* Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten Um Flüchtlingszahlen zu reduzieren, scheint der Europäischen Union jedes Mittel recht – selbst die Zusammenarbeit mit menschenverachtenden Regimen. MONITOR liegen vertrauliche Verhandlungspapiere vor, die zeigen, wie konkret die EU mit Diktaturen kooperieren will, um „Fluchtursachen zu bekämpfen“ und welch maßgebliche Rolle die Bundesregierung dabei spielt. Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu „stärken“ und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen. Sudanesische Beamte sollen im „Migrationsmanagement“ geschult und das „Grenzmanagement“ des Südsudans verbessert werden. Darüber hinaus soll ein „Trainingszentrum“ an der „Polizeiakademie in Kairo“ etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden. Die Verhandlungsdokumente machen das Ausmaß der geplanten Kooperationen zwischen der EU und den Staaten am Horn von Afrika nun erstmals öffentlich. * Milliarden-Deals mit Griechenland: Wer sind die Profiteure der Privatisierung? 50 Milliarden Euro sollen die von Griechenland geforderten Privatisierungen von Staatseigentum einbringen. Ausgerechnet ein deutsches Unternehmen, das
mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, könnte davon profitieren: Fraport will 14 der lukrativsten griechischen Flughäfen übernehmen und erhofft sich satte Gewinne. Einnahmen, die der griechische Staat in der Krise gut gebrauchen kann, könnten so am Ende in deutschen Staatskassen landen – auf Betreiben der Bundesregierung. * Doppelzüngig: Was Deutschlands Politiker von Griechenland fordern Ob höhere Steuern auf Agrardiesel oder verkaufsoffene Sonntage: Die Forderungen an die griechische Regierung gingen in den letzten Wochen sehr ins Detail. Erstaunlich nur: Was deutsche Politiker von Griechenland so vehement einfordern, lehnen sie im eigenen Land entschieden ab. Mit den gleichen Argumenten wie die von ihnen kritisierte griechische Regierung. * Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel Geheime Sondergerichte, in denen Rechtsanwälte über Milliardensummen an Schadensersatz dealen: Was mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP droht, dürfe nicht Wirklichkeit werden. Das hat die SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel ins Stammbuch geschrieben. Und der gibt sich seitdem als aufrechter Kämpfer gegen die Schattengerichte. Geheime Verhandlungsprotokolle, die MONITOR vorliegen, nähren jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Gabriels angeblichem Widerstand. (Text: Tagesschau24)
