Maybrit Illner

Gäste u.a.: Thomas Oppermann (SPD), Fraktionsvorsitzender im Bundestag Wolfgang Bosbach, (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag Michael Spreng, Publizist Thomas Wenzler, Anwalt aus Köln
Jetzt also auch Alice Schwarzer. Die bekannte Journalistin und Vorkämpferin der Emanzipation hatte ein Konto in der Schweiz, und sie hat dem deutschen Finanzamt über Jahre Steuern vorenthalten. Ihre Selbstanzeige genügte offenbar den Bestimmungen, und so konnte sie mit einer Zahlung von rund 200 000 Euro einem – öffentlichen – Verfahren entgehen. So dachte sie zumindest. Die Sache wurde trotzdem öffentlich, und jetzt geht ein Shitstorm auf die EMMA-Herausgeberin nieder. Sie und ihr Anwalt sprechen deshalb von „Rufmord“ und „Hexenjagd“. Einen Tag nach dem Bericht über die Steuersünden von Alice Schwarzer muss Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz zurücktreten.
Der SPD-Politiker hat 425 000 Euro in der Schweiz nicht ordnungsgemäß versteuert. Ist diese Häufung ein Zufall? Sind „Prominente“

häufiger unehrlich beim Finanzamt oder werden nur ihre Fälle publik? Sind die Betroffenen reumütig oder verlieren sie die Nerven unter dem gewachsenen Ermittlungsdruck der Behörden? Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerdelikten verdreifacht. Wer sich offenbart und zahlt, bevor ihm die Behörden auf die Schliche kommen, der kann nach deutschem Recht Strafbefreiung erreichen.
Diesen Deal „Straffreiheit gegen Geld“ gibt es in keinem anderen Rechtsbereich. Weil der Fiskus aber an die Millionen im Ausland anders nicht herankommt, schien diese Regelung bisher zwar ungerecht aber alternativlos. Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle sagt es so: „Wir brauchen die Selbstanzeige, solange es Steueroasen gibt.“ Muss die Politik also vor den Steuerflüchtlingen kapitulieren? Gibt es für Reiche „Sonderrechte“? Wie kann es sein, dass nach Abzug aller Nachzahlungen und Strafen manche Steuerbetrüger trotzdem noch einen guten Schnitt machen? Was denken all die Menschen, denen der Staat das Geld gleich vom Gehalt abzieht? (Text: ZDF)