Ihre Meinung

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in Deutschland Rettungskräfte angepöbelt oder gar tätlich angegriffen werden. In manchen Großstädten kommt es viermal am Tag zu Attacken gegen Retter. Kommunalpolitiker sehen sich immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt. Mit Morddrohungen, Hassmails und Drohbriefen sollen sie eingeschüchtert werden. Bürgermeister klagen über zerstochene Autoreifen, Hassbotschaften in Briefkästen oder Galgen in Vorgärten. Die Wut entzündet sich oft wegen alltäglicher Entscheidungen wie die Schließung eines Schwimmbads oder der Abriss einer alten Sportstätte.
Und nicht etwa wegen ihrer Flüchtlingspolitik oder anderer hitziger Themen. Mit einer „Respekt-Kampagne“ will die Landesregierung Lokalpolitiker gegen Übergriffe und Anfeindungen schützen. Doch reicht das? Und wie schützen wir Feuerwehrleute, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche, die öffentlich angegriffen werden? Diese Bedrohungen stellen eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben dar. Denn es trifft nicht allein Politiker, sondern auch diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.
Engagement, was wir dringend brauchen. Wer ist noch bereit, sich für die Gesellschaft einzusetzen? Wer wird sich zukünftig in politischen Parteien oder Vereinen einbringen? Wer will noch ins Rathaus, wenn Bedrohungen dort alltäglich werden? Wie können wir die Grundpfeiler unserer Gesellschaft – Politiker und Ehrenamtler – schützen? Gehören Sicherheitschecks vor den Rathäusern oder Personenschützer beim Marktbesuch des Bürgermeisters zukünftig zum Politbetrieb? Wie soll Bürgernähe entstehen, wenn unsere Stadtoberhäupter abgeschirmt werden müssen? Schließlich sind offene Rathäuser ein Symbol unserer Demokratie.
Brauchen wir eine Verschärfung der Gesetze oder muss die Justiz viel beherzter eingreifen? Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Müssten Staatsanwaltschaften mutiger sein im Umgang mit Beleidigungen? Wie wehrhaft ist unser Rechtsstaat? Wie können wir uns gegen solche Angriffe wappnen und sicherstellen, dass auch zukünftig Menschen Verantwortung für dieses Land übernehmen.
Brauchen wir mehr Engagement von allen (etwa in einem sozialen Pflichtjahr) und auch mehr Solidarität mit denen, die angegriffen werden? Wie schaffen wir es, uns wieder besser auszutauschen – auch bei Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Überzeugungen? „Ihre Meinung“ diskutiert gut ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in NRW mit 100 Zuschauerinnen und Zuschauern live im Barmer Bahnhof in Wuppertal über die Frage, wie wir unsere Politiker und Ehrenamtler schützen können, wie wir unsere Demokratie lebendig halten können und ob wir uns nicht alle mehr engagieren müssen. (Text: WDR)

Tausende gehen auf die Straße, um zu demonstrieren – trotz Corona. Das Thema „Rassismus“ ist ihnen wichtiger als die Angst vor der Ansteckung. Obwohl es immer wieder rassistische Anschläge wie vor wenigen Monaten in Hanau gab – als neun Personen in und vor einer Shishabar erschossen wurden -, waren selten so viele Menschen auf Demonstrationen gegen Rassismus. Auslöser: Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA. Warum gibt es jetzt eine Welle der Solidarität und warum fand das nicht schon viel früher statt? Auch in Deutschland hat es immer wieder Taten gegeben, die rassistisch motivierte Polizeigewalt vermuten lassen.
Allein vier Schwarze starben in Polizeizellen. Der bekannteste unter ihnen: Oury Jalloh. Er kam in einer Zelle auf dem Polizeirevier in Dessau ums Leben. Die Polizei verwahrt sich meist vehement gegen den Vorwurf des Rassismus, und Polizisten bekommen vor Gericht oft recht. Aber es geht nicht nur um die Polizei, vor allem Alltagsrassismus ist ein großes Thema.
Was geschieht, wenn Menschen mit dunklerer Hautfarbe oder fremd klingendem Namen sich um Jobs oder Wohnungen bewerben, bei Ämtern vorstellig werden oder aber in Gruppen zusammen auf der Straße stehen? Werden sie schlechter behandelt als andere? Wie rassistisch sind wir – vielleicht auch unbewusst? Wie groß ist das Problem Rassismus in Deutschland überhaupt? Das Bundesinnenministerium zählte 2019 fast 8.000 rassistische Straftaten. Oder aber: Ist das jetzt alles aufgebauscht? Ist Rassismus in Deutschland eher ein kleines Problem gegenüber dem, was in den USA geschieht? Es sei „schön und gut, wenn sich jetzt Viele in Deutschland mit George Floyd solidarisieren“.
Aber auch hier sei die Lage „nicht rosig“, sagt die CDU-Politikerin Sylvie Nantcha. Sie ist die Vorsitzende des African Network of Germany. Nach Schätzungen leben in Deutschland etwas mehr als eine Million Menschen afrikanischer Abstammung. Doch es sind nicht nur Schwarze, die unter Rassismus in Deutschland leiden – es betrifft Türken genauso wie Inder, Rumänen und viele andere.
Jeder und jede von ihnen macht eigene Erfahrungen. Die Frage ist, was ist strukturell? Und: Was müssen und können wir daran ändern? Ihre Meinung diskutiert mit etwa 30 Bürgern*innen, was Rassismus in Deutschland bedeutet, wie groß das Problem bei uns ist und was wir dagegen tun können. Zusätzlich nehmen wir Fragen und Meinungen per Email und Facebook-Kommentaren in die Sendung. Die Corona-Abstandsregeln werden vor Ort natürlich eingehalten. (Text: WDR)

Schon vor der Corona-Krise stand es schlecht um unsere Kommunen: Vielerorts leere Ladenlokale, weil sich der Handel ins Internet verlegt hat, und wenig Geld in den Kassen. Nur einigen Städten (z. B. Münster, Düsseldorf und Monheim) geht es gut, anderswo fast immer das gleiche Bild: Gebäude verfallen, zu viel Dreck, zu viele Junkies, Bettler und Menschen, die in Mülleimern Pfandflaschen suchen. Auch in kleineren Kommunen und auf dem Land sieht es nicht viel besser aus: Schulen sind im desolaten Zustand, manche Straßen gleichen Schlaglochpisten, öffentliche Parks und Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Sporthallen sind oftmals – wenn es sie überhaupt noch gibt – heruntergekommen und sanierungsbedürftig.
Kein Ruhmesblatt für unsere Kommunalpolitiker*innen, die sich am kommenden Sonntag (13.9.) zur Wahl stellen. Woran liegt es? Fehlt es an Ideen und Geld oder sind diejenigen, die die Städte und Kommunen regieren, einfach ohne Macht und ohne Visionen? Haben wir gute Kommunalpolitiker*innen oder sind es die falschen Kandidat*innen, die jetzt um den Einzug ins Rathaus kämpfen? Was können Kommunalpolitiker*innen überhaupt bewirken? Sind sie diejenigen, die dafür verantwortlich sind, was vor unserer Haustür, in unserer Straße, auf dem Dorfplatz oder im Stadtzentrum passiert? Oder sind Bundes- und Landesregierung entscheidender? Und was kann jede*r Einzelne tun, um die direkte Umgebung lebens- und liebenswerter zu gestalten? Gerade die Kommunalwahl bestimmt unsere unmittelbare Lebenswelt, gleichzeitig ist sie im Bewusstsein der Wähler*innen wenig attraktiv.
Viele fragen sich: Was kann ich mit meiner Stimme überhaupt bewirken? Warum soll ich wählen gehen? Wieso waren die Städte und Landkreise zur Gründerzeit und in den Nachkriegsjahren in der Lage, eine Infrastruktur zu schaffen, die heutzutage noch nicht einmal erhalten, geschweige denn neu geschaffen werden kann? Deutschland gilt doch als wohlhabendes Land.
Hohes Bruttosozialprodukt, hohe Durchschnittseinkommen, hohe Exportquote, geringe Arbeitslosigkeit, guter Ausbildungsstand. Warum sieht man den angeblichen Reichtum nicht mehr im öffentlichen Raum? Wo versickern die Steuern? Liegt es an unseren Kommunalpolitiker*innen? Finden wir keine qualifizierten Bürger*innen mehr, die bereit sind, sich in der Politik ihrer Städte und Dörfer zu engagieren? Oder müssen wir uns alle mehr engagieren, um unseren Lebensraum wieder attraktiver zu machen? (Text: WDR)

Die Zahl der Neuinfizierten mit dem Corona-Virus steigt deutlich an. In einigen NRW-Städten wurden die Grenzwerte Mitte September überschritten. Die Folge: schärfere Gegenmaßnahmen wie Maskenpflicht im Unterricht und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Martinszüge, Weihnachtsmärkte und Karnevalsveranstaltungen werden schon jetzt abgesagt. Die Stornierungen für die Herbstferien sind im vollen Gange, denn immer mehr Urlaubsziele werden als Risikogebiet eingestuft. Nach der wiedergewonnen Freiheit im Sommer drohen im Herbst wieder mehr Einschränkungen und die Sorge vor einem zweiten Lockdown, den viele Unternehmen, Firmen und Selbständige wirtschaftlich nicht überstehen könnten.
„Hättet Ihr Euch mal alle an die Regeln gehalten, bräuchten wir jetzt keine Rolle rückwärts“, sagen die einen, andere wie zuletzt FDP-Generalsekretär Volker Wissing sind der Meinung: „Wir haben keine bedrohliche Lage. Die Infektionszahlen sind unter Kontrolle.“ Warum soll ich mich also einschränken, wenn die Zahl der schwer Erkrankten und Toten stagniert, die Gesundheitssysteme weit von einem Zusammenbruch entfernt sind? Was aber, wenn Virologe Christian Drosten Recht hat, wenn er sagt: „Die Pandemie geht erst richtig los.“ Welcher Wert ist ausschlaggebend, um die Gefahr durch Corona richtig zu bewerten? Wird zu viel dramatisiert? Haben unsere Politiker die richtigen Antworten auf die Pandemie? Sind die getroffenen Maßnahmen richtig? Bettina Böttinger diskutiert bei „Ihre Meinung“ mit etwa 40 Bürgerinnen und Bürgern.
Natürlich unter Einhaltung der Abstandsregeln. Zusätzlich nehmen wir Fragen und Meinungen per Emails und Facebook-Kommentaren in die Sendung. (Text: WDR)

Die zweite Welle ist da und Angela Merkel sieht den November-Lockdown als „Wellenbrecher“ – Kontakte zu reduzieren, sei das Gebot der Stunde, so die Kanzlerin. Zuletzt war die Zahl der Neuinfektionen täglich auf neue Höchststände gestiegen. Wie konnte es soweit kommen? Haben wir so schnell vergessen, was im Frühjahr in Italien, Spanien und den USA – den von der Pandemie am stärksten betroffenen Ländern – passiert war? Oder hat die Vorsicht und Solidarität bei uns allen – und ganz besonders bei den jungen Leuten – über den Sommer einfach nachgelassen? Jetzt macht Deutschland wieder dicht.
Zumindest teilweise. Bars und Restaurants müssen schließen, Nagelstudios und Fitnessstudios auch, aber Friseure bleiben geöffnet. Private Übernachtungen in Hotels sind verboten. Die Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet, Sportunterricht am Vormittag in Hallen bleibt möglich, Training am Nachmittag auf Sportplätzen ist verboten. Wer versteht das noch? Beschränkungen sind eine große Belastung „Es ist schon eine bedrückende Situation. Man merkt, dass das ganze Land einen Schritt zurückfährt“, sagt NRW-Ministerpräsident Laschet am 1. Tag des neuen Lockdowns und fordert die Menschen auf, „verantwortungsbewusst und solidarisch“ zu handeln.
Ihm sei bewusst, dass die Beschränkungen für viele Menschen eine große Belastung seien. Auch Angela Merkel betont immer wieder, die jetzt ergriffenen Maßnahmen seien „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“, zudem ohne Alternative: „Wenn wir stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät!“, sagt die Kanzlerin. Die meisten Deutschen akzeptieren die Maßnahmen, aber es gibt auch Proteste und Klagen.
Immer mehr Menschen hinterfragen die Regeln und sind unzufrieden. Wie kann für mehr Verständnis geworben werden? Was muss passieren, damit alle – jung und alt – Rücksicht aufeinander nehmen und sich an die Regeln halten? Mehr politische Debatten in den Parlamenten über Corona? Oder eine ganz andere Debattenkultur? Wer hört wem überhaupt noch zu? Bettina Böttinger spricht in kleiner Runde (ca. 8 – 15 Teilnehmer*innen) über die derzeitige Lage und darüber, wie sich die (jungen) Menschen gerade fühlen und was sie in den vergangenen Monaten erlebt haben. Ihre Geschichten stehen im Mittelpunkt der Sendung. (Text: WDR)