Presseclub

Über 100 Länder weltweit haben dem übermäßigen Konsum von Zucker den Kampf angesagt. Jetzt zieht auch Deutschland nach. Wenn es nach dem Willen von Gesundheitsministerin Nina Warken geht, dann sollen die Hersteller über eine gestaffelte Zuckerabgabe dazu gebracht werden, den Zuckergehalt in Softdrinks zu senken. Diese Einnahmen würden dann direkt in das Gesundheitssystem fließen. Großbritannien steht bei dem Gesetzentwurf Pate. Ist eine Zuckerabgabe der richtige Weg, um Adipositas und Diabetes zu bekämpfen oder brauchen wir dazu ganz andere Maßnahmen? Fakt ist, die Deutschen werden immer dicker: Zwei Drittel der Männer sind übergewichtig, fast die Hälfte aller Frauen. Laut Weltgesundheitsorganisation ist belegt, dass übermäßiger Zuckerkonsum der Auslöser dafür ist. Wir geben zwar so viel Geld für unser Gesundheitssystem aus wie kein anderes europäische Land, doch gesünder sind wir deshalb nicht. Im Gegenteil: Unsere Lebenserwartung liegt zum ersten Mal unter dem EU-Durchschnitt. Um die Gesundheit der Deutschen ist es also nicht gut bestellt. Die Regierung plant jetzt, auch die Steuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen. Aber anders als bei der Zuckerabgabe möchte Finanzminister Klingbeil damit die Haushaltslöcher stopfen. Andere Länder sind bei Alkohol und Tabak viel restriktiver: Großbritannien will den Verkauf von Tabakprodukten an alle verbieten, die ab dem 1. Januar 2009 geboren sind. In Finnland ist die Alkoholsteuer mehr als doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt, während sie in Deutschland deutlich darunter liegt. Darüber hinaus ist hierzulande „begleitetes“ Trinken ab 14 Jahren erlaubt. Welche Rolle soll und kann die Politik spielen, um das Konsumverhalten der Menschen zu beeinflussen? Sind Restriktionen ein geeignetes Mittel oder eher ein Eingriff in die persönliche Freiheit? Was können wir von anderen Ländern lernen? Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen: * Christina Berndt, Süddeutsche Zeitung * Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftsjournalistin * Ulrich Reitz, FOCUS * Karsten Seibel, WELT (Text: Phoenix)

Neben Gesundheit, Rente, Pflege und Steuern droht ein neuer Groß-Konflikt: Die Gewerkschaften wehren sich gegen das Ansinnen der Regierung, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche zu ersetzen. Vor allem die Union hatte im Koalitionsvertrag darauf gedrungen. Der Acht-Stunden-Tag ist für die Arbeitnehmervertreter eine Art heiliger Gral, weshalb sie mit Massenprotesten drohen. Die Regelung hatten die Gewerkschaften 1918 als Meilenstein für mehr Arbeitsschutz erkämpft. Ist sie in der Arbeitswelt von heute noch notwendig oder eher ein Relikt der Vergangenheit? Was die Sache für die Koalition brenzlig macht, ist die Tatsache, dass neben den Gewerkschaften auch die SPD das Vorhaben am liebsten beerdigen würde. Arbeitsministerin Bärbel Bas räumt das ein, hat sich aber dazu verpflichtet, im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Dieses Zugeständnis an die Union fällt den Sozialdemokraten, die sich als Arbeiterpartei verstehen, schwer und es könnte ihre Zustimmungswerte weiter in den Keller rauschen lassen. Bärbel Bas hat das bereits zu spüren bekommen. Ihr Wahlkampfbüro wurde Anfang der Woche mit Parolen beschmiert, in dem sie als „Acht-Stunden-Killerin“ und „Verräterin“ denunziert wird. Die SPD hat insbesondere bei den Arbeitern stark an Zuspruch zugunsten der AfD verloren. Das macht es für die Koalition nicht einfacher, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause in rund acht Wochen ein großes Reformpaket zu schnüren, das alle Bereiche umfasst. Bisher sind alle Anläufe gescheitert und im Streit versandet. Woran liegt das: an mangelnder Empathie des Kanzlers, Profilierungssucht einzelner Akteure, der Kompromisslosigkeit wichtiger Stakeholder oder schlicht an schlechtem Regierungshandwerk? Was muss jetzt geschehen, damit die letzte Patrone der Demokratie nicht im Lauf steckenbleibt? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen - Alexander Hagelüken, Süddeutsche Zeitung - Maurice Höfgen, Freier Journalist - Dorothea Siems, WELT - Lennart Zielke, Ostdeutsche Allgemeine (Text: ARD)

Unsere Arbeitswelt steht vor einem großen Umbruch. In den USA sehen wir, wohin die Reise geht: Der wachsende Einsatz Künstlicher Intelligenz, KI, führt auf der einen Seite zu gewaltigen Produktivitätsgewinnen in der Wirtschaft, auf der anderen Seite löst er gleichzeitig einen tiefgreifenden Strukturwandel aus. Kaum eine Branche war in letzter Zeit stärker von Massenentlassungen betroffen als die Softwareindustrie. Das macht vielen Menschen Angst. Ist KI eher eine Gefahr oder eine Chance für unsere Gesellschaft? Digitalminister Karsten Wildberger hat den rasanten Fortschritt aufgrund von KI mit folgenden Worten kommentiert: „Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende.“ Und diese Bestandsaufnahme mit einem Appell kombiniert: Alle gesellschaftlichen Gruppierungen – Arbeitgeber, Gewerkschaften und Zivilgesellschaften – müssten sich zusammenraufen, um diese Zukunft gemeinsam zu gestalten. Wie wird sich unsere Arbeitswelt verändern? Die vorliegenden Studien geben darauf keine eindeutige Antwort: Sie reichen von dystopischen Prognosen wie der des Internationalen Währungsfonds, IWF, die den bevorstehenden Wandel mit einem Tsunami vergleicht, bis hin zu deutlich positiveren Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, IAB: Digitalisierung und KI würden bis 2040 nicht zu einem Jobabbau führen. Im Zweifel sei KI sogar die Antwort auf die demographische Krise. Aber unabhängig davon sind sich alle einig: Die Transformation der Arbeitswelt wird tiefgreifend sein und der Übergang muss gestaltet werden. Wie gelingt es uns, einerseits junge Menschen auf diese „schöne neue Welt“ vorzubereiten und andererseits im Arbeitsprozess stehende Menschen so zu begleiten, dass sie nicht den Anschluss verlieren? Wie groß ist die Gefahr, dass es ähnlich wie zu Zeiten der industriellen Revolution zu massiven sozialen Verwerfungen kommt? Dass auch Digitalminister Karsten Wildberger diese Sorgen umtreiben, sieht man daran, dass er im Zuge dessen eine alte Idee wieder ins Gespräch gebracht hat: Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne ein Teil der Lösung sein, um die Umwälzungen aufzufangen. Doch hier stellt sich die Frage: Wie wollen wir das finanzieren angesichts der horrend hohen Abgabenlast schon heute und die Milliardenminus im Bundeshaushalt? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen * Katrin Bennhold (The New York Times) * Patrick Bernau (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) * Miriam Meckel (Publizistin) * Gregor Schmalzried (freier Journalist) (Text: ARD)

Unsere Arbeitswelt steht vor einem großen Umbruch. In den USA sehen wir, wohin die Reise geht: Der wachsende Einsatz Künstlicher Intelligenz, KI, führt auf der einen Seite zu gewaltigen Produktivitätsgewinnen in der Wirtschaft, auf der anderen Seite löst er gleichzeitig einen tiefgreifenden Strukturwandel aus. Kaum eine Branche war in letzter Zeit stärker von Massenentlassungen betroffen als die Softwareindustrie. Das macht vielen Menschen Angst. Ist KI eher eine Gefahr oder eine Chance für unsere Gesellschaft? Digitalminister Karsten Wildberger hat den rasanten Fortschritt aufgrund von KI mit folgenden Worten kommentiert: „Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende.“ Und diese Bestandsaufnahme mit einem Appell kombiniert: Alle gesellschaftlichen Gruppierungen – Arbeitgeber, Gewerkschaften und Zivilgesellschaften – müssten sich zusammenraufen, um diese Zukunft gemeinsam zu gestalten. Wie wird sich unsere Arbeitswelt verändern? Die vorliegenden Studien geben darauf keine eindeutige Antwort: Sie reichen von dystopischen Prognosen wie der des Internationalen Währungsfonds, IWF, die den bevorstehenden Wandel mit einem Tsunami vergleicht, bis hin zu deutlich positiveren Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, IAB: Digitalisierung und KI würden bis 2040 nicht zu einem Jobabbau führen. Im Zweifel sei KI sogar die Antwort auf die demographische Krise. Aber unabhängig davon sind sich alle einig: Die Transformation der Arbeitswelt wird tiefgreifend sein und der Übergang muss gestaltet werden. Wie gelingt es uns, einerseits junge Menschen auf diese „schöne neue Welt“ vorzubereiten und andererseits im Arbeitsprozess stehende Menschen so zu begleiten, dass sie nicht den Anschluss verlieren? Wie groß ist die Gefahr, dass es ähnlich wie zu Zeiten der industriellen Revolution zu massiven sozialen Verwerfungen kommt? Dass auch Digitalminister Karsten Wildberger diese Sorgen umtreiben, sieht man daran, dass er im Zuge dessen eine alte Idee wieder ins Gespräch gebracht hat: Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne ein Teil der Lösung sein, um die Umwälzungen aufzufangen. Doch hier stellt sich die Frage: Wie wollen wir das finanzieren angesichts der horrend hohen Abgabenlast schon heute und die Milliardenminus im Bundeshaushalt? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen * Katrin Bennhold (The New York Times) * Patrick Bernau (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) * Miriam Meckel (Publizistin) * Gregor Schmalzried (freier Journalist) (Text: Phoenix)

Neuer Tiefpunkt: Die Union landet im ARD-DeutschlandTrend mit einer Zustimmung von 23 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit vier Jahren. Gleichzeitig kann die AfD stabil ihre Spitzenposition mit 27 Prozent halten und damit den Abstand zur Union ausbauen. Warum wenden sich immer mehr Menschen der AfD zu, obwohl der Verfassungsschutz die Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft und deren Landesverbände teilweise sogar als gesichert rechtsextrem? Offensichtlich hat das bei vielen Menschen seinen Schrecken verloren und auch die Vorwürfe von Vetternwirtschaft ändern nichts. Die eine Hälfte sagt, wir wählen die Partei aus Überzeugung, die andere Hälfte nennt Enttäuschung über die Bundesregierung als Grund. Bundeskanzler Merz hatte vor seiner Wahl darauf gehofft, die Zustimmung zur AfD zu halbieren. Inzwischen räumt er ein, eine Zauberformel gebe es nicht. Geblieben ist aber die Hoffnung: Wenn die Bundesregierung gute Politik mache und die notwendigen Reformen beherzt umsetze, dann erledige sich die AfD von selbst. So prognostiziert es jetzt erneut Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Stimmt das oder ist das Selbsthypnose? Lange Zeit war Migration das wichtigste Thema der Wähler. Innenminister Dobrindt hat es geschafft, die Zahl der Asylanträge signifikant zu senken. Aber eine Trendumkehr ist trotzdem nicht in Sicht. Inzwischen rangiert die schwache Wirtschaft als Problemfeld auf Platz eins, und hier sind die Aussichten ziemlich düster. Die Regierung ist bisher heillos zerstritten über den richtigen Weg und die externen Krisen setzen ihr zusätzlich zu. Jetzt soll bis zur Sommerpause der große Wurf kommen. Selbst wenn das gelingt, was würde das ändern? Reichen sachpolitische Reformen oder brauchen die Parteien der Mitte eine grundlegend andere Strategie für den Umgang mit der AfD? Die Antwort auf diese Frage steht spätestens nach den Landtagswahlen im Herbst an, wenn die AfD nicht nur stärkste Partei, sondern in Sachsen-Anhalt sogar die absolute Mehrheit erreichen würde. Susan Link diskutiert mit folgenden Gästen: * Martin Debes, „stern“ * Helge Fuhst, „WELT“ * Ann-Katrin Müller, „DER SPIEGEL“ * Stephan-Götz Richter, „The Globalist“ (Text: Phoenix)

Seit mehr als vier Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Die Raketenangriffe, insbesondere auf Kiew, verursachen weiterhin massive Zerstörung und führen zu großem Leid der Zivilbevölkerung. Gleichzeitig zeigt die ukrainische Armee in den letzten Monaten eine neue Stärke: Sie hat Drohnen entwickelt, die Ziele weit hinter der russischen Grenze angreifen können. Folgen des Kriegs werden in Russland sichtbar Brennende Raffinerien und zerstörte Militärbasen machen den Krieg auch für die russische Bevölkerung sichtbar. Der Krieg kommt in ihrem Alltag an. Der Druck auf Präsident Putin wächst, auch angesichts der vielen getöteten Soldaten. Zudem gerät Russlands Wirtschaft laut einer aktuellen Studie zunehmend in Schwierigkeiten. Experten sehen Anzeichen für einen möglichen „wirtschaftlichen Kollaps“. Entstehen jetzt Chancen für Verhandlungen? Die Regierungschefs der E3-Staaten, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für direkte Gespräche zu einer Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew. Ein von Selenskyj vorgeschlagenes persönliches Gespräch hatte Putin zuvor abgelehnt. Die Europäer beanspruchen für sich bei möglichen Verhandlungen eine maßgebliche Rolle. Neben einem vollständigen Waffenstillstand sind die Bedingungen u.a. Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Wird Putin sich auf Verhandlungen mit den Europäern einlassen? Oder redet er nur mit US-Präsident Trump? Erleben wir derzeit tatsächlich eine Wende im Krieg oder nur die nächste, noch brutalere Phase eines Konflikts ohne absehbares Ende? Wie lange wird Deutschland sein finanzielles Engagement angesichts steigenden Reformdrucks und angespannter Haushaltslage aufrechterhalten? Gäste * Gesine Dornblüth, freie Journalistin Gesine Dornblüth lernte schon in der Schule Russisch und berichtete bereits während des Slawistik-Studiums als freie Journalistin über Themen aus Russland. Sie promovierte in russischer Lyrik. In den 1990er Jahren gründete sie mit Thomas Franke das Journalistenbüro „texte und töne“ in Berlin und produzierte Alltagsreportagen, Langzeitdokumentationen und politische Analysen aus Russland, der Ukraine, dem Südkaukasus und vom Balkan, unter anderem für das Deutschlandradio. Von 2012 bis 2017 war Gesine Dornblüth als Korrespondentin für das Deutschlandradio in Moskau. Seit März 2017 arbeitet sie wieder als freie Journalistin in Berlin. 2022 erschien ihr gemeinsam mit Thomas Franke geschriebenes Buch „Ruhmlose Helden – Ein Flugzeugabsturz und die Tücken deutsch-russischer Verständigung“. * Moritz Gathmann, stern Moritz Gathmann wuchs in Baden-Württemberg auf und studierte später Russistik und Geschichte in Berlin, Moskau und Jerewan. Seit 2007 arbeitet er als Reporter mit Schwerpunkt Osteuropa für deutsche Magazine und Zeitungen. Von 2008⁠–⁠2013 lebte er in Moskau und später in der Stadt Kaluga. Ab 2013 berichtete er über die Maidan-Revolution und später über den Krieg in der Ostukraine. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, u.a. 2019 mit einem Grimme-Preis für das Projekt „buterbrod und spiele.“ Den russischen Einmarsch 2022 erlebte er in der Stadt Kramatorsk, seit 2023 schreibt er über den Krieg gegen die Ukraine vor allem für das Magazin stern. * Marina Kormbaki, Der Spiegel Marina Kormbaki ist stellvertretende Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros. Sie beobachtet den Kanzler, die SPD und die Außenpolitik. Zuvor war sie Hauptstadtkorrespondentin für „The Pioneer“ und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie studierte Sozialwissenschaften in Hannover. * Paul Ronzheimer, Bild Paul Ronzheimer volontierte bei der „Emder Zeitung“ und arbeitete dort ab 2005 als Redakteur. 2008 wechselte er an die Axel-Springer-Akademie und war von 2009 bis 2011 als Parlamentskorrespondent der BILD in Berlin. 2012 wurde er Chefreporter im Ressort für Politik und berichtete vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten. 2019 wurde er stellvertretender Chefredakteur mit Zuständigkeit insbesondere (Text: Phoenix)

Der jüngste Bildungsbericht ist ernüchternd: Die soziale Herkunft ist noch immer ein entscheidender Faktor, der über den Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen entscheidet. Dem Aufstiegsversprechen durch Bildung steht die Einsicht entgegen, dass sich oft schon lange vor der Grundschule entscheidet, wer die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn mitbringt. Eine der größten Herausforderungen: vielen Kindern fehlt es an elementaren Sprachkenntnissen. Bundesbildungsministerin Prien will nun entschlossen gegensteuern und verpflichtende Sprachtests und eine verbindliche Förderung durchsetzen. Dafür braucht sie den Konsens mit den Bundesländern, die in der Frage der frühkindlichen Förderung bisher völlig unterschiedliche Wege gehen und auf ihre Bildungshoheit bestehen. Wie also lässt sich die Bildungsgerechtigkeit schon in den ersten Lebensjahren verbessern? Braucht es eine Vorschulpflicht – und wenn ja: welche Standards sollen dafür gelten? Und schließlich: Wie lässt sich solche Förderung organisieren, ohne dass Kindern ihre spielerische Unbeschwertheit genommen wird? Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen: * Bob Blume, Bildungsinfluencer * Katrin Clemens, WAZ * Hadija Haruna-Oelker, freie Journalistin * Martin Spiewak, Die ZEIT (Text: tagesschau24)

Es ist eines der sensibelsten Reformvorhaben der Regierung: Wie lässt sich die Rente trotz schrumpfender Erwerbsbevölkerung zukunftsfest machen, damit sowohl Junge als auch Alte genug Geld zum Leben haben? Die Bundesregierung hatte für die Beantwortung dieser Frage eine Rentenreformkommission eingesetzt. Seit Anfang der Woche liegen deren Vorschläge auf dem Tisch: Ist das jetzt der erhoffte Gamechanger? Wer gewinnt und wer verliert, wenn die Reformen so umgesetzt würden? Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas zeigten sich hochzufrieden, sprechen von einem Gesamtkunstwerk und werben dafür, dass das Paket ohne Abstriche realisiert wird. Es dürfe jetzt keine „Rosinenpickerei“ geben. Die wichtigsten Änderungen sind diese: 1. Einführung einer kapitalgedeckten Altersrente, die über Zusatzbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert werden sollen. 2. Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beschäftigungsjahren und die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. 3. Die Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Minijobber, Selbstständige, Abgeordnete und Topmanager – aber keine Beamten, was insbesondere die Arbeitsministerin gefordert hatte. Sind diese Korrekturen überfällig und gerecht? Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sagen nein, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. Dem DGB ist vor allem die kapitalgedeckte Altersrente ein Dorn im Auge, er plädiert stattdessen für eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung für alle Beschäftigten, die nur von den Arbeitgebern bezahlt werden soll. Ein höheres Rentenniveau soll über eine Vermögensabgabe finanziert werden. Die Wirtschaft hingegen stört sich an höheren Lohnkosten und der Abschaffung von Minijobs, was neues Gift für die Konjunktur wäre. Auch unter Ökonomen gibt es kritische Stimmen, die vor einem Anstieg der Altersarmut warnen und fürchten, dass Menschen in körperlich belastenden Berufen benachteiligt würden. Ist die Kritik daran berechtigt oder nicht? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen - Tina Groll, Die ZEIT - Anna Lehmann, taz - Stefan Schulz, Freier Journalist - Horst von Buttlar, WirtschaftsWoche (Text: ARD)

Es soll ein Neustart werden: Für das Land und für die Regierung. Union und SPD haben ein Paket aus 34 Reformen geschnürt, die Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll: Von Bürokratieabbau über Entlastungen bei der Einkommensteuer bis zu schärferen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Zum Aufreger entwickelt sich aber die gesetzliche Attestpflicht schon ab dem ersten Krankheitstag. Eigentlich nur ein Detail, aber schon ist die Regierung wieder mit Schadensbegrenzung befasst, statt das Gesamtpaket als Erfolgsgeschichte erzählen zu können. Ist die Einigung zwischen Union und SPD nun der große Wurf, der Deutschland aus dem Stillstand führen kann – oder zumindest ein Signal für die Handlungsfähigkeit der Koalition, die nach dem ersten Regierungsjahr so unpopulär ist, wie keine Regierung zuvor? Wird es ihr gelingen, den neuen Geist der Einigkeit zu halten, wenn die Verabredungen dieser Woche in konkrete Gesetze überführt werden müssen? Und entsteht dabei in der Bevölkerung das Vertrauen, dass Verbesserungen und Zumutungen fair verteilt sind? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen Laura Block, Table.Media Nico Fried, stern Kerstin Münstermann, Rheinische Post Marc Rath, Mitteldeutsche Zeitung (Text: ARD)

Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt: Deutschland ist schlecht vorbereitet, wenn es um den Schutz gegen Extremtemperaturen von über 40 Grad geht. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts sind mehr als 5000 Menschen infolgedessen gestorben. Die Zahl der Hitzetoten übertrifft damit schon jetzt zur Jahresmitte die Werte der Vorjahre bis einschließlich 2020. Dabei ist der jetzige Sommer nicht der erste, der temperaturmäßig aus dem Ruder läuft. Schon 2003 wurden in Deutschland ähnlich hohe Temperaturen gemessen, ganz Europa litt damals unter einer extremen Hitzewelle. Während Frankreich daraufhin eine radikale Kehrtwende im Gesundheitsschutz einleitete, um Alte, Kranke und Schwache besser zu schützen, ist in Deutschland seither wenig passiert. Warum nicht? Noch immer sind die meisten Krankenhäuser und Pflegeheime nicht klimatisiert, die Operationssäle ebenso wenig. Viele Menschen leben in schlecht gedämmten Dachgeschosswohnungen, was gerade in den Städten zu noch höheren Innentemperaturen führt, weil dort immer mehr Böden versiegelt sind – also betoniert, asphaltiert oder bebaut. Gemessen an der Katastrophe, die sich Ende Juni zehntausendfach im Stillen abgespielt hat, war die öffentliche Debatte über die Folgen der Hitzewelle bisher aber erstaunlich leise. Während die Grünen fordern, in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, Kitas und Schulen sofort Klimaanlagen einzubauen, sagt die Bundesregierung, das sei Aufgabe von Ländern und Kommunen. Die bekämen schließlich 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Koalition will prüfen, ob Klimaschutz im Grundgesetz künftig als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankert werden muss, damit die Finanzierung dafür gesichert ist. Denn angesichts von kommunalen Rekordschulden in Höhe von 30 Milliarden Euro fällt Hitzeschutz häufig hinten runter. Ist der Rückstand bei Klima- Anpassungsmaßnahmen also eine Frage fehlenden Geldes oder eine der föderalen Zuständigkeiten? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen Malte Kreutzfeldt, Table Media Claudia Reiser, MDR Miriam Scharlibbe, Mannheimer Morgen Tim Szent-Ivanyi, RedaktionsNetzwerk Deutschland (Text: ARD)

Privat im Glück, politisch im Unglück: Jens Spahn ist als Unionsfraktionschef zurückgetreten. In dem offiziellen Schreiben räumt er ein, dass die Inanspruchnahme einer Leihmutter aus den USA, um mit seinem Mann eine Familie zu gründen, nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt. In den letzten Stunden war die Kritik an Spahn immer lauter geworden. Ist sein Rücktritt angemessen oder die Kritik an ihm völlig überzogen? Zwischen den Zeilen wirft Spahn in der Rücktrittserklärung seinen Widersachern Unerbittlichkeit und Unmenschlichkeit vor. Hat er Recht? Die CDU hatte erst auf ihrem Parteitag im Februar ihre Ablehnung der Leihmutterschaft bekräftigt. Jens Spahn ist nicht der einzige Politiker in der Partei, der sich vorwerfen lassen muss, im Privaten anders zu handeln als im Politischen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck hatte im April bekanntgegeben, mit seinem Mann per Leihmutterschaft ein Kind bekommen zu haben. Damals gab es keine vergleichbare öffentliche Debatte – warum nicht? Spahns Kritiker wenden ein: Da er sich entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Leihmutterschaft entschieden habe, resultiere daraus ein Glaubwürdigkeitsproblem, was der CDU massiv schaden würde. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Spahn massiven Vorwürfen stellen muss. Während der Corona-Pandemie soll er als Gesundheitsminister Aufträge für Schutzmasken in großem Umfang, zu horrenden Preisen und teils ohne transparente Ausschreibung vergeben haben, was den Steuerzahler noch Milliarden kosten könnte. Schon 2020 musste sich Spahn die Frage gefallen lassen, wie der Sparkassen-Kredit für den Kauf einer Villa in Berlin-Dahlem zustande kam. In beiden Fällen stand der öffentliche Verdacht im Raum, jeweils Amt und private Interessen nicht sauber getrennt zu haben. War die Leihmutterschaft also nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat? Seine Unterstützer fürchten, dass Spahns Rücktritt eine große Lücke hinterlassen werde, weil er die entscheidende Figur in der CDU gewesen sei, die dafür gesorgt habe, die Reformen mit der SPD auf den Weg zu bringen. Wer könnte ihm nachfolgen? Ist sein Abgang ein Befreiungsschlag für die CDU, die Koalition oder eher eine neue Belastung? Was bedeutet Spahns Rücktritt für Kanzler Merz und die Wahlaussichten in Ostdeutschland im Herbst? Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen - Alisha Mendgen, Focus - Karina Mößbauer, The Pioneer - Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung - Alexander Neubacher, Der Spiegel (Text: tagesschau24)

Nach dem Drohnenvorfall in der Nacht zum Mittwoch laufen die Ermittlungen. Die für einen Angriff ausgerüstete Drohne war nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine sichergestellt worden. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Nur das beherzte Eingreifen eines Busfahrers hat uns wahrscheinlich vor einer Katastrophe bewahrt. Er hat auf dem Leipziger Flughafen eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne abgefangen – nicht auszudenken, wäre diese explodiert. Noch ist nicht bewiesen, wer dahintersteckt. Zwar liegt der Verdacht nahe, dass Russland dafür verantwortlich sein könnte, aber Innenminister Dobrindt scheut vor einer klaren Schuldzuschreibung zurück. Zurecht? Tut die Regierung genug, um die Menschen gegen diese neue Art von Terror zu schützen? Und brauchen wir nicht viel mehr Tempo, um den Wettlauf gegen die Zeit zu gewinnen? Drohnenüberflüge über Flughäfen, Bundeswehrgelände und Industriestandorten sind inzwischen an der Tagesordnung. Aber nie war Sprengstoff mit ihm Spiel. Sicherheitsexperten sprechen deshalb von einer neuen Dimension in einem hybriden Krieg. Die Bundesregierung hat ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum eingerichtet, um besser gerüstet zu sein. Gehört damit auch das Kompetenz-Wirrwarr der Vergangenheit an? Wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist, zeigen zahlreiche Sabotageakte auf die Bahn sowie auf Energie- und Stromversorgung. Das Bundeskriminalamt zählte 2025 mehr als 325 Verdachtsfälle. Dazu kommen Attentatsversuche auf Rüstungsmanager und Cyberangriffe. Die Sicherheitsbehörden vermuten den russischen Geheimdienst dahinter, was der jedoch dementiert. Um sich besser gegen Angriffe von außen wehren zu können, plant Bundesinnenminister Dobrindt eine umfassende Geheimdienstreform. Der Referentenentwurf, der nächste Woche im Kabinett ist, sieht vor, dass die Dienste in akuten Gefahrenlagen selbst aktiv eingreifen können, um Anschlagspläne oder Hacker-Angriffe zu durchkreuzen. Kritiker befürchten, dass dadurch das historisch begründete Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt wird. Haben sie damit recht oder sind sie immer noch zu naiv, wenn es darum geht, die Bedrohungslage realistisch einzuschätzen? Darüber diskutiert Anna Planken mit den Gästen: * Sabine Adler (Deutschlandradio) * Mona Jaeger (Frankfurter Allgemeine Zeitung) * Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung) * Felix Huesmann (RedaktionsNetzwerk Deutschland) (Text: Phoenix)

Die heftigste Hitzewelle scheint vorüber, aber die Bilanz dieses Sommers ist verheerend: Das Robert-Koch-Institut geht von mindestens 14.000 Hitzetoten aus. Ökologisch wichtige Wälder und Hochmoore wurden durch Brände vernichtet. Darüber diskutieren: Temperaturen, aber vor allem auch die Zahl der Hitzetage, erreichten in vielen Städten Rekordwerte. Ernteverluste werden die Lebensmittelpreise steigen und nicht mehr befahrbare Flüsse das Wirtschaftswachstum sinken lassen. Wer aus den Urlaubsregionen von Spanien bis Griechenland zurückkehrt erlebte, dass dies nicht nur ein deutsches Phänomen war. Der Schock-Sommer 2026 verursacht nicht nur Milliardenschäden, sondern bringt auch die Fragen nach Klima- und Hitzeschutz zurück auf die Tagesordnung. Nun fordert die SPD, eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern. Dieser Vorstoß trifft in der Union allerdings auf Abwehr. Und der Kanzler steht in der Kritik, weil er über Wochen abgetaucht wirkte. Immerhin: an diesem Wochenende wird er das Waldbrandgebiet in der Eifel besuchen. Die Herausforderungen in der Klimapolitik sind groß. Aber wird sich das Thema in den politischen Prioritäten wieder nach vorne schieben? Welche Maßnahmen sind am dringlichsten? Und vor allem: Wie sollen die Milliardeninvestitionen für Klima- und Hitzeschutz finanziert werden, während gleichzeitig Wirtschaftsunternehmen, Bauern, und Sozialverbände nach Unterstützung für Schäden und Kostensteigerungen rufen? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen: * Donald Bäcker, Westdeutscher Rundfunk * Reiner Burger, Frankfurter Allgemeine Zeitung * Miriam Schröder, Tagesspiegel * Sara Sievert, Table.Media (Text: Phoenix)