phoenix persönlich

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Inga Kühn mit Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT über die Frage, ob sich Friedrich Merz zu sehr als „Außenkanzler“ profiliert, wem der Kanzler vertraut, über die Machtbalance zwischen Lars Klingbeil und Friedrich Merz, die neue starke Frau in der SPD Bärbel Bas und darüber welche Chancen er für ein AfD-Verbotsverfahren sieht. „Friedrich Merz hat im Wahlkampf tatsächlich etwas anderes versprochen, als das er jetzt als Kanzler tut. Das kann man überhaupt nicht leugnen. Das ist so. Und auch in wesentlichen Politikfeldern, nämlich der Haushaltspolitik“, sagt Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT. Merz begründe das mit einer anderen Weltlage, „dass wir uns nicht mehr darauf verlassen können, was die Amerikaner tun unter Präsident Trump, dass Europa mehr machen muss. Und die Frage ist jetzt: Stimmt das? Da wäre ich auf jeden Fall dabei, das stimmt. Aber die andere Frage ist, konnte man das nicht ein bisschen früher wissen.“ Diese Frage bejaht Robin Alexander. Den Vorwurf, der Bundeskanzler sei zu viel im Ausland unterwegs, hält Robin Alexander, der als einer der profundesten Kenner der Politik gilt, für „Quatsch“. „Soll ein neuer Bundeskanzler nicht nach Frankreich zum Antrittsbesuch fahren? Das ist Unsinn. Und dann hat er sich bemüht, eine gemeinsame europäische Haltung zur Ukraine hinzubekommen. Und die Amerikaner ins Boot zu holen. Aber das muss doch getan werden.“ Wenn Merz einen Schwerpunkt auf die Außenpolitik lege, „wie vielleicht der späte Helmut Kohl“, müsse er allerdings jemanden haben, der innenpolitisch die Reformen mache, sagt Robin Alexander und verweist darauf, dass Kohl damals Wolfgang Schäuble gehabt habe. „Das sind große Schuhe für Thorsten Frei. Aber kann ja noch kommen.“ Mit Blick auf die Machtbalance zwischen Friedrich Merz und seinem Vizekanzler, erklärt Robin Alexander, dass es gerade eine Chance sei, dass beide aus „unterschiedlichen Generationen“ kämen mit „unterschiedlicher Prägung“: „In der Ampel war eins der Probleme, dass Robert Habeck dachte, er wäre der bessere Kanzler und viele Journalisten dachten das auch, haben ihn darin auch bestärkt. Und irgendwann ging es Olaf Scholz wirklich auf die Nerven. Und das gibt es bei Merz und Klingbeil nicht. Weil, wenn Klingbeil Kanzler wird -und wie alle Spitzenpolitiker träumt er davon-, dann wird er es nach Merz. Das heißt, diese beiden sehr unterschiedlichen Männer haben ein gemeinsames Interesse, nämlich dass diese Regierung jetzt funktioniert.“ Ein AfD-Verbotsverfahren, dessen Vorbereitung die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen hat, sieht Robin Alexander sehr kritisch: „Das wird nichts werden. Und das ist die Gefahr. Wenn man ein Verbotsverfahren für die AfD startet, dauert das lange, und die AfD macht daraus einen Wahlkampfschlager.“ Er habe den Eindruck, das sei eine „Übersprunghandlung“ der SPD auf dem Parteitag gewesen, „dass sie noch irgendwas brauchten, was sie alle gut finden und dann haben sie das genommen.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Inga Kühn mit Reinhold Messner über sein Leben, sein neuestes Projekt und die Risiken des Bergsteigens. „Natürlich gehe ich los mit der Sicherheit, ich habe alles im Griff. Mir passiert nichts, sonst gehe ich nicht los“, erklärt Reinhold Messner mit Blick auf die Gefahren des Bergsteigens. „Trotzdem bleibt dieses Restrisiko, von dem ich gesprochen habe. Und nachdem wir unserer Leidenschaft ziemlich offen folgen, sind wir Egoisten, unseren Angehörigen gegenüber, der Gesellschaft, gegenüber. Und wenn wir das nicht einsehen, dann wissen wir nicht, was wir tun. Ich stehe dazu.“ Die Natur sei unendlich im Vergleich zu den Menschen, so Messner. „Und wir Menschen sind fehlerhaft. Wir Menschen sind Mängelwesen und deswegen können wir starke Erfahrungen machen, wenn wir uns in der wilden Natur exponieren. Wer das nicht will, wer sagt, ich will in keiner Weise am Berg zu Tode kommen, darf nicht bergsteigen.“ Die meisten Kletterer würden heute in die Kletterhalle gehen, sagt Messner. Dort könnten sie mit Sicherung klettern und einen großartigen Sport genießen. „Aber das ist nicht Bergsteigen. Bergsteigen heißt, es ist die unmittelbare Auseinandersetzung zwischen Mensch und Natur. Ich spreche gar nicht nur vom Berg. Und diese Auseinandersetzung hat das Potenzial, tödlich zu enden.“ Es gebe heute weniger traditionelle Bergsteiger als früher, so Messner. Was beispielsweise am Mount Everest passiere, sei „reiner Tourismus“. „Der Tourist braucht eine Infrastruktur. Der Alpinist geht dorthin, wo keine Infrastruktur ist.“ Ihm sei es bei seinen Touren auch um „Minimalismus“, um das „Abspecken“ gegangen, erklärt Messner: „Wenn ich wenig Material habe, bin ich viel mobiler, viel schneller, kann schneller ausweichen.“ Doch müsse man das auch ertragen können, dass einem im Notfall keiner helfe und dass man nicht die 100 Meter Seil habe, um sich abzuseilen. Das würden heute nur einige wenige so betreiben, sagt Messner, sei jedoch für ihn die „einzig akzeptable Zugangsweise, wenn es uns um die Erfahrung „Berg“ geht und nicht um einen Rekord oder um den Everest-Gipfel, der der Gipfel der Eitelkeiten geworden ist.“ Die Biathletin Laura Dahlmeier, die am Laila Peak tödlich verunglückte, kletterte wie Reinhold Messner im alpinen Stil. Auf die Frage, wie er zu ihrem letzten Wunsch stehe, antwortet Messner: „Die Entscheidung, ein Schriftstück zu hinterlassen, in dem sie sagt, im Falle einer Notlage möchte ich nicht gerettet werden, weil andere Leben damit in Gefahr kommen könnten, das finde ich nachvollziehbar.“ Aber die Vorstellung, dass die Leiche am Berg verbleibe, sei ein „schwer erträglicher Moment für die Angehörigen“, so Messner weiter. „Und deswegen bin ich der Meinung, man sollte das weiter diskutieren. Aber in erster Linie sollten die Eltern die Entscheidungsmöglichkeit haben, was mit der Leiche von Frau Dahlmeier passiert.“ Durch die globale Erwärmung seien die Berge heute brüchiger als früher, sagt Messner. „Dieses Wärmerwerden der Felsen bewirkt, dass der Permafrost schwindet, der ist in den Eiszeiten in die Berge hinein gefroren, und damit brechen ja auch große Stücke ab.“ Und Steinschlag sei nicht berechenbar. Mit dem Thema Tod würde er umgehen wie die meisten Menschen auch, so Messner. „Ich bin ein älterer Herr, der das Altern erlebt und jetzt auch gerne teilt mit anderen alternden Menschen. Es ist schwierig, vor allem für einen extremen Bergsteiger von einst, zu merken, dass er ungeschickter wird, langsamer wird, dass er auch vergesslicher wird. Das gehört aber alles dazu.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing u.a. über die Chance von lagerübergreifenden Koalitionen, das Scheitern der Ampel-Regierung und darüber, warum so viele Politikerinnen und Politiker aus der Pfalz stammen. „Ich bin mit mir, meinen Entscheidungen und auch mit anderen Menschen im Reinen“, erklärt der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit Blick auf das Ende der Ampel-Regierung. „Es ist ja kein Geheimnis, dass ich das Ende dieser gemeinsamen Regierung für einen historischen Fehler erachtet habe. Ich hatte damals gesagt, das macht unsere Demokratie ärmer. Wir haben weniger Optionen. Das ist nie gut in einer Demokratie.“ Volker Wissing, der im November 2024 aus der FDP austrat und heute parteilos ist, sieht gerade in „lagerübergreifenden Koalitionen“ eine Chance: „Ich halte es auch nach wie vor für richtig, dass Parteien der demokratischen Mitte zusammenarbeiten. Diese Idee, dass man nur noch in politischen Lagern, also etwa schwarz-gelb oder rot-grün zusammenarbeiten kann, ist keine gute Idee. Denn wir müssen als Gesellschaft ja insgesamt Wege finden, wie wir möglichst für alle Regeln schaffen, mit denen sie gut leben können. Eine Gesellschaft darf nicht gespalten werden. Und deswegen sind lagerübergreifende Koalitionen eine besondere Chance. Die wollten wir nutzen damals. Dass das nicht geglückt ist, lag nicht an mir.“ Die jüngsten Überlegungen des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, wie es wäre, wenn eine Regierung unabhängiger von den jeweiligen Parteien und Fraktionen agieren könne, finden Wissings Zustimmung: „Was Robert Habeck da sagt, ist richtig, und ich teile das. Die Art der Zusammenarbeit muss kooperativer sein. Eine Regierung darf nicht aus mehreren Teilen bestehen, sondern es ist immer ein einheitliches Organ. Und deswegen ist diese Vorstellung, es könnte innerhalb einer Ampel-Regierung einen SPD-Teil geben und einen FDP-Teil und einen Grünen-Teil geben, das ist eher eine abwegige Vorstellung. Man muss zu einer Zusammenarbeit fähig sein und man muss sich gemeinsam für eine Sache verantwortlich fühlen.“ Der Wunsch mancher Menschen nach Rückkehr zur D-Mark oder nach Renationalisierung, sei „die Suche nach der Zukunft in der Vergangenheit.“ Wissing weiter: „Aber die Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit. Und eine liberale Gesellschaft muss sich auch wandeln. Wir müssen uns anpassen, und wir müssen diesen Wandel unterstützen. Aber das passiert ja nicht, sondern was passiert ist, dass die einen gegen die anderen meinen, sich durchsetzen zu müssen. Da gibt es welche, die sagen, die 68-Revolution muss rückabgewickelt werden und andere sagen nein, die muss jetzt noch weiter fortgeführt werden.“ Dabei gehe es vielmehr darum, sich mehr zuzuhören, mehr miteinander zu sprechen und „gute Kompromisse“ zu finden. „Das wäre sicherlich konstruktiver und würde den Menschen auch helfen, den Wandel, ich sage mal, nachzuvollziehen.“ Auf die Frage, warum so viele Bundespolitikerinnen und -politiker aus der Pfalz stammen, erklärt Wissing: „Diese Region ist schon immer sehr politisch gewesen. Sie hat im Übrigen auch viele prägende Erfahrungen gemacht, die für ganz Deutschland heute noch ein stückweit auch bestimmend sind. Wir waren hier mal französisch, mal bayerisch. Wir hatten hier in der Region sehr viel Zerstörung erlebt im Grenzland. Das hat sich über Generationen hinweg auch eingeprägt. Und wir leben hier mit unseren französischen Nachbarn in enger Nähe und in Freundschaft zusammen. Und auch daraus entsteht, ich sage mal, eine gewisse Fähigkeit, auch konsensual miteinander zu leben. Diese friedliche Koexistenz unterschiedlicher Menschen, das wird hier gelebt und das prädestiniert einen vielleicht auch ein bisschen, sich politisch zu engagieren.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes über nachrichtendienstliche Belege für russische Expansionsbestrebungen, sogenannte „Wegwerfagenten“ und seine neue Aufgabe im Vatikan. „Die russische Einflussnahme findet auch in Deutschland statt“, sagt Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes. „Wir haben Agenten auf deutschem Boden, ob das jetzt „Wegwerfagenten“ sind oder ob es richtige sind, die Einfluss ausüben auf unsere Medien, auf die sozialen Netzwerke, aber auch ganz physisch auf unsere kritische Infrastruktur, die ausspioniert wird, die für den Fall der Fälle einer Auseinandersetzung ausgekundschaftet und vorbereitet wird bis hin zu Inkaufnahme auch vom Verlust von Menschenleben.“ Das sei „deutlich näher an den Zuständen des Kalten Krieges“ als sie es noch vor wenigen Jahren gedacht hätten, so Kahl. „Putin und die Menschen um ihn herum, die ihn unterstützen, sind der Meinung, dass die europäische Nachkriegsordnung revidiert gehört“, erklärt Kahl. „Die Zugehörigkeit ehemaliger Länder des Warschauer Paktes jetzt zum Westen, zur NATO, als freie Demokratien und Rechtsstaate, das ist etwas, was ihn bedroht. Und deswegen will er das zurückdrehen. Er will den Schutz, den die NATO etlichen Ländern in Mittel- und Osteuropa bietet, den will er aufweichen und zurückdrehen. Er möchte die Amerikaner aus Europa werfen. Und er möchte, dass die NATO in ihrem Beistandsmechanismus nicht mehr funktioniert.“ Das ereigne sich in den Ländern seiner Peripherie, so Kahl weiter und führt die Beeinflussung der Wahlen in Minsk, Kiew und Georgien als Beispiele an. „Das ist eine Art Pufferzone, die er um das russische Reich herumlegen will, in denen Demokratie und Rechtsstaat möglichst nichts zu suchen haben.“ Zu den nachrichtendienstlichen Belegen dafür, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen sei, sagt Kahl: „Ich kann jetzt natürlich nicht auf die Quellen eingehen, die der BND Gott sei Dank hat, aber wenn ich von nachrichtendienstlichen Belegen spreche, dann sind wir doch ziemlich sicher.“ Dass würde nicht heißen, dass es „irgendwelche Kriegsereignisse“ geben müsse, erläutert Kahl. „Also, wir haben nicht prophezeit, dass es Panzerbewegungen Richtung Westen gibt, dass es Flugzeugeinsätze geben wird, sondern wir haben gesagt: Der Wille, den Artikel 5 des NATO-Vertrages zu testen, dieser Wille ist vorhanden. Und der wird sich nach einer wie auch immer gearteten Beendigung eines militärischen Konfliktes in der Ukraine auch seinen Weg suchen, dieser Wille.“ Bruno Kahl, der dem Bundesnachrichtendienst seit 2016 vorsteht, ist designierter deutscher Botschafter beim Heiligen Stuhl. Das, was er in über neun Jahren beim BND „lernen durfte“, sei bestimmt nicht schlecht zur Vorbereitung seines neuen Amtes, sagt Kahl. „Ich würde nicht sagen, das ist ein Geheimdienst. Aber die katholische Kirche hat ein weltweit verzweigtes Netz an hauptamtlichen und nebenamtlichen Mitarbeitern. Und da ist ein riesiges Reservoir an Informationen natürlich vorhanden. Wie es wirklich in China zum Beispiel in der Kirche aussieht, in der Untergrundkirche, das weiß die katholische Kirche bestimmt besser als der ein oder andere Nachrichtendienst. Deswegen habe ich auch durchaus in der Vergangenheit den Kontakt zum vatikanischen Außenamt gesucht.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Eva Lindenau mit Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, u.a. über Generationengerechtigkeit, seine Idee eines verpflichtenden sozialen Jahres für Rentner und darüber, ob er glaubt, dass es tatsächlich zu einem Herbst der Reformen kommen wird. „Ich bin ja eigentlich durch und durch Optimist. Aber ich muss gestehen, ich habe so manchen Zweifel“, sagt der DIW-Präsident Marcel Fratzscher auf die Frage, ob es beim angekündigten Herbst der Reformen zu einem großen Wurf komme. Häufig sei es in der Demokratie so, dass sie als Land „erst mit dem Rücken zur Wand stehen müssen, bevor sie wirklich Reformen machen“, so Fratzscher weiter. „Aber das haben viele noch nicht verstanden, dass wir eigentlich jetzt große Reformen machen müssten.“ Natürlich könnte man die Rente so weiterlaufen lassen wie im Augenblick. „Die Bundesregierung hat ja gerade nochmal entschieden, mit der Rentengarantie nochmal die Umverteilung von jung zu alt nochmal deutlich zu erhöhen. Natürlich können sie das noch fünf Jahre so weiterlaufen lassen. Nur die Anpassung dann wird noch viel schwieriger sein. Und deshalb ist es klug, das jetzt zu machen.“ „Das muss man als Wissenschaftler aushalten“, erklärt Fratzscher mit Blick auf die zum Teil heftige Kritik an seinem Vorschlag, ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentnerinnen und Rentner einzuführen. „Und ich verstehe die Kritik auch. Die allermeiste Kritik war: Ich habe mein Leben lang etwas geleistet, und jetzt ist die Zeit, dass ich in Rente gehe, dass ich die Freiheit habe, mit meiner Zeit zu tun und lassen, was ich möchte. Das verstehe ich ja voll und ganz, wenn Leute 45 Jahre oder manche sogar noch länger, gearbeitet haben, dass die dann sagen, so jetzt möchte ich nicht noch irgendeine Pflicht haben. Also, ich glaube, der verpflichtende Teil ist, was viele Menschen auf die Palme bringt.“ Es sei ihm wichtig zu betonen, dass es nicht darum gehe, die einen gegen die anderen auszuspielen, so Fratzscher. „Weder jung gegen alt, noch reich versus arm. Es geht darum, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen. Wie wir die Lasten so verteilen, dass Menschen das als fair empfinden und dass es wirtschaftlich nicht schädlich ist. Denn nochmals: Wenn sie die junge Generation immer stärker belasten, dann werden Arbeitsplätze weiter verloren gehen, dann werden die Menschen weniger einzahlen können, dann kommt auch weniger bei den Rentnerinnen und Rentnern rum, und wir wissen ja, wie schwierig die Situation auch heute schon in der Gesundheit und der Pflege ist.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Inga Kühn mit dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk u.a. über eine Politik ohne Zukunftsvisionen, den Wunsch der Menschen nach Sicherheit, die Stunde der Populisten und über die Frage, warum der Osten seiner Meinung nach Trendsetter bei politischen Entwicklungen ist. „Wir leben in einer Zeit dauernder Erregungsspiralen“, sagt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. „Alle reden schlecht über unser Land. Was ist denn das für ein Land? Wir leben in einem der freiesten, stabilsten, sichersten, ökonomisch stärksten Länder der Welt. Und ich kann immer nur sagen: Macht doch mal die Fenster auf, lasst mal die stickige Luft aus euren verrauchten Höhlen und schaut mal raus, wie die Welt wirklich aussieht.“ Man solle sich auch mal zu den positiven Seiten des Landes bekennen und sagen „Liebe Leute, wir leben hier wirklich nicht in einer Quasi-Diktatur, gewissermaßen am Abgrund.“ Als „dramatisch“ bezeichnet es Kowalczuk, dass wir keine „Zukunftsvisionen“ mehr hätten. „Wir haben auch gar keinen Zukunftsbegriff mehr. Früher waren Politik und Parteien dafür da, Zukunft zu gestalten. Heute sind die Parteien so damit befasst, die unübersichtliche Gegenwart irgendwie zu verwalten, dass da gar kein Platz und kein Raum mehr bleibt für größere Visionen.“ Große Teile der gesamten westlichen Welt seien stark verunsichert, so Kowalczuk weiter. Und in Zeiten von Verunsicherung, würden sich die meisten Menschen nach einem sicheren Ort sehnen: „Was ist der sicherste Ort, den die Menschen haben? Das ist die Vergangenheit. Das ist nämlich der einzige Ort, an dem wir uns wirklich auskennen.“ Das sei die Stunde „der Populisten, der Extremisten, der Faschisten, der Kommunisten“. Denn: „Viele Menschen lieben nun mal einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen.“ Insgesamt sieht Kowalczuk die westliche Welt an der Schwelle zu einer autoritären Wende und den Osten Deutschlands lediglich als eine Art „Trendsetter“ derartiger Entwicklungen: „Das sieht man ja auch, egal, wo man hinschaut. Es gibt keinen Grund, egal, wo man in Deutschland lebt, irgendwie mit dem Finger auf den Osten zu zeigen. Der Osten ist in aller Regel nur etwas schneller, etwas radikaler und etwas früher mit den Entwicklungen dran, als das, was dann im Westen passiert.“ Zu seinem Selbstverständnis erklärt Kowalczuk: „Ich war nie ein Historiker, der im Elfenbeinturm sitzt und sagt, was kümmert mich das, was meine historischen Analysen gewissermaßen anrichten, sondern ich versuche eben auch, gesellschaftspolitische Debatten anzustoßen, mitzuführen. Das mache ich seit 35 Jahren an ganz unterschiedlichen Punkten.“ Er stelle nur seine Thesen zur Diskussion, so Kowalczuk: „Ich sage auch nicht, dass ich die Wahrheit habe“, doch könne er eben anders sprechen als Politikerinnen und Politiker, die gewählt werden wollten. (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Eva Lindenau mit Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD u.a. über ihre Reformvorhaben, den Missbrauch des Sozialsystems und ihre Aufstiegsgeschichte. „Wir gehen das Thema jetzt an. Ich habe das auch von mir aus gesetzt“, sagt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit Blick auf den Missbrauch des Sozialsystems durch kriminelle Banden: „Ich komme aus Duisburg, ich sehe das live vor Ort, wie die Menschen ausgenutzt werden“, so Bas weiter und wie Banden dadurch von Steuergeldern profitieren würden. Das müsse unterbunden werden, da sei sie mit der Union „nicht auseinander“. „Aber es ist nicht ganz einfach zu lösen, das kann ich nicht allein bei mir im Ministerium.“ Dazu brauche sie auch den Innenminister und den Finanzminister, weil bei diesem beispielsweise der Zoll angesiedelt sei. „Dann geht es um Aufenthaltsgenehmigung und so weiter.“ Dass Bundeskanzler Merz die Reform des Bürgergeldes nicht allein dem Arbeitsministerium überlassen wolle, sondern einen Top-down-Ansatz bevorzuge, sei für sie „keine Überraschung“, erklärt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Wir sind jetzt seit Wochen schon im Gespräch, wir beide. Und wir sind auch mit den beiden zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Gespräch, weil wir sagen, wir wollen eine gemeinsame Lösung in dieser Koalition. Das ist für beide Seiten ja kein einfaches Thema.“ Es sei jetzt für sie „keine Überraschung“ gewesen, so Bas weiter, „dass er sagt, ich kümmere mich jetzt selbst darum, sondern er tut es ja auch, also mit mir zusammen, deshalb, das geht gar nicht gegen mich.“ Doch hätten sie zunächst eine „politische Lösung“ herbeiführen wollen, bevor ein Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt werde, sagt Bas. Der Gesetzentwurf sei bereits fertig: „Ich habe ihn jetzt zurückgehalten, weil wir eine politische Lösung brauchen.“ Es sei das Ziel, den Sozialstaat effektiver, passgenauer und damit auch schlanker zu machen, sagt Bas. „Und wenn wir am Ende dabei durch verschlankte, digitalisierte Verwaltungsprozesse auch Geld sparen, umso besser.“ Doch warnt sie davor, bei all den Diskussionen über den Sozialstaat, den Menschen Angst zu machen. „Weil viele Menschen sind auf diesen Sozialstaat angewiesen.“ All das, was sie gesetzlich mache, würde Millionen von Menschen betreffen, so Bas. „Wir sollten den Menschen jetzt nicht Angst machen mit Diskussionen, dass ihre Rente gekürzt wird.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit der Diplomatin Emily Haber über ihre persönlichen Begegnungen mit US-Präsident Donald Trump, den Abschied Amerikas von der globalen Ordnung und die künftige Rolle Deutschlands in der Welt. Während der ersten Amtszeit Donald Trumps ist die ehemalige Botschafterin in den USA, Emily Haber, dem US-Präsidenten mehrmals persönlich begegnet. Erstaunt habe sie dabei registriert, wie sehr dessen öffentliche Persönlichkeit mit der nicht-öffentlichen Persönlichkeit übereinstimme. Auf seine zweite Amtszeit schaut sie jetzt von Deutschland aus und stellt fest, dass diese Administration anders sei als die erste. „Sie ist viel besser vorbereitet und der Präsident ist von einem Personal umgeben, das fest entschlossen ist, seine Vorgaben loyal umzusetzen.“ Mit Blick auf Trumps jüngste Äußerungen zu einem möglichen Einsatz des Militärs im Inneren sagt Haber: „Es ist der Versuch, eine Institution, die hoch angesehen ist und immer unpolitisch war, zu politisieren.“ Der Präsident folge hier dem Muster des Umgangs mit der Justiz. „Wir haben es mit einer Verschiebung der Normen zu tun“, so Haber. Die Demokraten hätten bisher keine gemeinsame Antwort auf die Politik Trumps gefunden: „Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es im Moment eine heftige Debatte, in welche Richtung sie sich in Zukunft aufstellen soll.“ Die Entscheidung, sich nicht auf eine Verlängerung für den Haushalt zu einigen und es somit zu einem sogenannten Shutdown kommen zu lassen, zeige aber, dass die demokratische Basis einen inszenierten Widerstand wollte. In der gegenwärtigen Situation des Umbruchs sei es schwer, belastbare Voraussagen zu machen, aber man könne einen Trend erkennen, der einem Sorge machen sollte, sagt Emily Haber: „Der Trend geht in der Tat in Richtung Abbau der Checks and Balances und Ausdehnung exekutiver Macht des Präsidenten.“ Die ehemalige Botschafterin macht deutlich, dass sich die internationale Lage insgesamt verändert habe: „Es ist eine schwere Krise globaler Ordnung, weil Amerika, bisher Hüterin der globalen Ordnung, sich von Strukturen, Regeln und Verträgen abwendet.“ Sie glaube, dass die internationale Ordnung anarchischer werde. Folglich müssten Deutschland und Europa eigenständiger werden: „Wenn wir europäische Resilienz, Handlungs- und Abschreckungsfähigkeit entwickeln wollen, dann brauchen wir Taktgeber.“ Diese Rolle müsste nicht Deutschland allein übernehmen, aber ganz sicher auch mit dabei sein. Die zentrale Botschaft der Diplomatin: Deutschland und Europa sollten sich nicht darauf verlassen, dass die USA automatisch die Stabilität der internationalen Ordnung sichern würden. Vielmehr gelte es, in einer zunehmend „anarchischen“ Weltordnung eigene Stärke und strategische Handlungsfähigkeit auszubauen. (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Eva Lindenau mit dem Extremismus-Forscher Peter R. Neumann über das Erstarken der extremen Rechten in ganz Europa, die Defizite der Ampel-Regierung und der Union sowie den Umgang mit der AfD. „Ich empfehle, dass man diese Brandmauer konsequent aufrechterhalten sollte“, sagt Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London und warnt u.a. mit Blick auf den Erfolg der FPÖ in Österreich vor jedweder Zusammenarbeit mit der AfD. „Das ist das Problem, wenn man diese Rechtspopulisten einbindet, dass man erstens im Falle der AfD eine Tolerierung oder Partnerschaft mit einer antidemokratischen Partei anstreben würde. Das ist erstmal schon problematisch. Und zweitens ist es so, dass diese Populisten oder Extremisten meistens von solchen Zusammenarbeiten oder Partnerschaften mehr profitieren als die demokratischen Partner, die verantwortungsvoll sein möchten.“ Nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa konstatiert Neumann ein Erstarken der Rechtsextremen. „Wir haben in den letzten Jahren eine Krise nach der anderen gehabt, Migrationskrise, Coronakrise, Ukraine-Krieg, Klimakrise, Inflation.“ Hinzu käme die Veränderung der Arbeitswelt zunächst durch die Globalisierung, jetzt durch Künstliche Intelligenz. „Leute sind sehr verunsichert, sind sehr ängstlich. Und ich glaube, es ist genau diese Verlustangst, die nicht nur ökonomisch ist, da geht es nicht nur um Geld, sondern es geht auch um Status, um Würde, um Identität, diese Verlustangst ist momentan größer als in den letzten zehn, zwanzig, dreißig Jahren. Und diese Verlustangst ist der Nährboden, auf dem Rechtsextreme ihre Unterstützer finden.“ Rechtspopulisten oder Rechtsradikale würden Gesellschaften polarisieren, menschenverachtende Narrative normalisieren und könnten- so Neumann mit Verweis auf Amerika- das ganze System destabilisieren. Neumann betont, wie wichtig es sei, auch über strittige Themen wie etwa die Migration zu debattieren, dieses Thema habe man zu lange der AfD überlassen. „Viele Leute wollen eine Politik, die handlungsfähig, konstruktiv, demokratisch zeigt, wie man mit dem Migrationsproblem fertig wird. Was ist das für ein Problem? Nur um das mal klarzumachen: Das Problem, glaube ich, was viele Leute mit Migration haben, ist nicht die Tatsache, dass es Migration gibt, sondern dass sie das Gefühl haben, dass es nicht genug gesteuert wird. Und dass es möglicherweise auch zu viel auf einmal ist. Und das ist eine Diskussion, die kann eine demokratische Gesellschaft auch haben, ohne dass es gleich extremistisch werden muss.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Jörg Thadeusz mit dem Journalisten und Buchautor Konstantin Richter über den Aufstieg und Wandel deutscher Unternehmen sowie über die Entwicklung des deutschen Wirtschaftssystems. Der Journalist Konstantin Richter zeichnet in seinem Buch „300 Männer – Aufstieg und Fall der Deutschland AG“ ein Porträt deutscher Unternehmensgeschichte – von den Gründerjahren im Kaiserreich bis in die Gegenwart. Und damit auch ein Porträt der deutschen Wirtschaftsgeschichte. In „phoenix persönlich“ erzählt der Autor warum ihn gerade diese Epoche so fasziniert: „Diese Unternehmen, also Bayer, Siemens, Deutsche Bank, sind extrem spannend und so eng mit Politik und Kultur verwoben, dass man die deutsche Geschichte eigentlich noch einmal erzählen kann, indem man sie durch diese Unternehmen erzählt.“ Die damaligen Gründerpersönlichkeiten seien regelrecht besessen von der Idee gewesen, etwas Großes zu schaffen: „Es war fast eine Art Aufholkapitalismus, ein nationaler Gedanke: Deutschland sollte in der Wirtschaft denselben Ruf haben wie in der Kultur – mit Leuten wie Brahms oder Beethoven.“ Die sogenannte „Deutschland AG“, jenes dichte Netzwerk aus Industrie, Banken und Politik, habe über Jahrzehnte den wirtschaftlichen Kurs Deutschlands bestimmt. Im Gespräch mit Thadeusz schlägt Richter den Bogen zur Gegenwart. Er sieht Parallelen zwischen der Gründerzeit und heutigen Start-up-Strukturen – allerdings mit entscheidenden Unterschieden: „Die 300 Männer hatten mit dem Geist heutiger Start-ups nichts zu tun. Das war die effiziente Weiterentwicklung von Dingen, die in der Gründerzeit geschaffen wurden.“ Trotz aller Krisen und Umbrüche bleibt Richter optimistisch: „Deutschland ist immer wieder auferstanden. Was ich beschreibe, ist eher der Untergang einer Kultur, nicht der Wirtschaft an sich. Aber man sollte wissen, wofür diese Unternehmen stehen – und was sie für unsere Gesellschaft bedeuten.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Grünen Ricarda Lang über die Versäumnisse der Ampel-Regierung, die Zukunft der Grünen und ihren eigenen politischen Lebensweg. Die Ampel habe es vermasselt, in dem Moment eine Antwort zu geben, die so groß war, wie die Probleme selbst, sagt Ricarda Lang, die von 2022 bis 2024 Co-Vorsitzende von Bündnis 90/​Die Grünen war. Zuerst mit Putins Angriffskrieg, aber spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt hätte das Bündnis neu verhandeln müssen: „Man hätte sagen müssen’ wenn die ganze Realität sich verändert, muss sich auch unsere politische Antwort verändern’. Dazu waren wir nicht in der Lage. Die Ampel hat das enge Korsett des Koalitionsvertrages beibehalten.“ Selbstkritisch fügt sie hinzu: „Am Ende ist die Ampel auch an der Resignation vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern gescheitert.“ Viele politische Entscheidungen seien von der Angst, „anzuecken“, sowie der Sorge vor schlechten Umfrageergebnissen geprägt gewesen. Die Bundestagsabgeordnete fordert konkrete Reformen statt einer „Hyperpolitisierung“. Große strukturelle Grundfragen – von der Zukunft der Rente bis zu einem neuen Wirtschaftsmodell – würden immer wieder zur Seite geschoben. Die demokratischen Parteien seien sehr defensiv geworden. Dabei bräuchte es jetzt positive Visionen. Politik müsse wieder Ideen nach vorne bringen, Überzeugungsarbeit leisten und Vertrauen schaffen. Und bereit sein, das Gespräch mit den Menschen zu suchen. „Man braucht den Mut, was zu tun, was auch manchen Leuten nicht gefällt. Wenn ich aber aus der Angst nicht wiedergewählt zu werden, gar nichts mehr mache, dann ist das das größtmögliche Scheitern.“ Für ihre eigene Partei wünscht sich Ricarda Lang mehr Selbstbewusstsein: „Wir müssen aus dieser doch sehr defensiven Position, wo wir auch anderen die Deutungshoheit über den Klimaschutz gegeben haben, wieder raus.“ Außerdem müssten die Grünen konfliktfähiger werden, ohne dabei aber zu einem „Sprengmeister“ zu werden: „Davon gibt es in diesem Land schon genug. Wir müssen klug abwägen, wo Allianzen möglich und wo Konflikte notwendig sind.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Inga Kühn mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der das Amt von 2005 bis 2009 innehatte. Themen des Gesprächs sind unter anderem die umstrittene Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die geplanten Reformen von Sozialstaat und Rente. (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Marc Steinhäuser mit dem CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Sven Schulze über den anstehenden Wahlkampf in seinem Bundesland. Am vergangenen Wochenende hat die CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt – mit 91 Prozent der Stimmen. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU. Dabei muss er ohne den Bonus eines amtierenden Ministerpräsidenten überzeugen. Rainer Haseloff hatte im August überraschend erklärt, dass er nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat antreten wird und seinen Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze als Nachfolger vorgeschlagen. „Als Ministerpräsident möchte ich keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD in meinem Kabinett neben mir haben“, sagt Sven Schulze in der Sendung. Wie er das erreichen will, erklärt er Marc Steinhäuser in „phoenix persönlich“. (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit der Politikwissenschaftlerin und Sinologin Janka Oertel über die Abhängigkeit Deutschlands von China, den weltweiten Machtanspruch Pekings und die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung deutscher China-Politik. „Die Lage ist weiterhin dramatisch“, so die China-Expertin Janka Oertel zur Abhängigkeit der deutschen Autoindustrie von chinesischen Rohstoffen. Chinas Regierung habe bewusst ihre wirtschaftliche Vormachtstellung genutzt, um strategischen Druck auszuüben. „Unsere Lieferketten sind so eng getaktet, dass, wenn chinesische Produkte fehlen, relativ schnell auch die Bänder bei uns stehen bleiben.“ Die Direktorin des Asienprogramms beim European Council on Foreign Relations forscht und publiziert zu chinesischer Außen- und Wirtschaftspolitik und gilt als ausgewiesene Kennerin der Volksrepublik. Besonders kritisch sieht sie, dass Deutschland offensichtliche Risiken zu lange ignoriert habe. „Unser Handel mit China war wunderbar. Nur der Punkt, an dem man hätte verstehen müssen, dass das alles in eine Richtung geht, die der deutschen Industrie gefährlich werden könnte, den hat man verpasst.“ Gleichzeitig warnt Oertel vor dem weltweiten Machtanspruch der Volksrepublik. Deutschland habe China lange lediglich als regionale Macht wahrgenommen, die chinesische Führung habe allerdings auch globale Interessen. Dieser Anspruch zeige sich sowohl in der aggressiven Industriepolitik als auch in der militärischen Aufrüstung und der wachsenden Einflussnahme in Afrika und anderen Regionen. Mit Blick auf Deutschlands Umgang mit der Volksrepublik fordert Oertel ein entschiedenes Umdenken: Weg von nationalen Alleingängen, hin zu einer europäischen Strategie, die wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Realitäten miteinander verbindet. „Eine deutsche Reaktion allein hat nicht den Effekt, den wir brauchen“, betont sie. Jetzt gelte es, europäisch zu denken und zu handeln und die gemeinsame Marktmacht zu nutzen. (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Jörg Thadeusz mit der Historikerin Irina Scherbakowa über ihre Arbeit als Menschenrechtsaktivistin, die Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft sowie über die Wandlung Russlands unter Putin. Die Germanistin und Historikerin Irina Scherbakowa gehört zu den Gründungsmitgliedern der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine musste Scherbakowa ihr Heimatland verlassen. Inzwischen lebt sie in Berlin. Im Gespräch mit Jörg Thadeusz schildert sie eindrucksvoll, wie sich die sowjetische Gesellschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entwickelt hat. In den 90er Jahren hätte es einen regelrechten Durchbruch gegeben: „Es beginnt der Einstieg in die marktwirtschaftlichen Reformen, es war die Zeit der unglaublich großen Hoffnungen.“ Viele dieser Hoffnungen hätten sich aber schnell zerschlagen. Nicht zuletzt, weil sich in den 90er Jahren viele Menschen sehr schnell bereichert hätten und es sehr viel Kriminalität gegeben habe. Auf der einen Seite seien die Demokratievorstellungen vieler Menschen sehr „träumerisch“ gewesen und auf der anderen Seite hätten sich viele nach einer „starken Hand, die endlich für Ordnung sorgen sollte“ gesehnt. Wladimir Putin, so die Historikerin, sei für viele Menschen so eine Figur gewesen. Irina Scherbakowa geht davon aus, dass sich Russland in der Zukunft noch weiter isolieren wird. Und auch wenn sie ihre Heimat vermisse, in dieses Land wolle sie nicht zurück. (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Eva Lindenau mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihre Entscheidungen als Regierungschefin, Herausforderungen für die Demokratie sowie über ihre neu gewonnene Freiheit. Altkanzlerin Angela Merkel hat sich in der Sendung „phoenix persönlich“ zum aktuellen Rentenstreit, dem Umgang mit der AfD sowie zu Russland geäußert. Zur Rente sagte sie, dass eine Festlegung der Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 folgerichtig sei: „Wir haben damals mit Geltung ab 2018 diese Haltelinie von 48 Prozent eingeführt bis zum Jahr 2025. Deshalb musste jetzt ja auch darüber entschieden werden.“ Insofern sei es logisch, „wie es jetzt gemacht wurde“, so Merkel zur aktuellen Haltung der Koalition. Mit Blick auf die Digitalisierung räumte die ehemalige Bundeskanzlerin Versäumnisse ein. Sie habe unterschätzt, wie schwierig die Durchsetzung im föderalen System sei. Die damals geplante Digitalisierung von rund 500 Verwaltungsleistungen bis zum Ende ihrer Amtszeit sei bis heute nicht gelungen. „Das bedaure ich“, sagte sie. Im Umgang mit der AfD dürften demokratische Parteien „nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen“ und sich nicht „von der AfD fast in der Manege herumführen lassen“. Stattdessen müssten die eigenen politischen Positionen deutlicher vermittelt werden. Grundüberzeugungen, etwa in der Migrationspolitik und beim Schutz der Menschenwürde, dürften nicht aufgegeben werden, um „Populisten dann quasi Recht zu geben“. Bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit sagte Merkel: „Mehrheiten zu suchen mit der AfD, das verbietet sich allein aus der eigenen Definition“. Die Bundeskanzlerin a.D. wies daraufhin, dass sie natürlich auch zu ihrer Zeit gesehen habe, „dass nach den Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik die AfD erst immer stärker geworden ist“. In Bezug auf den Vorwurf, die ehemalige Bundeskanzlerin hätte die baltischen Staaten und Polen für den Ausbruch des Ukraine-Krieges mitverantwortlich gemacht, da diese 2021 ein von ihr vorgeschlagenes Dialogformat mit Russland blockiert hätten, sagte Merkel, sie habe nie Schuldzuweisungen gegenüber diesen Ländern erhoben. Dies sei eine „falsche Auslegung“ dessen, was sie gesagt habe. „Wir alle haben nicht vermocht, alle, ich, alle anderen haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern.“ In Bezug auf Putin erklärte sie, „dass da eine ernsthafte Gefahr ist, das war mir seit vielen, vielen Jahren klar.“ Geopolitisch habe man es derzeit mit veränderten Gegebenheiten zu tun, aus denen man nur einen Schluss ziehen könne, „dass wir in Europa enger zusammenhalten müssen“. Und, so Merkel, „Gott sei Dank tut Europa das auch heute“. Ausgehend von den Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung und des friedlichen Endes des Kalten Krieges habe man Demokratie vielleicht als zu selbstverständlich hingenommen. Es zeige, „dass jede Generation für all das wieder kämpfen muss“. (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Jörg Thadeusz mit der Politikwissenschaftlerin und Sicherheitsexpertin Jana Puglierin über die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sowie über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit Russland „Europa muss stärker werden“, sagt die Politikwissenschaftlerin und Leiterin des Berliner Büros der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“, Dr. Jana Puglierin. Die Europäische Union könne sich nicht mehr auf den jahrzehntelang gewährten Schutz der USA verlassen. Eindringlich beschreibt Puglierin eine veränderte Weltlage, in der Russland nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte europäische Sicherheitsordnung herausfordere. Der Kreml versuche gezielt, Europa zu spalten und die NATO zu zerstören. Obwohl die europäischen Staaten zusammengenommen mehr Geld für Verteidigung ausgeben als Russland, relativiert Puglierin diesen Befund deutlich: „Wir geben viel für Verteidigung aus, aber kaufkraftbereinigt sind die Verteidigungshaushalte nahezu gleich.“ Problem sei, dass in der EU jeder sein, so Puglierin „eigenes Süppchen“ koche. Europa bleibe ein militärischer Zwerg, solange es keine gemeinsame sicherheitspolitische Linie gebe: „Im Bereich Wirtschaft haben wir eine gemeinsame Stimme, im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind wir ein Haufen Bonsai-Armeen.“ Mit Blick auf die Debatte in Deutschland – insbesondere den Zustand der Bundeswehr – mahnt Puglierin, die jahrzehntelange Unterfinanzierung nicht zu vergessen: „Wir haben viele Jahre nicht genug investiert, in denen die Bundeswehr auch abgewirtschaftet wurde.“ Gleichzeitig sieht sie einen gesellschaftlichen Wandel in der Haltung beim Thema Verteidigung: „Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit für die Wehrpflicht.“ Deutschland stehe an einem historischen Wendepunkt: „Wir waren seit ’49 aus guten Gründen nie mehr eine militärische Großmacht. Wir werden das aber jetzt.“ Neben der geopolitischen Analyse spricht Jana Puglierin mit Jörg Thadeusz auch über biografische Prägungen, ihre Familiengeschichte sowie über das Aufwachsen ihrer eigenen Kinder: „Meine Kinder wachsen sehr politisch auf“, erzählt die Wissenschaftlerin und: „Wir streiten auch viel am Essenstisch.“ (Text: Phoenix)

„Ronzheimer gewinnt Bambi“ – das ist die persönliche Schlagzeile des Jahres von Paul Ronzheimer, stellv. Chefredakteur der BILD, Kriegsreporter und Podcaster. Über seine Erfahrungen und Arbeit in Kriegsgebieten, vor allem in der Ukraine, und über die politischen Schlagzeilen des Jahres erzählt Paul Ronzheimer im Gespräch mit Inga Kühn. (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Inga Kühn mit der Sicherheitsexpertin und Politikanalystin Jessica Berlin über das erste Jahr der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Im Gespräch mit Inga Kühn warnt die deutsch-amerikanische Sicherheitsexpertin vor einer weiteren Erosion internationaler Regeln, vor geopolitischer Unberechenbarkeit – und vor einem gefährlichen Vakuum europäischer Führung. „Wir haben nicht ein Jahr Trump, sondern zehn Jahre Trump“, so Jessica Berlin, die unter anderem für „The Center for European Policy Analysis“ (CEPA) arbeitet. Trump habe systematisch „die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren verschoben“, innen- wie außenpolitisch. Nach einem Jahr im Amt fühle er sich nun „quasi grenzenlos und nur noch von seiner eigenen Moral begrenzt“. So kritisiert Jessica Berlin Trumps Anspruch auf Grönland und bezeichnet die offiziell angeführten sicherheitspolitischen Gründe als vorgeschoben: „Es geht nicht um Sicherheitsinteressen der USA – das ist faktisch falsch. Es ist eine klassische Trump-Verhandlungstaktik: Erst etwas Absurdes fordern und dann schauen, was man herausholen kann.“ Europa müsse hier klare Grenzen ziehen, um eine Eskalation zu verhindern. Auch im Umgang mit dem Iran warnt Berlin vor Kurzschlussreaktionen. Zwar könne man Sympathie für die Protestbewegung empfinden, doch entscheidend sei das „Wie“. „Donald Trump handelt nicht geostrategisch. Selbst wenn das Regime fällt – er hat keinen Plan für den Tag danach.“ Ein militärisches Eingreifen ohne internationale Abstimmung könne Chaos erzeugen und einen fatalen Präzedenzfall schaffen. Kritisch sieht die Sicherheitsexpertin auch den US-Militäreinsatz in Venezuela. Das sei ein Bruch mit internationalem Recht mit globalen Folgen: Trump habe genau das getan, was er anderen vorwerfe. Er habe eine Tür geöffnet, die eigentlich hätte geschlossen bleiben müssen. Damit liefere er autoritären Mächten wie Russland und China eine Blaupause für ihr eigenes Vorgehen. Mit Blick auf die anstehenden Midterms in den USA sieht Berlin Chancen für eine demokratische Gegenbewegung, weist gleichzeitig aber auch auf Risiken hin: „Selbst ein Wahlsieg der Demokraten könnte zu einer Verfassungskrise führen, wenn Trump sich über Institutionen hinwegsetzt.“ Europa dürfe deshalb nicht länger auf innenpolitische Korrekturen in den USA hoffen, sondern müsse eigenständig handeln. Es sei an der Zeit, aufzuhören, überrascht zu sein, so Jessica Berlin. Europa müsse bereit sein, sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen – auch wenn dies wirtschaftliche und gesellschaftliche Opfer bedeute. (Text: Phoenix)