Presseclub

Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt: Deutschland ist schlecht vorbereitet, wenn es um den Schutz gegen Extremtemperaturen von über 40 Grad geht. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts sind mehr als 5000 Menschen infolgedessen gestorben. Die Zahl der Hitzetoten übertrifft damit schon jetzt zur Jahresmitte die Werte der Vorjahre bis einschließlich 2020. Dabei ist der jetzige Sommer nicht der erste, der temperaturmäßig aus dem Ruder läuft. Schon 2003 wurden in Deutschland ähnlich hohe Temperaturen gemessen, ganz Europa litt damals unter einer extremen Hitzewelle. Während Frankreich daraufhin eine radikale Kehrtwende im Gesundheitsschutz einleitete, um Alte, Kranke und Schwache besser zu schützen, ist in Deutschland seither wenig passiert. Warum nicht? Noch immer sind die meisten Krankenhäuser und Pflegeheime nicht klimatisiert, die Operationssäle ebenso wenig. Viele Menschen leben in schlecht gedämmten Dachgeschosswohnungen, was gerade in den Städten zu noch höheren Innentemperaturen führt, weil dort immer mehr Böden versiegelt sind – also betoniert, asphaltiert oder bebaut. Gemessen an der Katastrophe, die sich Ende Juni zehntausendfach im Stillen abgespielt hat, war die öffentliche Debatte über die Folgen der Hitzewelle bisher aber erstaunlich leise. Während die Grünen fordern, in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, Kitas und Schulen sofort Klimaanlagen einzubauen, sagt die Bundesregierung, das sei Aufgabe von Ländern und Kommunen. Die bekämen schließlich 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Koalition will prüfen, ob Klimaschutz im Grundgesetz künftig als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankert werden muss, damit die Finanzierung dafür gesichert ist. Denn angesichts von kommunalen Rekordschulden in Höhe von 30 Milliarden Euro fällt Hitzeschutz häufig hinten runter. Ist der Rückstand bei Klima- Anpassungsmaßnahmen also eine Frage fehlenden Geldes oder eine der föderalen Zuständigkeiten? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen Malte Kreutzfeldt, Table Media Claudia Reiser, MDR Miriam Scharlibbe, Mannheimer Morgen Tim Szent-Ivanyi, RedaktionsNetzwerk Deutschland (Text: ARD)

Privat im Glück, politisch im Unglück: Jens Spahn ist als Unionsfraktionschef zurückgetreten. In dem offiziellen Schreiben räumt er ein, dass die Inanspruchnahme einer Leihmutter aus den USA, um mit seinem Mann eine Familie zu gründen, nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt. In den letzten Stunden war die Kritik an Spahn immer lauter geworden. Ist sein Rücktritt angemessen oder die Kritik an ihm völlig überzogen? Zwischen den Zeilen wirft Spahn in der Rücktrittserklärung seinen Widersachern Unerbittlichkeit und Unmenschlichkeit vor. Hat er Recht? Die CDU hatte erst auf ihrem Parteitag im Februar ihre Ablehnung der Leihmutterschaft bekräftigt. Jens Spahn ist nicht der einzige Politiker in der Partei, der sich vorwerfen lassen muss, im Privaten anders zu handeln als im Politischen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck hatte im April bekanntgegeben, mit seinem Mann per Leihmutterschaft ein Kind bekommen zu haben. Damals gab es keine vergleichbare öffentliche Debatte – warum nicht? Spahns Kritiker wenden ein: Da er sich entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Leihmutterschaft entschieden habe, resultiere daraus ein Glaubwürdigkeitsproblem, was der CDU massiv schaden würde. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Spahn massiven Vorwürfen stellen muss. Während der Corona-Pandemie soll er als Gesundheitsminister Aufträge für Schutzmasken in großem Umfang, zu horrenden Preisen und teils ohne transparente Ausschreibung vergeben haben, was den Steuerzahler noch Milliarden kosten könnte. Schon 2020 musste sich Spahn die Frage gefallen lassen, wie der Sparkassen-Kredit für den Kauf einer Villa in Berlin-Dahlem zustande kam. In beiden Fällen stand der öffentliche Verdacht im Raum, jeweils Amt und private Interessen nicht sauber getrennt zu haben. War die Leihmutterschaft also nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat? Seine Unterstützer fürchten, dass Spahns Rücktritt eine große Lücke hinterlassen werde, weil er die entscheidende Figur in der CDU gewesen sei, die dafür gesorgt habe, die Reformen mit der SPD auf den Weg zu bringen. Wer könnte ihm nachfolgen? Ist sein Abgang ein Befreiungsschlag für die CDU, die Koalition oder eher eine neue Belastung? Was bedeutet Spahns Rücktritt für Kanzler Merz und die Wahlaussichten in Ostdeutschland im Herbst? Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen - Alisha Mendgen, Focus - Karina Mößbauer, The Pioneer - Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung - Alexander Neubacher, Der Spiegel (Text: tagesschau24)

Nach dem Drohnenvorfall in der Nacht zum Mittwoch laufen die Ermittlungen. Die für einen Angriff ausgerüstete Drohne war nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine sichergestellt worden. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Nur das beherzte Eingreifen eines Busfahrers hat uns wahrscheinlich vor einer Katastrophe bewahrt. Er hat auf dem Leipziger Flughafen eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne abgefangen – nicht auszudenken, wäre diese explodiert. Noch ist nicht bewiesen, wer dahintersteckt. Zwar liegt der Verdacht nahe, dass Russland dafür verantwortlich sein könnte, aber Innenminister Dobrindt scheut vor einer klaren Schuldzuschreibung zurück. Zurecht? Tut die Regierung genug, um die Menschen gegen diese neue Art von Terror zu schützen? Und brauchen wir nicht viel mehr Tempo, um den Wettlauf gegen die Zeit zu gewinnen? Drohnenüberflüge über Flughäfen, Bundeswehrgelände und Industriestandorten sind inzwischen an der Tagesordnung. Aber nie war Sprengstoff mit ihm Spiel. Sicherheitsexperten sprechen deshalb von einer neuen Dimension in einem hybriden Krieg. Die Bundesregierung hat ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum eingerichtet, um besser gerüstet zu sein. Gehört damit auch das Kompetenz-Wirrwarr der Vergangenheit an? Wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist, zeigen zahlreiche Sabotageakte auf die Bahn sowie auf Energie- und Stromversorgung. Das Bundeskriminalamt zählte 2025 mehr als 325 Verdachtsfälle. Dazu kommen Attentatsversuche auf Rüstungsmanager und Cyberangriffe. Die Sicherheitsbehörden vermuten den russischen Geheimdienst dahinter, was der jedoch dementiert. Um sich besser gegen Angriffe von außen wehren zu können, plant Bundesinnenminister Dobrindt eine umfassende Geheimdienstreform. Der Referentenentwurf, der nächste Woche im Kabinett ist, sieht vor, dass die Dienste in akuten Gefahrenlagen selbst aktiv eingreifen können, um Anschlagspläne oder Hacker-Angriffe zu durchkreuzen. Kritiker befürchten, dass dadurch das historisch begründete Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt wird. Haben sie damit recht oder sind sie immer noch zu naiv, wenn es darum geht, die Bedrohungslage realistisch einzuschätzen? Darüber diskutiert Anna Planken mit den Gästen: * Sabine Adler (Deutschlandradio) * Mona Jaeger (Frankfurter Allgemeine Zeitung) * Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung) * Felix Huesmann (RedaktionsNetzwerk Deutschland) (Text: Phoenix)