Maybrit Illner

Die Gäste: Cem Özdemir (Bündnis’90/​Die Grünen), Parteivorsitzender; Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages; Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin und Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, gibt unter anderem in Dinslaken islamischen Religionsunterricht; Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG); Elmar Theveßen, Terrorismus-Experte, stellvertretender ZDF-Chefredakteur; Cécile Calla, Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins „ParisBerlin“
Die Attentäter von Paris waren keine Unbekannten. Die Morde konnte die Polizei dennoch nicht verhindern. Deshalb beginnt nun eine Debatte über die Fehler der Ermittler und die Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur – auch in Deutschland, denn hier ist die Szene der radikalen Salafisten und gewaltbereiten Dschihadisten in den vergangenen Jahren ebenfalls rasant gewachsen. Von den bundesweit rund 7000 Salafisten gelten nach jüngsten Zahlen 260 als „gewaltbereite Gefährder“. Rund 550 Extremisten sind mittlerweile nach Syrien und in den Irak ausgereist, 180 sind nach Deutschland zurückgekehrt. Bundesjustizminister Heiko Maas will noch im Januar Pläne für schärfere

Sicherheitsgesetze vorlegen.
Schon die Absicht, an Terrorcamps teilzunehmen, soll künftig unter Strafe gestellt werden, ebenso die finanzielle Unterstützung von Terrorismus. Am Mittwoch stand im Kabinett die Änderung des Passgesetzes auf der Tagesordnung. Durch Entzug des Personalausweises sollen Islamisten daran gehindert werden, in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak auszureisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder dringen nach den islamistischen Anschlägen in Paris auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Thomas de Maizière will eine Überarbeitung des Schengener Informationssystems.
Künftig soll auch ein Beamter etwa am Flughafen in Paris erkennen können, dass ein Ausreiseverbot der deutschen Behörden vorliegt. Wie gut sind wir gegen den Terror gewappnet? Was bringen Gesetzesänderungen? Die Namen von gewaltbereiten Dschihadisten sind bekannt, aber woher die Ermittler nehmen für ihre „Komplettüberwachung“? Bringen Ausreisevorbot und Verratsdatenspeicherung mehr Sicherheit? Warum steigt die Zahl der Dschihadisten aus Deutschland so rasant an? Wer die Ursachen der Radikalisierung besser kennt, kann der erfolgreiche Prävention betreiben? (Text: ZDF)