Presseclub

Vor einem Jahr wurde Merz im 2. Wahlgang zum Kanzler gewählt. Nach dem Ampel-Aus sollte seine schwarz-rote Regierung für den Aufbruch sorgen. Jetzt steht sie massiv unter Druck. Kann sich Merz als Reformkanzler profilieren? Bringt er Deutschland voran? Gäste: * Annette Binninger, „Sächsischen Zeitung“ * Christoph Hickmann, „SPIEGEL“ * Yasmine M’Barek, „ZEIT ONLINE“ * Andreas Rinke, „Reuters“ Am 6. Mai ist es ein Jahr her, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde. Nach dem Ampel-Aus sollte seine schwarz-rote Regierung für Stabilität und Aufbruch sorgen. Doch auch Union und SPD liefern sich immer wieder harte Auseinandersetzungen. Groß ist der Druck, politisch zu liefern. Die schlechte Konjunktur und die verheerenden Umfragewerte setzen der Koalition zu. Merz ist unbeliebt wie kein anderer deutscher Regierungschef zu diesem Zeitpunkt. Kann die Koalition liefern? Nun soll der Befreiungsschlag kommen, mit mutigen Reformen. Am Mittwoch hat die Regierung zwei zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht: eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Eckpunkte für den Bundeshaushalt. „Wir können Kompromisse und wir handeln sie aus. Auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt. Aber das gehört dazu“. Das sei Demokratie, betonte der Kanzler. Bis zur Sommerpause hat sich die Koalition ein ehrgeiziges Reformprogramm vorgenommen. Der Erfolg wird darüber entscheiden, ob Schwarz-Rot eine Zukunft hat. Was wird aus der Kanzlerschaft Merz? Gleichzeitig bleibt die Innenpolitik von internationalen Krisen überlagert, die zusätzlichen Handlungsdruck erzeugt. Welche Bilanz lässt sich nach einem Jahr ziehen? Was sind Merz’ Stärken, seine Schwächen? Kann er sich als Reformkanzler profilieren, bringt er Deutschland voran? Oder droht ihm das Schicksal eines Kurzzeit-Kanzlers Olaf Scholz, weil die Koalition ihm nicht folgt? * Annette Binninger Nach dem Studium der Politikwissenschaft, Germanistik und Soziologie in Mainz und Würzburg schloss Annette Binninger ein Volontariat an der katholischen Journalistenschule in München an. Im Herbst 1997 kam sie als Redakteurin für Lokalpolitik und regionale Wirtschaft zu den „Dresdner Neuesten Nachrichten“. Seit April 2005 arbeitet Annette Binninger für die „Sächsische Zeitung“, wo sie zunächst als Redakteurin für Landespolitik begann und später Chefin der Stadtredaktion Dresden wurde. Von 2012 bis 2021 leitete sie das Großressort Politik/​Wirtschaft, später zudem das Investigativ-Team. Seit Januar 2016 ist sie als Politik-Chefin zudem Mitglied der Chefredaktion der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden. Seit Juni 2024 hat sie die Chefredaktion inne. * Christoph Hickmann Christoph Hickmann, Jahrgang 1980, leitet das SPIEGEL-Hauptstadtbüro. Seit 2006 arbeitet er als politischer Journalist und beobachtet seit 2009 das Geschehen in der Hauptstadt. Seine journalistische Laufbahn begann er bei der Süddeutschen Zeitung, für die er aus Berlin vor allem über die SPD und sicherheitspolitische Themen schrieb, bevor er 2018 zum SPIEGEL wechselte. * Yasmine M’Barek Yasmine M’Barek arbeitet im Ressort X von ZEIT ONLINE mit dem Schwerpunkt deutsche Innenpolitik. Sie besuchte die Kölner Journalistenschule. Das Medium Magazin wählte sie 2020 unter die „Top 30 bis 30“. * Andreas Rinke Andreas Rinke studierte Geschichte, Politik und Soziologie in Hannover, London und Paris. Er begann seine journalistische Karriere zunächst als Lokalredakteur bei der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und wechselte später in die Politikredaktion. 2000 wechselte er zum „Handelsblatt“ nach Berlin. Seit 2010 schreibt Andreas Rinke für den deutschen Dienst der internationalen Nachrichten Agentur „Reuters“, wo er heute politischer Chefkorrespondent und „Kanzlerwatcher“ ist. Andreas Rinke ist Co-Autor von „11 drohende Kriege“ (2015). Zuletzt erschien 2016 sein Buch „Das Merkel-Lexikon“. (Text: Phoenix)

Über 100 Länder weltweit haben dem übermäßigen Konsum von Zucker den Kampf angesagt. Jetzt zieht auch Deutschland nach. Wenn es nach dem Willen von Gesundheitsministerin Nina Warken geht, dann sollen die Hersteller über eine gestaffelte Zuckerabgabe dazu gebracht werden, den Zuckergehalt in Softdrinks zu senken. Diese Einnahmen würden dann direkt in das Gesundheitssystem fließen. Großbritannien steht bei dem Gesetzentwurf Pate. Ist eine Zuckerabgabe der richtige Weg, um Adipositas und Diabetes zu bekämpfen oder brauchen wir dazu ganz andere Maßnahmen? Fakt ist, die Deutschen werden immer dicker: Zwei Drittel der Männer sind übergewichtig, fast die Hälfte aller Frauen. Laut Weltgesundheitsorganisation ist belegt, dass übermäßiger Zuckerkonsum der Auslöser dafür ist. Wir geben zwar so viel Geld für unser Gesundheitssystem aus wie kein anderes europäische Land, doch gesünder sind wir deshalb nicht. Im Gegenteil: Unsere Lebenserwartung liegt zum ersten Mal unter dem EU-Durchschnitt. Um die Gesundheit der Deutschen ist es also nicht gut bestellt. Die Regierung plant jetzt, auch die Steuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen. Aber anders als bei der Zuckerabgabe möchte Finanzminister Klingbeil damit die Haushaltslöcher stopfen. Andere Länder sind bei Alkohol und Tabak viel restriktiver: Großbritannien will den Verkauf von Tabakprodukten an alle verbieten, die ab dem 1. Januar 2009 geboren sind. In Finnland ist die Alkoholsteuer mehr als doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt, während sie in Deutschland deutlich darunter liegt. Darüber hinaus ist hierzulande „begleitetes“ Trinken ab 14 Jahren erlaubt. Welche Rolle soll und kann die Politik spielen, um das Konsumverhalten der Menschen zu beeinflussen? Sind Restriktionen ein geeignetes Mittel oder eher ein Eingriff in die persönliche Freiheit? Was können wir von anderen Ländern lernen? Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen: * Christina Berndt, Süddeutsche Zeitung * Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftsjournalistin * Ulrich Reitz, FOCUS * Karsten Seibel, WELT (Text: Phoenix)

Neben Gesundheit, Rente, Pflege und Steuern droht ein neuer Groß-Konflikt: Die Gewerkschaften wehren sich gegen das Ansinnen der Regierung, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche zu ersetzen. Vor allem die Union hatte im Koalitionsvertrag darauf gedrungen. Der Acht-Stunden-Tag ist für die Arbeitnehmervertreter eine Art heiliger Gral, weshalb sie mit Massenprotesten drohen. Die Regelung hatten die Gewerkschaften 1918 als Meilenstein für mehr Arbeitsschutz erkämpft. Ist sie in der Arbeitswelt von heute noch notwendig oder eher ein Relikt der Vergangenheit? Was die Sache für die Koalition brenzlig macht, ist die Tatsache, dass neben den Gewerkschaften auch die SPD das Vorhaben am liebsten beerdigen würde. Arbeitsministerin Bärbel Bas räumt das ein, hat sich aber dazu verpflichtet, im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Dieses Zugeständnis an die Union fällt den Sozialdemokraten, die sich als Arbeiterpartei verstehen, schwer und es könnte ihre Zustimmungswerte weiter in den Keller rauschen lassen. Bärbel Bas hat das bereits zu spüren bekommen. Ihr Wahlkampfbüro wurde Anfang der Woche mit Parolen beschmiert, in dem sie als „Acht-Stunden-Killerin“ und „Verräterin“ denunziert wird. Die SPD hat insbesondere bei den Arbeitern stark an Zuspruch zugunsten der AfD verloren. Das macht es für die Koalition nicht einfacher, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause in rund acht Wochen ein großes Reformpaket zu schnüren, das alle Bereiche umfasst. Bisher sind alle Anläufe gescheitert und im Streit versandet. Woran liegt das: an mangelnder Empathie des Kanzlers, Profilierungssucht einzelner Akteure, der Kompromisslosigkeit wichtiger Stakeholder oder schlicht an schlechtem Regierungshandwerk? Was muss jetzt geschehen, damit die letzte Patrone der Demokratie nicht im Lauf steckenbleibt? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen - Alexander Hagelüken, Süddeutsche Zeitung - Maurice Höfgen, Freier Journalist - Dorothea Siems, WELT - Lennart Zielke, Ostdeutsche Allgemeine (Text: ARD)

Unsere Arbeitswelt steht vor einem großen Umbruch. In den USA sehen wir, wohin die Reise geht: Der wachsende Einsatz Künstlicher Intelligenz, KI, führt auf der einen Seite zu gewaltigen Produktivitätsgewinnen in der Wirtschaft, auf der anderen Seite löst er gleichzeitig einen tiefgreifenden Strukturwandel aus. Kaum eine Branche war in letzter Zeit stärker von Massenentlassungen betroffen als die Softwareindustrie. Das macht vielen Menschen Angst. Ist KI eher eine Gefahr oder eine Chance für unsere Gesellschaft? Digitalminister Karsten Wildberger hat den rasanten Fortschritt aufgrund von KI mit folgenden Worten kommentiert: „Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende.“ Und diese Bestandsaufnahme mit einem Appell kombiniert: Alle gesellschaftlichen Gruppierungen – Arbeitgeber, Gewerkschaften und Zivilgesellschaften – müssten sich zusammenraufen, um diese Zukunft gemeinsam zu gestalten. Wie wird sich unsere Arbeitswelt verändern? Die vorliegenden Studien geben darauf keine eindeutige Antwort: Sie reichen von dystopischen Prognosen wie der des Internationalen Währungsfonds, IWF, die den bevorstehenden Wandel mit einem Tsunami vergleicht, bis hin zu deutlich positiveren Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, IAB: Digitalisierung und KI würden bis 2040 nicht zu einem Jobabbau führen. Im Zweifel sei KI sogar die Antwort auf die demographische Krise. Aber unabhängig davon sind sich alle einig: Die Transformation der Arbeitswelt wird tiefgreifend sein und der Übergang muss gestaltet werden. Wie gelingt es uns, einerseits junge Menschen auf diese „schöne neue Welt“ vorzubereiten und andererseits im Arbeitsprozess stehende Menschen so zu begleiten, dass sie nicht den Anschluss verlieren? Wie groß ist die Gefahr, dass es ähnlich wie zu Zeiten der industriellen Revolution zu massiven sozialen Verwerfungen kommt? Dass auch Digitalminister Karsten Wildberger diese Sorgen umtreiben, sieht man daran, dass er im Zuge dessen eine alte Idee wieder ins Gespräch gebracht hat: Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne ein Teil der Lösung sein, um die Umwälzungen aufzufangen. Doch hier stellt sich die Frage: Wie wollen wir das finanzieren angesichts der horrend hohen Abgabenlast schon heute und die Milliardenminus im Bundeshaushalt? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen * Katrin Bennhold (The New York Times) * Patrick Bernau (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) * Miriam Meckel (Publizistin) * Gregor Schmalzried (freier Journalist) (Text: ARD)

Unsere Arbeitswelt steht vor einem großen Umbruch. In den USA sehen wir, wohin die Reise geht: Der wachsende Einsatz Künstlicher Intelligenz, KI, führt auf der einen Seite zu gewaltigen Produktivitätsgewinnen in der Wirtschaft, auf der anderen Seite löst er gleichzeitig einen tiefgreifenden Strukturwandel aus. Kaum eine Branche war in letzter Zeit stärker von Massenentlassungen betroffen als die Softwareindustrie. Das macht vielen Menschen Angst. Ist KI eher eine Gefahr oder eine Chance für unsere Gesellschaft? Digitalminister Karsten Wildberger hat den rasanten Fortschritt aufgrund von KI mit folgenden Worten kommentiert: „Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende.“ Und diese Bestandsaufnahme mit einem Appell kombiniert: Alle gesellschaftlichen Gruppierungen – Arbeitgeber, Gewerkschaften und Zivilgesellschaften – müssten sich zusammenraufen, um diese Zukunft gemeinsam zu gestalten. Wie wird sich unsere Arbeitswelt verändern? Die vorliegenden Studien geben darauf keine eindeutige Antwort: Sie reichen von dystopischen Prognosen wie der des Internationalen Währungsfonds, IWF, die den bevorstehenden Wandel mit einem Tsunami vergleicht, bis hin zu deutlich positiveren Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, IAB: Digitalisierung und KI würden bis 2040 nicht zu einem Jobabbau führen. Im Zweifel sei KI sogar die Antwort auf die demographische Krise. Aber unabhängig davon sind sich alle einig: Die Transformation der Arbeitswelt wird tiefgreifend sein und der Übergang muss gestaltet werden. Wie gelingt es uns, einerseits junge Menschen auf diese „schöne neue Welt“ vorzubereiten und andererseits im Arbeitsprozess stehende Menschen so zu begleiten, dass sie nicht den Anschluss verlieren? Wie groß ist die Gefahr, dass es ähnlich wie zu Zeiten der industriellen Revolution zu massiven sozialen Verwerfungen kommt? Dass auch Digitalminister Karsten Wildberger diese Sorgen umtreiben, sieht man daran, dass er im Zuge dessen eine alte Idee wieder ins Gespräch gebracht hat: Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne ein Teil der Lösung sein, um die Umwälzungen aufzufangen. Doch hier stellt sich die Frage: Wie wollen wir das finanzieren angesichts der horrend hohen Abgabenlast schon heute und die Milliardenminus im Bundeshaushalt? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen * Katrin Bennhold (The New York Times) * Patrick Bernau (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) * Miriam Meckel (Publizistin) * Gregor Schmalzried (freier Journalist) (Text: Phoenix)

Neuer Tiefpunkt: Die Union landet im ARD-DeutschlandTrend mit einer Zustimmung von 23 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit vier Jahren. Gleichzeitig kann die AfD stabil ihre Spitzenposition mit 27 Prozent halten und damit den Abstand zur Union ausbauen. Warum wenden sich immer mehr Menschen der AfD zu, obwohl der Verfassungsschutz die Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft und deren Landesverbände teilweise sogar als gesichert rechtsextrem? Offensichtlich hat das bei vielen Menschen seinen Schrecken verloren und auch die Vorwürfe von Vetternwirtschaft ändern nichts. Die eine Hälfte sagt, wir wählen die Partei aus Überzeugung, die andere Hälfte nennt Enttäuschung über die Bundesregierung als Grund. Bundeskanzler Merz hatte vor seiner Wahl darauf gehofft, die Zustimmung zur AfD zu halbieren. Inzwischen räumt er ein, eine Zauberformel gebe es nicht. Geblieben ist aber die Hoffnung: Wenn die Bundesregierung gute Politik mache und die notwendigen Reformen beherzt umsetze, dann erledige sich die AfD von selbst. So prognostiziert es jetzt erneut Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Stimmt das oder ist das Selbsthypnose? Lange Zeit war Migration das wichtigste Thema der Wähler. Innenminister Dobrindt hat es geschafft, die Zahl der Asylanträge signifikant zu senken. Aber eine Trendumkehr ist trotzdem nicht in Sicht. Inzwischen rangiert die schwache Wirtschaft als Problemfeld auf Platz eins, und hier sind die Aussichten ziemlich düster. Die Regierung ist bisher heillos zerstritten über den richtigen Weg und die externen Krisen setzen ihr zusätzlich zu. Jetzt soll bis zur Sommerpause der große Wurf kommen. Selbst wenn das gelingt, was würde das ändern? Reichen sachpolitische Reformen oder brauchen die Parteien der Mitte eine grundlegend andere Strategie für den Umgang mit der AfD? Die Antwort auf diese Frage steht spätestens nach den Landtagswahlen im Herbst an, wenn die AfD nicht nur stärkste Partei, sondern in Sachsen-Anhalt sogar die absolute Mehrheit erreichen würde. Susan Link diskutiert mit folgenden Gästen: * Martin Debes, „stern“ * Helge Fuhst, „WELT“ * Ann-Katrin Müller, „DER SPIEGEL“ * Stephan-Götz Richter, „The Globalist“ (Text: Phoenix)

Seit mehr als vier Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Die Raketenangriffe, insbesondere auf Kiew, verursachen weiterhin massive Zerstörung und führen zu großem Leid der Zivilbevölkerung. Gleichzeitig zeigt die ukrainische Armee in den letzten Monaten eine neue Stärke: Sie hat Drohnen entwickelt, die Ziele weit hinter der russischen Grenze angreifen können. Folgen des Kriegs werden in Russland sichtbar Brennende Raffinerien und zerstörte Militärbasen machen den Krieg auch für die russische Bevölkerung sichtbar. Der Krieg kommt in ihrem Alltag an. Der Druck auf Präsident Putin wächst, auch angesichts der vielen getöteten Soldaten. Zudem gerät Russlands Wirtschaft laut einer aktuellen Studie zunehmend in Schwierigkeiten. Experten sehen Anzeichen für einen möglichen „wirtschaftlichen Kollaps“. Entstehen jetzt Chancen für Verhandlungen? Die Regierungschefs der E3-Staaten, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für direkte Gespräche zu einer Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew. Ein von Selenskyj vorgeschlagenes persönliches Gespräch hatte Putin zuvor abgelehnt. Die Europäer beanspruchen für sich bei möglichen Verhandlungen eine maßgebliche Rolle. Neben einem vollständigen Waffenstillstand sind die Bedingungen u.a. Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Wird Putin sich auf Verhandlungen mit den Europäern einlassen? Oder redet er nur mit US-Präsident Trump? Erleben wir derzeit tatsächlich eine Wende im Krieg oder nur die nächste, noch brutalere Phase eines Konflikts ohne absehbares Ende? Wie lange wird Deutschland sein finanzielles Engagement angesichts steigenden Reformdrucks und angespannter Haushaltslage aufrechterhalten? Gäste * Gesine Dornblüth, freie Journalistin Gesine Dornblüth lernte schon in der Schule Russisch und berichtete bereits während des Slawistik-Studiums als freie Journalistin über Themen aus Russland. Sie promovierte in russischer Lyrik. In den 1990er Jahren gründete sie mit Thomas Franke das Journalistenbüro „texte und töne“ in Berlin und produzierte Alltagsreportagen, Langzeitdokumentationen und politische Analysen aus Russland, der Ukraine, dem Südkaukasus und vom Balkan, unter anderem für das Deutschlandradio. Von 2012 bis 2017 war Gesine Dornblüth als Korrespondentin für das Deutschlandradio in Moskau. Seit März 2017 arbeitet sie wieder als freie Journalistin in Berlin. 2022 erschien ihr gemeinsam mit Thomas Franke geschriebenes Buch „Ruhmlose Helden – Ein Flugzeugabsturz und die Tücken deutsch-russischer Verständigung“. * Moritz Gathmann, stern Moritz Gathmann wuchs in Baden-Württemberg auf und studierte später Russistik und Geschichte in Berlin, Moskau und Jerewan. Seit 2007 arbeitet er als Reporter mit Schwerpunkt Osteuropa für deutsche Magazine und Zeitungen. Von 2008⁠–⁠2013 lebte er in Moskau und später in der Stadt Kaluga. Ab 2013 berichtete er über die Maidan-Revolution und später über den Krieg in der Ostukraine. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, u.a. 2019 mit einem Grimme-Preis für das Projekt „buterbrod und spiele.“ Den russischen Einmarsch 2022 erlebte er in der Stadt Kramatorsk, seit 2023 schreibt er über den Krieg gegen die Ukraine vor allem für das Magazin stern. * Marina Kormbaki, Der Spiegel Marina Kormbaki ist stellvertretende Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros. Sie beobachtet den Kanzler, die SPD und die Außenpolitik. Zuvor war sie Hauptstadtkorrespondentin für „The Pioneer“ und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie studierte Sozialwissenschaften in Hannover. * Paul Ronzheimer, Bild Paul Ronzheimer volontierte bei der „Emder Zeitung“ und arbeitete dort ab 2005 als Redakteur. 2008 wechselte er an die Axel-Springer-Akademie und war von 2009 bis 2011 als Parlamentskorrespondent der BILD in Berlin. 2012 wurde er Chefreporter im Ressort für Politik und berichtete vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten. 2019 wurde er stellvertretender Chefredakteur mit Zuständigkeit insbesondere (Text: Phoenix)