Presseclub

Erstmals nach Ausbruch der Corona-Pandemie sitzen sich die EU-Staats- und Regierungschefs wieder persönlich gegenüber – wenn auch mit viel Abstand und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Auf dem Gipfel geht es um viel, vor allem um viel Geld: Neben dem Wiederaufbau-Fonds soll auch der siebenjährige EU-Finanzrahmen ab 2021 beschlossen werden, ein Finanzpaket mit einem Volumen von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Klar ist: Es werden harte und lange Verhandlungen. Denn die 27 Mitgliedsstaaten müssen den Beschlüssen einstimmig zustimmen. Strittig sind nicht nur die Ausgaben und ihre Verteilung, sondern auch die Bedingungen, zu denen das Geld fließen soll.
Eine schnelle Einigung ist jedoch dringend geboten. Die EU-Kommission geht angesichts der Corona-Krise von der tiefsten Rezession in der Geschichte der EU aus. Vor allem die besonders hart von der Pandemie betroffenen Staaten wie Italien und Spanien sollen von dem Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro profitieren. Zentraler Streitpunkt ist, dass 500 Milliarden Euro als Zuschuss vergeben werden sollen, den die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssten. Die „sparsamen Vier“ – Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark – sind strikt dagegen.
Streit gibt es auch über das heikle Thema, ob die Auszahlung von EU-Geldern künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden soll. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte, alle Entscheidungen beim Gipfel zu blockieren. Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind enorm. Wird Angela Merkel als Vermittlerin erfolgreich sein? Gelingt der Gemeinschaft der Kraftakt gegen die Rezession? Und was wird aus den Plänen der Bundesregierung, eigene Akzente zu setzen – Beispiel Klimaschutz, Digitalisierung, Asylreform, Europas gemeinsames Verhältnis zu China? (Text: ARD)

„Wir haben Corona in Deutschland im Griff“, so beurteilt Kanzleramtschef Helge Braun die Lage heute – ein halbes Jahr nach dem ersten Corona-Fall in Bayern. Deshalb sollen nach den Ferien die Schulen wieder öffnen, Stadionbesuche ab Herbst wieder möglich sein. Entwarnung also? Global betrachtet ist Deutschland bisher relativ gut durch die Krise gekommen. Weltweit sind rund eine halbe Million Menschen an Covid-19 gestorben, alleine in den USA täglich fast 1000. Doch wie stabil ist die Lage hier? Könnte die Seuche leise zurückkommen? Fakt ist: Die Neuinfektionen steigen wieder seit Mitte Mai – und zwar in der Fläche.
Anders als im Fall Tönnies fehlt dieses Mal ein klar zuzuordnender Ausbruchsort. Wie wird sich die Situation erst nach den Sommerferien entwickeln, wenn viele von ihren Reisen zurückgekehrt sind? Wie sorglos sich einige verhalten, konnte man u.a. auf Mallorca beobachten. Die Gefahr, dass das Virus durch Rückkehrer wieder neu eingeschleppt wird, ist real. Die Gesundheitsminister der Länder haben heute vereinbart, dass sich Rückkehrer aus Risikogebieten direkt an den Flughäfen kostenlos testen lassen können. Fast alle EU-Staaten gehören nicht dazu. Der Test ist allerdings freiwillig, wer ihn nicht wahrnimmt, muss weiterhin in zweiwöchige Quarantäne.
Auch wirtschaftlich ist noch nicht absehbar, wie wir aus der Krise herauskommen. Zwar hat kein Land in Europa so viel Geld in die Hand genommen, um die Folgen abzumildern, aber Experten sind sich sicher: Im Herbst steht uns eine Pleitewelle ins Haus, wenn für die Unternehmen das geänderte Insolvenzrecht ausläuft. Viele hatten gehofft, dass Corona unsere Gesellschaft zum Positiven verändern könnte: mehr Solidarität, mehr Umweltschutz, mehr Nachhaltigkeit. Wird das eintreten? Oder ist das eher eine schöne Illusion für Romantiker?
Sabine Scholt diskutiert mit ihren Gästen:
Kai Kupferschmidt, freier Journalist und Podcaster;
Isabelle Körner, Fernsehjournalistin n-tv;
Roger de Weck, Schweizer Journalist und Manager und
Teresa Bücker, freie Journalistin. (Text: ARD)

Die Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard aus Bayern ist einer der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Geschichte und eine Blamage für den Standort Deutschland. Einst wurde der beispiellose Aufstieg vom kleinen Start-up zu einem der erfolgreichsten DAX-Unternehmen mit Banklizenz gefeiert. Endlich hatte Deutschland einen vermeintlichen Global Player für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Nun ist klar: 50.000 Anleger wurden um ihr Geld geprellt. Ein Fiasko für den Finanzplatz Deutschland. Denn der Aufstieg in den DAX war nur möglich durch jahrelange Fälschung der Bilanzen unter den Augen der Wirtschaftsprüfer von EY und den staatlichen Aufsichtsbehörden. Wie konnte das geschehen? Wieso ist die Staatsanwaltschaft nicht früher den Verdachtsmomenten nachgegangen, die die renommierte britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ immer wieder seit 2015 aufbrachte? Stattdessen ermittelt sie gegen den Journalisten Dan McCrum, der die Recherchen unermüdlich vorantreibt und von Wirecard als Lügner verunglimpft wird.
Ein systemisches Versagen? Wieso wird in Deutschland oft erst gegen Wirtschaftskriminalität vorgegangen, wenn die Anleger ihr Geld bereits verloren haben? Müssten Unternehmensberatung und -prüfung nicht streng voneinander getrennt werden, so wie in den angelsächsischen Ländern? Und brauchen wir nicht endlich eine Behörde, die es als ihre Aufgabe sieht, gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen? Der Wirecard-Skandal – ruinieren wir gerade unseren guten Ruf? (Text: ARD)

Die Ruhe hielt keine Woche: In Mecklenburg-Vorpommern sind nur wenige Tage nach den Sommerferien zwei Schulen wegen Corona wieder geschlossen worden. Ein schlechtes Omen für die sechs Bundesländer, die nächste Woche mit dem Regelbetrieb beginnen – darunter auch NRW mit den höchsten Infektionszahlen. Doch die Entscheidung der Kultusminister steht: Die Kinder sollen nach dem Lockdown im Frühjahr wieder gemeinsam unterrichtet werden – im Klassenzimmer ohne Mindestabstand. Nur NRW verpflichtet alle Schüler ab der 5. Klasse, auch im Unterricht eine Maske zu tragen. Eine gute Entscheidung – für Eltern, Lehrer und Kinder? Die lange Schulpause hat bildungspolitisch großen Schaden angerichtet, vor allem bei leistungsschwachen Kindern.
Besonders strapaziös war sie auch für Eltern, die sich im Homeoffice auch noch um die Beschulung ihrer Kinder kümmern mussten. Eine Ifo-Studie zeigt: Fast die Hälfte der Schüler hatte weder gemeinsamen Onlineunterricht noch Einzelgespräche mit ihren Lehrern. Während einige Lehrkräfte sehr engagiert versuchten, den Notstand durch kreative Ideen zu überbrücken, konnten andere ohne Attest mit dem Hinweis auf Vorerkrankungen einfach abtauchen. Jetzt will die Politik die Digitalisierung der Schulen so schnell wie möglich nachholen.
Doch das dauert: Kinder brauchen Computer, Lehrer müssen geschult und Lehrinhalte erst entwickelt werden. Bis dahin gilt das Prinzip Hoffnung, dass das Infektionsgeschehen möglichst an den Schulen vorbeigeht. Denn unsere Kinder dürfen nicht zu Bildungsverlierern werden. Doch was passiert, wenn es anders läuft? Sind die Schulen für eine zweite Welle gerüstet? Wie sollen die enormen Lernrückstände aufgeholt werden? Wie gehen wir mit dem Lehrermangel um, der sich jetzt noch mal verstärken wird, weil viele Lehrkräfte zur Risikogruppe gehören? Wie garantieren wir Bildungsgerechtigkeit?
Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres mit den Gästen:
Philip Banse, Journalist und Podcaster
Christian Füller, freier Journalist, Moderator, Blogger
Anna Mayr, ZEIT
Heike Schmoll, Frankfurter Allgemeine Zeitung (Text: ARD)

Die USA – zwischen Unruhen und Wahlkampf. Noch nie waren die Gräben so tief im Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Mehr als 5,3 Millionen Corona-Infizierte, das Land zerrissen durch eine Rassismus-Debatte, die Arbeitslosenzahlen sind in die Höhe geschnellt. Während die Demokraten in den Städten Zulauf haben, dominieren die Republikaner in den Vororten und auf dem Land. Der Wahlkampf verschärft die Polarisierung und droht zum Kulturkampf zu werden, den beide Seiten unerbittlich führen, denn für beide Lager geht es um Weltanschauungen. Wird es dem demokratischen Kandidaten-Duo Biden/​Harris gelingen, die Wechselwähler für sich zu gewinnen? Die Euphorie über die Ernennung von Kamala Harris ist groß.
Sie soll die Stimmen der afro-amerikanischen Klientel sichern. Wird das der ehemaligen Staatsanwältin gelingen? Wird sich das Spitzenduo gegen einen Präsidenten durchsetzen, der über Twitter Zweifel an den Wahlen schürt? Die US-Demokraten wollen die Briefwahl erleichtern. Präsident Trump sieht in ihr ein Risiko für seine Wiederwahl. Seit Wochen wettert er dagegen. Jetzt hat er die US-Post im Visier und verweigert ihr notwendige Zuschüsse, um das erhöhte Aufkommen an Briefwahlstimmen zu bewältigen. Ist dies das letzte Aufbäumen eines demnächst Abgewählten? Zudem sorgt er mit seiner Ankündigung, das Weiße Haus für seine Wahlkampfauftritte nutzen zu wollen, für Wirbel.
Für den Tabubruch erntet er Kritik aus den eigenen Reihen. Dabei sah es zu Beginn des Jahres noch gut aus für Donald Trump, doch dann unterschätzte er Corona und die Wirtschaft liegt am Boden. Der erbitterte Streit der Republikaner und der Demokraten sowie der spaltende Regierungsstil Donald Trumps hat die Demokratie in den USA an den Abgrund gebracht. Das Misstrauen untereinander ist groß. Wer und was kann das Land wieder einen? Was bedeutet die Wahl für uns in Deutschland und Europa? (Text: ARD)

Die Kanzlerkandidatur von Scholz ist ein cleverer Schachzug der SPD, der die Union unter Zugzwang gesetzt hat. Wie lang kann die größere Regierungspartei einen eigenen Kanzlerkandidaten hinauszögern? Während Olaf Scholz keine Gelegenheit auslässt, sich kraftvoll als potentieller nächster Kanzler zu präsentieren, der den Staat souverän durch die Krise führt, laviert die Union herum. Ihr Zögern könnte als Zaudern ausgelegt werden. Zumal sie seit dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer Mitte Februar in einem internen Führungskampf steckt.
Eigentlich müsste die Union über ihre programmatische Neuausrichtung nach Angela Merkel nachdenken, doch sie lässt sich von den guten Umfragewerten blenden, dabei sind das Kanzlerinnenwerte und können sich jederzeit ändern, warnen Kritiker. Partei-intern werde zwar um das Erbe von Kanzlerin Merkel gestritten, doch es fehle der CDU an einem strategischem Kraftzentrum. Wie wollen sich die potentiellen Kandidaten profilieren, wenn die Kanzlerin bis zu den Wahlen nächstes Jahr die Zügel in der Hand hält? Armin Laschet hat bei der Bekämpfung des Coronavirus Fehler gemacht.
Zwar stellt sich die Kanzlerin hinter ihn, doch könnte Gesundheitsminister Spahn, der sich durch sein Corona-Krisenmanagement profilieren konnte, an Laschet vorbeiziehen. Friedrich Merz ist nach Jahren in der Wirtschaft erst 2018 in die politische Arena zurückgekehrt, hat aber in der aktuellen Krisenphase kein Regierungsamt inne, in dem er glänzen könnte. Gleiches gilt für Norbert Röttgen, der von Beginn an eher als Außenseiter galt.
Oder läuft es auf Markus Söder hinaus – laut Umfragen – beliebter im Volk? Was halten die Menschen in Ostdeutschland von diesen potentiellen Kanzlerkandidaten? Wem trauen sie am ehesten einen Wechsel zu? Wird die Wahl womöglich maßgeblich im Osten Deutschlands entschieden? Unter den drei Konkurrenten hat sich noch kein klarer Favorit herausgeschält. Die Lage ist verworren. Kann die CDU das Umfragehoch aufrechterhalten, oder muss sie umdenken? Wie sehr steht die Union unter Zugzwang? (Text: ARD)

Tausende Menschen gehen in Belarus auf die Straße, um für mehr Demokratie zu kämpfen. Die Protestierenden werfen der Regierung des Amtsinhabers Alexander Lukaschenko massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vor. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an, ebenso wenig wie die Europäische Union und andere westliche Staaten. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Lukaschenko erhält Rückendeckung aus Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass seine Regierung bereit sei, bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen.
Gleichzeitig warf er dem Westen eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten von Belarus vor. Die Europäer sind in keiner einfachen Lage: Sie wollen sich aus dem Konflikt heraushalten und gleichzeitig die Protestierenden unterstützen. Das Verhältnis zu Russland ist ohnehin angespannt – zuletzt durch den Fall von Alexej Nawalny. Der prominenteste russische Kreml-Kritiker liegt derzeit im künstlichen Koma in der Berliner Charité. Die Ärzte fanden Hinweise auf eine Vergiftung. Die Bundesregierung fordert Aufklärung durch den Kreml.
Der Vorfall dürfte die Beziehungen zwischen Moskau und der EU weiter verschlechtern. Schwelende Konflikte sind etwa die Krim-Annexion und der Syrien-Krieg. Putin lässt international die Muskeln spielen und wird – auch angesichts der wirtschaftlichen Schwäche und der Corona-Pandemie in seinem Land – weiter Stärke zeigen wollen. Wird die Krise in Belarus eskalieren? Wie wahrscheinlich ist ein militärisches Eingreifen Russlands? Müssen die Europäer ihren Druck verstärken? Und welche Interessen verfolgt Putin gegenüber Europa? (Text: Phoenix)

Esoterische Hippies und grüne Heilpraktiker*innen gemeinsam mit Reichsbürgern und Rechtsextremen. Die Demonstrierenden, die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße gehen, könnten unterschiedlicher nicht sein. Rund 38.000 waren es am letzten Wochenende in Berlin – während die große Mehrheit friedlich protestierte, eskalierte die Lage, als eine Gruppe Demonstranten versuchte, in den Reichstag zu gelangen Viele Politiker äußern sich entsetzt: „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Politiker werden von Corona-Leugnern angefeindet oder niedergebrüllt – wie Gesundheitsminister Spahn in dieser Woche bei einem Termin in Bergisch-Gladbach. Allerdings scheint die Politik der Bundesregierung auch nicht eindeutig, immer wieder werden Anti-Corona-Maßnahmen verändert oder hinterfragt. Wie berechtigt sind die Argumente der Corona-Kritiker? Wer steckt hinter den Demonstrationen? Kann das radikale Schwarz-Weiß-Denken den Grundwerten unserer Demokratie schaden oder die Kluft zwischen Teilen der Bevölkerung und den Regierenden vergrößern? Und: Zeigt der Tumult auf den Stufen des Reichstages eine neue Eskalationsstufe in Corona-Zeiten? (Text: Phoenix)

In wenigen Tagen feiert die Bundesrepublik 30 Jahre deutsche Einheit. Eine friedliche Revolution hat das SED-Regime beendet. Die aktuelle Lage in Belarus zeigt, wie glücklich das für uns gelaufen ist. Inzwischen scheint dieses Glücksgefühl bei einigen jedoch verblasst zu sein: Viele Ostdeutsche fühlen sich wie Bürger zweiter Klasse. Ein geeintes Deutschland scheint es auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht zu geben, das legen aktuelle Studien nahe. Warum ist das so, mehr als eine Generation später? Was ist schief gelaufen? Oder erwarten wir einfach zu viel? Schon der Blick auf das, was in den Wendejahren passiert ist, wird in Ost und West völlig unterschiedlich bewertet.
Während laut Umfragen zwei Drittel der Ostdeutschen meinen, ihre Rolle bei der friedlichen Revolution werde zu wenig gewürdigt, klagt mehr als die Hälfte der Westdeutschen darüber, dass vor allem sie die Wiedervereinigung bezahlt hätten. Ein Indiz dafür, dass die Mauer in den Köpfen immer noch nicht verschwunden ist und stattdessen Vorurteile und Klischees das gegenseitige Bild bestimmen? Fakt ist, die Wirtschaftsleistung im Osten wächst kontinuierlich, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber: Noch immer hat kein ostdeutsches Bundesland Westniveau erreicht.
Renten und Löhne sind niedriger. Und der Zuspruch zur Demokratie und den Institutionen ist in den neuen Ländern deutlich geringer als im Westen. Ein Grund zur Sorge? Wie können wir das Zusammenwachsen der beiden ehemaligen deutschen Staaten voranbringen? Um diese Fragen zu klären, sendet der Presseclub nach 30 Jahren wieder aus dem Osten der Republik, aus dem Kulturpalast in Dresden. Dresden war einer der wichtigsten Schauplätze für die friedliche Revolution damals. Wir sind hier um Bilanz zu ziehen: Wie vereint sind Ost und West, was trennt uns, was verbindet uns? (Text: ARD)

Ein Polizeiskandal erschüttert die Republik, weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Das Entsetzen ist groß über rechtsextreme Chats bei einer Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr. Hakenkreuze und rassistische Mord-Fantasien fanden die Ermittler auf sichergestellten Handys und Computern – NRW-Innenminister Herbert Reul verspricht, den Fall schonungslos aufzuklären, 30 Beamte sind bereits suspendiert. Der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch warnt vor einem Vertrauensverlust für die Polizeibehörden. Denn der Polizeiskandal in Hessen ist noch immer nicht aufgeklärt – im Juli wurde von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus Morddrohungen an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt.
Hessens Polizeipräsident musste im Zuge des Skandals zurücktreten. Wie umgehen mit rechtsextremer Hetze bei Polizei, Bundeswehr oder Verfassungsschutz? Brauchen wir eine bundesweite Studie zu rassistischen Vorurteilen bei Polizisten? Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt das offenbar trotz des jüngsten Skandals weiter ab – nun erwägen die SPD-geführten Bundesländer eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben.
Ist der neue Skandal ein Zeichen für fest sitzende Vorurteile in deutschen Behörden? Ist er nur die Spitze eines Eisbergs oder geht es um unrühmliche Einzelfälle? Brauchen wir andere Frühwarnsysteme oder spezielle Anti-Rassismus-Schulungen? Und welche Rolle spielt ein falsch verstandener Gemeinschaftsgeist, der – wie offenbar im Fall der Mülheimer Polizeigruppe – verhindert, dass Fehlverhalten offen angesprochen und gemeldet wird? Oder sind extreme Meinungen von Beamten und Amtsträgern lediglich ein Abbild gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Astrid Geisler, Die Zeit
Armin Maus, Braunschweiger Zeitung
Ulrich Reitz, freier Journalist und
Autor Christian Wernicke, Süddeutsche Zeitung (Text: ARD)

Tatort Hamm: Bei einer großen Hochzeitsfeier haben sich mehr als einhundert Menschen infiziert – die Stadt ist im Ausnahmezustand, gut 2000 Menschen mussten in dieser Woche in Quarantäne. Bundesweit steigen die Zahlen, zum vierten Mal binnen eines Monats sind am Donnerstag in Deutschland wieder mehr als 2000 Corona-Neuinfektionen bundesweit erfasst worden. Lokal werden die Regeln verschärft: In NRW müssen ab Oktober private Feiern ab 50 Personen beim Ordnungsamt angemeldet werden. In München gilt Maskenpflicht jetzt an bestimmten Orten im Freien, so in der Fußgängerzone und auf dem beliebten Viktualienmarkt.? Doch trotz steigender Infektionszahlen plant die Bundesregierung keine bundesweite Verschärfung der Corona-Auflagen.
Bundesgesundheitsminister Spahn sagte in den ARD-Tagesthemen, aus seiner Sicht seien – je nach Infektionsgeschehen – lokale Maßnahmen sinnvoller. Der CDU-Politiker sprach sich gegen eine deutschlandweite Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen aus, forderte aber höhere Strafen bei Verstößen gegen die Hygieneregeln.? Wie kommen wir durch den Corona-Winter? Kommt eine zweite Infektionswelle – oder sind wir längst mittendrin? Müssen wir uns wieder stärker einschränken in unserer persönlichen Freiheit? Werden Reisen bis weit in das nächste Jahr kaum möglich sein? Droht gar ein neuer Lockdown, wenn sich die Pandemie nicht aufhalten lässt? Und was würde das für unsere Wirtschaft – vom kleinen Restaurant bis zum großen Reiseveranstalter – bedeuten? (Text: Phoenix)