinter Laschet und Scholz. Und auch die Grünen als Partei rangieren jetzt wieder hinter der CDU auf Platz 2. Wie konnte es dazu kommen? Die Grünen hatten doch einen fulminanten Wahlkampfstart hingelegt. In scheinbarer Harmonie, wenn auch schweren Herzens, ließ Robert Habeck seiner jüngeren Parteikollegin den Vortritt für das Rennen um das Kanzleramt.
Während sich die Union zeitgleich heftige Grabenkämpfe lieferte, zog die grüne Basis ohne Murren mit. Doch auch dieser Friede ist bedroht. Mehr als 3.200 Änderungsanträge wurden für den bevorstehenden Parteitag eingebracht. Einige könnten für Sprengkraft sorgen. Dazu gehört vor allem die Forderung nach einem deutlich höheren CO2-Preis. Setzen sich die Befürworter durch, dann würde der Benzinpreis nicht um 16, sondern um 21 Cent pro Liter teurer. Zwar musste sich die Partei von der Konkurrenz schon jetzt wegen der 16 Cent als unsoziale Preistreiber beschimpfen lassen, aber vielen jungen Aktivisten gehen die Pläne zum Klimaschutz immer noch nicht weit genug.
Wer wird sich durchsetzen? Die Parteispitze, die die Mitte der Gesellschaft für sich gewinnen will und deshalb einen moderaten Kurs verfolgt, oder Teile der Basis, denen die Vorschläge nicht ausreichen, um die Klimakrise abzuwenden? Der Parteitag könnte eine Wegscheide sein für die Frage, ob die Grünen Milieupartei bleiben oder doch eine neue moderne Volkspartei werden. Vor allem im Osten sind die Grünen von einer Mehrheit weit entfernt. Viele Menschen haben Angst, dass der notwendige Umbau des Industriestandorts Deutschland ihren Geldbeutel zu sehr strapazieren könnte. Da gilt es noch Vertrauen zu gewinnen, was durch Baerbocks Pannen verloren gegangen ist.
Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen:
Ulrike Nimz, Süddeutsche Zeitung
Bernd Ulrich, Die Zeit
Christoph Schwennicke, freier Journalist
Autor Ulrike Winkelmann, Chefredakteurin TAZ (Text: ARD)

Noch knapp 100 Tage bis zur Wahl. An diesem Wochenende tüftelt die Union als letzte Partei an ihrem Programm. Offiziell wird es erst am Montag vorgestellt, aber Einzelheiten sind schon durchgesickert. Wer Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen erwartet, wird aber enttäuscht. Beispiel Rente: Die Union verspricht sichere, solide Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann. Wie das gehen soll, wenn die Babyboomer in Rente gehen, sagt sie aber nicht. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass dem bisherigen System ein Finanzierungsschock droht, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen.
Beispiel Klimaschutz: Zwar will auch die Union Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, dafür soll der internationale Emissionshandel ausgebaut und die Bereiche Verkehr und Gebäude einbezogen werden. Aber was das den Bürger kostet, bleibt offen. Außerdem verspricht die Union niedrigere Steuern, was neue Löcher in die Kassen reißen wird, obwohl sich die Partei zur Schuldenbremse bekennt.
Wer soll das also bezahlen? Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung ab 2022 deutlich mehr neue Schulden wird machen müssen, um die Mehrausgaben bei Pflege, Gesundheit und Klima zu finanzieren. Wie passt das Programm also zur Realität? Warum lässt die Union ihre Wähler im Unklaren? Ist das unaufrichtig oder Taktik, um im September stärkste Kraft zu werden? Wird ihr das so gelingen? Wie viel Ehrlichkeit vertragen die Deutschen? (Text: ARD)

Nichts wünschen sich die Menschen gerade sehnlicher als endlich Erholung von der anstrengenden Zeit der Pandemie. Und die Zeichen stehen gut. Die Inzidenzwerte sind niedrig. Der Sommer senkt das Ansteckungsrisiko. Vor allem sind ein halbes Jahr nach dem Start der Impfkampagne in Deutschland rund 44 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft. Jeder Dritte ist es vollständig. Doch während die einen inzwischen den Sinn und Zweck mancher Corona-Maßnahmen infrage stellen, warnen andere vor einer möglichen vierten Welle im Herbst. Sie sehen die Gefahr nicht gebannt, weil Virusmutationen den Kampf gegen die Pandemie erschweren. Auch in Deutschland könnte sich die hochansteckende Delta-Variante durchsetzen.
Für Unbehagen sorgen außerdem die Bilder von vollen Stadien und Fanmeilen zur Fußball-Europameisterschaft – mit ausgelassen feiernden Menschen, nur teilweise mit Maske und Abstand. Für Kritik sorgt auch, dass Spiele auf Druck der UEFA mit großem Publikum in Wembley ausgetragen werden, obwohl sich gerade in Großbritannien die hochansteckende Mutante ausbreitet. „Wir dürfen jetzt das, was wir gemeinsam erreicht haben, nicht leichtfertig riskieren“, mahnte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag: „Die Pandemie ist nicht vorbei“. Die stark steigenden Neuinfektionen mit der Delta-Variante müssten „Warnung und Auftrag zugleich sein“.
Während an vielen Orten die Maskenpflicht entfällt und das Leben für die Menschen leichter wird, beginnt die Debatte darüber, wie es nach den Sommerferien an den Schulen weitergehen soll. Müssen die Kinder und Jugendlichen weiter Maske tragen, wieder in den Wechselunterricht? Werden vor allem sie für den Übermut vieler Menschen im Herbst die Rechnung bezahlen? Wie bereitet sich die Politik vor auf eine mögliche neue Welle? Was hat sie gelernt in den vergangenen Monaten? Wie sieht überhaupt die Strategie aus für ein dauerhaftes Leben mit der Pandemie? (Text: ARD)

Der tödlichste und gefährlichste Militäreinsatz nach dem 2. Weltkrieg ist zu Ende. Die Bundeswehr hat die letzten Soldaten still und heimlich aus Afghanistan abgezogen, der vollständige Abzug der internationalen Truppen steht unmittelbar bevor. Unzählige Menschen sind gestorben, Milliarden in den Wiederaufbau geflossen. Jetzt stehen die Taliban wieder kurz vor den Toren Kabuls. War alles umsonst? Was bedeutet dieser Einsatz für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr? Die Bilanz ist desaströs. Weit mehr als 100.000 Zivilsten wurden getötet, die US-Armee verlor mehr als 2.400 Soldaten, die Bundeswehr 59. Zeit für eine ehrliche Bilanz, die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer versprochen hat.
Das Motiv für die Militäraktion der NATO war zunächst Vergeltung für den Terrorangriff am 11. September 2001 in den USA. Die Bundesregierung versprach bedingungslose Solidarität. Die Taliban wurden aus Afghanistan vertrieben, Osama bin Laden 2011 in Pakistan getötet. Die internationalen Truppen blieben weiter mit dem Ziel, für Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand zu sorgen.
Heute ist Afghanistan auf dem Papier eine islamische Republik mit demokratischer Verfassung, doch wahrscheinlich werden die Taliban schon in einigen Monaten die Macht übernommen haben und das Rad zurückdrehen. Was ist schiefgelaufen? Sollte sich die Bundeswehr auch in Zukunft an solchen Militäreinsätzen beteiligen? Und wenn ja, mit welchem strategischen Ziel? Sind unsere Streitkräfte den enormen internationalen Herausforderungen gewachsen, die sich aus der deutlich unsicheren globalen Sicherheitslage ergeben? (Text: ARD)

Noch rund 80 Tage bis zur Bundestagswahl, die das Ende der Merkel-Ära markiert und damit eine Zäsur. Eigentlich könnte man erwarten, dass es einen lebendigen öffentlichen Diskurs darüber gibt, wie und mit wem Deutschland die gewaltigen politischen Herausforderungen am besten angehen sollte. Aber weit gefehlt. Stattdessen kommen fast täglich neue Plagiatsvorwürfe gegen Annalena Baerbock ans Licht. Für die Grünen katastrophal. Die Partei, die vor Kurzem noch davon träumte, ins Kanzleramt einzuziehen, verliert deutlich an Zustimmung, während die Laschet-CDU jede Woche kontinuierlich zulegt? Einige sprechen deshalb schon von einer üblen Schmutzkampagne gegen die grüne Spitzenkandidatin.
Selbst Bundespräsident Steinmeier hat vor einer Schlammschlacht gewarnt. Sind diese Befürchtungen berechtigt oder hat sich Baerbock diese Probleme selber eingebrockt? Welche Rolle spielen die Medien und die sozialen Netzwerke? Einige fordern schon Baerbocks Rücktritt von der Kandidatur zugunsten von Robert Habeck. Haben die Grünen vielleicht auf die falsche Kandidatin gesetzt? Fakt ist: Die anderen beiden Herausforderer kommen bisher noch relativ gut weg.
Keine Rede von Laschets „Klausuren-Affäre“, als er als Uni-Professor die Arbeiten seiner Studenten verschludert und die Noten aus der Erinnerung heraus vergeben hatte. Keine Rede auch von Olaf Scholz Rolle in der Cum-Ex-Affaire, die den Staat Steuerausfälle in Milliardenhöhe beschert hat. Beide präsentieren sich als Garant von Verlässlichkeit und haben damit Erfolg. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Ist der Umgang mit der Herausforderin Baerbock ungerecht, gar Rufmord, oder im Stil gar nicht so anders als in den Jahren zuvor, wenn man sich an die Wahlkämpfe früherer Zeiten erinnert?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Silke Mertins, taz. die Tageszeitung
Ann-Katrin Müller, DER SPIEGEL
Stephan-Götz Richter, The Globalist.com
Claus Strunz, Bild TV (Text: ARD)

Die Bilder nach den sintflutartigen Regenfällen in Deutschland erinnern an eine Monsun-Flut in Indien. Schlamm- und Wassermassen brachten Häuser zum Einstürzen, spülten Autos fort und rissen Menschen in den Tod. Noch immer sind Unzählige vermisst. Szenarien, die wir sonst nur aus dem fernen Asien kennen, spielen sich jetzt vor unserer eigenen Haustür ab. Bisher schien der Sommer 2021 in unseren Breitengraden nur zu kühl und zu nass zu sein, während in den USA und Kanada neue Temperaturrekorde verzeichnet wurden. Viele stellen sich jetzt die Frage: Ist der Klimawandel dafür verantwortlich? Lässt sich hier eindeutig ein Zusammenhang herstellen? Wenn ja, dann müssen wir darüber sprechen, welche klimapolitischen Weichenstellungen erforderlich sind.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat diese Woche ein umfangreiches Paket vorgestellt, um in Europa bis 2055 klimaneutral zu wirtschaften und zu leben. Es beinhaltet das Aus für den Verbrennungsmotor bis 2035. Für Verbraucher und Industrie wird es deutlich teuer, weil die Emissionszertifikate verknappt werden. Eine Art Zoll beim Import von energieintensiven Waren soll europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb schützen.
Geht das EU-Klimapaket in die richtige Richtung, oder greift es zu kurz? Schon jetzt ist klar: Bis zur Verabschiedung wird es mindestens noch zwei Jahre dauern, wenn es bis dahin nicht im mühsamen Ringen um einen Kompromiss zermahlen wird. Aber selbst wenn es gelänge, alle 27 EU-Staaten unter einen Hut zu bekommen, bleibt die Frage: Würden uns diese Maßnahmen kurzfristig helfen? Oder kämen sie zu spät? Wie wird diese Flutkatastrophe den Bundestagswahlkampf in Deutschland beeinflussen? (Text: ARD)

„Die vierte Welle hat begonnen“, warnt das Robert-Koch-Institut. Seit drei Wochen nehmen die Coronainfektionen mit dem hochansteckenden Deltavirus zu, gleichzeitig lassen sich immer weniger Menschen impfen. Können wir den Wettlauf gegen das Virus bis zum Herbst noch gewinnen? Schon jetzt gab es in einigen Kommunen Freiheitsbeschränkungen, weil die alten Grenzwerte aus dem Infektionsschutzgesetz noch gültig sind. Doch wie aussagekräftig ist die Sieben-Tage-Inzidenz, wenn mehr als 50 Prozent der Deutschen vollständig geimpft sind? Das soll erst beim Bund-Länder-Treffen am 10. August geklärt werden.
So ganz untätig will man bis dahin aber nicht bleiben. Ab Sonntag gibt es eine Testpflicht für alle Reiserückkehrer. Reichlich spät, wie einige Politiker selbst einräumen. Die Idee dahinter: das Ansteigen der Infektionen zu drosseln und das Impfen voranzutreiben. Kann das gelingen? Fakt ist, viele Arztpraxen und Impfzentren bleiben auf ihren Impfstoffen sitzen. Wie kann man Menschen dazu bewegen, sich impfen zu lassen? Kanzlerin Merkel und Unionskanzlerkandidat Laschet haben bisher eine Impfpflicht abgelehnt, auch für spezielle Berufsgruppen.
Frankreich geht da einen viel strengeren Weg: Hier müssen sich Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich impfen lassen, sonst droht die Freistellung ohne Lohnfortzahlung. In Schulen sollen geimpfte Kinder auch im Falle eines Coronaausbruchs weiter in Präsenz unterrichtet werden. In Quarantäne müssen nur die Ungeimpften.
In Deutschland gibt es keine entsprechenden Pläne, obwohl nächste Woche die Sommerferien in einigen Bundesländern enden. Viele Kinder zwischen 12 und 16 Jahren sind nicht geimpft, weil die Stiko – anders als die EMA – sich bisher nicht dafür ausgesprochen hat. Derweil wächst der politische Druck auf die Behörde nach einer Kurskorrektur. Zu Recht? Mehrfach stand die Bundesregierung wegen ihres schlechten Coronamanagements in der Kritik. Wiederholt sich das jetzt – zu Lasten von Kanzlerkandidat Laschet und der Union?
Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen am Sonntag im „Presseclub“:
Kaja Klapsa, WELT/​Welt am Sonntag
Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Nadia Pantel, Süddeutsche Zeitung
Christoph Specht, Medizinjournalist (Text: ARD)

Der jüngste Bericht des Weltklimarats zeichnet ein düsteres Bild: Das Zeitfenster, um die globale Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, schließt sich immer schneller. Aber selbst, wenn wir es noch nutzen würden, steht fest: Wetterextreme wie Hitze oder Starkregen werden zunehmen. Die physikalischen Fakten lassen daran kaum noch einen Zweifel. Weltweit sind die Kohlendioxid-Emissionen seit dem ersten IPCC-Bericht 1990 um mehr als die Hälfte gestiegen. Daran haben auch die Versprechen der vergangenen Klimakonferenzen nichts geändert.
Das 1,5-Grad-Limit, auf das sich die Weltgemeinschaft in Paris verständigt hat, ist wahrscheinlich viel früher erreicht, als noch vor wenigen Jahren vermutet. Ist dieses Ziel also überhaupt noch zu schaffen oder blanke Illusion? Schon jetzt jagt ein Temperaturrekord den nächsten, zuletzt in Sizilien mit 48,8 Grad. Südeuropa steht vielerorts in Flammen, während Deutschland und die Türkei von schwerem Hochwasser heimgesucht werden. Ist das der Weckruf für einen internationalen Neustart – spätestens bei der nächsten Klimakonferenz in Glasgow? Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssten die globalen Treibhausgas-Emissionen bis 2030 halbiert werden.
Danach sieht es aber nicht aus, obwohl der größte Klimasünder USA unter Präsident Biden dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beigetreten ist. Denn woanders werden weitere Ölfelder erschlossen und noch mehr Kohle verstromt. Ölmultis wie die OPEC und Gasimperien wie Gazprom denken überhaupt nicht daran, auf ihre Geschäfte mit fossilen Brennstoffen zu verzichten.
Hilft es uns also tatsächlich weiter, immer strengere Zieldaten zu setzen für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft? Welche realistischen Handlungsoptionen bleiben uns? Kein vernünftiger Mensch wird die Notwendigkeit abstreiten, die weltweite Klimaerwärmung einzugrenzen. Muss sich die internationale Politik kurzfristig viel stärker um Klima-Anpassung kümmern als um die Vermeidung des Klimawandels? Müssen wir uns endlich ehrlich machen? (Text: ARD)

Vor 20 Jahren rief die Nato den Bündnisfall aus – als Reaktion auf die Terrorangriffe vom 11. September 2001. Seitdem kämpfte eine US-geführte Militärallianz in Afghanistan, einschließlich der Bundeswehr. Nach dem Abzug der internationalen Truppen haben nun die radikal-islamischen Taliban die Macht im Land übernommen. Ihren überraschend schnellen Vormarsch hätten die Alliierten völlig unterschätzt, musste auch Bundesaußenminister Heiko Maas einräumen. Viele Menschen in Afghanistan fürchten nun um ihr Leben. Tausende sind auf der Flucht. Und die Sorge ist groß, dass eine neue Plattform für terroristische Gruppierungen entstehen könnte.
Der Abzug aus dem Land am Hindukusch bedeutet für den Westen eine Zäsur. Der Militäreinsatz sei „nicht so geglückt, wie wir uns das vorgenommen haben“, sagte Kanzlerin Angela Merkel – eine Erkenntnis, „die überaus bitter“ sei. Am kommenden Mittwoch will sie in einer Regierungserklärung Auskunft über die Afghanistan-Politik der Regierung geben. Tatsache ist: Eine Ära endet, in der der Kampf gegen islamistischen Terrorismus im Mittelpunkt westlicher Sicherheitspolitik stand. Dass die Amerikaner und Europäer jetzt abziehen, wirft die Frage auf, wie und ob militärische Interventionen in anderen Konflikten noch stattfinden werden.
Ob die Idee des „Nation Building“ zum Umbau einer Gesellschaft nach demokratischem Vorbild nicht längst gescheitert ist. Während sich die USA als Ordnungsmacht zurückziehen, bringt sich die chinesische Regierung im rohstoffreichen Afghanistan in Stellung. Wird es Machtverschiebungen zwischen den Großmächten geben? Wie wird die geopolitische Weltkarte künftig aussehen? Haben nur die USA als Führungsmacht versagt, oder ist auch die deutsche Außenpolitik in Afghanistan gescheitert? Welche Aufgaben warten auf die neue Bundesregierung?
Darüber diskutiert Jörg Schönenborn am Sonntag mit den Gästen:
Klaus-Dieter Frankenberger, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Katja Gloger, Publizistin
Waslat Hasrat-Nazimi, Deutsche Welle
Klaus Remme, Deutschlandradio (Text: ARD)

Noch drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die heiße Wahlkampfphase ist eingeläutet. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend zieht die SPD davon. Erstmals seit Februar 2017 liegt sie damit wieder vorn in der Sonntagsfrage. Die Union fällt auf ein Rekordtief. Auch die Grünen verlieren erneut Wählerstimmen. Wie die Wahl ausgeht und welche Regierungskoalitionen möglich sein werden, dürfte somit äußerst spannend werden. Gleichzeitig hat die Wahl faktisch längst begonnen. Per Brief geben zahlreiche Wählerinnen und Wähler schon vor dem Tag der Bundestagswahl ihre Stimme ab.
Deshalb hat auch das große Rechnen schon längst begonnen. Denn wer regieren will, muss schließlich Allianzen schmieden. Absehbar ist: Eine künftige Regierungskoalition wird voraussichtlich aus mindestens drei Parteien bestehen. Theoretisch ist vieles möglich. Mit den Inhalten wird es schwieriger. Die Union warnt bereits vor einem Linksrutsch. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat bisher eine klare Aussage darüber gemieden, ob er offen ist für ein Bündnis mit der Links-Partei und spricht von „klaren Kriterien“.
Entscheidend könnte sein, wie sich die FDP positionieren wird. 2017 ließ FDP-Chef Christian Lindner die Jamaika-Verhandlungen mit den Worten platzen: „Besser nicht regieren, als falsch zu regieren“. Wie offen ist das Rennen noch? Kann Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit seinem neuen „Zukunftsteam“ noch auf den letzten Metern Boden gut machen? Welche Koalition ist wahrscheinlich? Welche Konsequenzen hat welche Koalition für unser Land?
Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen:
Stephan Hebel, Publizist
Anna Lehmann, taz.die Tageszeitung
Yasmine M’Barek, ZEIT Online
Hugo Müller-Vogg, Publizist (Text: ARD)