phoenix persönlich

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Eva Lindenau mit Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD u.a. über ihre Reformvorhaben, den Missbrauch des Sozialsystems und ihre Aufstiegsgeschichte. „Wir gehen das Thema jetzt an. Ich habe das auch von mir aus gesetzt“, sagt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit Blick auf den Missbrauch des Sozialsystems durch kriminelle Banden: „Ich komme aus Duisburg, ich sehe das live vor Ort, wie die Menschen ausgenutzt werden“, so Bas weiter und wie Banden dadurch von Steuergeldern profitieren würden. Das müsse unterbunden werden, da sei sie mit der Union „nicht auseinander“. „Aber es ist nicht ganz einfach zu lösen, das kann ich nicht allein bei mir im Ministerium.“ Dazu brauche sie auch den Innenminister und den Finanzminister, weil bei diesem beispielsweise der Zoll angesiedelt sei. „Dann geht es um Aufenthaltsgenehmigung und so weiter.“ Dass Bundeskanzler Merz die Reform des Bürgergeldes nicht allein dem Arbeitsministerium überlassen wolle, sondern einen Top-down-Ansatz bevorzuge, sei für sie „keine Überraschung“, erklärt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Wir sind jetzt seit Wochen schon im Gespräch, wir

beide. Und wir sind auch mit den beiden zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Gespräch, weil wir sagen, wir wollen eine gemeinsame Lösung in dieser Koalition. Das ist für beide Seiten ja kein einfaches Thema.“ Es sei jetzt für sie „keine Überraschung“ gewesen, so Bas weiter, „dass er sagt, ich kümmere mich jetzt selbst darum, sondern er tut es ja auch, also mit mir zusammen, deshalb, das geht gar nicht gegen mich.“ Doch hätten sie zunächst eine „politische Lösung“ herbeiführen wollen, bevor ein Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt werde, sagt Bas. Der Gesetzentwurf sei bereits fertig: „Ich habe ihn jetzt zurückgehalten, weil wir eine politische Lösung brauchen.“ Es sei das Ziel, den Sozialstaat effektiver, passgenauer und damit auch schlanker zu machen, sagt Bas. „Und wenn wir am Ende dabei durch verschlankte, digitalisierte Verwaltungsprozesse auch Geld sparen, umso besser.“ Doch warnt sie davor, bei all den Diskussionen über den Sozialstaat, den Menschen Angst zu machen. „Weil viele Menschen sind auf diesen Sozialstaat angewiesen.“ All das, was sie gesetzlich mache, würde Millionen von Menschen betreffen, so Bas. „Wir sollten den Menschen jetzt nicht Angst machen mit Diskussionen, dass ihre Rente gekürzt wird.“ (Text: Phoenix)