Maybrit Illner

Gäste: Armin Laschet (CDU, Vorsitzender des Auswärtiger Ausschusses), Moshe Zimmermann (Israelischer Historiker), Ahmad Mansour (Israelisch-deutscher Palästinenser), Shahrzad Eden Osterer (Deutsch-iranische Journalistin), Kristin Helberg (Politikwissenschaftlerin,Journalistin), Elmar Theveßen (Leiter ZDF-Studio Washington) Israel will mit seinen Angriffen auf den Iran tiefgreifende Veränderungen im Nahen Osten herbeiführen. Ziel sei „die Beseitigung des iranischen Atomprogramms, die Beseitigung der Produktionskapazitäten für Raketen und die Beseitigung der Achse des Terrors“, so Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Präsident Donald Trump, dem selbst ernannten „Dealmaker“, ist es bisher nicht gelungen, Teheran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Nun will er den Konflikt „ein für alle Mal lösen“. Ob durch Verhandlungen oder militärisches Eingreifen – bisher völlig unklar. Experten zufolge liegen einige der Atomanlagen im Iran aber so tief unter der Erde, dass für Angriffe sogenannte Bunkerbrecher-Bomben nötig wären, über die nur die USA verfügen. Werden die USA militärisch in den Konflikt eingreifen? Was bedeutet der Krieg zwischen Israel und Iran für Deutschland? Angegriffen hat Israel – wie soll sich die deutsche Regierung dazu verhalten? Wird das Atomprogramm des Iran gestoppt oder kommen die Mullahs jetzt umso schneller an „die Bombe“? (Text: ZDF)

Gäste: Johann Wadephul (CDU, Bundesaußenminister), Jan Van Aken (Die Linke, Parteivorsitzender), Alfons Mais (Generalleutnant, Inspekteur des Heeres der Bundeswehr), Ben Hodges (US-General a. D., ehemaliger Oberkommandeur der US-Armee in Europa), Florence Gaub (Politikwissenschaftlerin, Militärstrategin, Forschungsdirektorin der NATO-Militärakademie in Rom) Ob der amerikanische Bombenangriff auf Iran wirklich erfolgreich das Atomprogramm der Mullahs zerstört hat, wird zurzeit noch diskutiert. Donald Trump jedenfalls wollte sich als der neue starke Friedensbringer beim NATO-Gipfel feiern lassen. Und seine NATO-Partner hat er beeindruckt. In Den Haag versuchen die alles, um den US-Präsidenten bei Laune zu halten. Außer Spanien geloben die Mitglieder, künftig fünf Prozent für Verteidigung auszugeben. Das ist unbestreitbar sein Erfolg. Doch wird Donald Trump nun auch die Ukraine wieder unterstützen und die europäischen Verbündeten wie einst beschützen? Wohl kaum. Sanktionen gegen Russland wollen die USA vorerst keine weiteren verhängen – um Gespräche mit dem Kreml nicht zu gefährden. Und neue direkte Militärhilfe für die Ukraine rückt in weite Ferne. Halten die USA künftig wenigstens am NATO-Bündnis und an Artikel 5 fest? Werden sie, wenn ja, dennoch Truppen und Gerät reduzieren? Kann Europa langfristig auch ohne ständige amerikanische Rückendeckung die eigene Sicherheit gewährleisten? (Text: ZDF)

Gäste: Thorsten Frei (CDU, Kanzleramtsminister), Verena Hubertz (SPD, Bundesbauministerin), Monika Schnitzer („Wirtschaftsweise“), Robin Alexander (Stellvertretender Chefredakteur WELT) Politischer Aufbruch, wirtschaftlicher Aufschwung – Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalition hatten die Messlatte für ihre Regierungsarbeit hochgelegt. Bis zum Sommer sollten alle spüren, dass es vorangeht. Nun ist der Sommer da – doch der große Umschwung lässt auf sich warten, sowohl bei der Stimmung als auch bei den Wirtschaftsdaten. Einige Gesetze sind auf dem Weg. Aber ob die Wirtschaft bald wieder wächst, hängt wohl zum einen von Donald Trump und seinen Zolldrohungen ab. Andererseits haben der Streit um eine Senkung der Stromsteuer für alle und die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts das Vertrauen in diese Regierung gleich wieder erschüttert. Wie stabil ist die schwarz-rote Koalition? Kann sie die Wirtschaft aus der Rezession holen? (Text: ZDF)

Gäste: Jens Spahn (CDU, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag), Heidi Reichinnek (Die Linke, Fraktionsvorsitzende im Bundestag), Jens Südekum (Ökonom und persönlichen Beauftragten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Bundesfinanzministers), Veronika Grimm (Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „Wirtschaftsweise“), Markus Feldenkirchen (Autor bei „Der Spiegel“) Die parlamentarische Sommerpause ist gerade vorbei, da steckt die Merz-Regierung mitten im nächsten Streit – diesmal um die Zukunft des Sozialstaates. Merz hatte unter anderem Kürzungen beim Bürgergeld von zehn Prozent gefordert – rund fünf Milliarden Euro im Jahr. Nach harscher Kritik, vor allem von seiner SPD-Arbeitsministerin, ruderte er zurück: Man wolle den Sozialstaat nicht kürzen, sondern zukunftsfähig machen. Doch wie geht sparen ohne kürzen? Auch bei Pflege- und Krankenkassen, bei Arbeitslosenversicherung und Rente sind große Löcher in den Kassen. Während die CDU sparen möchte, denken die Sozialdemokraten über neue Geldquellen nach – wie höhere Beiträge und höhere Steuern. Nur, wenn nicht reformiert wird und das Land weiter ohne Wachstum bleibt, sind Kürzungen unausweichlich. Wer wird dann verzichten müssen und worauf? Stehen am Ende höhere Beiträge und weniger Leistung? Findet die Regierung hier eine gemeinsame Linie? Oder gibt es die nächste Koalitionskrise? (Text: ZDF)

Gäste: Norbert Röttgen (CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender, Außenpolitiker), Ralf Stegner (SPD, MdB, Außenpolitiker), Rüdiger Bachmann (deutsch-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Universität Michigan), Susanne Wiegand (Aufsichtsrätin Volkswagen AG, ehemalige Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Renk, Beraterin Drohnenhersteller Quantum Systems), Johannes Hano (ZDF-Autor – u.a. „Putins Helfer – Trump, Musk und der Kreml“) Donald Trump wird in London empfangen vom König – wie ein König. Nichts bleibt unversucht, um den US-Präsidenten an der Seite der Europäer und der Ukraine zu halten. Putin fühlt sich mittlerweile immer sicherer und nimmt gar keine Rücksicht mehr – auch nicht auf den Luftraum der NATO. Rund 20 russische Drohnen flogen bisher nach Polen und über Rumänien. Ein Test vielleicht, aber vor allem ein Signal: Ihr seid die Nächsten? Die NATO wählte starke Worte, ist aber im Grunde hilflos. Und Trump: Der fordert erst einmal alle Bündnispartner auf, den Kauf russischen Öls einzustellen und China mit Zöllen zu bestrafen. Dann werde auch er vielleicht einen härteren Kurs gegenüber Putin einschlagen. Ist Donald Trump noch an einem Frieden für die Ukraine interessiert? Muss Europa die Hoffnung auf jede Unterstützung durch die USA aufgeben? Verfolgen Trump und Putin im Grunde dasselbe Ziel: die Schwächung Europas? (Text: ZDF)

Gäste: Paul Ziemiak (CDU, MdB, Generalsekretär NRW-CDU), Philipp Türmer (SPD, Bundesvorsitzender der Jusos), Verena Bentele (VdK-Präsidentin), Boris Palmer (parteilos, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen), Eva Quadbeck (RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)) Kanzler und Finanzminister sind sich einig: Der Sozialstaat muss reformiert werden, und das wird anstrengend für alle. Lars Klingbeil hat kein Geld, Friedrich Merz kaum noch Rückhalt bei den Wählern. Von den angekündigten Reformen ist bisher weder bei den Menschen noch bei der Wirtschaft viel angekommen. Nun soll wenigstens das Bürgergeld noch in diesem Jahr „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, kündigt der CDU-Chef an. Wer nicht arbeiten will, der soll kein Geld mehr bekommen – so wünscht sich das die Union. Auch bei der SPD will man Missbrauch bekämpfen. Spart das wirklich Milliarden oder geht es vor allem um ein Gerechtigkeitsgefühl für diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen? Lohnt sich Leistung noch? Wie schwierig werden der Herbst der Reformen und seine finanziellen Folgen? Was kann und will der Sozialstaat noch leisten? (Text: ZDF)

Gäste: Manfred Weber (CDU, EVP-Fraktions- und Parteivorsitzender), Jan Van Aken (DIE LINKE, Parteivorsitzender), Claudia Major (Politikwissenschaftlerin), Peter Neumann (Politikwissenschaftler), Katrin Eigendorf (Sonderkorrespondentin des ZDF) Es scheint so, als habe US-Präsident Trump die Geduld mit Vladimir Putin verloren: Die Ukraine könne den Krieg doch gewinnen, denn Russland sei nur ein „Papiertiger“, postete er jüngst. Putins Nein zu Verhandlungen, die MiGs und Drohnen im NATO-Luftraum und wohl nicht zuletzt sein Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj in New York bringen Trump offenbar wieder näher an die Koalition der Willigen. Für wie lange? Die Europäer beraten in Kopenhagen und suchen nach Antworten auf die russische Bedrohung. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, so beschreibt Bundeskanzler Friedrich Merz die Lage. Nun sein Plan: Die Ukraine-Hilfe soll zukünftig mit einem Kredit bezahlt werden, für den die eingefrorenen russischen Milliarden als Sicherheit dienen. Kann Europa auf eine Art „Rückkehr“ von Trump hoffen? Wie müssen NATO und EU auf Putins Provokationen antworten? Wozu ist die NATO in der Lage? Und wie abwehrbereit sind Europa und seine 27 Mitgliedsstaaten? (Text: ZDF)

Zu Gast bei Maybrit Illner sind der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Grünenvorsitzende Franziska Brantner, Jens Südekum, Ökonom und persönlicher Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Bundesfinanzministers, und die Journalisten Giovanni di Lorenzo (Chefredakteur „Die Zeit“) und Kerstin Münstermann (Leiterin der Parlamentsredaktion „Rheinische Post“). (Text: ZDF)

Gäste: Alexander Dobrindt (CSU, Bundesinnenminister), Irene Mihalic (Bündnis’90/​Die Grünen, PGF Bundestagsfraktion), Oberst André Wüstner (Deutscher Bundeswehrverband), Holger Stark („Die Zeit“, stellvertretender Chefredakteur) Die Bedrohungslage ist so brisant wie nie. „Wir stehen schon heute im Feuer“ – das sagten in dieser Woche die Chefs der In- und Auslandsnachrichtendienste. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert: „Eine Zeitenwende muss also auch bei der inneren Sicherheit her.“ Die Herausforderungen sind vielfältig: Sabotage und Spionage, Cyberwar, Drohnenabwehr, Kriminalität, ungesteuerte Migration. Doch es herrscht Streit über Zuständigkeiten, über Material, über Personal. Was kann die Polizei leisten? Was die Bundeswehr? Was die Sicherheitsdienste? Wie viele Soldaten braucht das Land – und wer muss ran? Die Bedrohung wächst – die Regierung ringt um den Kurs. Reagiert die Politik schnell genug auf die neue Lage? Und setzt sie innen wie außen die richtigen Prioritäten? Alexander Dobrindt, CSU Bundesinnenminister Irene Mihalic, Bündnis’90/​Die Grünen PGF Bundestagsfraktion Oberst André Wüstner Deutscher Bundeswehrverband Holger Stark, „Die Zeit“ Stellvertretender Chefredakteur (Text: ZDF)

Gäste: Norbert Röttgen (CDU, Fraktionsvize, Auswärtiger Ausschuss), Andrij Melnyk (UN-Botschafter der Ukraine), Hannah Neumann (B’90/​Grüne, MdEP, Außenpolitische Sprecherin EFA), Reinhard Merkel (Jurist, früher Deutscher Ethikrat), Frederik Pleitgen (CNN-Auslandskorrespondent) Europas Ukraine-Unterstützer sind gefordert wie nie. Donald Trump will diesen Krieg beenden – koste es die anderen, was es wolle. Die Ukraine soll Gebiete hergeben, sonst werde Putin sie zerstören – so der US-Präsident zuletzt, obwohl er vor drei Wochen noch das glatte Gegenteil behauptete. Kiew und seine Verbündeten greifen jetzt eine alte Trump-Idee auf: Die aktuelle Frontlinie „einfrieren“, damit Waffenstillstands-Verhandlungen beginnen können. Doch der Kreml spielt auf Zeit und besteht auf seinen Maximalforderungen. Kommt es bald zum Treffen zwischen Putin und Trump? Oder doch „Tomahawk“-Marschflugkörper für die Ukraine? Bisher völlig offen. Trump stellte nur in Aussicht, innerhalb der nächsten zwei Tage darüber zu informieren, was die USA tun würden Brüssel will parallel den Druck erhöhen, den der US- Präsident gerade minimiert. Europa plant ein Ende der Gas- und Öl-Importe, noch härtere Wirtschaftssanktionen und eine sogenannte „Reparationsanleihe“ in Höhe von 140 Milliarden auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen. Damit wäre das militärische und wirtschaftliche Überleben der Ukraine für die nächsten drei Jahre gesichert. Ringen sich die Europäer dazu durch? Können sie Einfluss auf die Verhandlungen um ein Kriegsende nehmen? Oder werden sie zuschauen müssen, wie Trump und Putin die Ukraine aufteilen? (Text: ZDF)