* Netzpolitik.org: Skandal vorbei? Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats wurden eingestellt. Aber ist der Skandal damit vorbei? Die Chronik der letzten Monate zeigt: Der Verfassungsbruch war von Anfang an mit einkalkuliert. Angeschoben vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit Wissen des Bundesinnenministeriums. Nicht nur wir fragen uns: Dürfen solche „Verfassungsschützer“ im Amt bleiben? * Der große Coup – Wie Wirtschaftslobbyisten Gesetze machen Finanzkrise, Bankencrashs, Rettungen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern. Keiner hat gewarnt; auch nicht die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die die Gefahren in den Bilanzen eigentlich hätten erkennen müssen. Auch deshalb wollte die EU strengere Regeln für die Branche einführen und
verbieten, dass Wirtschaftsprüfer ein Unternehmen gleichzeitig beraten und prüfen können. Aber daraus wurde nichts – die Lobbyisten der vier größten Wirtschaftsprüfergesellschaften haben offenbar ganze Arbeit geleistet. * Gefährlicher Doppelschlag – Der türkische Bombenkrieg gegen IS und PKK Die Folgen der türkischen Luftschläge auf Stellungen der PKK waren absehbar: Der Kurden-Konflikt flammt wieder auf, droht auch nach Deutschland überzugreifen. Schuld an der Eskalation trägt auch die Bundesregierung. Sie duldet seit Jahren, dass der NATO-Partner Türkei aus Machtkalkül in der Region politisch zündelt. Geheime Dokumente, die MONITOR vorliegen, belegen zudem: Der Bundesregierung ist seit langem bekannt, dass die Türkei nicht davor zurück schreckt, islamistische Terrorgruppen zu unterstützen. (Text: Tagesschau24)
