Maybrit Illner

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Finanzexperten von Union und SPD streiten nun über die vielen Vorhaben, die sich inzwischen auf bis zu 50 Milliarden Euro summieren. Der Spielraum ist eng – und Union und SPD liegen bei der Kostenplanung immer noch weit auseinander. „Wenn wir eine Gerechtigkeitslücke schließen, dann darf die SPD auch eine schließen“, ist Angela Merkel betont harmonisch zu hören.
Doch es sind Äußerungen wie diese, die die Sorge wachsen lassen, Deutschland könnte hinter die Reformen der Agenda von Altkanzler Schröder zurückfallen. Bei existenziell wichtigen Themen wie Rente, Energie oder Bürokratieabbau fehlen die großen Lösungen, an anderen Stellen wird viel Geld verplant.
Der Sachverständigenrat, das höchste Beratergremium der Regierung, hat die Koalitionäre erst jüngst ermahnt, nicht so viel vom Verteilen, stattdessen viel mehr vom Schuldenabbau zu reden.
Und auch der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, liest den Koalitionären die Leviten: „Es wird über neue Leistungsausweitungen für Rente, Pflege, Familie und Gesundheit geredet“, klagt der neue Mann an der Spitze der mächtigen Arbeitgebervereinigung, „über Mindestlöhne und neue Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt, über höhere

Staatsausgaben und höhere Beitragsbelastungen.“ Kurzsichtigkeit wirft Kramer den Koalitionären in spe vor, sie zwängten die Unternehmen in ein „Korsett einschnürender Regeln“, kurz: Sie verspielten die realistische Chance auf Vollbeschäftigung.
Die Kanzlerin hält dagegen, es komme doch nur auf das Ergebnis an: Deutschland müsse es in vier Jahren besser gehen als heute. Wird das gelingen? Geht es gerechter zu oder stehen am Ende Arbeitsplätze auf dem Spiel? Wird die schwarz-rote Harmonie zu teuer erkauft?
Gäste:
Peter Altmaier (CDU), geschäftsführender Bundesumweltminister, Unions-Verhandlungsführer der AG Energie
Leni Breymaier (SPD), stellvertretende Vorsitzende SPD Baden-Württemberg, ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg
Gregor Gysi (Die Linke), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Christian Lindner (FDP), Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen
Martin Richenhagen, Vorstandsvorsitzender des drittgrößten Landmaschinenherstellers der Welt AGCO, erster deutscher CEO eines US-Unternehmens
Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) (Text: ZDF)