Monitor

- Trittbrettfahrer der Angst: Wie mit den Anschlägen von Paris Politik gemacht wird Bereits wenige Stunden nach den Terror-Anschlägen von Paris sahen sich Rechtspopulisten in Deutschland bestätigt: Die Angst vor einer Islamisierung Europas habe sich bestätigt. Und bevor die Identität aller Täter fest stand, forderten Politiker der großen Koalition bereits schärfere Sicherheitsgesetze. Ob Vorratsdatenspeicherung oder mehr Rechte für Geheimdienste. Mit der Verteidigung von Freiheitsrechten haben diese Vorschläge wenig zu tun. Dabei hatten auch deutsche Regierungsvertreter in Paris genau dafür demonstriert. Bericht: Jochen Taßler, Olga Sviridenko, Frank Konopatzki
- Gefahr aus dem Knast: radikalisierte Islamisten
Zwei der drei Pariser Attentäter sollen im Gefängnis im Kontakt mit islamistischen Gewalttätern weiter radikalisiert worden sein. Der Knast als Radikalisierungsanstalt? Auch junge Männer aus Deutschland sind nach Gefängnisaufenthalten in den Dschihad nach Syrien gezogen. Terrorismusexperten warnen, dass unter dem Deckmantel humanitärer Gefangenenhilfe zunehmend radikale islamistische Vereine und Organisationen an Einfluss gewinnen. Deshalb seien mehr Deradikalisierungsprogramme auch in deutschen Knästen dringend notwendig Bericht: Andreas Maus, Marion Schmickler, Andreas Spinrath, Marie Delhaes
- Krieg gegen den IS: Wo Deutschlands Waffen wirklich landen
Im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat setzt die Bundesregierung vor allem auf die Peschmerga-Milizen im Nordirak. Den bereits erfolgten Waffenlieferungen soll nach dem Willen der Verteidigungsministerin noch weitere Unterstützung folgen. Dabei gibt es schwere Vorwürfe gegen die von der Bundesregierung unterstützten Peschmerga-Milizen: Erschießung von Gefangenen, Folterungen in Geheimgefängnissen, Niederbrennen von Häusern der arabischen Bevölkerung. Droht der Krieg im Nordirak mit deutscher Hilfe zu eskalieren? Bericht: Marc Thörner, Markus Zeidler, Philipp Jahn
- Schmutziger Deal: wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft
Pünktlich zum Jahreswechsel ist die letzte Klage eingegangen: Fast 900 Millionen Euro fordern die großen deutschen Atomkonzerne vom Staat, weil sie ihre ältesten Atomkraftwerke nach der Kernkraftwerkskatastrophe von Fukushima vorübergehend stilllegen mussten. Alles nur ein großer Schwindel? Geheime Dokumente, die „Monitor“ vorliegen, belegen nun: Spitzenpolitiker haben den Konzernbossen offenbar maßgeblich dabei geholfen, ihre riesigen Schadenersatzforderungen zu stellen. Bericht: Jan Schmitt, Nikolaus Steiner (Text: ARD)

1. Deutsche Dschihadisten: Der erste Rückkehrer erzählt seine Geschichte
2. Die OSZE-Mission in der Ukraine: Das Feigenblatt westlicher Friedenspolitik
3. Langzeitarbeitslose: Wer sich engagiert, wird bestraft
4. Einladung zur Steuerverschwendung? Die Modernisierungsoffensive der Deutschen Bahn (Text: ARD)

Bescheidene Kirche? Der Reichtum der deutschen Bistümer
Wie groß ist der Vermögen der katholischen Kirche? Eineinhalb Jahre ist es nun her, dass die deutschen Bischöfe versprochen haben, das Vermögen der Bistümer transparent auszuweisen. Einige haben inzwischen ihre Finanzberichte vorgelegt. „Monitor“ hat sie durchforstet und festgestellt: Die Veröffentlichungen decken nur einen Bruchteil des wahren Kirchenvermögens ab. Von echter Transparenz kann noch lange keine Rede sein.
Atomkrieg in Europa? Die Rückkehr der nuklearen Gefahr
Mehrfach hat Russland in den letzten Monaten dem Westen mit dem Einsatz seiner Atomwaffen gedroht. Beide Seiten werfen sich vor, bestehende Abrüstungsverträge zu verletzten. Gleichzeitig investieren Russland und die USA Milliarden in die Modernisierung ihrer Nuklearstreitkräfte. Das Misstrauen wächst und mit ihm die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomschlags. Die sei derzeit sogar größer als zu Zeiten des Kalten Krieges, warnen Experten.
Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken
Wer trägt die Kosten für die Entsorgung der Atomaltlasten? Gutachter der Bundesregierung und die Opposition fordern einen externen Fonds, um die Milliarden an Rückstellungen vor dem Zugriff der Energiekonzerne zu schützen. Doch die Große Koalition duckt sich weg: Der Bundeswirtschaftsminister will lediglich „Eckpunkte“ für eine „Prüfung“ des Fonds vorlegen. Während die Politik auf die Bremse tritt, beobachten Experten, wie die Atomkonzerne versuchen, sich ihrer Haftung zu entziehen. Für den Steuerzahler könnte das teuer werden.
Einladung zur Steuerverschwendung: Die Modernisierungsoffensive der Deutschen Bahn
Die Infrastruktur der Deutschen Bahn verfällt seit Jahren. Experten beziffern den Sanierungsstau auf rund 30 Milliarden Euro. Doch jetzt soll alles anders werden, versprechen Bund und Bahn – mit einer Modernisierungsoffensive. Experten sehen darin eine Mogelpackung: Für die Bahn sei es weiterhin attraktiv, auf Sanierungen zu verzichten – denn wenn es um teure Neubauten geht, muss in der Regel der Bund ran. Dies komme einer Einladung an die Bahn gleich, Gleise und Brücken so lange verfallen zu lassen, bis der Steuerzahler einspringt. (Text: ARD)

Ein Problem, zwei Welten – Syrische Flüchtlinge in Deutschland und im Libanon:
8.000 muslimische Flüchtlinge in einem christlichen Dorf mit 5.000 Einwohnern? Man mag sich kaum vorstellen, welche Proteste dies in Deutschland hervorrufen würde. Im Libanon ist dies Alltag. „Monitor“-Reporter haben ein libanesisches Dorf besucht, das tausende Flüchtlinge aufgenommen hat – und, obwohl sie selbst in Armut leben, ist gelebte Nächstenliebe für die Menschen dort eine Selbstverständlichkeit. Bilder, die in hartem Kontrast stehen zur Flüchtlingsrealität in vielen deutschen Kommunen.
Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Wie die EU Fluchtursachen schafft, statt sie zu bekämpfen:
„Fluchtursachen bekämpfen!“ Dies ist die zentrale Forderung europäischer Spitzenpolitiker als Reaktion auf das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer. Was dabei verschwiegen wird: Schuld an dem tausendfachen Tod ist auch die Handels- und Agrarpolitik der EU und Deutschlands, durch die hunderttausende Bauern und Fischer ihre Lebensgrundlage verloren haben. Wer die Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen will, der muss auch hier ansetzen, sagen Experten. Stattdessen drohen neue Handelsabkommen, welche die Entwicklungsländer noch weiter an den Rand zu drängen.
Waffen an Unrechtsregime – Die dubiose Rolle des BND:
Waffenlieferungen an Unrechtsregime wie Myanmar oder den Kongo. Jahrelang ermittelte die Staatsanwaltschaft in Bremen gegen Mitarbeiter einer Reederei, die in Planung und Durchführung solcher Waffentransporte verstrickt waren, obwohl es gegen diese Staaten Waffenembargos gab. Neue „Monitor“-Recherchen zeigen jetzt, wie weit ein Mitarbeiter des BND bei solchen Geschäften beteiligt war, diese vielleicht sogar erst ermöglicht hat. Aber seit Wochen mauern BND und Bundesregierung und behindern damit die Aufklärung eines Falls, der tiefe Einblicke in die dubiose Rolle des BND bei illegalen Waffenexporten liefern könnte. (Text: ARD)

Zum Jubiläum: Alles nur Fisch? Die Highlights aus 50 Jahren „Monitor“ – Zukunft des Journalismus: das Ende der Unabhängigkeit? Vor 50 Jahren saß die halbe Republik vor dem Fernseher, wenn „Monitor“ sendete. Heute sind es noch rund 3 Millionen Zuschauer. Ob öffentlich-rechtlich oder klassische Printmedien: Die Reichweiten sinken. Die Medien-Branche steht vor großen Umwälzungen. Das Geschäft mit Informationen wird zum Big Business globaler Unternehmen. Bestimmen künftig Google und Facebook darüber, was wir wissen und glauben sollen?
- Nachgefragt: Mit Kindern Kasse machen? Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden
Was können politische TV-Magazine heute noch bewirken? Eine ganze Menge offenbar. Das jüngste Beispiel: Ende April berichtete „Monitor“ über gravierende Missstände in der Jugendhilfe. Der Beitrag sorgte für große Aufregung. Gleich mehrere Verantwortliche mussten ihre Posten räumen. Die Politik fordert nun stärkere Kontrollen.
- Tausend mal gehört: „Der Minister wollte sich im Interview nicht äußern.“
Dieser Satz ist ein Klassiker in vielen „Monitor“-Beiträgen. Reporter Stephan Stuchlik hakt in Berlin bei denen nach, die sonst nicht ins „Monitor“-Interview wollen. – Ein Problem, zwei Welten – Syrische Flüchtlinge in Deutschland und im Libanon Das Thema Flüchtlinge und Fremdenfeindlichkeit ist seit Jahrzehnten einer der Schwerpunkte von „Monitor“. Ein Reporter-Team war jetzt in einem christlichen Dorf mit 5000 Einwohnern, das 8000 muslimische Flüchtlinge aufgenommen hat. Man mag sich kaum vorstellen, welche Proteste dies in Deutschland hervorrufen würde. Im Libanon jedoch ist dies Alltag. Eine Reportage über gelebte Nächstenliebe trotz eigener Armut. Bilder, die in hartem Kontrast stehen zur Flüchtlingsrealität in vielen deutschen Kommunen.
- Glosse: Der Verband der „Monitor“-Geschädigten (VdM) informiert: 50 Jahre „Monitor“-Berichterstattung verursachte Milliarden-Schäden für die deutsche Wirtschaft. (Text: ARD)

- Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa?
- Vor der Entscheidung: Der Machtkampf in der AfD
- Geheime Schiedsgerichte
- Schein und Sein des Sigmar Gabriel
- Botschaftstermine gegen Bares
- Geschäftemacherei mit syrischen Flüchtlingen (Text: ARD)

* Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten
Um Flüchtlingszahlen zu reduzieren, scheint der Europäischen Union jedes Mittel recht – selbst die Zusammenarbeit mit menschenverachtenden Regimen. MONITOR liegen vertrauliche Verhandlungspapiere vor, die zeigen, wie konkret die EU mit Diktaturen kooperieren will, um „Fluchtursachen zu bekämpfen“ und welch maßgebliche Rolle die Bundesregierung dabei spielt. Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu „stärken“ und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen. Sudanesische Beamte sollen im „Migrationsmanagement“ geschult und das „Grenzmanagement“ des Südsudans verbessert werden. Darüber hinaus soll ein „Trainingszentrum“ an der „Polizeiakademie in Kairo“ etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden. Die Verhandlungsdokumente machen das Ausmaß der geplanten Kooperationen zwischen der EU und den Staaten am Horn von Afrika nun erstmals öffentlich.
* Milliarden-Deals mit Griechenland: Wer sind die Profiteure der Privatisierung?
50 Milliarden Euro sollen die von Griechenland geforderten Privatisierungen von Staatseigentum einbringen. Ausgerechnet ein deutsches Unternehmen, das mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, könnte davon profitieren: Fraport will 14 der lukrativsten griechischen Flughäfen übernehmen und erhofft sich satte Gewinne. Einnahmen, die der griechische Staat in der Krise gut gebrauchen kann, könnten so am Ende in deutschen Staatskassen landen – auf Betreiben der Bundesregierung.
* Doppelzüngig: Was Deutschlands Politiker von Griechenland fordern
Ob höhere Steuern auf Agrardiesel oder verkaufsoffene Sonntage: Die Forderungen an die griechische Regierung gingen in den letzten Wochen sehr ins Detail. Erstaunlich nur: Was deutsche Politiker von Griechenland so vehement einfordern, lehnen sie im eigenen Land entschieden ab. Mit den gleichen Argumenten wie die von ihnen kritisierte griechische Regierung.
* Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel
Geheime Sondergerichte, in denen Rechtsanwälte über Milliardensummen an Schadensersatz dealen: Was mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP droht, dürfe nicht Wirklichkeit werden. Das hat die SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel ins Stammbuch geschrieben. Und der gibt sich seitdem als aufrechter Kämpfer gegen die Schattengerichte. Geheime Verhandlungsprotokolle, die MONITOR vorliegen, nähren jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Gabriels angeblichem Widerstand. (Text: Tagesschau24)

* Netzpolitik.org: Skandal vorbei?
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats wurden eingestellt. Aber ist der Skandal damit vorbei? Die Chronik der letzten Monate zeigt: Der Verfassungsbruch war von Anfang an mit einkalkuliert. Angeschoben vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit Wissen des Bundesinnenministeriums. Nicht nur wir fragen uns: Dürfen solche „Verfassungsschützer“ im Amt bleiben?
* Der große Coup – Wie Wirtschaftslobbyisten
Gesetze machen Finanzkrise, Bankencrashs, Rettungen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern. Keiner hat gewarnt; auch nicht die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die die Gefahren in den Bilanzen eigentlich hätten erkennen müssen. Auch deshalb wollte die EU strengere Regeln für die Branche einführen und verbieten, dass Wirtschaftsprüfer ein Unternehmen gleichzeitig beraten und prüfen können. Aber daraus wurde nichts – die Lobbyisten der vier größten Wirtschaftsprüfergesellschaften haben offenbar ganze Arbeit geleistet.
* Gefährlicher Doppelschlag – Der türkische Bombenkrieg gegen IS und PKK
Die Folgen der türkischen Luftschläge auf Stellungen der PKK waren absehbar: Der Kurden-Konflikt flammt wieder auf, droht auch nach Deutschland überzugreifen. Schuld an der Eskalation trägt auch die Bundesregierung. Sie duldet seit Jahren, dass der NATO-Partner Türkei aus Machtkalkül in der Region politisch zündelt. Geheime Dokumente, die MONITOR vorliegen, belegen zudem: Der Bundesregierung ist seit langem bekannt, dass die Türkei nicht davor zurück schreckt, islamistische Terrorgruppen zu unterstützen. (Text: Tagesschau24)

„Macht die Grenzen auf!“ – Europas Versagen in der Flüchtlingspolitik:
Auf ihrem Weg nach Europa haben sie die Hölle erlebt: Tausende Flüchtlinge, die in diesen Tagen in Deutschland ankommen. Migrationsforscher fordern jetzt: Macht die Grenzen auf, um den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen – und das tausendfache Sterben zu beenden. Eine Forderung, die nur auf den ersten Blick provokant klingt. Denn internationale Untersuchungen haben längst bewiesen: Flüchtlinge lassen sich durch Zäune nicht abschrecken – und seien sie noch so hoch.
Chancen der Zuwanderung: Wie Deutschland von Flüchtlingen profitiert
Sie sind jung, sie sind gut ausgebildet und sie wollen Deutsch lernen: Viele Flüchtlinge könnten schnell in Deutschland integriert werden. Das Land würde sich dadurch verändern – und davon profitieren, weil mit den Flüchtlingen die Überalterung der Gesellschaft aufgehalten werden könnte. Wissenschaftler fordern deshalb ein langfristiges Umdenken. Doch davon ist die Politik noch weit entfernt.
Kosovo-Flüchtlinge – Deutschlands Versagen auf dem Balkan:
Aus keinem anderen europäischen Land kamen im ersten Halbjahr 2015 so viele Flüchtlinge wie aus dem Kosovo. Bittere Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit treiben die Menschen aus ihrer Heimat. Dabei hatte Deutschland sogar Krieg geführt, um die Situation der Kosovo-Albaner zu verbessern und versprach den Kosovaren Wohlstand und Frieden. Doch stattdessen: Korrupte Regime, versickerte Hilfsgelder, verfehlte Entwicklungspolitik – 16 Jahre nach dem Kampfeinsatz der NATO geht es dem Großteil der Kosovaren heute wesentlich schlechter als zuvor. (Text: ARD)

* VW-Manipulationen: Abgas-Skandal mit Ansage
Es ist einer der größten deutschen Industrie-Skandale. Und es ist wahrscheinlich nur der Anfang. Wer wusste was beim großen VW-Betrug? MONITOR-Recherchen zeigen: Auch andere Auto-Hersteller tricksen offenbar jahrelang bei den Abgas-Werten. Und die Politik wusste darüber Bescheid.
* Allein gelassen: Keine Hilfe für traumatisierte Flüchtlingskinder
Für viele Flüchtlingskinder bedeutet die Ankunft in Deutschland noch lange nicht das Ende der Schrecken von Bürgerkrieg und Flucht: Ein großer Teil von ihnen ist zutiefst traumatisiert und therapiebedürftig. Doch es gibt kaum Plätze für Hilfe durch Psychologen oder psychosoziale Zentren. Hinzu kommen Probleme mit der Kostenübernahme durch Sozialbehörde und Krankenkasse. Trotz steigender Flüchtlingszahlen haben Bundesländer und Bundesregierung bisher tatenlos zugesehen, wie tausende Flüchtlingskinder hilflos dem Trauma der Flucht überlassen bleiben.
* Bild-Kampagne „Wir helfen“: Flüchtlingshilfe als PR-Instrument?
Lange Zeit wurde die BILD-Zeitung dafür kritisiert, Ressentiments gegenüber Flüchtlingen zu schüren. Nun inszeniert sich BILD mit der Aktion „WIR HELFEN“ als Spitze der Helferbewegung. So auch am vergangenen Wochenende, als das Kampagnen-Logo auf den Trikots fast aller Bundesliga-Vereine prangte. Auch Spitzenpolitiker machen bei der Kampagne bereitwillig mit. Medienexperten und andere Hilfsorganisationen kritisieren, dass „WIR HELFEN“ vor allem einem hilft: der BILD-Zeitung.
* Milliardenrisiko Endlagerung: Neue Schlupflöcher für Atomkonzerne
Jahrzehntelang haben die großen Stromkonzerne mit ihren Kernkraftwerken Milliardengewinne gemacht und an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Krisensicher zurückgelegt wurde das Geld größtenteils nicht. Dabei werden in Zukunft etliche Milliarden gebraucht, um die Atommeiler zurückzubauen und die radioaktiven Abfälle zu entsorgen. Wirtschaftsminister Gabriel will mit einem neuen Gesetz verhindern, dass sich die Atomkonzerne ihrer Verantwortung in Zukunft entziehen können. „Monitor“ zeigt, warum ein Großteil der Kosten am Ende trotzdem beim Steuerzahler hängen bleiben könnte. (Text: Tagesschau24)

* Deutschland überfordert? Was kostet die Integration?
Rekord-Überschüsse, Rekord-Arbeitsplätze, Rekord-Rentenerhöhung. Trotzdem glauben mehr und mehr Menschen, dass Deutschland durch die Zuwanderung von Flüchtlingen auch finanziell überfordert ist. Und während die Politik über Abschottung und Obergrenzen diskutiert, wird das Thema Integration – mal wieder – auf die lange Bank geschoben. Was aber kostet die Integration von Millionen Flüchtlingen tatsächlich? Was müsste in Bildung, Arbeit, Wohnungen investiert werden? Und würde uns das tatsächlich überfordern? MONITOR-Reporter waren in ganz Deutschland unterwegs – und präsentieren die Rechnung.
* Fluchtursachen bekämpfen? Wie die Flüchtlinge im Irak im Stich gelassen werden
Während die Politik nach Syrien blickt, sitzen im Nachbarland Irak Millionen Flüchtlinge auf gepackten Koffern. Besonders dramatisch ist die Lage in den UN-Lagern. Dort werden Essensrationen gekürzt, Kinder können seit Jahren keine Schule mehr besuchen. Viele denken mittlerweile über eine Flucht nach Europa nach. Dabei könnte vergleichsweise wenig Geld für die UN-Hilfen viele zum Bleiben bewegen. Die Bundesregierung aber tut – entgegen aller Ankündigungen – wenig. Gerade mal 100 Millionen Euro zusätzlich wurden für den gesamten Nahen Osten in Aussicht gestellt. Geld, das auch noch bei anderen Hilfsprogrammen eingespart wird. (Text: Tagesschau24)

* Uneingeschränkte Solidarität: Kriegseinsatz in Syrien völkerrechtswidrig?
Uneingeschränkte Solidarität im Krieg gegen den Terrorismus – Die deutsche Bundesregierung hat sich quasi über Nacht entschlossen, gemeinsam mit Frankreich in den Krieg nach Syrien zu ziehen – ohne UN-Mandat und ohne einen genauen Plan, wessen Krieg die Bundesregierung in Syrien eigentlich unterstützen will. Wiederholen sich jetzt die Fehler des Afghanistan-Einsatzes in Syrien? Und verstößt der Bundeswehreinsatz gegen das Völkerrecht?
* Die Terroristen von Paris: Alles unter den Augen der Behörden?
Der Drahtzieher der Paris-Attentate konnte sich monatelang vor den Anschlägen erstaunlich frei innerhalb Europas bewegen, seine radikalen Ansichten waren den Behörden zum großen Teil bekannt. Trotzdem griff niemand ein. Drei Wochen nach den Anschlägen verdichtet sich der Eindruck eines Versagens der Sicherheitsbehörden, an dem auch verschärfte Überwachungsgesetze nichts geändert hätten.
* Bonn-Tannenbusch – das deutsche Molenbeek?
Problemviertel wie in Belgien oder Frankreich, Nährboden für Terrorismus – gibt es in Deutschland nicht, so der Eindruck, den die Politik hier erweckt. Doch ganz so stimmt das nicht. „Monitor“ war in Bonn unterwegs, allein dort sollen nach Behördenangaben um die 20 Gefährder leben, gewaltbereite, islamisierte Jugendliche. Ihr Nährboden: Chancenlosigkeit, Vernachlässigung, Ghettoisierung. Aber nicht alle radikalisieren sich. Warum das so ist, zeigt eine Reportage an der Peripherie der ehemaligen Bundeshauptstadt.
* Die Braunkohlelüge: Wie die Bundesregierung Klimakiller fördert
1,6 Milliarden Euro bezahlt die Bundesregierung an die Energieunternehmen, damit sie acht Braunkohlekraftwerke als Sicherheitsreserve am Netz lassen. Die Konstruktion ist von Lobbyisten erdacht worden, die offenbar am Gesetz mitgeschrieben haben. Das Resultat: 10 Millionen Tonnen CO2 Mehrausstoß und höhere Stromrechnungen. „Monitor“-Recherchen zeigen: Die Energiekonzerne könnten für diesen Unsinn noch einmal mindestens 1 Milliarde Euro mehr erhalten. (Text: Tagesschau24)