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Nach dem teils desaströsen Abschneiden von CDU und SPD und den überragenden Gewinnen der AfD steht jetzt eine Leitfrage im Mittelpunkt der Auseinandersetzung: Was passiert mit dem vor der Sommerpause vereinbarten Reformpaket? Ziehen die Partner weiter an einem Strang oder kommt es jetzt zum finalen Bruch über die Frage, ob die Reformen aufgeschnürt oder unbeirrt realisiert werden müssen? Anfang Juli hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung auf ein umfassendes Maßnahmenbündel verständigt, um das Land wirtschaftlich voranzubringen. Neben der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sollte die Einkommenssteuer aufgrund der angespannten Haushaltslage geringfügig reformiert werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. In Aussicht gestellt wurden auch tiefgreifende Reformen zur Stabilisierung der Pflege- und Krankenversicherung. Doch inzwischen scheint dieser Konsens aufzuweichen. Zwar hat Anfang der Woche Bundeskanzler Friedrich Merz überraschenderweise selbst eingeräumt, dass die Bevölkerung Recht habe, wenn sie die Verhältnisse in Deutschland als ungerecht empfindet, worauf die CDU eine Antwort finden müsse. Dabei bezog er sich insbesondere auf das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflege- und Krankenversicherung. Das würde die SPD sicher unterschreiben, doch ob deren Antwort ähnlich ausfallen wird, darf stark bezweifelt werden, nachdem der SPD-Vorstand diese Woche ein neues Strategiepapier präsentiert hat. Vielen CDU-Politikern dürfte die darin enthaltene Richtung überhaupt nicht gefallen. Zwar räumen die Genossen ein, dass das Land Reformen brauche, aber Sparen allein sei nicht die Antwort. Vielmehr müsse es jetzt darum gehen, das Leben der Menschen bezahlbar zu machen. Bisher trügen kleinere und mittlerem Einkommen sowie Familien die Hauptlasten der Reformen. Aus dem Grund plädiert die SPD für eine Steuerreform, bei der große Erbschaften und Schenkungen stärker herangezogen werden sollten – für die CDU bisher ein

Tabuthema. Festhalten will die SPD jetzt doch an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und bekommt dabei Rückendeckung von einigen CDU-Ministerpräsidenten, nicht aber von der CDU-Fraktion. Geht es bei den Vorschlägen um notwendige Korrekturen oder einen Kotau vor dem Erstarken der AfD? Wie wird sich der Kanzler verhalten, der sich im internen Machtkampf gerade erst behauptet hat? Die Gäste: * Nikolaus Blome, RTL /​ ntv Nikolaus Blome ist ein Journalist, Kommentator und Buchautor. Seit September 2020 ist er Politikchef bei RTL und ntv sowie Online-Kolumnist beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Zuletzt erschien von ihm „Falsche Wahrheiten. Wie linke Mythen den Kurs des Kanzlers prägen“ * Karin Christmann, Der Tagesspiegel Karin Christmann ist Leiterin des Tagesspiegel-Hauptstadtbüros und damit verantwortlich für die bundespolitische Berichterstattung. Sie ist Expertin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, von der Rente bis zur Grundsicherung. Außerdem berichtet sie über die SPD und die schwarz-rote Koalition insgesamt sowie über Themen der Gesellschafts- und Familienpolitik. * Karina Mößbauer, The Pioneer Karina Mößbauer studierte Kommunikationswissenschaft, Politik und Internationaler Journalismus in München und Westminster. Anschließend arbeitete sie als freie Mitarbeiterin bei der BILD-Zeitung und Volontierte an der Axel Springer Akademie. Im Ressort Politik war sie Korrespondentin im Parlamentsbüro und für die Union, FDP sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig. Darüber hinaus moderierte sie auf internationalen Konferenzen wie der Münchener Sicherheitskonferenz Veranstaltungen und entwickelte neue Video-Formate. Seit Januar 2024 ist Karina Mößbauer Chefkorrespondentin Politik mit Schwerpunkt Union bei The Pioneer. Zudem ist sie dort Co-Host des Morning Briefings und von „Hauptstadt Das Briefing“. * Hermann-Josef Tenhagen, Finanztip Hermann-Josef Tenhagen ist Journalist und Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip. Hermann setzt sich seit (Text: tagesschau24)