Presseclub

Noch knapp zwei Wochen bis zum Amtswechsel in den USA. Nach dem Angriff auf das Kapitol stellt sich die bange Frage: Was passiert noch, bis Trump endgültig abtritt? Bilanz bisher: 68 Verletzte und 5 Tote. Inzwischen hat der scheidende Präsident zwar seine Niederlage eingestanden, eine friedliche Übergabe versprochen und die Randale scharf verurteilt. „Jetzt müsse die Nation zusammenkommen und sich versöhnen.“ Doch wie ernst meint er das, wenn er gleichzeitig seine Anhänger damit tröstet, dass „die unglaubliche Reise ja erst beginnt“? Für die Demokraten steht fest: Trump ist für den Gewaltausbruch diese Woche verantwortlich.
Sie wollen ihn so schnell wie möglich loswerden. Wenn die Republikaner Trump nicht sofort aus dem Amt entfernen, drohen sie mit einem Amtsenthebungsverfahren. Viele bislang treue Parteikollegen haben sich inzwischen von ihm distanziert. Doch werden sie auch so weit gehen, ein Impeachment-Verfahren anzustrengen oder ihn für amtsunfähig erklären? Davon hängt auch ab, ob Trump 2024 noch einmal antreten könnte. Die Ereignisse diese Woche zeigen glasklar, wie schwer sich das politische System der USA damit tut, jemanden wie Trump in die Schranken zu weisen. Und selbst, wenn das gelänge, stellt sich die Frage: Was wird aus den 74 Millionen Amerikanern, die ihn im November trotz aller Skandale wieder gewählt haben? Kann der neue Präsident Joe Biden das Vertrauen dieser Menschen zurückgewinnen – und wenn ja, wie? Zwar hat er nach der gewonnenen Stichwahl der Demokraten in Georgia wieder mehr politischen Gestaltungsspielraum, doch der Hass, die Wut wird nicht über Nacht verschwinden.
Die gesellschaftlichen Gräben sind so tief, dass man den Versöhnungsversuch auch als „mission impossible“ bewerten könnte. Fakt ist: Es wird Bidens ganze Kraft kosten. Was heißt das für Deutschland, was lernen wir daraus für unsere Demokratie? (Text: ARD)

Am 27. Januar 2020 wurde in Bayern der erste Coronafall bekannt, es hatte einen jungen Mann erwischt. Seither hat das Virus mehr als eine Million Deutsche infiziert, über 50.000 Menschen sind gestorben. Diese Woche wurde der Lockdown zum dritten Mal verlängert. Aber es gibt auch Licht am Ende des Tunnels: Die Infektionszahlen gehen wieder runter. Und: Der Impfstoff ist da, leider noch zu wenig. Aber: Es gibt gleichzeitig auch neue, gefährliche Mutanten, die alle Prognosen über den Haufen werfen könnten. Wer also gehofft hatte, bald sei alles wieder gut, den ließ Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt wissen: „Es ist noch nicht vorbei, noch gar nicht.“ Und der Virologe Christian Drosten glaubt nicht mehr an einen entspannten Sommer.
Deshalb fragen sich alle: Wie lange denn noch? Diese Dauerwarteschleife hat Folgen: Die Menschen sind zermürbt und müde. Gleichzeitig sinkt die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement von Bund und Länder, wie der neueste ARD-Deutschlandtrend zeigt. Nicht unwichtig, denn wir stehen vor einem Superwahljahr. Die Performance der Politik in dieser Krise wird Auswirkungen auf den Ausgang von Landtags- und Bundestagswahlen haben. Haben Bund und Länder die Lage im Griff? Fakt ist, der Impfstart ist holprig, die Pandemie wütet derzeit in 900 Alten- und Pflegeheimen, besonders alte Menschen sind dem Virus hilflos ausgeliefert.
Schulen und Kitas sind zu, obwohl das eigentlich nicht mehr passieren sollte. Aber nicht alles geht auf das Konto der Politik. Niemand konnte wissen, dass inzwischen noch viel ansteckendere Virusvarianten im Umlauf sind und wir noch nicht einmal wissen, ob der Impfstoff dagegen hilft. Droht also ein Worst-Case-Szenario mit noch mehr Toten? Weil die Politik höchst alarmiert ist, werden jetzt also die Schutzmaßnahmen nachgeschärft. Reicht das aus? Wie erreichen wir endlich die Kontrolle über die Pandemie? (Text: ARD)

Die Inhaftierung und Verurteilung von Oppositionsführer Nawalny haben trotz eisiger Temperaturen Massendemonstrationen ausgelöst. Noch nie in der jüngeren Geschichte des Landes sind so viele Menschen an nur zwei Protesttagen inhaftiert worden. Die Sicherheits-kräfte gingen mit Schlagstöcken und Elektroschockgeräten gegen die Demonstranten vor. Warum greift Putin zu solch repressiven Mitteln der Härte? Bis vor kurzem wurde Nawalny in den Kreml-Medien nur als „unbedeutender Blogger“ bezeichnet. Seitdem der Oppositions-politiker das brisante Video „Ein Schloss für Putin“ veröffentlicht hat, hat sich das Blatt gedreht.
Die Dokumentation wirft Putin vor, sein Reichtum beruhe auf einem korrupten Finanzsystem. Sie wurde auf YouTube 120 Millionen Mal aufgerufen. Das Regime hat inzwischen eine Medienoffensive gestartet, um die Enthüllungen zu widerlegen. Viele Russen glauben den Staatsmedien aber nicht mehr.Dieses Video scheint bei vielen Menschen, deren wirtschaftliche Situation sich seit Jahren verschlechtert, das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben.
Entsteht hier gerade eine neue Protestbewegung, ähnlich wie der in Belarus, die Putins System ins Wanken bringen könnte? Wie gefährlich ist Nawalny für den Präsidenten? Ist das der wahre Grund, weshalb Nawalny in einem rechtsstaatlich fragwürdigen Prozess zu knapp drei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist? Fakt ist, die Vorgänge in Russland bringen die EU, vor allem Berlin unter Druck. Wie soll die Bundes-regierung, die Nawalny nach dem Giftanschlag mit dem Nervengas Nowitschok in der Berliner Charité hat behandeln lassen, auf das Vorgehen der russischen Regierung gegen friedliche Demonstranten und die Verurteilung Nawalnys reagieren? Ist es jetzt an der Zeit, weiter an der Sanktionsschraube zu drehen? Oder ist das der falsche Weg, wie der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Platzek meint? Was soll mit der Gaspipeline Nord Stream 2 passieren? Während Frankreich das Projekt beenden möchte, hält die Kanzlerin daran fest.
Was ist der angemessene Umgang mit Putins Russland? (Text: ARD)

Nach Monaten des Lockdowns ist die Geduld vieler Händler und Gastronomen am Ende. Obwohl ihnen die Bundesregierung den großen „Wumms“ versprochen hatte, warten viele noch immer auf die Überbrückungshilfen. Den Frust und die Verzweiflung der Wirtschaftsverbände bekam diese Woche Bundeswirtschaftsminister Altmaier hautnah zu spüren. Vielen Unternehmen und Selbstständigen steht das Wasser bis zum Hals. Weil die Hilfen nur im Schneckentempo fließen, sind sie gezwungen, von der Substanz zu leben. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich für die schleppende Auszahlung entschuldigt und Besserung gelobt. Eine neue Finanzspritze soll in besonderen Härtefällen helfen.
Außerdem will er sich bei der Kanzlerin und bei den Ministerpräsidenten für eine konkrete Öffnungsstrategie nach dem 7. März einsetzen. Wie realistisch ist das angesichts der Gefahr, die von den neuen Virusmutanten ausgeht und die in Deutschland allmählich die Oberhand gewinnen? Bisher sah es so aus, als ob die deutsche Wirtschaft relativ glimpflich durch die Krise gekommen ist. Doch das Bild ist trügerisch, die wahre Situation unklar, weil die Unternehmen vorläufig keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Während vor allem die Industrie die Folgen der Pandemie kaum zu spüren bekommt, belastet sie andere hart.
Restaurants und Hotels müssen einen noch nie dagewesenen Umsatzeinbruch von 40 Prozent verkraften. Besonders betroffen ist auch die Reisebranche. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sind ein Drittel aller Reisebüros und jeder fünfte Gastronomiebetrieb akut von der Insolvenz bedroht. Was geschieht, wenn die Läden noch länger geschlossen bleiben? Steht dann eine Pleitewelle ins Haus? Was bedeutet das für unsere Innenstädte? Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer hat jetzt einen Brandbrief an Kanzlerin Merkel geschrieben: Das Sterben der Stadtzentren sei in vollem Gange. Hat er Recht? (Text: ARD)

Vor den wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sinkt die Zufriedenheit der Deutschen mit den Regierenden. Das hat auch damit zu tun, dass in der Bevölkerung die Coronapolitik von Bund und Ländern zunehmend als chaotisch und uneinheitlich empfunden wird. So zeigt der aktuelle Deutschlandtrend: 50 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, 49 Prozent üben Kritik. Das ist der schlechteste Wert für das Berliner Kabinett seit Ausbruch der Pandemie im vergangenen Jahr. Die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird weiterhin positiv gesehen, aber mit 64 Prozent Zustimmung fällt die Kanzlerin auf den niedrigsten Zustimmungswert seit April letzten Jahres.
Auch wenn Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beliebt sind in ihren Bundesländern, kann es sein, dass sie Federn lassen müssen bei den Landtagswahlen am 14. März. Die Wahlen gelten als Gradmesser für die politische Stimmung im Land – und sie sind Auftakt zu einem Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr antreten wird.
Wie ist die politische Stimmung in Zeiten der Pandemie? Welche Bedeutung haben die kommenden Landtagswahlen für die Bundestagswahl? Ist schwarz-grün eine Option im Bund oder hat die rot-grün-gelbe Ampelkoalition, wie Malu Dreyer sie in Mainz führt, eine politische Zukunft? Kann es eine Renaissance der Sozialdemokratie geben oder setzt sich der Niedergang der Genossen fort? Wie geht die AFD, die der Verfassungsschutz bundesweit beobachten will, in das Superwahljahr? Und welche Partei kann am besten mit den großen Herausforderungen der Coronakrise umgehen?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Stephan-Andreas Casdorff, Der Tagesspiegel
Stephan Hebel, Publizist
Mariam Lau, DIE ZEIT
Yasmine M’Barek, freie Journalistin (Text: ARD)

Mit der Frauenbewegung hat alles angefangen. Die Homosexuellen waren die nächsten, die Gleichberechtigung einforderten. Heute ist die gleichgeschlechtliche Ehe Alltag, keiner regt sich über einen schwulen Gesundheitsminister auf. Wichtige Etappensiege auf dem Weg in eine offene, vielfältige demokratische Gesellschaft. Jetzt stehen wir vor einer weiteren Herausforderung: Auch andere benachteiligte Gruppen fordern ihr Recht auf Anerkennung: die queere Community ebenso wie Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe. Doch wie weit sollten diese berechtigten Forderungen gehen? Müssen wir unsere Sprache, Kunst und Literatur einer gründlichen Revision unterziehen, um sie von Rassismus und Postkolonialismus zu befreien? Ist das Gendersternchen Ausdruck überspannten Denkens oder ein Muss, weil Sprache Bewusstsein formt? Kann nur eine schwarze Deutsche Texte der schwarzen US-Lyrikerin Amanda Gorman übersetzen, die seit Bidens Amtsantritt berühmt geworden ist? Die Auseinandersetzung um Identitätspolitik hat derart Fahrt aufgenommen, dass sie jetzt die SPD erschüttert hat.
Auslöser: Ex-Bundestagspräsident Thierse hatte davor gewarnt, dass der erbitterte Streit über Rassismus, Postkolonialismus und Genderthemen die Gesellschaft zu spalten drohe.
Die (berechtigten) Forderungen benachteiligter Minderheiten dürften nicht die Rechte der Mehrheitsgesellschaft aus dem Blick verlieren. Wenn diese per se als rassistisch und reaktionär beschimpft würde, sei das genauso inakzeptabel. Nicht nur Minderheiten hätten Rechte, sondern auch die Mehrheit. Hat Wolfgang Thierse Recht oder ist das die rückwärtsgewandte Haltung eines „alten, weißen Mannes“? Wer bestimmt den Diskurs und wer hat die Deutungshoheit? Die Befindlichkeiten der Opfer, die sich diskriminiert fühlen oder die Mehrheitsgesellschaft? (Text: ARD)

Das hat es in der 16 Jahre langen Kanzlerschaft von Angela Merkel noch nicht gegeben: Die Regierungschefin nimmt die schlecht durchdachte Regelung zur „Osterruhe“ zurück und entschuldigt sich öffentlich bei allen Bürgern. Damit ist die Idee vom Tisch, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geboren wurde, um die steil ansteigenden Corona-Infektionen durch einen verschärften Lockdown in den Griff zu bekommen. Kassiert wurde inzwischen auch die Aufforderung an die Kirchen, auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. Und jetzt, was kommt nach dem öffentlichen Büßergang? Jeder weiß: Angela Merkel ist nicht alleine schuld am Corona-Schlamassel, sondern Länder und Kommunen tragen ebenso Verantwortung.
Was sollte also Merkels „Mea Culpa“? Wollte sie die Menschen besänftigen, die immer weniger darauf vertrauen, dass diese Regierung es doch noch irgendwie geregelt bekommt? Bei vielen ist der Geduldsfaden gerissen, denn die Pannenliste ist lang. Wirtschaftshilfen lassen ewig auf sich warten, Schnelltests kommen nicht rechtzeitig, weshalb Schulen und Kitas ohne Teststrategie öffneten. Und beim Impfen liegt Deutschland deutlich zurück – selbst in der Europäischen Union.
Warum ist die sonst so organisierte und gut strukturierte Bundesrepublik nicht in der Lage, die Coronakrise in den Griff zu bekommen? Liegt es an den politischen Akteuren, am Föderalismus oder an der bevorstehenden Bundestagswahl, die die Koalitionäre zu Konkurrenten macht? Oder ist diese Sicht auf die Dinge viel zu negativ, weil andere Staaten noch schlechter dastehen als wir? Fakt ist: Vor allem die Union stürzt in den Umfragen ab, befeuert von täglich neuen Skandalen um Politiker, die sich mit Maskendeals schamlos bereichert haben. Wie und mit wem kommt die Union aus der Defensive? (Text: ARD)

Die Union erlebt einen doppelten Stresstest: Neben der Kakophonie um die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie reibt sie sich seit Wochen an der Frage auf, wen sie als Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen soll. Die Zustimmungswerte der CDU befinden sich im Sinkflug, ein unionsgeführtes Kanzleramt scheint mehr Wunschtraum zu sein als realistisches Szenario. Um diesen Abwärts Trend zu stoppen, braucht die Union jetzt endlich eine Entscheidung. Wer soll sich im September dem Votum der Wähler stellen? Der Rheinländer Armin Laschet oder der Franke Markus Söder? Eigentlich schien die Sache längst entschieden, nachdem NRW Ministerpräsident Laschet im Januar zum neuen CDU Parteivorsitzenden gekürt worden war.
Als Chef der größten Fraktion hat er das Vorschlagsrecht, und politische Beobachter sind sich einig, dass Laschet Kanzlerkandidat werden will. Nur: Ist er auch der Richtige? Denn parallel zu den schwindenden Zustimmungswerten der Union verliert auch Laschet jeden Tag an Rückhalt in der Partei und der Bevölkerung, während sein Kontrahent, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, auf der Sympathieskala immer weiter nach oben rückt.
Die Zweifel an Laschets Eignung haben viel mit seinem Zickzack Kurs in der Coronapandemie und seiner unglücklichen Kommunikationsstrategie zu tun. Im Vergleich dazu verkauft sich Markus Söder als der Krisenmanager, der klar Kurs hält. Doch welche Erfolgsaussichten hätte ein Kanzlerkandidat Söder, der sich bisher darüber ausschweigt, ob er überhaupt antreten will? Am Sonntag kommt es nun in der Unionsfraktion unter den Augen von Angela Merkel zu einem Schaulaufen der beiden Parteivorsitzenden. Hier wird sich möglicherweise zeigen, wer das Rennen macht, oder ob sich die Union bei der Frage weiter zerlegt?
Darüber diskutiert WDR Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Tobias Blasius, WAZ WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE
Anna Clauß, DER SPIEGEL
Tina Hassel, ARD Hauptstadtstudio
Martin Machowecz, DIE ZEIT (Text: Phoenix)

Ende März sagte Angela Merkel in der Talkshow von Anne Will: „Ich werde nicht tatenlos zuschauen, dass wir 100.000 Infizierte haben.“ Es war eine Kampfansage an die Fraktion der Lockerer, die trotz steigender Infektionszahlen nach immer neuen Schlupflöchern suchen, um die zwischen Bund und Ländern verabredete Notbremse zu umgehen. Der Bund müsse mehr Kompetenzen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens bekommen, wenn die Gefahr bestehe, dass die Pandemie außer Kontrolle gerate. Aus der Drohung machte die Bundeskanzlerin Ernst: Seit dieser Woche wird das sogenannte Notbremse-Gesetz im Bundestag diskutiert.
Ob und vor allem wann das Gesetz in Kraft tritt, ist allerdings völlig offen. Denn neben der Opposition hat auch die SPD-Fraktion erhebliche Einwände. Das betrifft vor allem die nächtliche Ausgangssperre genauso wie die alleinige Fixierung auf den Inzidenzwert als Gradmesser für die Bewertung der Frage, ob Läden oder Schulen geschlossen werden müssen. Kritiker bewerten die Regeln entweder als zu lasch oder schlicht als verfassungswidrig, weshalb das Gesetz höchstwahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Die FDP hat dies bereits angekündigt. Derweil rollt die dritte Welle übers Land und treibt die Fallzahlen nach oben.
Die Intensivmediziner schlagen schon seit Wochen Alarm, weil in den Kliniken einiger Großstädte kaum noch Betten und Personal sind, um schwerkranke Covid-Patienten zu behandeln. Ist dies Alarmismus oder droht auch Deutschland bald ein „Bergamo“, wo Ärzte Menschen zum Sterben nach Hause schicken mussten? Wie können wir die dritte Welle brechen? Warum zögern viele Bundesländer noch immer damit, die Notbremse schon jetzt anzuwenden? Denn, dass die Lage ernst ist, darüber sind sich eigentlich alle einig. Die Zeit drängt – wie lange können wir uns das Abwägen noch leisten? (Text: ARD)

„Ich bin überzeugt davon, dass wir innerhalb von 100 Tagen den Verlauf der Krankheit ändern und das Leben in Amerika zum Besseren wenden können“ – dieses Versprechen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gab Joe Biden nach seiner Wahl zum US-Präsidenten der Bevölkerung und startete tatsächlich eine umfassende Impfkampagne. Am 29. April wird der Demokrat 100 Tage die Geschäfte im Weißen Haus führen – wir ziehen eine erste Bilanz der Amtszeit. Hat er sein ambitioniertes Programm in Bezug auf wichtige Themen wie Corona, Wirtschaft, Klima umsetzen können? Der von den USA geführte Klimagipfel Ende vergangener Woche machte ein Umdenken in der Umweltpolitik deutlich: Bis 2030 wollen die USA den Ausstoß von Treibhausgasen um 50 Prozent senken.
Was kann Joe Biden nach Innen bewirken – kann er die gespaltene amerikanische Nation versöhnen? Nach dem Schuldspruch im Floyd-Prozess sagte Joe Biden: „Das ist ein Tag der Gerechtigkeit in Amerika.“ Klar ist, er macht vieles anders als sein umstrittener Vorgänger Donald Trump – aber nicht alles. So drängt er darauf, genau wie vor ihm Donald Trump, dass Deutschland mehr Geld für Rüstung und Verteidigung ausgibt. Trotzdem hofft Berlin auf ein besseres Verhältnis zu Washington. Wie ändern sich die transatlantischen Beziehungen? Erfüllen sich die hohen Erwartungen von EU und NATO an die Präsidentschaft Biden? Und wie stellt sich die Supermacht USA im Verhältnis zu Russland und China auf? (Text: ARD)

Wer darf was wieder zuerst? Welche Freiheiten soll es für Geimpfte geben? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die Ausnahmen regeln soll. Am kommenden Mittwoch will ihn die Bundesregierung verabschieden. Dann müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Muss die Regierung jetzt aufs Gaspedal treten, weil immer mehr Menschen inzwischen geimpft sind? Wer gegen Covid 19 geimpft ist, von dem geht laut Robert-Koch-Institut kaum noch ein Ansteckungsrisiko aus. Geimpfte könnten deswegen eigentlich wie Getestete behandelt werden und mehr Freiheiten erhalten, finden viele.
Andere empfinden die Ungleichbehandlung als ungerecht – vor allem diejenigen, die noch kein Impfangebot in Aussicht haben. Einige Länderchefs wollen auf bundeseinheitliche Beschlüsse nicht mehr warten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will jetzt schon Geimpften mehr Freiheitsrechte zurückgeben. Auch andere Bundesländer wie Hessen, Brandenburg u.a. setzen auf eigene Regelungen. Wenig begeistert vom Vorpreschen einzelner zeigt sich dagegen der Unions-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet.
In seinem Bundesland werde es das vorerst nicht geben. Während hierzulande heftig debattiert wird und weiterhin die Bundesnotbremse greift, lockern viele Nachbarländer ihre bisherigen Corona-Maßnahmen. Die Niederlande etwa öffnen wieder Geschäfte und Restaurant-Terrassen – trotz eines Inzidenz-Wertes von mehr als 300. Österreich will ab dem 19. Mai Restaurants, Hotels und Theater sowie weitere Branchen öffnen. Wie groß ist der Druck auf die Bundesregierung, das auch zu tun? Und wie gefährlich sind die Lockerungen der Nachbarländer auch für Deutschland?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Anna Mayr, DIE ZEIT
Gregor Peter Schmitz, Augsburger Allgemeine
Merlijn Schoonenboom, De Groene Amsterdammer
Barbara Tóth, Falter (Text: ARD)

Die Bundesregierung muss den Klimaschutz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts kurzfristig noch einmal verstärken. Das erst 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz sei teilweise grundrechtswidrig, urteilten die Karlsruher Richter. Da konkrete Vorgaben zum Treibhausgas-Ausstoß ab 2031 fehlten, müsse bis Ende 2022 nachgebessert werden. Die politischen Reaktionen folgten schnell: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Gesetz bis zur Bundestagswahl optimieren und plädiert dafür, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Schon am kommenden Mittwoch soll das Gesetz im Kabinett besprochen werden. Denn ein Wahlkampfschlager könnte die Klimapolitik im Superwahljahr werden: Alle Parteien, mit Ausnahme der AFD „ergrünen“, das Thema ist vor allem in der jüngeren Generation ein zentrales Anliegen.
Nicht nur deshalb ist die frisch gekürte Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock – laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend – im Höhenflug. Nun ziehen die anderen Parteien nach: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erst am Donnerstag auf dem Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Es gehe um „lebenswerte Bedingungen auch für künftige Generationen“. Und auch Bundesminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz präsentierte sich in dieser Woche als erster Umweltschützer und forderte: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, also fünf Jahre früher als ursprünglich geplant.
Doch wie realistisch sind die ehrgeizigen Klimaziele? Wer zahlt die Zeche für grünen Strom und energetische Gebäudesanierung? Und ist ein sauberer Energiemix kurzfristig überhaupt machbar? Fahren wir alle in fünf Jahren Elektroautos oder kann sich das nur eine reiche, umweltbewusste Elite leisten? Und ist das Klima wirklich der Wahlkampfschlager oder werden andere Themen, z.B. die Corona-gebeutelte Wirtschaft, die Wahlen entscheiden?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Melanie Amann, Der Spiegel
Jan Fleischhauer, Focus
Rico Grimm, krautreporter.de
Antje Höning, Rheinische Post (Text: ARD)

In Nahost zeichnet sich kein Ende der Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinensern ab, im Gegenteil: Immer neue Raketensalven aus Gaza, Gegenangriffe aus Israel – eine Lösung des Konfliktes scheint weit entfernt. Israel flog am Donnerstag erneut zahlreiche Luftangriffe auf den Gazastreifen, die radikal-islamische Hamas feuerte weitere Raketen auf israelische Städte wie Tel Aviv. Tausende Menschen im Süden des Landes flüchteten sich in Luftschutzbunker, es gibt Tote und Verletzte. Das israelische Militär zog Kampftruppen an der Grenze zum Gazastreifen zusammen, was Erinnerungen an die Kriege 2008/​2009 und 2014 weckte. Klar ist, der Gewaltausbruch im Nahen Osten geht auch uns etwas an, erste anti-israelische sowie antisemitische Proteste und Steinwürfe auf Synagogen in deutschen Städten zeigen, dass der Konflikt keine regionale Angelegenheit ist.
Droht ein neuer Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas? Warum eskaliert der Konflikt immer wieder und kann offenbar nicht grundsätzlich gelöst werden? Wo liegen die Wurzeln der Auseinandersetzung, die weit über die Nahost-Region hinaus geht? Und was kann die internationale Staatengemeinschaft tun? US-Präsident Biden formuliert in einem Telefonat mit Benjamin Netanjahu die Hoffnung auf ein rasches Ende der Gewalt. Doch reicht das? Und wie viel innenpolitisches Kalkül und welche Machtstrategie stecken hinter dem jahrzehntealten Streit zwischen Israel und der arabischen Welt?
Darüber diskutiert Moderator Volker Herres mit den Gästen:
Susanne Glass, ARD Tel Aviv
Abdel Mottaleb El Husseini, Politikwissenschaftler und freier Journalist
Christiane Hoffmann, „Der Spiegel“
Constantin Schreiber, Autor und „Tagesschau“-Sprecher (Text: ARD)