phoenix persönlich

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit Thomas Enders, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, über die Frage, was von einer zweiten Amtszeit Donald Trumps zu erwarten ist, wie gut Deutschland darauf vorbereitet ist und welche Herausforderungen auf Europa zukommen.
„Wir brauchen eine sehr viel raschere und dramatischere Steigerung der Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte“, sagt Thomas Enders, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er nennt eine Größenordnung von drei, dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das müsse über die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden, so Enders weiter. „Unsere Dienste, amerikanische Dienste, Analysten sagen uns, spätestens Ende dieses Jahrzehnts wird Russland personell und materiell in der Lage sein, NATO anzugreifen, NATO-Staaten anzugreifen. Also, insbesondere die Ostflanke. Wir haben also nicht zehn oder zwanzig Jahre Zeit, unsere Streitkräfte wiederaufzubauen. Das geht nur über Schulden. Aber mittel- und längerfristig muss über eine Repriorisierung natürlich in diesem Land auch geredet werden. Und Priorität muss Sicherheit sein und das wird wahrscheinlich dann auch zu Lasten des Sozialen gehen müssen.“
Was ihm besonders Sorge mache, sei, dass Europa und Deutschland auf eine zweite Amtszeit Donald Trumps eigentlich nicht vorbereitet seien, so der DGAP-Präsident und frühere Airbus-CEO Enders. „Wir sind abhängig vom amerikanischen Sicherheitsversprechen bis hin zu der berühmten Nuklearfrage, der erweiterten nuklearen Abschreckung. Auch da hat übrigens Deutschland diverse Initiativen von Macron abtropfen lassen. Was ich für einen großen Fehler halte. Auch das Thema nukleare Abschreckung für Europa und in Europa wird ein Thema sein müssen, wo die Deutschen sich nicht ewig unter den Tisch wegducken können.“
Die französische Force de frappe sollte Enders zufolge „der Kern einer europäischen Nuklearstreitmacht“ sein, an der sich Deutschland dann beteiligen müsse. „Aber ein Europa mit einer gemeinsamen Außensicherheitspolitik mit stärkerem konventionellen Militär ohne Nuklearkomponente wäre fahrlässig.“
Mit Blick auf Russland erklärt Enders: „Wir sind im Grunde genommen schon in einem low-intensity conflict. Wenn Sie sich anschauen, was die Russen machen in der Ostsee, wenn Sie sich die Cyber-Angriffe anschauen, all diese Dinge – das ist ein low-intensity conflict. Und das will bei uns aber kaum jemand wahrhaben. Wir werden als Kriegspartei gesehen von Russland.“ Deutschland müsse also sofort mehr für seine Verteidigungsfähigkeit tun. „Ohne diese Steigerung in Deutschland kann es natürlich auch keine effiziente Verteidigungskomponente in der EU geben. Wir sind immer noch das größte Land, das stärkste Industrieland, ein Land mit sehr viel Technologie, insbesondere auch im Militärbereich.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Jörg Thadeusz mit der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel über das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik und darüber, wie Polizistinnen und Polizisten mit mangelndem Respekt umgehen.
Große Städte wie Berlin würden bestimmte Milieus anziehen, sagt die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel: „Die ziehen Obdachlosenmilieus stärker an als ein Zweihundert-Seelen-Dorf im Flächenstaat. Die ziehen Trinkermilieus an, Drogenmilieus – all das, was wir in dieser Stadt sehen. Und wir gehen natürlich deutlich dagegen vor, wenn Straftaten begangen werden. Dafür sind wir verantwortlich als Polizei.“
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger hänge auch vom persönlichen Umfeld ab, erklärt Slowik Meisel: „Lebe ich in einer sozialen Community, in einer guten Nachbarschaft, die aufgeräumt ist, sauber ist oder lebe ich eigentlich sehr vereinzelt einsam in einer eher verwahrlosten Nachbarschaft. All das, wirtschaftliche Krisen, staatliche Krisen, Kriege, all das beeinflusst das subjektive Sicherheitsgefühl.“ Die subjektive Sicherheit und die objektive Sicherheit, die sich in der Kriminalstatistik ausdrücke, seien „nicht immer, aber häufig, zwei verschiedene Paar Schuhe.“
Mit Blick auf die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und propalästinensische Demonstrationen in Berlin, sagt Slowik Meisel: „Ich bin sehr überzeugt davon und weiß, dass wir als Polizei Berlin jüdisches Leben hier in Berlin so schützen, mit allem Engagement, was wir haben und das ist auch das, was wir dauernd an Feedback wieder bekommen.“ Seit dem 7. Oktober 2023 habe es „um die 1000 propalästinensische Versammlungen“ auf Berlins Straßen gegeben. „Wir sind als Polizei Berlin, und das ist für uns immens wichtig, wir sind neutral. Wir gewährleisten die Versammlungsfreiheit.“ Man dürfe laut skandieren und sich echauffieren, so Slowik Meisel, doch Straftaten würden verfolgt: „Wir haben jetzt über 7000 Strafverfahren eingeleitet, also, wir sind mit voller Kraft da, wo es Straftaten gibt.“
Auf die Frage, ob Menschen mit Kippa in bestimmte nicht Stadtteile gehen sollten, erklärt Slowik Meisel: „Nein, ich würde nicht sagen, dass man gar nicht damit hingehen sollte.“ Sie ergänzt: „In einer offenen Gesellschaft, in einer demokratischen, toleranten Gesellschaft kann es eben keine 100%ige Sicherheit geben. Und ich halte das für nur vernünftig, dass man ab und an in jeder Großstadt, aber auch mittlerweile in kleineren Städten natürlich, ab und an um sich schaut, seine Umwelt mal kurz screent, was sich gerade um einen herum zuträgt. Und was ich sagen wollte, ist eben, es gilt in bestimmten Bereichen dann eben für jemanden, der eine Kippa trägt oder der sich offen homosexuell zeigt, vielleicht noch mehr als eben für mich, wenn ich dort durchgehe.“
Mit Blick auf die Ausschreitungen an Silvester und die Petition der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Umwelthilfe zu einem bundesweiten Böllerverbot erklärt Slowik Meisel: „Verbote allein werden nicht dazu führen, dass wir keine Pyro mehr sehen, dass wir keine Kugelbomben mehr sehen in der Stadt.“ Es brauche ein Verkaufsverbot, so Slowik Meisel. „Das ist aus meiner Sicht und das ist, glaub ich, auch Sicht der GdP, deren Ansicht ich vollumfänglich auch mitvertrete, das ist das ganz Wichtige: Wir brauchen dann auch ein Verkaufsverbot.“ Allerdings gebe es selbst dann noch den Online-Handel und den ganzjährigen Verkauf in Polen und Tschechien gibt Slowik Meisel zu bedenken. (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Eva Lindenau mit Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte an der Uni Potsdam, über den Bruch Donald Trumps mit der bisherigen Ukraine-Politik, die Rolle der Europäer, Defizite in der Sicherheitspolitik und über die Reform der Bundeswehr.
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel ist nicht wirklich überrascht von Donald Trumps Bruch mit der bisherigen amerikanischen Ukraine-Politik, aber es sei in einer „schonungslosen Wahrhaftigkeit“ ausgesprochen worden: Eigentlich sei allen klar gewesen, dass es ein Mehr an militärischem Engagement der Amerikaner nicht geben würde und dass bei einem geringeren Engagement die Europäer mehr machen müssten, so Neitzel. Neitzel erinnert daran, „dass seit 2014, seit über 10 Jahren, reden wir darüber, Europa muss mehr machen, der strategische Fokus der USA wird auf dem Pazifik liegen und es wurde geredet, geredet und geredet. Und die Europäer dachten immer, naja, so schlimm wird es schon nicht kommen.“ Trump wisse, dass ohne die militärische Unterstützung der USA, auch konventionell in Europa relativ wenig passiere. „Die Europäer sind abhängig von den USA“. Und an dieser Abhängigkeit hätten sie in den vergangenen Jahren praktisch nichts verändert.
Die Bedrohungslage sei heute akuter als zu Zeiten des Kalten Krieges, erklärt Neitzel, denn „wir sind in einem hybriden Krieg mit Russland“. Zu Zeiten des Kalten Krieges habe weder die Sowjetunion noch die NATO den Status quo in Europa verändern wollen. „Das ist jetzt anders. Wir müssen davon ausgehen, dass Putin den Status quo verändern wird.“ Er werde uns testen, in dem er weiter versuche, die Gesellschaften „hybrid zu schwächen“, das sehe man gerade in Frankreich, in Deutschland, in anderen Ländern. Und dass er auch „mit militärischen Mitteln“ versuche, einen Schritt zu machen, in ein baltisches Land einmarschiere oder Spitzbergen besetze. „Also, einen Schritt zu machen, auf den man eigentlich militärisch reagieren müsste.“ Wenn die NATO dann nicht entschlossen reagiere, „ist es eigentlich das Ende der NATO“.
Neitzel geht davon aus, dass Trump als „Dealmaker“ versuchen werde, einen Deal mit Putin auszuhandeln. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass weder die Ukraine noch die Europäer wesentlich daran beteiligt würden. „Nur mit militärischem Gewicht habe ich einen Einfluss in Diplomatie. Und das sehen wir jetzt. Das Gewicht der Europäer ist militärisch eigentlich zu schwach, als dass Trump gezwungen wäre, die Europäer mit an den Tisch zu lassen.“
Mit Blick auf die Bundeswehr mahnt Neitzel mehr Investitionen und weitreichende Reformen an. Er schätze Boris Pistorius sehr, betont Neitzel. Pistorius habe ja auch „die Strukturen so ein bisschen reformiert“, das gehe ihm jedoch nicht weit genug. „Ich würde mir da jemand wünschen, der mehr umsetzt, und ich würde mir vor allen Dingen, wenn es einen neuen Verteidigungsminister oder Ministerin gibt, jemanden wünschen, der sich nicht einarbeiten muss. Denn, wir haben keine Zeit.“ Wichtig sei ebenso, dass die Bundeswehr ihren Personalbedarf decken könne, „dass wir irgendwie eine Form der Wehrpflicht bekommen. Und da fand ich es einfach skandalös, dass der Bundeskanzler gesagt hat, die Bundeswehr hat kein Personalproblem.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Jörg Thadeusz mit Sandro Gaycken, Experte für Cyberwar und Cyberspionage über die Frage, wie bedroht Deutschlands kritische Infrastruktur ist, wie effektiv Schutz vor Hackern sein kann und warum die besten Hacker nicht unbedingt bei Behörden arbeiten.
„Das Schwierige an dieser Situation mit Russland und diesen kritischen Infrastrukturen ist, dass die bis jetzt in Schach gehalten wurden durch die Amerikaner“, sagt Sandro Gaycken, Experte für Cyberwar und Cyberspionage mit Blick auf mögliche Angriffe auf die kritische Infrastruktur in Deutschland. „Was die Russen abgehalten hat, kritische Infrastrukturen großflächig anzugreifen, war die Angst, dass sie selber zurückangegriffen werden.“ Die Russen oder auch die Chinesen würden auf genauso „verwundbarer IT sitzen wie wir“, so Gaycken weiter. Doch der Sicherheitsgarant seien immer die Amerikaner gewesen. Entsprechend sei Deutschland bei der Frage Cybersicherheit nicht gut aufgestellt: „Wir sind in allen Bereichen furchtbar unsicher. Auch die Bundeswehr ist so wahnsinnig schlecht ausgestattet, die Russen lachen sich da einen Keks.“
Unternehmen, die Cybersicherheit ernsthaft betreiben würden, müssten sich nur auf „ein Niveau hin investieren“, dass der Durchschnitt der Kriminellen sich ein einfacheres Ziel suche, sagt Gaycken, der auch schon die Bundesregierung und die NATO in Fragen der IT-Sicherheit beraten hat und heute u.a. Rüstungsfirmen berät. „Die wissen aber ganz genau, sobald die russischen oder chinesischen Topspione kommen, und da irgendwie reinwollen oder die Amerikaner, dann sind die Türen auf.“
Dass die besten Hacker nicht unbedingt beim Bundesnachrichtendienst zu finden seien, erklärt Gaycken mit der mangelnden „Flexibilität“ und vielen „rechtlichen Regularien“, aber auch mit den Gehältern. „Richtig gute Hacker“ würde von Silicon Valley-Firmen geworben, die selbst denen, die gerade von der Uni kämen, beispielsweise ein Jahresgehalt von 300000 Euro bieten würden. „Da können Behörden natürlich nicht konkurrieren.“
Das Bild, das in der Regel von Hackern im Fernsehen vermittelt werde, sei nicht realistisch, so Gaycken: „Man muss tatsächlich monatelang Code lesen. Also so ein Code für irgendeine Software sind ein paar Millionen Zeilen. Man muss sich da so gut auskennen, dass man dann Ambivalenzen in der Bedeutung von Codezeilen erkennen kann, dass man kleine Tippfehler erkennen kann. Man muss diesen Code erstmal kriegen, ist auch nicht so trivial. Und die richtig guten Hacker, die wir inzwischen haben, die sitzen halt echt den ganzen Tag zuhause und haben irgendeine Doku nebenbei laufen und lesen diesen Code Zeile für Zeile manuell durch.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit Norbert Röttgen, CDU, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, über die Wende in Amerikas Außenpolitik, das Zerbrechen des deutschen Erfolgs- und Sicherheitsmodells, eine europäischere NATO und über rasche Hilfen für die Ukraine.
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen, CDU, möchte das „eingefrorene russische Staatsvermögen“ für die Ukraine nutzen: „Es ist unverzichtbar, diese 300 Milliarden russischen Staatsvermögens wirtschaftlich zu nutzen und sie zur Basis eines Kapitalmarktinstrumentes zu machen.“ Damit hätte man „die militärische Unterstützung der Ukraine“ für einige Jahre finanziert.
Mit Blick auf Donald Trump und die absehbare Wende in der amerikanischen Außenpolitik attestiert Röttgen den vergangenen deutschen Regierungen „mangelnde politische Führungscourage“. „Dass Donald Trump gewählt werden würde, damit musste man rechnen. Dass er eine völlig andere Politik, Außenpolitik, Russlandpolitik, Ukrainepolitik, Europapolitik machen würde, das stand als wahrscheinlich fest. Und trotzdem hat es keine Veränderung gegeben.“ Und Röttgen weiter: „Wenn man das zugibt, dass das kommt, hätte es von der jeweiligen Bundesregierung, nicht nur von der letzten, grundlegende Änderung unserer Sicherheitspolitik, unserer Verteidigungspolitik, unserer Energiepolitik, unserer Finanzpolitik geben müssen. Es hätte Courage, Führungscourage bedurft und die vergangenen Regierungen haben das nicht aufgebracht. Sie haben gesagt: Wir warten mal, bis der Schaden da ist. Dann ist es ganz einfach, der Bevölkerung zu erklären, dass wir etwas ändern müssen.“
Von einer neuen Bundesregierung erwartet Röttgen die „Tugend des Mutes“. „Es klingt dramatisch, aber ich meine es ganz realistisch und nüchtern, dass wir untergehen werden, ohne die Tugend des Mutes.“ Es werde auch Verzicht geben müssen, so Röttgen, die Zeiten, in denen wir uns alles leisten können, seien vorbei. „Das ist wahrscheinlich der Kern sogar, warum es des Mutes bedarf zu sagen, den eigenen Wählern: Leute, im Sinne unserer Sicherheit, im Sinne des Bewahrens unseres Europas, der historischen Errungenschaft, können wir nicht mehr alles machen, sondern wir müssen jetzt dieses Wichtigste tun: Europa bewahren, die eigene Freiheit, die eigene Sicherheit in die Hand nehmen.“
Die Ukraine müsse ein „souveränes, entwicklungsfähiges, sicheres Land“ sein, so Röttgen weiter. Nur dann werde auch unsere Sicherheit gewährleistet. Dazu brauche die Ukraine „die militärische Fähigkeit, sich zu verteidigen, mit der materiellen Hilfe, der Unterstützungshilfe der europäischen Verbündeten.“ Vereinbarungen, die nun geschlossen würden, müssten „tragfähig“ sein. „Es wird nicht tragfähig sein, wenn ein Deal geschlossen wird, der auf Kosten der Sicherheit der Ukraine geht“. Das sei dann keine „Beendigung des Krieges, sondern aus Sicht von Putin eine taktische Feuerpause, die er dazu nutzen wird, sich vorzubereiten für die Fortsetzung des Krieges.“ Trump verfolge in seiner Ukraine-Politik keinen Plan, keine Strategie, so Röttgens Einschätzung. „Es ist keine Grand Strategy, die da verfolgt wird, sondern sehr viel situatives, kommunikatives Handeln.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Eva Lindenau mit Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtes über das Thema Schuldenpolitik, Konflikte in der Ampel, das Wahlergebnis der SPD, die transatlantischen Beziehungen und über seine persönliche politische Zukunft.
„Man muss nach vorne gucken, und es lohnt ja nicht, darüber jetzt bitter zu werden“, sagt Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtes mit Blick auf die Wende von Friedrich Merz in der Schuldenpolitik: „Das ist auch etwas, was Herr Merz, was die CDU mit sich und mit ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen müssen. Ich finde schon, dass das jetzt nicht ganz ehrlich war im Vorfeld der Wahl.“ Er hätte sich gewünscht, so Schmidt weiter, dass auch die Ampel-Regierung sich diese Spielräume eröffnet hätte. „Da gab es einen Koalitionspartner, der das partout nicht wollte.“
Das, was die Union nun mache, sei kein „Zugeständnis“ an die SPD, sondern eine „objektive Notwendigkeit“, so Schmidt. „Die objektiven Fakten sind vor der Wahl so gewesen wie sie nach der Wahl waren. Und jetzt kann man eben nicht mehr mit einfachen Sprüchen oder wir lösen das alles durch magisches Wachstum auflösen, sondern muss sich mit der Haushaltsrealität beschäftigen.“
Zur Äußerung von Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, die SPD werde keine faktischen Grenzschließungen mitmachen, was vielfach als rote Linie bei der Migration verstanden wurde, erklärt Kanzleramtschef Schmidt. „Er hat die Rechtslage dargestellt. Das ist ja auch so ein Thema, das mich ein bisschen bedrückt hat im Wahlkampf, dass da etwas suggeriert wurde, ich nenn das immer ‚Zauberstab-Politik‘, man müsste nur einmal wedeln, hex, hex und dann ist die irreguläre Migration bei Null. Nein, die Wahrheit ist: Wir müssen sehr viele Schrauben bis an den Anschlag drehen, damit das funktioniert, auf europäischer Ebene, auf Bundesebene, dann wieder im Vollzug der Länder, aber auch der Kommunen. Und deswegen, glaube ich, war es absolut richtig, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende gesagt hat, das europäische Recht kann man auch nicht einfach ändern.“
Es sei ein hohes deutsches und europäisches Interesse, die transatlantischen Beziehungen gut zu erhalten und mit jeder neuen Administration intensiv zusammenzuarbeiten, das habe Bundeskanzler Scholz wiederholt betont, sagt Schmidt, der auch Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes ist. „Man muss sagen, dass zwischen den Diensten der Informationsaustausch auch funktioniert, und das ist nicht eine Einbahnstraße. Deswegen hoffe ich, weil der neue amerikanische Präsident ja auch eher transaktionell unterwegs ist, einen guten Deal richtig findet, dass wir ihm auch zeigen können, dass auch unsere Dienste zeigen können, dass wir für die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Truppen weltweit was beitragen können.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Inga Kühn mit dem Journalisten und Sicherheitsexperten Thomas Wiegold über die Chance auf einen Frieden in der Ukraine, nukleare Abschreckung, die Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands und Europas.
„Dass die Deutschen anfangen, über ihre Sicherheit mal zu reden und nachzudenken, das ist schon eine ganze Menge wert“, sagt der Journalist und Sicherheitsexperte Thomas Wiegold. „Wir haben dieses Thema über Jahrzehnte einfach an den Rand gedrückt. Ich akzeptiere jeden, der sagt, ich will keine Aufrüstung, ich will keine stärkere Bewaffnung, ich will schon gar keine Atomwaffen. Das ist alles nachvollziehbar. Aber wir haben uns der Debatte verweigert. Und das halte ich für ein Problem.“
Die Aussichten auf eine mögliche Waffenruhe im Krieg Russlands gegen die Ukraine betrachtet Wiegold eher mit Skepsis: „Einfach deswegen, weil wir eine russische Führung haben, einen russischen Präsidenten, die eigentlich bislang nicht von ihren Maximalforderungen abgerückt ist. Putin hat klar gemacht, er möchte eigentlich das Ende der unabhängigen Ukraine, nicht nur einzelne Geländegewinne, sondern im Grunde genommen eine andere Regierung in Kiew, einen anderen Präsidenten und eine andere Kontrolle Russlands über dieses Land.“ Auf der anderen Seite gebe einen US-Präsidenten, der „sehr erratisch“ handele. „Und das Beides zusammengenommen, lässt einen wirklich ein bisschen zweifeln, ob ein Waffenstillstand und erst recht, ob ein Frieden in Reichweite ist.“
Um die Bundeswehr gut aufzustellen, würde es wenig helfen, nur die Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen, sagt Wiegold, der auch den sicherheitspolitischen Blog „Augen geradeaus!“ betreibt. „Der Bundeswehr fehlt es an Gerät, an Ausbildern, schon an Kasernen für Wehrpflichtige. Und da sieht man einfach, dass dieses wieder in Kraft setzen eben nicht von heute auf morgen geht, sondern ein Prozess ist, der sich über Jahre hinzieht.“ Zudem verweist Wiegold darauf, dass ein Viertel der Freiwilligen ihren Dienst wieder abbreche. „Unter anderem, weil sie sagen, es ist so langweilig, weil es passiert ja nichts. Ich habe mich in ein Panzerbataillon gemeldet, aber es gibt keine Panzer, also gibt es auch keine Ausbildung. Ich dreh Däumchen, das muss ich nicht haben. Also, wenn schon ein Viertel der Freiwilligen nicht gehalten werden kann, ist es natürlich ein bisschen unsinnig zu sagen, mit einem Zwangsdienst löst man dieses Problem.“
Dass sich Deutschland und Frankreich darüber verständigen, die Force de Frappe auch auf Deutschland oder noch weiter östlich auszudehnen, hält Wiegold, Podcaster bei #sicherheitshalber, momentan für nicht „so wahrscheinlich“. Und selbst wenn, würde es eine ganze Weile brauchen, bis das „effizient“ und „glaubhaft“ wäre. „Und da sind wir bei dem Punkt, der für nukleare Abschreckung ganz entscheidend ist: Ist es glaubhaft, dass ein Land sagt, ich beantworte einen Angriff mit Atomwaffen? Da ist auch im Moment einfach das Grundproblem, dass die Politik von Donald Trump die Befürchtung weckt, dass die russische Seite sagt, naja, ihr meint es ja grundsätzlich gar nicht ernst mit der Abschreckung und das testen wir vielleicht mal.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, über das Finanzpaket der möglichen schwarz-roten Koalition, notwendige Reformen und Verzicht, darüber, wie die Wirtschaft zukunftsfähig wird und mögliche Zölle auf US-Dienstleistungen.
„Das ist etwas, was man auf jeden Fall in Erwägung ziehen muss“, sagt Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mit Blick auf mögliche Zölle auf US-Dienstleistungen, beispielsweise für social media-Anbieter. „Das ist aus verschiedenen Gründen auch wichtig, weil wir sehen mit Musk jemanden, der sein social media- Monopol sehr stark nutzt, auch um politisch Druck im eigenen Land auszuüben.“ Und Schnitzer weiter mit Bezug auf Donald Trump: „Man muss sozusagen die Waffen zeigen. Denn wir haben es hier mit einem Bully zu tun, wie auf dem Schulhof, der will erst das Pausenbrot und dann will er das Handy und am Ende das Fahrrad. Wenn man sich also hier nicht irgendwo wehrt und sagt, wir halten dagegen, dann werden wir den Kürzeren ziehen.“
Um die Wirtschaft hierzulande wieder zum Wachstum zu bringen, brauche es „Zukunftsinvestitionen“ beispielsweise in die Infrastruktur, die Bildung, die Verteidigung, aber auch in die Digitalisierung oder auch künstliche Intelligenz, sagt Schnitzer. „Denn damit wird in Zukunft das große Geld verdient. Und gleichzeitig machen wir uns dadurch unabhängiger. Denn inzwischen wollen wir ja nicht nur unabhängig von China sein, die möglicherweise, ja, bei uns ausspioniert. Wir müssen uns aktuell auch unabhängiger machen von den Vereinigten Staaten. Wenn Musk sagt, von uns keine Unterstützung mehr, die Satelliten dürft ihr nicht mehr nutzen, dann stehen wir ganz schön dumm da.“
Die Reform der Schuldenbremse, wie sie im Sondierungspapier stehe, bezeichnet Schnitzer als ein „wirklich wichtiges Signal“ und einen „Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings würden sich im zweiten Teil des Sondierungspapiers Wahlversprechen befinden, „wo wir eigentlich schon vorher gesagt haben, da fehlt es jetzt an Reformbereitschaft. Da steht nichts über Reformen an der Rente, da stehen Wahlversprechen, die viel Geld kosten werden. Aber es steht nicht wirklich, wie man die Wirtschaft zukunftsfähig machen kann.
Und diese Art von Reformen, die vermisse ich bisher.“ Alle müssten jetzt „Zugeständnisse“ machen: Rentenanstiege, die wie bisher an die Entwicklung der Löhne gekoppelt seien, würden wir uns nicht mehr leisten können, erklärt Schnitzer. Bei einer möglichen Steuerreform dürften nicht „die Bestverdienenden am allermeisten“ davon profitieren und auch über Subventionsabbau, wie etwa Dieselsubventionen, müsse nachgedacht werden. „Wir können also hier verschiedene Themen ansprechen und dafür sorgen, dass alle am Ende irgendetwas beitragen.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Jörg Thadeusz mit dem Politikwissenschaftler und Iran-Experten Ali Fathollah-Nejad darüber, wie gefestigt die Macht des Mullah-Regimes tatsächlich ist, wie sinnvoll Sanktionen sind, wie stark die Opposition ist und darüber, wie die Außenpolitik des Westens gegenüber dem Iran aussehen sollte.
„Es gibt eine Beschwichtigungspolitik gegenüber der Islamischen Republik“, sagt der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad mit Blick auf die deutsche Iran-Politik. „Aber sie ist natürlich vollends gescheitert. Denn die Iraner reagieren eher nicht auf Schwäche oder leise Diplomatie, was sie als Schwäche auslegen, sondern auf Stärke.“ Das grundlegende Problem der Iran-Politik der letzten Jahre von der Biden-Administration bis nach Europa sei gewesen, so Fathollah-Nejad weiter, dass in Teheran der Eindruck entstanden sei, dass, egal was man mache, es keine harten Konsequenzen gebe, „weder auf Sanktionslevel, auch nicht militärisch“.
Fathollah-Nejad, der auch Gründer und Direktor des Center for Middle East and Global Order ist, spricht mit Blick auf die Stabilität der Islamischen Republik von einer „Scheinstabilität“ aufgrund struktureller Krisen und mangelndem Rückhalt in der Region. Hinzu käme eine „absolute historische Zäsur“ im vergangenen Jahr: „Das ist eine absolute geopolitische Revolution, was wir im letzten Jahr im Nahen, Mittleren Osten gesehen haben: Die sogenannte Achse des Widerstands, die von Iran angeführt wurde, mehr oder weniger zerstört wurde durch Israel, so dass die Islamische Republik nunmehr dasteht, wie ein Kaiser ohne Kleider.“
Aktuell gebe es eine große Nervosität seitens der iranischen Machthaber gegenüber Trump, erklärt Fathollah-Nejad. Trump habe dem Obersten Führer Chamenei einen Brief geschickt, und die iranische Seite gehe davon aus, dass eine Entwaffnung Irans gefordert werde. „Also, es geht nicht mehr nur um das Atomprogramm, dass es zurückgefahren wird, sondern es geht auch um die Beschränkung des Raketenprogramms und auch um die Beschränkung der Finanzierung der Achse des Widerstands durch Iran. Mit anderen Worten: Es geht um das Ende des Business- Modells der Islamischen Republik. Die Iraner fürchten -nicht zu Unrecht-eine Kapitulation unter einem Trumpschen Diktat.“
Mit Verweis auf das Assad-Regime macht Fathollah-Nejad deutlich, dass Diktaturen „eigentlich auch schwach“ seien und schnell kollabieren könnten, zumal, wenn die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung fehle: „Wir haben ähnliche Risse und Szenarien auch in der Islamischen Republik Iran. Also, die Bevölkerung steht nicht hinter dem Regime, sondern ist gegen das Regime. Auch gibt es Risse innerhalb des Sicherheitsapparates. Also ist die Frage, wie sich dann die Streitkräfte tatsächlich positionieren, falls es zum nächsten großen Aufstand kommt. Und dieser Aufstand wird wahrscheinlich früher oder später kommen.“ Für Politikwissenschaftler Fathollah-Nejad ist klar, „dieses System liegt im Sterben“. Die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung wolle „eine Demokratisierung, eine Säkularisierung, ein Ende der Diktatur.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit dem Soziologen Andreas Reckwitz über die Verlusterfahrungen unserer Gesellschaft, das Ende der Gewissheiten, den Aufstieg des Populismus und die Gefahren für die Demokratie.
„Wir erleben ja im Moment, in der Gegenwart eine ganze Reihe von Verlusterfahrungen“, sagt der Soziologe und Kulturwissenschaftler Andreas Reckwitz und nennt u.a. das „Ende des Westens, wie wir ihn kannten“, etwas, das von der Trump-Regierung nochmal forciert werde. „Die Erosion einer Weltordnung, die vom Westen dominiert ist, das ist ein zentraler Prozess der letzten Jahre. Also auch mit dem Aufstieg Chinas, auch mit der aggressiven Politik Russlands und nun aber auch quasi eine Erosion des Westens selber. Das ist, denke ich, das, wofür auch Trump steht, dass die europäisch-amerikanische Sicherheitsarchitektur erodiert.“ Und Reckwitz erwähnt ebenso das Ende der Handelsfreiheit, „der Globalisierung wie wir sie seit den 90er Jahren kennen“, deren Ende nun durch die USA forciert werde.
In den vergangenen zehn Jahren habe es „verschiedene Einschläge“ gegeben, so Reckwitz, die eigentlich nicht in das „westlich-liberale Fortschrittsnarrativ“ hineingepasst hätten. Reckwitz nennt beispielsweise den Brexit, die erste Wahl von Donald Trump, Russlands Angriff auf die Ukraine und den Aufstieg des Populismus, viele Dinge, die auch bei ihm persönlich zu einer „Ernüchterung“ und „Desillusionierung“ geführt hätten: „Wir sehen, dass es zu einfach wäre, davon auszugehen, dass es also eine eindeutige Fortschrittsentwicklung gibt.“ Zwar hätten die modernen Gesellschaften immer auch Verlusterfahrungen erlebt, Verluste seien sozusagen ein Grundbestandteil überhaupt des Menschseins, erklärt Reckwitz. Gleichzeitig lebe die Moderne von einem Fortschrittsversprechen: „Man glaubt, dass die Zukunft eine Verbesserung gegenüber der Gegenwart darstellt.“ Und man erwarte von der Politik, dass sie die Lebensbedingungen verbessere.
Nun verliere die westliche Moderne ihre Dominanz weltweit und implodiere sogar in ihrer inneren Struktur, konstatiert Reckwitz: „Das ist neu. Und das verunsichert natürlich massiv.“
Der Aufstieg des Populismus -ob in den USA, Frankreich oder Deutschland – sei ein Symptom dafür, dass es eine massive Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung gebe, so Reckwitz, eine Unzufriedenheit auch darüber, dass das Fortschrittsversprechen nicht mehr funktioniere. Die sogenannten Modernisierungsverlierer hätten bereits durch die Deindustrialisierung Verluste erlebt. Und es gebe Ängste, dass man in der Zukunft Verluste erleiden könne. Profitieren würde der Populismus. „Der Populismus ist ja deswegen auch so erfolgreich, weil er ja sehr effektiv, gerade mit den Verlustängsten spielt. Also, man könnte sagen, Populismus ist Verlustunternehmertum.“
Verlusterfahrungen könnten auch dazu führen, dass Menschen verbittern, dass sie sehr wütend werden, sagt Reckwitz: „Das erleben wir ja alles.“ Wichtig sei, dass die liberale Demokratie für viele Menschen kein Wert an sich sei, sie sei vielmehr „ein Mittel zum Zweck“. Sie solle Verbesserungen liefern: „Das hat sie ja eigentlich auch versprochen bei der Französischen Revolution, Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Bevölkerung. Und wenn das nicht mehr der Fall ist, dann kann die Demokratie, denke ich, ein Legitimationsproblem bekommen.“ (Text: Phoenix)