Presseclub

Die deutsche Automobilindustrie kommt nicht aus den Negativschlagzeilen: VW-Chef Blume droht mit dem Abbau von über 100.000 Arbeitsplätzen, sogar Werksschließungen sind im Gespräch. Diese Woche hat er bei den Beschäftigten um Verständnis für seinen Sparkurs geworben. Aber nicht nur bei VW kriselt es, auch Mercedes und BMW wollen tausende Stellen streichen. Der Grund: Der Pkw-Verkauf in China, dem größten Automarkt der Welt, ist drastisch eingebrochen. Jahrelang war die Volksrepublik die Cashcow der deutschen Autobauer. Das ist vorbei. Anstatt teurer deutscher Verbrenner kaufen die Chinesen lieber die günstigeren E-Autos aus heimischer Produktion. Und inzwischen drängen die chinesischen Konkurrenten auch verstärkt auf den europäischen Markt. Erleben VW, BMW und Mercedes gerade ihren Nokia-Moment? Die deutschen Autobauer hatten mit der Verbrennertechnologie jahrelang die Nase vorn. Vielleicht war das auch der Grund, warum der Wechsel zur E-Mobilität in Wolfsburg, Stuttgart und München erst spät vollzogen wurde. Jetzt bekommen sie dafür die Quittung: Die deutschen Autobauer fahren hinterher überholt von Anbietern aus China und USA, die Smartphones auf Rädern anbieten, vollgepackt mit KI zu deutlich günstigeren Preisen. Der Siegeszug der E-Mobilität wird auch aufgrund der durch den Irankrieg stark gestiegenen Spritpreise befeuert: Immer weniger Menschen kaufen Verbrenner. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Probleme von VW, Mercedes und BMW. Die von US-Präsident Trump verhängten Zölle für aus Deutschland importierte Autos machen den Herstellern ebenso zu schaffen wie die hohen Arbeitskosten hierzulande. Wie kommen die Autobauer aus dem Dilemma? Ist der Zug schon abgefahren oder können sie das Blatt noch mal wenden? Ist ein rigides Sparprogramm die Rettung? Die Amerikaner haben ihren Markt strikt abgeschottet gegen die Konkurrenz aus China. Wie kann die EU ihren Automarkt trotz der hohen Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen schützen? Macht es Sinn, das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 noch mal zu verschieben, wie Bundeskanzler Merz es fordert? Die Autoindustrie war lange die Ikone der deutschen Wirtschaft. Heute sind im Autoland Deutschland so wenig Menschen beschäftigt wie nie seit dem Beginn der Statistik 2005. Geht diese Entwicklung so weiter oder könnte es intelligente Alternativen für Werke in strukturschwachen Regionen geben, bevor sie ganz geschlossen werden? Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen Alexander Demling, DER SPIEGEL Annette Deutskens, Norddeutscher Rundfunk Christina Kunkel, Süddeutsche Zeitung Philipp Raasch, Der Autopreneur (Text: ARD)

Die Bundesregierung macht Russland für eine Zunahme hybrider Angriffe auf Deutschland verantwortlich. Laut einer Analyse, die dem WDR, NDR und der SZ vorliegt, haben die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern allein im laufenden Jahr 165 Sabotageverdachtsfälle registriert. Noch ist unklar, ob und inwieweit einzelne Fälle Russland zuzuschreiben sind. Doch die Wirkung ist deutlich: Jeder Vorfall schürt Unsicherheit in der Bevölkerung. Das zeigt auch der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. 56 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass Deutschlands Sicherheit sehr stark oder stark von Russland bedroht ist. Besonders drastisch zeigte sich die Bedrohungslage angesichts eines versuchten Drohnenanschlags am Flughafen Leipzig/​Halle. Am 4. August war dort im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt worden. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich. Bundesaußenminister Wadephul bestellte den Botschafter ein und kündigte unter anderem die Schließung russischer Einrichtungen in Bonn und Berlin an. Moskau reagierte mit Gegenvorwürfen und kontert mit eigenen Maßnahmen. Wie sicher sind die Indizien der Bundesregierung? Ist Leipzig der Wendepunkt in der deutschen Russland-Politik? Wie abwehrbereit ist Deutschland wirklich? Und wie können wir unsere kritische Infrastruktur künftig besser schützen? Unsere Gäste: * Jörg Diehl, Leiter der Recherchekooperation NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ * Andrey Gurkov, Journalist und Autor * Marina Kormbaki, „Der Spiegel“ * Anna Sauerbrey, „Die Zeit“ (Text: Phoenix)

Dass die AfD die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deklassieren würde – das hatten alle Meinungsforschungsinstitute vermutet. Aber dass der Abstand zwischen beiden Parteien dann so groß ausgefallen ist, damit hatte keiner gerechnet, erst recht nicht die CDU selbst. Entsprechend zerknirscht und ratlos zeigte sich Bundeskanzler Merz am Tag danach. Ist der Wahlausgang ein Menetekel für die gesamte CDU? Wird die AfD die neue Volkspartei? So deutet es zumindest AfD-Chefin Alice Weidel. Sie prophezeit, dass die CDU keine einzige Wahl mehr gewinnen werde. Fakt ist: Die aktuellen Wahlumfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen die CDU nur knapp über der 5 Prozent-Hürde. Sollte sich das bewahrheiten, wäre das das bundesweit schlechteste Wahlergebnis für die Partei bei einer Landtagswahl in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik. In Berlin steht es Spitz auf Knopf, ob die CDU das rote Rathaus behalten kann oder an die Linke abgeben muss. Warum verliert die Partei kontinuierlich an Zuspruch? Seit Mai dieses Jahres liegt die AfD im ARD-DeutschlandTrend auf Bundesebene deutlich vorne. Hängt das nur mit der fehlenden Beliebtheit des Kanzlers zusammen? Was würde es bringen, wenn an Stelle von Friedrich Merz die Ministerpräsidenten von NRW oder Bayern das Kanzleramt übernähmen? Könnten Hendrik Wüst oder Markus Söder das Blatt wenden? Lange hatte die Koalition darauf gehofft, wenn sie nur endlich ihre Reformpläne unter Dach und Fach bringen müsste, dann könne sie das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen. Inzwischen beschleichen da einige schon Zweifel. Ist es Zeit einen Gang runterzuschalten oder doch ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen, um die Verfassungsmäßigkeit der Partei unabhängig überprüfen zu lassen? (Text: ARD)

Die Spritpreise sind auf Rekordstände gestiegen, Hauptursache sind die stockenden Öllieferungen durch den Krieg in Nahost und die teilweise durch Iran gesperrte Straße von Hormus. Auch die Rohölpreise steigen und die Gaslager in Deutschland sind halb leer. Schlittern wir in einen Winter der Energiekrisen – und damit vielleicht in eine neue Rezession? Die schwarz-rote Regierungskoalition will Verbraucher und Industrie entlasten, allerdings herrscht Uneinigkeit, wie die Entlastung umgesetzt werden soll. Aus der Union kamen zuletzt Vorschläge, die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu senken. Auch Direktzahlungen an Menschen mit niedrigem Einkommen brachte die Union ins Gespräch. Die SPD favorisiert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – also das Abschöpfen von Sondergewinnen durch die hohen Preise. Ein weiterer Vorschlag aus den Reihen der SPD: die Einführung eines Spritpreisdeckels. Wie können Autofahrer und Unternehmen angesichts der hohen Spritpreise entlastet werden? Warum sind die Benzinpreise europaweit so unterschiedlich und was können wir von unseren Nachbarn lernen? Spritpreisdeckel oder Übergewinnsteuer – welche Maßnahme kann kurzfristig helfen? Auch die Preise von Gas und Heizöl explodieren – stehen wir vor einem Winter der Energiekrisen? Und wie kann Deutschland sich langfristig unabhängiger machen von fossiler Energie? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen: * Jasper Bitter, BILD * Christian Feld, Westdeutscher Rundfunk * Antje Höning, Rheinische Post * Anja Krüger, taz * Jasper Bitter, BILD Jasper Bitter, geboren 1997 in Hannover, ist Wirtschaftsredakteur bei BILD. Er berichtet vor allem über Themen, die Verbraucher unmittelbar betreffen – etwa Spritpreise, Energie, Inflation und die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. Daneben beschäftigt er sich mit Unternehmen, Finanzmärkten und der Autoindustrie. Seit Oktober 2023 arbeitet er bei BILD, zunächst als Volontär der Axel Springer Academy of Journalism & Technology, seit Dezember 2024 als Redakteur im Ressort Wirtschaft. Vor seiner journalistischen Laufbahn arbeitete Bitter während seines BWL-Studiums als IT-Projektmanager, unter anderem im Automotive-Bereich. * Christian Feld, Westdeutscher Rundfunk Christian Feld (geb. 1974 in Rheine/​Westfalen) ist Wiederholungstäter. Schon von 2011 bis 2016 berichtete er aus Brüssel: Wie umgehen mit dem verschuldeten Griechenland? Gibt es Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen? Welche Spielregeln sollen für die digitale Welt gelten? Brexit. Terroranschläge. Seit September 2023 erneut im Europastudio Brüssel. Und sonst? Diplom in Politikwissenschaften. Viele Jahre beim Lokalradio im Münsterland. Langjähriger Reporter für die Tagesschau in NRW. Einsätze in den ARD-Studios New York, Nairobi, Paris und Warschau. Fünf Jahre im ARD-Hauptstadtstudio Berlin. Hinreichend leidgeprüfter Fan des 1.FC Köln. * Dr. Antje Höning, Rheinische Post Die promovierte Volkswirtin studierte in Kiel und arbeitet von 1992 bis 1997 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität in Kiel. Anschließend ging sie für drei Jahre als Pressesprecherin zur Bundesagentur für Arbeit. 2000 wechselte Antje Höning in die Wirtschaftsredaktion der „Rheinischen Post“, die sie seit 2008 leitet. 2002 erhielt sie als beste Nachwuchs-Journalistin den Ernst-Schneider-Preis. * Anja Krüger, taz Anja Krüger ist Parlamentskorrespondentin der taz für Wirtschaft und Umwelt. Ihr Schwerpunkt ist Energiepolitik. Sie ist 1967 im niederrheinischen Viersen geboren und hat in Köln und Duisburg Politik- und Sozialwissenschaften studiert. (Text: tagesschau24)

Nach dem teils desaströsen Abschneiden von CDU und SPD und den überragenden Gewinnen der AfD steht jetzt eine Leitfrage im Mittelpunkt der Auseinandersetzung: Was passiert mit dem vor der Sommerpause vereinbarten Reformpaket? Ziehen die Partner weiter an einem Strang oder kommt es jetzt zum finalen Bruch über die Frage, ob die Reformen aufgeschnürt oder unbeirrt realisiert werden müssen? Anfang Juli hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung auf ein umfassendes Maßnahmenbündel verständigt, um das Land wirtschaftlich voranzubringen. Neben der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sollte die Einkommenssteuer aufgrund der angespannten Haushaltslage geringfügig reformiert werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. In Aussicht gestellt wurden auch tiefgreifende Reformen zur Stabilisierung der Pflege- und Krankenversicherung. Doch inzwischen scheint dieser Konsens aufzuweichen. Zwar hat Anfang der Woche Bundeskanzler Friedrich Merz überraschenderweise selbst eingeräumt, dass die Bevölkerung Recht habe, wenn sie die Verhältnisse in Deutschland als ungerecht empfindet, worauf die CDU eine Antwort finden müsse. Dabei bezog er sich insbesondere auf das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflege- und Krankenversicherung. Das würde die SPD sicher unterschreiben, doch ob deren Antwort ähnlich ausfallen wird, darf stark bezweifelt werden, nachdem der SPD-Vorstand diese Woche ein neues Strategiepapier präsentiert hat. Vielen CDU-Politikern dürfte die darin enthaltene Richtung überhaupt nicht gefallen. Zwar räumen die Genossen ein, dass das Land Reformen brauche, aber Sparen allein sei nicht die Antwort. Vielmehr müsse es jetzt darum gehen, das Leben der Menschen bezahlbar zu machen. Bisher trügen kleinere und mittlerem Einkommen sowie Familien die Hauptlasten der Reformen. Aus dem Grund plädiert die SPD für eine Steuerreform, bei der große Erbschaften und Schenkungen stärker herangezogen werden sollten – für die CDU bisher ein Tabuthema. Festhalten will die SPD jetzt doch an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und bekommt dabei Rückendeckung von einigen CDU-Ministerpräsidenten, nicht aber von der CDU-Fraktion. Geht es bei den Vorschlägen um notwendige Korrekturen oder einen Kotau vor dem Erstarken der AfD? Wie wird sich der Kanzler verhalten, der sich im internen Machtkampf gerade erst behauptet hat? Die Gäste: * Nikolaus Blome, RTL /​ ntv Nikolaus Blome ist ein Journalist, Kommentator und Buchautor. Seit September 2020 ist er Politikchef bei RTL und ntv sowie Online-Kolumnist beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Zuletzt erschien von ihm „Falsche Wahrheiten. Wie linke Mythen den Kurs des Kanzlers prägen“ * Karin Christmann, Der Tagesspiegel Karin Christmann ist Leiterin des Tagesspiegel-Hauptstadtbüros und damit verantwortlich für die bundespolitische Berichterstattung. Sie ist Expertin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, von der Rente bis zur Grundsicherung. Außerdem berichtet sie über die SPD und die schwarz-rote Koalition insgesamt sowie über Themen der Gesellschafts- und Familienpolitik. * Karina Mößbauer, The Pioneer Karina Mößbauer studierte Kommunikationswissenschaft, Politik und Internationaler Journalismus in München und Westminster. Anschließend arbeitete sie als freie Mitarbeiterin bei der BILD-Zeitung und Volontierte an der Axel Springer Akademie. Im Ressort Politik war sie Korrespondentin im Parlamentsbüro und für die Union, FDP sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig. Darüber hinaus moderierte sie auf internationalen Konferenzen wie der Münchener Sicherheitskonferenz Veranstaltungen und entwickelte neue Video-Formate. Seit Januar 2024 ist Karina Mößbauer Chefkorrespondentin Politik mit Schwerpunkt Union bei The Pioneer. Zudem ist sie dort Co-Host des Morning Briefings und von „Hauptstadt Das Briefing“. * Hermann-Josef Tenhagen, Finanztip Hermann-Josef Tenhagen ist Journalist und Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip. Hermann setzt sich seit (Text: tagesschau24)

Werden die politischen Geschicke in Berlin bald von einem rot-rot-grünen Bündnis bestimmt? Alle drei Parteien verfügen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus über eine deutliche Mehrheit, weshalb sie diese Woche damit begonnen haben, Gemeinsamkeiten auszulosten. Doch Antisemitismus-Vorwürfe und Verbindungen der Linkspartei ins kriminelle Milieu belasten die Verhandlungen erheblich. Die Linke spricht davon, dass es sich dabei nur um Einzelfälle handeln würde. Stimmt das oder wird das Problem damit heruntergespielt? Einerseits hat die LinkenSpitzenkandidatin Elif Erap versprochen, jüdisches Leben in Berlin zu schützen, andererseits wurde der linke Neu-Köllner Bundestagsabgeordnete Kocak mit einem Aktivisten fotografiert, der für israelfeindliche Ansichten bekannt ist. Welches Signal ginge von der deutschen Hauptstadt aus, an deren Spitze eine Partei stünde, die sich sogar von früheren Spitzenpolitikern aus den eigenen Reihen vorhalten lassen muss, antisemitische Tendenzen zu dulden? Auch die linken Vergesellschaftungspläne sorgen für Kritik – und zwar nicht nur bei der Immobilienwirtschaft selbst, sondern auch bei Union und SPD im Bund. Beide haben im Koalitionsausschuss entschieden, dem Vorhaben einen Riegel vorzuschieben. Ist es richtig und legitim, wenn die Parteien den Volksentscheid ignorieren, wonach sich eine Mehrheit der Berliner 2021 für eine Enteignung großer Wohnkonzerne ausgesprochen hat? Oder sind das Wolkenschlösser, die aufgrund der dann notwendigen Entschädigungszahlungen nicht zu realisieren sind? Störfeuer für die aktuellen Verhandlungen sind auch neue Vorwürfe gegen die linke Wahlsiegerin Elif Erap, die bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“ war, einem vom Landesverfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Verein zur Rechtshilfe. Diese Extremismusvorwürfe befeuern jetzt eine neue Debatte, die auch Folgen weit über Berlin hinaus haben könnte: Die Frage nämlich, ob es jetzt auch eine Brandmauer gegen die Linkspartei in Berlin geben sollte wie gegen die AfD, sofern deren Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sind? Und was passiert, wenn die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken am Ende scheitern: Wie wäre der jungen und migrantischen Wählerschaft dann ein Bündnis unter CDU-Führung zu vermitteln? (Text: ARD)

Werden die politischen Geschicke in Berlin bald von einem rot-rot-grünen Bündnis bestimmt? Alle drei Parteien verfügen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus über eine deutliche Mehrheit, weshalb sie diese Woche damit begonnen haben, Gemeinsamkeiten auszulosten. Doch Antisemitismus-Vorwürfe und Verbindungen der Linkspartei ins kriminelle Milieu belasten die Verhandlungen erheblich. Die Linke spricht davon, dass es sich dabei nur um Einzelfälle handeln würde. Stimmt das oder wird das Problem damit heruntergespielt? Einerseits hat die LinkenSpitzenkandidatin Elif Erap versprochen, jüdisches Leben in Berlin zu schützen, andererseits wurde der linke Neu-Köllner Bundestagsabgeordnete Kocak mit einem Aktivisten fotografiert, der für israelfeindliche Ansichten bekannt ist. Welches Signal ginge von der deutschen Hauptstadt aus, an deren Spitze eine Partei stünde, die sich sogar von früheren Spitzenpolitikern aus den eigenen Reihen vorhalten lassen muss, antisemitische Tendenzen zu dulden? Auch die linken Vergesellschaftungspläne sorgen für Kritik – und zwar nicht nur bei der Immobilienwirtschaft selbst, sondern auch bei Union und SPD im Bund. Beide haben im Koalitionsausschuss entschieden, dem Vorhaben einen Riegel vorzuschieben. Ist es richtig und legitim, wenn die Parteien den Volksentscheid ignorieren, wonach sich eine Mehrheit der Berliner 2021 für eine Enteignung großer Wohnkonzerne ausgesprochen hat? Oder sind das Wolkenschlösser, die aufgrund der dann notwendigen Entschädigungszahlungen nicht zu realisieren sind? Störfeuer für die aktuellen Verhandlungen sind auch neue Vorwürfe gegen die linke Wahlsiegerin Elif Erap, die bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“ war, einem vom Landesverfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Verein zur Rechtshilfe. Diese Extremismusvorwürfe befeuern jetzt eine neue Debatte, die auch Folgen weit über Berlin hinaus haben könnte: Die Frage nämlich, ob es jetzt auch eine Brandmauer gegen die Linkspartei in Berlin geben sollte wie gegen die AfD, sofern deren Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sind? Und was passiert, wenn die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken am Ende scheitern: Wie wäre der jungen und migrantischen Wählerschaft dann ein Bündnis unter CDU-Führung zu vermitteln? (Text: Phoenix)