Folge 571

  • Steuer, teuer, ungeheuer – wer hat Angst vor der Großen Koalition?

    Folge 571 (60 Min.)
    Am Freitag geht das Abtasten und Beschnuppern in Berlin endlich los – Union und SPD treffen sich zum ersten Sondierungsgespräch. Dass dann ziemlich beste Freunde beieinander sitzen, die bei Kaffee und Kuchen nur noch die Pöstchen verteilen, davon ist kaum auszugehen. Oder besser: keiner der Beteiligten will im Vorfeld, dass dieser Eindruck entsteht.
    Angela Merkel sandte ihre Gesprächsangebote daher gleich an SPD und Grüne – völlig ergebnisoffen. Und betonte nach verwirrenden Äußerungen, die Union könnte möglicherweise ein zentrales Wahlversprechen berechen: „Steuererhöhungen gibt es nicht“. Locken will man die Sozialdemokraten nun mit einem gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrug. Denn auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten im Wahlkampf betont, man könne eventuell auf die geforderten Steuererhöhungen verzichten, wenn man genug Geld durch einen verschärften Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerdumping einnähme. Doch wird dieser Deal für einen Kompromiss oder gar als Basis für eine Regierungskoalition reichen? Oder kommen die Steuererhöhungen doch? Der
    potentielle Juniorpartner jedenfalls unterstreicht, „ohne Angst“ an den Sondierungstisch zu gehen.
    Das stimmt, wenn man sich in der Partei umhört, allerdings nicht ganz. Die Sozialdemokraten machen sich eine ganze Menge Sorgen – um die Pläne der CDU/​CSU, ein Scheitern der Verhandlungen und natürlich um sich selbst. Denn endgültig über die Bildung einer Koalition entscheiden muss ein Mitgliedervotum der Sozialdemokraten.
    Geht es bei der Regierungsbildung ums Land oder um die Nöte der Parteien? Müssen am Ende vor allem die Steuerzahler Angst vor der Großen Koalition haben? Wie teuer wird Schwarz-Rot?
    Gäste:
    Kurt Beck (SPD), ehemaliger Parteivorsitzender, langjähriger Ministerpräsident, heute Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES)
    Wolfgang Bosbach (CDU), MdB, Vorsitzender des Innenausschuss im Bundestag
    Kerstin Andreae (Bündnis’90/​Die Grünen), Kandidatin für die neue Fraktionsspitze im Bundestag, bisher Fraktionsvize
    Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
    Dominik Wichmann, „Stern“-Chefredakteur (Text: ZDF)
    Deutsche TV-PremiereDo 03.10.2013ZDF

Sendetermine

Fr 04.10.2013
16:00–17:05
16:00–
Do 03.10.2013
22:15–23:15
22:15–
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