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Lahme Leitung – Wie Deutschland hinterher surfed: Vor fünf Jahren versprach die Kanzlerin vollmundig schnelle Internetverbindungen. Bis 2014 sollten 75 Prozent aller deutschen Haushalte mit High-Speed-Anschlüssen surfen, denn Internet war damals für sie so wichtig wie ein Wasseranschluss. Doch von diesem Ziel ist Deutschland inzwischen weit entfernt. Denn auf dem platten Land, da wo es für Unternehmen wie die Telekom nicht lukrativ genug ist, wird kein Glasfaserkabel verlegt. Der Entwurf zur „Digitalen Agenda“, ein Papier der Bundesregierung, erkennt das Potential der Internetbranche für Deutschlands Wirtschaft – doch den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsglasfasernetzes sollen andere übernehmen.
Der Markt soll’s regeln – tut er aber nicht. Frontal21 über die „weißen Flecken“, die nicht oder nur mit lahmem Internet versorgt sind und die Gefahr, dass die Wirtschaft im Hochtechnologieland Deutschland im World Wide Web bald abgehängt wird. Die Bachelor-Falle – Die reformbedürftige Reform: Mit dem Bologna-Prozess wurde vor 15 Jahren das Bachelor-Master-System beschlossen, um auch in Deutschland die Lage an den Universitäten und am Arbeitsmarkt zu verbessern.
Analog zum angelsächsischen System wurde die Gliederung vorgenommen und mit viel Aufwand und Widerstand durchgesetzt. Auch sollte es einfacher werden, im Ausland zu studieren und zu arbeiten. Doch die Realität sieht heute anders aus: Ohne Masterstudium haben junge Menschen kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Der Bachelor findet selten Anerkennung, die Räume der Universitäten sind nach wie vor überfüllt und die Abbrecherquote ist noch immer hoch. Und zudem ist die Zulassung hierzulande oft nur mit einem Einserabitur möglich. Die Folge: Unsere österreichischen Nachbarn müssen sich inzwischen schon überlegen, wie sie mit den vielen deutschen Studenten bei manchen Studienfächern im eigenen Land umgehen.
Frontal21 berichtet von Universitäten, aus der Wirtschaft und zeigt neueste Studienergebnisse. Lügen wie gedruckt – Promis gegen Klatschblätter: Viele Klatschblätter ködern Leser häufig mit Lügen und falschen Behauptungen. Die Schlagzeilen dazu werben immer mit den gleichen Worten: Drama! Skandal! Enthüllung! Ein Millionenmarkt, der keine Rücksicht nimmt auf die medialen Opfer – Adlige und andere Prominente. Frontal21 berichtet über Klatschblätter, die eine ganze Branche in Verruf bringen. (Text: ZDF)

Edelfisch oder Ekelfisch? – Lachs in der Massentierhaltung Der Lachs in deutschen Tiefkühltheken kommt fast ausschließlich aus Aquakulturen. Doch die Massentierhaltung unter Wasser hat Schattenseiten: verödete Meeresböden, Parasiten, Krankheiten. Und über das Fischfutter gerät ein umstrittener Stoff in die Nahrungskette: Ethoxyquin. Damit soll das Fischfutter länger haltbar gemacht werden. Als Pflanzenschutzmittel ist Ethoxyquin nicht erlaubt, als Futtermittelzusatz dagegen schon. „Frontal 21“ beleuchtet widersprüchliches EU-Vorgehen, bei dem Verbraucherschutz an zweiter Stelle steht.
Ärger mit dem Anschluss – Telefonanbieter lassen Kunden hängen Für die sogenannte letzte Meile, den Hausanschluss für Telefon und Internet, ist die Telekom verantwortlich. Wer den Telefonanbieter wechselt oder umzieht, ist deshalb meist darauf angewiesen, dass ein Techniker des einstigen Staatsmonopolisten den Anschluss freischaltet. Doch dabei gibt es immer mehr Probleme: geplatzte Termine mit Technikern, lange Wartezeiten. So sind tausende Menschen jedes Jahr in Deutschland wochenlang ohne Telefon und Internet, weil die Umschaltung nicht klappt. „Frontal 21“ berichtet über zunehmende Probleme beim Telefonanbieterwechsel und das Leben ohne Anschluss.
Die Zocker sind zurück – Gefahr durch Niedrigzinsen Mit ihrer Niedrigzinspolitik will die EZB die Wirtschaft ankurbeln, die Deflation bekämpfen und die Kreditvergabe in Südeuropa fördern. Seit Juni liegt der Leitzins auf dem historischen Tief von 0,15 Prozent. Das billige Geld hilft jedoch keineswegs den Peripherieländern der Eurozone: Dort herrscht nach wie vor eine Kreditklemme, die hochverschuldeten Finanzinstitute fürchten neue Risiken. Aber auch hierzulande sorgen die niedrigen Zinsen für jede Menge Probleme: Am Anleihemarkt bildet sich eine Blase, denn auf der Jagd nach Dividende kaufen Investoren inzwischen hochriskante Papiere.
Anlagen, die sicher sind, bringen kaum noch Gewinn. An der Börse wird mit geliehenem Geld spekuliert, ebenfalls hochriskant. Auch der Immobilienmarkt erlebt enorme Preissteigerungen, sodass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits vor einer Blasenbildung warnte. Doch ausgerechnet jetzt verkauft der Bund einen Teil seiner Wohnhäuser zum Höchstangebot und verschärft damit die Preistreiberei. „Frontal 21“ über die Wirkungen der Niedrigzinspolitik und die Risiken für die Finanzstabilität. (Text: ZDF)

Schlagzeilen machen sie immer wieder: Mal sollen sie eine eigene Bank planen, dann wieder ihre Beteiligungsgesellschaft Rocket Internet an die Börse bringen. Und dabei ist zuvörderst Zalando, der Online-Versandhändler für Schuhe und Mode, mit ihrem Namen verbunden: Wie die deutschen Unternehmerbrüder Oliver, Marc und Alexander Samwer als Internet-Investoren agieren, zeigt nach Recherchen von „Frontal 21“ und der Wirtschaftswoche die Dokumentation „Die große Samwer-Show – Die Milliarden-Geschäfte der Zalando-Boys“. Die „Frontal 21“-Autoren Christian Esser und Birte Meier haben hinter den Kulissen des Samwer-Kosmos recherchiert und erhielten dafür Zugang zum Rocket Internet-Konzern.
Außerdem bekamen sie als erstes TV-Team ein Interview mit Oliver Samwer. Wie er mit seinen Brüdern rasant und aggressiv die Internet-Welt erobert hat und das Konsumverhalten der Deutschen radikal verändern will, beleuchtet die Dokumentation. Die Samwers stecken nicht nur hinter Zalando, sondern auch hinter Westwing und Home24. Und in diesem Herbst soll nun der milliardenschwere Gang an die Börse folgen – erst mit Zalando, wenig später mit Rocket Internet, der größten Start-up-Werkstatt Europas. (Text: ZDF)

Gefahrenzone Mittelstreifen – Betonwände auf Autobahnen Verrottete Leitplanken aus Beton werden auf bundesdeutschen Autobahnen zum Sicherheitsrisiko für Autofahrer. Kritiker warnen zudem vor erhöhten Verletzungsgefahren beim Anprall. Außerdem gebe es immer mehr Unfälle wegen Aquaplaning, weil das Regenwasser vor Betonschutzwänden gestaut werde. Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das seine Betonabweiser genauer untersucht hat. Das Ergebnis ist erschreckend: Mindestens zwölf Prozent aller betonierten Leitplanken auf dem Mittelstreifen sind baufällig, in ihrer Standsicherheit gefährdet.
Im Lauf der Jahre haben sich Risse im Beton gebildet, durch die Regenwasser und Salz eindringen konnte, Stahlarmierungen sind durchgerostet. Jedes Jahr werden auf Autobahnen neue Betonschutzwände auf einer Länge von mehreren hundert Kilometern gebaut. Sie galten bisher als wartungsärmer, weil sie nach kleineren Unfällen im Gegensatz zu Stahlplanken nicht repariert werden mussten. „Frontal 21“ berichtet, wie die Sicherheit der Autofahrer durch die Betonbegrenzungen auf den Autobahnen in Gefahr gerät.
Das große Dilemma – Waffenlieferungen an die Kurden Es ist ein Tabubruch: Die Bundesregierung will erstmals Waffen in ein akutes Krisengebiet liefern, um den Kampf der Kurden im Nordirak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Anlass des Konflikts war der drohende Völkermord an den Jesiden. Nur durch kurdische Kämpfer konnte dieser abgewendet werden, maßgeblich von Kämpfern, die der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe stehen.
Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer hingegen, die nun deutsche Waffen bekommen sollen, hätten sie im Stich gelassen, berichten jesidische Flüchtlinge in „Frontal 21“. Übereinstimmend bestätigen sie, dass die PKK zehntausende Jesiden vor der Ermordung durch die Terrororganisation Islamischer Staat rettete. Doch die Bundesregierung hat die PKK und ihre Verbündeten von Waffenlieferungen ausgeschlossen, da die PKK in der EU als Terrorgruppe gilt und auch das Bundesinnenministerium derzeit keinen Grund für eine Neubewertung sieht.
Somit steckt die Bundesregierung in einem Dilemma: Soll die Terrorgruppe Islamischer Staat wirksam bekämpft werden, müssten alle kurdischen Kämpfer aufgerüstet werden, auch die PKK. Zu groß ist aber das Risiko, dass deutsche Waffen in die falschen Hände geraten können. „Frontal 21“ über ein riskantes politisches Manöver der Bundesregierung mit ungewissem Ausgang. Phänomen AfD – Sammelbecken für enttäuschte Wähler? (Text: ZDF)

Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter haben sich einen illegalen Trick einfallen lassen: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, werden viele Mitarbeiter pro forma einfach bei dem anderen Träger des Jobcenters, den Kommunen, eingestellt und dann wieder ausgeliehen ans Jobcenter.
Dies aber ist eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“, urteilten zuletzt verschiedene Arbeitsgerichte, darunter auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Bundesagentur für Arbeit behauptet nun, dass man auf die neuerliche Rechtsprechung reagiert habe. Alle Betroffenen seien „klaglos gestellt“, das heißt, sie hätten inzwischen Festanstellungen erhalten. Unterdessen berichten Personalratsvorsitzende von Jobcentern gegenüber Frontal21 von einem neuen Trick zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, wechseln die Arbeitsvermittler von einem zum nächsten selbständigen Jobcenter und werden dort auch bevorzugt mit einem weiteren Zeitvertrag wieder eingestellt.
Frontal21 über Tricks, wie die Arbeitnehmerrechte von Jobcenter-Mitarbeitern umgangen werden. Energie von gestern – Der teure Boom der Braunkohle Für Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ist der Braunkohle-Tagebau in der Lausitz ein Wirtschaftsfaktor, eine Brückentechnologie, unverzichtbar trotz Energiewende.
Im Wahlkampf erntet er dafür Applaus bei den Kohlekumpeln. Doch was die SPD ihren Wählern gerne als Zukunftstechnologie verkauft, ist alte Technik – klimaschädlich und absehbar untauglich für das Stromsystem der Zukunft. Trotzdem unterstützt die Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linken die Pläne des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Der will in der Lausitz sogar noch neue Tagebaugebiete erschließen. Dafür sollen Dörfer weichen, Menschen ihr Zuhause verlieren. Wer nicht freiwillig geht, wird enteignet.
Dagegen regt sich zunehmend Widerstand. Frontal21 über den Kampf um die Braunkohle. Antisemitismus im Netz – Die neue alte Hetze „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ – so schallte es in den vergangenen Wochen bei Pro-Palästinenser-Protesten auf deutschen Straßen. Die Demonstranten zeigten aggressive, offene antijüdische Hetze. Auch in den sozialen Netzwerken ergießt sich eine Flut von Hass- und Hetztiraden, inzwischen ganz offen und nicht mehr anonym. Nun meldet sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort: Antisemitismus darf in Deutschland keine Chance haben.
Dafür werde sie persönlich wie auch die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker alles tun. Ängste jüdischer Menschen dürfe man nicht „wegdrängen“, sondern müsse jedem Hinweis auf Antisemitismus entschieden nachgehen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Und am Sonntag, 14. September, spricht sie am Brandenburger Tor in Berlin auf einer Kundgebung des Zentralrats der Juden. Das Motto lautet: „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ Frontal21 über neue Ängste, alte Feindbilder, Hetzparolen in der realen und virtuellen Welt. (Text: ZDF)

Rausgeschmissen – Vermietertricks beim Eigenbedarf – Die einfachste Art, einen unliebsamen Mieter loszuwerden, ist, Eigenbedarf geltend zu machen. Ob der Eigenbedarf tatsächlich vorhanden oder nur vorgeschoben ist, müssen immer häufiger Gerichte entscheiden. Doch die haben ihren Teil dazu beigetragen, dass der Ärger wegen Eigenbedarfskündigungen zunimmt. Die Rechtsprechung ist in den vergangenen Jahren sehr vermieterfreundlich gewesen. Flüchtlingsnot – Politpoker um Asyl – Die Bundesregierung will das Asylrecht ändern, Menschenrechtsorganisationen fürchten zum Nachteil der Flüchtlinge.
Deshalb wollen die Grünen im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen, ohne dass sich für die Asylbewerber hierzulande die Ausgangssituation verbessert. Sichere Herkunftsländer werden gegen bessere Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen verhandelt. Unterdessen sind deutschlandweit die Asylbewerberunterkünfte überfüllt. Kommunen und Landkreise beklagen eine Überlastung durch die stetig steigende Zahl an Menschen auf der Flucht. Und in Bayern will die Landesregierung die Grenzkontrollen verschärfen, um so die Flüchtlingswege von Italien über Österreich nach Deutschland zu begrenzen.
Denn die Lage vieler Flüchtlinge in den bayerischen Asylantenunterkünften ist unzumutbar, sagen sie. Verdreckt – Kommunen lassen Schulen verwahrlosen – An deutschen Schulen herrschen zum Teil katastrophale hygienische Zustände, da bei der regelmäßigen Reinigung immer mehr gespart werden muss. Schüler, Eltern und auch Lehrer schlagen Alarm, weil Schmutz und gefährliche Keime in Klassenzimmern, auf Schulfluren oder in den Sanitärbereichen zu erheblichen Gesundheitsschädigungen führen können. (Text: ZDF)

Verdammter Sex – Der Papst auf Reformkurs? Wenn Bischöfe aus aller Welt am 5. Oktober 2014 im Vatikan zu einer zweiwöchigen Familiensynode zusammenkommen, werden Deutschlands Katholiken besonders aufmerksam nach Rom schauen. Die Erwartungen des Kirchenvolks sind hoch. Viele Gläubige hoffen auf ein Zeichen, dass ihre Kirche endlich wahrnimmt, dass die Morallehre mit der gesellschaftlichen Realität kaum noch in Einklang zu bringen ist. Sie sehen dringenden Handlungsbedarf bei Themen wie Scheidung, Zusammenleben vor der Ehe, Homosexualität und Zölibat.
Das sind Ergebnisse einer weltweiten Befragung des Vatikans unter Kirchenmitgliedern. Im Vorfeld der Synode haben „Frontal 21“-Reporter Katholiken in Deutschland getroffen, die sich vom neuen Papst einen frischen Wind in der Kirche erhoffen. Zu spät und zu wenig – Die deutsche Ebola-Hilfe Die Ebola-Katastrophe in Westafrika ist eine der größten medizinischen Notfälle der vergangenen Jahrzehnte. Doch Helfer vor Ort sind sich einig: Die reichen Industriestaaten tun zu wenig – auch Deutschland.
Während Tausende Menschen sterben, prüfen die Ministerien in Berlin immer noch. Freiwilligen Helfern aus Deutschland fehlt die Rückendeckung, wenn es um Versicherungsfragen oder den Rücktransport im Krankheitsfall geht. Auch wenn Spitzenpolitiker immer häufiger von der wachsenden internationalen Verantwortung reden, die Ebola-Krise zeigt: Deutschland kann oder will nicht effektiv helfen. „Frontal 21“ über Deutschlands Versagen im Kampf gegen Ebola. CSU und Maut – Eine Partei ringt um Bedeutung Vor einem Jahr, nach gewonnener Landtagswahl, strotzte die CSU nur so vor Kraft.
Allen voran Parteichef Horst Seehofer. Doch der Höhenflug ist vorbei. Verluste bei der Europawahl, der zögerliche Rücktritt seiner Staatskanzleichefin Christine Hadertauer nach der Modelauto-Affäre und der ewige Streit um die PKW-Maut kratzen am Image. Den Ministerpräsidenten habe der politische Instinkt verlassen, bescheinigt ihm der CSU-Experte Heinrich Oberreuter. Die CSU lebe davon, von den bayerischen Wählern als Interessensvertretung im Bund und in Europa wahrgenommen zu werden.
Doch derzeit scheint die Maut das einzige Thema, mit dem die Bayern in Berlin noch Aufmerksamkeit erregen, was auch an der Basis zu Unmut führt. CSU-Mitglieder kritisieren offen die Parteispitze. „Frontal 21“ geht der Frage nach, welche politische Rolle der CSU außerhalb der Grenzen ihres Freistaats eigentlich noch zukommt, wie sie mit der Konkurrenz im rechten Lager, der AfD, umgeht und wie die Kritik aus den eigenen Reihen umgegangen wird. (Text: ZDF)

Schutzlose Kinder – Personalnot im Jugendamt 19.000 Kinder wurden im vergangenen Jahr in Deutschland misshandelt, sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik. 153 Kinder wurden getötet. Wenn ein Kind gewaltsam stirbt, steht oft das Jugendamt im Fokus mit der Frage: Hätten die Sozialarbeiter die Tat vielleicht verhindern können? Tatsächlich herrscht in vielen deutschen Jugendämtern der Notstand. Die Mitarbeiter sind völlig überlastet, es fehlen Personal und Geld. In Berlin haben die Jugendämter schon vor Monaten Alarm geschlagen.
Sie kapitulieren angesichts der Aktenberge und Arbeitsüberlastung. Auf Hilfe warten sie bis heute. Michael Tsokos, Leiter der Rechtsmedizin in der Charité, spricht von einem schweren politischen Versagen. Es gebe immer wieder Fälle, in dem der Tod eines Kindes hätte verhindert werden können, wenn nur rechtzeitig hingeschaut worden wäre. „Frontal 21“ zeigt den Alltag in einem deutschen Jugendamt und berichtet, wie es um den viel gepriesenen Kinderschutz wirklich steht. Nachschub für den Terror – IS-Kämpfer aus Deutschland Samuel und Max wachsen in Sachsen auf.
Sie gehen zur Schule, in Sportvereine und werden christlich erzogen. Irgendwann konvertieren die jungen Männer zum Islam und radikalisieren sich – nahezu unbemerkt von Familie und Freunden. Jetzt stehen sie auf der Fahndungsliste des Landeskriminalamtes. Denn die zwei Sachsen sind offenbar auf dem Weg in den Heiligen Krieg im Nahen Osten. Samuel und Max sind zwei von hunderten radikalisierten Deutschen, die sich der islamistischen Terrormiliz IS angeschlossen haben. „Wir gehen aktuell von mehr als 450 aus, die von Deutschland aus in den Dschihad gegangen sind – nach Syrien und in den Irak“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gegenüber „Frontal 21“.
Das sei eine deutliche Zunahme in den vergangenen Monaten. In der ganzen Republik werben islamistische Propagandisten derzeit in Fußgängerzonen, Moscheen oder im Internet um junge deutsche Männer und Frauen, die in den „Heiligen Krieg“ ziehen sollen. „Frontal 21“ über junge Terrorkrieger „made in Germany“. Die Masche mit den Blutproben – Ärzte kassieren, und der Staat schaut zu (Text: ZDF)

Schlecht gerüstet – Die Bundeswehr als Rohrkrepierer Der Wehretat ist mit 32,4 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Doch bei weitem nicht alle bewilligten Gelder gibt das Bundesverteidigungsministerium auch tatsächlich aus: Zwischen 2008 und 2014 verfielen laut Berechnungen von Verteidigungsexperten rund vier Milliarden Euro. Unterdessen offenbart ein aktueller KPMG-Prüfbericht schwere Mängel im Bundesverteidigungsministerium, vor allem bei Großprojekten. Moniert wird, dass die Rüstungsindustrie ihre Ziele eher durchsetzt als die Bundesregierung.
„Frontal 21“ über Pannen und Risiken bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Mies bezahlt – Weniger trotz Mindestlohn Es war das Lieblingsprojekt von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Im Frühjahr 2014 hat sie stolz den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt. Der sollte sicherstellen, dass Arbeitnehmer nicht länger der staatlichen Fürsorge zur Last fallen. Nach der Einführung sollten etliche keine Grundsicherung mehr in Form von Hartz IV beziehen müssen. Jetzt muss die Ministerin zusehen, wie sich die ersten Arbeitgeber von ihren Beschäftigten die Mehrkosten der Lohnerhöhung auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns dreist zurückholen.
Bei den Tarifverhandlungen in der Systemgastronomie liegt jetzt das Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch: McDonald’s, Burger King & Co wollen, dass ihre Beschäftigten für die Anhebung ihrer Löhne selbst bezahlen, indem sie auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Feiertags-, Nacht- und Überstundenzuschläge sowie auf vermögenswirksame Leistungen verzichten.
„Frontal 21“ über den Mindestlohn als Experiment mit ungewissem Ausgang – auf Kosten der Arbeitnehmer. Bestellter Tod – Der Streit um Sterbehilfe Die Frage, ob der Mensch selbst bestimmen kann, wann er sterben will, entzweit die Gesellschaft. Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das die organisierte Sterbehilfe verbieten könnte. Nächstes Jahr soll der Bundestag darüber entscheiden – und das ohne Fraktionszwang. Die Debatte um die gesetzliche Neuregelung ist bereits jetzt in vollem Gang, und die Positionen innerhalb der Parteien sind sehr unterschiedlich.
Und wie reagieren die Sterbehilfe-Organisationen auf die Diskussionen? Roger Kusch, Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe Deutschland, hat bereits jetzt ein Büro in Zürich, von wo er Lebensmüde aus Deutschland in den Tod begleiten will. Und die Sterbehelfer von Dignitas kündigen an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen und wenn nötig in der Illegalität weiterzumachen. „Frontal 21“ über ein geplantes Gesetz zur Sterbehilfe und was die Neuregelung für Menschen bedeutet, die krank sind und ihrem Leben ein Ende setzen wollen. (Text: ZDF)

Zu spät und zu wenig – WHO versagt bei Ebola Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht seit Wochen in der Kritik, auf die Ebola-Krise in Westafrika zu spät und zu zögerlich reagiert zu haben. Grund dafür ist nach Meinung internationaler Experten die unzureichende und vor allem fragwürdige Finanzierung der WHO. So erhebt etwa der britische Europapolitiker Paul Flynn gegenüber „Frontal 21“ sogar Korruptionsvorwürfe: „Meiner Meinung nach ist die WHO auch heute noch exzessiv beeinflusst von der Pharmaindustrie.“ Der Gesundheitsexperte von Transparency International, Wolfgang Wodarg, beklagt seit Jahren die viel zu niedrigen WHO-Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten: Weil die Weltgesundheitsorganisation von Spendern abhängig sei, verfolge sie auch deren Interessen.
Rund vier Milliarden Dollar stehen der WHO für 2014 und 2015 zur Verfügung, davon sind gut drei Milliarden freiwillige Beiträge. „Frontal 21“ über die Ursachen für das Versagen der Weltgesundheitsbehörde bei der Ebola-Krise.
Auf Horchposten in Deutschland – Bundesregierung duldet US-Spione Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus. In den Jahren 2011 bis 2012 stellte das Auswärtige Amt 112 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Army im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden.
Unter den Firmen war auch Booz Allen Hamilton, der frühere Arbeitgeber des Whistleblowers Edward Snowden. Aktuell sollen in Deutschland 44 Verträge mit Geheimdienstfirmen bestehen. Der Bremer Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano kritisiert, dass die Bundesregierung die Wahrnehmung hoheitlicher Geheimdienstaufgaben durch Privatfirmen billigt: „Wenn die Bundesregierung diese Firmen sogar privilegiert, erleichtert sie diesen Firmen Praktiken, die gegen Völkerrecht und auch gegen deutsches Recht verstoßen.“ Sie mache sich damit mitverantwortlich für diese Tätigkeiten.
„Frontal 21“ über die andauernde Geheimdienst-Kooperation zwischen deutscher Regierung, US-Behörden und amerikanischen Privatfirmen. Viel Lärm um Nichts? – Der Banken-Stresstest Am 26. Oktober 2014 gibt die Europäische Zentralbank (EZB) die Ergebnisse des Banken-Stresstests bekannt. Monatelang hat die EZB die Bilanzen und die Eigenkapitalausstattungen von 128 Banken durchleuchten lassen, 24 davon aus Deutschland.
Politiker, Aufseher und Banker setzten große Hoffnungen in den Stresstest. Doch schon im Vorfeld bezweifeln viele Experten, ob er überhaupt aussagekräftig ist. Denn ein entscheidendes Risiko wird nicht berücksichtigt: das Versagen von Unternehmensführungen der Banken. So hat in Spanien die viertgrößte Bank des Landes, die Bankia, über Jahre hinweg leitende Mitarbeiter und Aufsichtsräte mit mehreren Millionen Schwarzgeld ausgestattet.
Dem Risikomanagement der Bank sowie der spanischen Bankenaufsicht fiel das nicht auf. Am Ende musste die Bankia mit Milliarden gerettet werden, die auch der deutsche Steuerzahler mitbezahlen musste. Ein weiteres Beispiel ist, dass Großbanken wie die Deutsche Bank Milliarden an Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten und Strafzahlungen bilden mussten. Der Grund: Manipulation des Referenzzinssatzes Libor und betrügerische Machenschaften bei Währungsgeschäften. „Frontal 21“ zeigt, warum der Stresstest wenig Klarheit über den Zustand der Banken bringt. (Text: ZDF)

Unfallopfer alleingelassen – Versicherer drücken sich ums Zahlen Wer mit schweren Folgeschäden einen Unfall überlebt, kann froh sein, eine Versicherung genau für diesen Schicksalsschlag abgeschlossen zu haben. Doch bevor die Versicherung zahlt, sind einige Hürden zu überwinden. Zentrale Frage ist die der Kausalität. Mit anderen Worten: Hat der Unfall zweifelsfrei die Schäden verursacht? Doch gerade um diesen Punkt gibt es zwischen Versicherten und Versicherungen häufig Streit. Die Geschädigten sind dann oft im Nachteil, weil sie rückwirkend nachweisen müssen, dass der Unfall die Gesundheitsschäden verursacht hat. „Frontal 21“ berichtet über Unfallversicherer, die im Schadensfall Versicherte im Stich lassen.
Weitere Themen: Giftige Schäume – PFT verseucht Grundwasser Riskanter Einsatz – Die Bundeswehr im Irak (Text: ZDF)

Unsichere Sicherheitsfirmen – Wachdienste unter Verdacht
Der größte deutsche Anbieter privater Sicherheitsdienstleistungen ist verwickelt in einen Korruptionsskandal. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Bestechung und Bestechlichkeit im wirtschaftlichen Verkehr. Hauptbeschuldigter ist ein Manager der Securitas München. Subunternehmer klagen, sie seien von Münchner Securitas-Managern erpresst worden. Nur gegen Schmiergeld hätten sie Aufträge bekommen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die immer bedeutender für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands wird. Nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gibt es mittlerweile mehr Angestellte in privaten Sicherheitsunternehmen als Polizisten. Doch nicht erst seit den Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Securitas oder gegen Wachschützer, die Flüchtlinge gequält haben, steht die Branche in der Kritik. Seit Jahren streitet die Politik über schärfere Zulassungskriterien für das Wachschutzgewerbe. Passiert ist wenig. „Frontal 21“ über eine Branche unter Verdacht.
Legal auf Droge – Gefahren durch Gesetzeslücke
Wer sich zum Spaß zudröhnen, aber nicht strafbar machen will, greift in Deutschland zu so genannten Legal Highs. Angeboten werden die berauschenden Substanzen im Internet als Kräutermischungen, Raumdüfte oder Badesalze. Die wenigsten aber wissen, dass es sich dabei um synthetische Drogen aus dem Chemielabor handelt. Diese imitieren die Wirkung von illegalen Rauschgiften. Doch im Gegensatz zu Cannabis oder Kokain sind Legal Highs in Deutschland nicht verboten, da sie nicht im aktuellen Betäubungsmittelgesetz stehen. Auf diese Gesetzeslücke hat der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung bereits aufmerksam gemacht, die will aber das Katz- und Mausspiel nicht beenden. Unterdessen werfen die Drogenköche immer neue Substanzen auf den Markt – ohne Rücksicht auf die Gesundheit ihrer Kunden. Die leiden nicht selten unter den lebensbedrohlichen Nebenwirkungen. „Frontal 21“ über Drogenkonsum auf der vermeintlich sicheren Seite.
Rechts oder rechtsextrem – Die neue Bewegung der Identitären
Als Ende Oktober Tausende Hooligans und Rechtsextremisten in Köln aggressiv gegen Salafisten protestierten, waren Mitglieder der „Identitären Bewegung“ ganz vorn dabei. Seit zwei Jahren hetzt diese international vernetzte, rechte Gruppe vor allem im Internet gegen eine angebliche Überfremdung Europas durch Muslime und macht durch Aktionen wie Flashmobs auf sich aufmerksam. So provozierten vor kurzem als IS-Kämpfer verkleidete „Identitäre“ in der Wiener Innenstadt mit einer nachgespielten Hinrichtung. Nach außen leugnet die Gruppe ihre fremdenfeindliche Grundhaltung, wirbt mit der Parole „100 Prozent Identität – 0 Prozent Rassismus“ – eine Mogelpackung, sagen Experten. Denn die „Identitären“ hätten Kontakte ins braune Lager, bis hin ins Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). „Frontal 21“ über eine vor allem im Internet aktive Gruppierung der „Neuen Rechten“. (Text: ZDF)

Weggesperrt und vergessen – Psychiatrieopfer in Deutschland: Sieben Jahre saß Gustl Mollath gegen seinen Willen in der geschlossenen Psychiatrie – zu Unrecht. Seine Geschichte hat große Aufmerksamkeit erregt. Doch der Fall Mollath ist kein Einzelfall. Frontal21 hat Menschen getroffen, die viele Jahre in der geschlossenen Psychiatrie verbringen mussten, weggesperrt auf Grundlage von zweifelhaften Gutachten und Gerichtsentscheidungen. In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Zahl der Untergebrachten mehr als verdoppelt.
Und: Wer einmal in der Psychiatrie ist, bleibt immer länger drin. Die Justiz begründet das mit der Sicherheit der Bevölkerung, doch die Freiheitsrechte des Einzelnen werden dabei oft missachtet. Um unverhältnismäßig lange Unterbringungen künftig zu vermeiden, hat die Politik nach dem Fall Mollath Reformen angekündigt. Doch die lassen seit Monaten auf sich warten. Frontal21 mit Einblicken in die geschlossene Psychiatrie. Leichtsinn auf Rezept – Der Antibiotika-Missbrauch – Antibiotika können Leben retten, sie können aber auch zur tödlichen Gefahr werden.
Denn immer mehr Bakterienstämme sind gegen einzelne Antibiotika resistent, so dass sie wirkungslos werden. Und trotzdem wird munter weiter verordnet. Bundesweit und kassenübergreifend werden laut der Krankenkasse DAK jährlich rund 40 Millionen Antibiotika-Verordnungen ausgestellt. Damit rangieren die Wirkstoffe auf Platz vier der Medikamenten-Top-Ten. Auch der Arzneiverordnungsreport 2014 stellt insgesamt einen Anstieg um knapp sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr fest.
Verordnet wird auch gerne bei Erkältungskrankheiten, die durch Viren ausgelöst wurden, gegen die Antibiotika also nichts ausrichten können. Alarmierend ist besonders die zunehmende Verwendung von Reserve-Antibiotika, die für schwere Infektionen aufgespart werden sollen. Ärzte kennen das Risiko einer Resistenzbildung, unterschätzen es aber noch immer, warnt der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske. Wie man verantwortungsvoll mit Antibiotika umgehen kann, zeigen zum Beispiel unsere Nachbarn in den Niederlanden.
Frontal21 über den leichtfertigen Umgang mit einem lebenswichtigen Medikament, das nicht nur in der Medizin, sondern auch in der Tiermast Jahr für Jahr tonnenweise verabreicht wird. Und das ohne jede Not. Altersarmut trotz Arbeit – Die (un)soziale Marktwirtschaft: Angesichts des schwächeren Wachstums in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Wirtschaft versprochen, sich um Entlastung von Firmen zu kümmern. Trotz der Erhöhung des Pflegebeitrags will die Bundesregierung die Lohnnebenkosten weiter unter 40 Prozent zu halten.
Dafür soll der Rentenbeitragssatz für 2015 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden so um zwei Milliarden Euro entlastet. Wie passt diese Politik zusammen mit der Tatsache, dass selbst Durchschnittsverdiener, immer länger arbeiten müssen, um eine Rente zu erhalten, die über dem Niveau des Hartz IV-Satzes liegt? Frontal21 über Menschen, die trotz Arbeit im Alter um ihr Auskommen bangen müssen und eine Politik, die „zu einem alarmierenden Anstieg der Altersarmut führt“, warnen Sozialverbände. (Text: ZDF)

Riskante Reise – Übermüdete Fahrer im Fernbus
Berlin-Ulm für 22 Euro, Kiel-München für 28 Euro – mit dem Fernbus lässt sich sensationell günstig einmal durch die Republik fahren. Mehr als acht Millionen Passagiere nutzten vergangenes Jahr eine Fernbuslinie wie ADAC Postbus, Mein Fernbus, oder Flixbus – fast dreimal so häufig wie im Vorjahr. Doch der Erfolg für den Boom der Billig-Busse hat seinen Preis – und den zahlen häufig die Fahrer: Dumpinglöhne – statt Stundenlöhne verdienen sie häufig lediglich eine Pauschale pro Fahrt – Be- und Entladen und Reinigung des Busses inklusive. Und während die Fahrer offiziell die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten, müssen sie sich auch noch um ihre Fahrgäste kümmern, verkaufen Cola oder reparieren den Internet-Empfang. Die Folge: Übermüdung am Steuer, ein erhöhtes Unfall-Risiko. „Es wird Tote geben“, warnt ein Fernbus-Fahrer bei „Frontal 21“. „Frontal 21“ über den ruinösen Preiskampf der Fernbus-Unternehmen auf Kosten der Busfahrer und der Sicherheit der Fahrgäste.
Zurück zum Kalten Krieg – Die Ukraine und die Folgen
Es sei wie im Kalten Krieg, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Besuch im estnischen Ämari. Russland provoziere das westliche Verteidigungsbündnis wie seit langem nicht mehr, 400 Mal seien russische Flugzeuge abgefangen worden. Die NATO müsse handeln. Die klaren Worte des Generalsekretärs hört man beim Bündnispartner Estland gern. Nach der Besetzung der Krim und den fortdauernden Kämpfen in der Ostukraine fühlten sich gerade die baltischen Staaten in ihrem tiefen Misstrauen Putin gegenüber bestätigt, so der Befehlshaber der estnischen Streitkräfte General Riho Terrass gegenüber „Frontal 21“.
Und Augenzeugen in der Ostukraine berichten, wie stark die Separatisten von der russischen Armee unterstützt werden. Der Maidan-Aktivist und heutige Parlamentsabgeordnete Volodymyr Parasiuk schildert „Frontal 21“, wie sein Freiwilligenbataillon mithilfe russischer Kräfte fast vollständig aufgerieben wurde. Doch die russische Seite sieht sich selbst bedroht von einer expansionswütigen NATO, die Russlands legitime Interessen missachte. „Frontal 21“ über den gefährlichsten Konflikt in Europa nach der Wiedervereinigung.
Willkommen in Deutschland – Reportage aus dem Flüchtlingsheim
Sie haben fast alle eine lange und schreckensvolle Odyssee hinter sich: die Bewohner des Flüchtlingswohnheims in Berlin-Pankow. Die Familien erzählen vom Terror des Bürgerkriegs in ihrer syrischen Heimat oder von Todesdrohungen, die sie aus Bosnien vertrieben haben. Sie zeigen Bilder von der gefährlichen Flucht mit überfüllten Booten übers Meer und sprechen über die ungewisse Zukunft, die nun in Europa auf sie wartet. Rund 250 Menschen leben in dem Flüchtlingswohnheim. Sie kommen aus Syrien, Bosnien, Serbien, Albanien oder dem Iran – und hoffen auf einen Neubeginn in Deutschland.
Aber die Chance, hier dauerhaft eine neue Heimat zu finden, ist äußerst gering. Die Mitarbeiter des Wohnheims helfen ihnen im Alltag und versuchen, ihnen ein neues Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Unterstützung bekommen sie dabei von vielen Nachbarn und anderen zahlreichen ehrenamtlichen Helfern. „Frontal 21“ über Asylbewerber aus Krisen- und Kriegsgebieten und deren Alltag in einem Berliner Wohnheim für Flüchtlinge. (Text: ZDF)

Autofahrer abgeblitzt – Radarfallen außer Kontrolle: Wohl jeder Autofahrer kennt die Schrecksekunde, wenn es am Straßenrand blitzt. Doch manch einer wundert sich, wenn der Bußgeldbescheid ins Haus flattert, so schnell gefahren zu sein. Wer das nicht glaubt, geht nicht selten vor Gericht, besonders wenn es um ein drohendes Fahrverbot geht. Die Richter beauftragen dann regelmäßig Gutachter, um festzustellen, ob die Messung korrekt war oder nicht. Doch den Sachverständigen ist eine solche Prüfung oft nicht zweifelsfrei möglich. Denn bei den meisten modernen Blitzern stehen den Gutachtern nicht die vollständigen Messdaten zur Verfügung, die sie bräuchten, um Geschwindigkeitsüberschreitung auf mögliche Fehler zu überprüfen.
Die Hersteller der Geräte mauern und berufen sich dabei auf ihr Betriebsgeheimnis. Damit können sich die Betroffenen vor Gericht nicht richtig verteidigen – wie vor allem Rechtsanwälte kritisieren. So werden die Betroffenen häufig verurteilt, obwohl ihre Schuld nicht wirklich bewiesen ist. „Frontal 21“ über Radarfallen außer Kontrolle und die Ohnmacht betroffener Autofahrer.
Rechtsstaat am Limit – Überforderte Richter, verschleppte Verfahren: An vielen deutschen Gerichten herrscht immer häufiger Personalnot bei Richtern, so dass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den vergangenen Jahren vielerorts verschlechtert haben. Die Folge: Die Gerichte sind überlastet, Prozesse ziehen sich unnötig in die Länge, und es bleibt weniger Zeit für die Bearbeitung der Rechtsfälle. So wurde beispielsweise ein Vergewaltiger in Bayern vor Prozessbeginn aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl Wiederholungsgefahr drohte und sich sein Opfer bis zu seiner Verurteilung erneut ängstigen musste. In Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren gewalttätigen Hooligans kein Prozess gemacht, obwohl die Anklage lange schon vorliegt.
Und in Baden-Württemberg ermöglicht die Justiz mutmaßlichen Drogenhändlern durch die Entlassung aus der Untersuchungshaft bis zum Prozessbeginn sogar die Flucht. Bundesweit fehlen nach Schätzungen des Deutschen Richterbundes mittlerweile ungefähr 2000 Richter und Staatsanwälte. Dadurch gerät in Deutschland die unabhängige und leistungsfähige Justiz in Gefahr, die eine unverzichtbare Voraussetzung für einen Rechtsstaat ist, warnen Experten. „Frontal 21“ über Personallücken bei Richtern und die Folgen für den Rechtsstaat.
Auf dem Prüfstand – Der ADAC und sein Reformkurs: Am 6. Dezember steht bei einer außerordentlichen Hauptversammlung die Wahl des neuen ADAC-Präsidenten an. Hier will der bisherige kommissarische Chef August Markl sich wieder zur Wahl stellen, für die nächsten zweieinhalb Jahre. Dabei plädierte Markl noch vor wenigen Monaten selbst für eine rasche Neubesetzung der wichtigsten Führungsämter. Doch der 66-Jährige gilt als Kompromisskandidat, dem als Einzigen zugetraut wird, die zerstrittenen Lager zu befrieden und die Reform voranzutreiben.
Kritiker aber bezeichnen die ADAC-Reformpläne als „halbherzig“. Zwar kündigt der ADAC eine Trennung von Vereinstätigkeit und wirtschaftlichen Aktivitäten an, wie aber Verein und Wirtschaftsunternehmen künftig kontrolliert werden sollen, sei noch völlig unklar. Auch die Tatsache, dass der Verein fast Dreiviertel aller Anteile an der ADAC-Aktiengesellschaft besitzen soll, halten Kritiker für bedenklich. „Frontal 21“ über den Machtkampf im ADAC und wie alte Strukturen die Reform boykottieren. (Text: ZDF)

Gequälte Tiere, verkeimte Ställe – Antibiotika in der Putenmast: In Deutschland werden immer mehr Puten gemästet, im Supermarkt sinkt der Preis für das Fleisch seit Jahren. Es wird beworben als gesund und mager. Doch in den Ställen werden in großem Stil Antibiotika verabreicht, auch Mittel, die eigentlich der Humanmedizin vorbehalten oder gar nicht für Puten zugelassen sind. Der sorglose Einsatz der Medikamente im Stall führt zu Resistenzen, Antibiotika verlieren ihre Wirkung. Seit Jahren kündigen die Putenproduzenten an, weniger Medikamente einzusetzen. Auch die Politik verspricht schon seit Langem schärfere Kontrollen, hartes Durchgreifen. Doch der massenhafte Antibiotika-Einsatz im Putenstall ist weiter ganz normal. „Frontal 21“ über das kranke System Putenmast.
Willkommen im Gefängnis – Das neue Asylgesetz: Die Bundesregierung will das Gesetz zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung in Deutschland neu regeln. Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf sieht unter anderem vor, dass ein Teil der Asylbewerber wieder leichter inhaftiert werden kann. Das betrifft Flüchtlinge, die nach dem Dublin III-Abkommen wieder in das Erstaufnahmeland zurück müssen. Noch im Sommer hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass es ohne gesetzlich festgelegte Kriterien keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland eingereisten Ausländern gäbe. Pro Asyl befürchtet, dass es nun wieder zu einer Vielzahl von Inhaftierungen kommen könnte und kritisiert, dass somit die Flüchtlinge kriminalisiert werden.
Auch das Kirchenasyl ist in den Fokus des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geraten. Weil die Kirche in jüngster Zeit Flüchtlingen, denen eine Abschiebung im Rahmen der Dublin III- Verordnung drohte, vermehrt Asyl gewährte, plant das BAMF, den Aufenthalt in der Kirche als „untertauchen“ zu bewerten. Das würde bedeuten, dass sich die Überstellungsfrist für die Flüchtlinge dann von sechs auf 18 Monate verlängert, bevor sie abgeschoben werden können. „Frontal 21“ über die absurde Seite eines Gesetzes, über Flüchtlinge in Angst, empörte Seelsorger und Kirchenvertreter, die sich nicht von Ausländerbehörden bedrohen lassen wollen.
Munition und Korruption – Deutsche Waffen für Griechenland: Griechenland hängt immer noch am finanziellen Tropf der EU-Partner, soll jetzt sogar neues Geld aus einem dritten Hilfspaket erhalten. Die Rüstungsgeschäfte laufen trotzdem weiterhin prima. Gerade hat Athen einen Großauftrag an die Firma Rheinmetall vergeben. Für 52 Millionen will das hochverschuldete Land Panzermunition kaufen. Die deutsche Bundesregierung, die das kleine Mittelmeerland immer zum Sparen ermahnt, unterstützt den Waffendeal und leistet durch das Bundesamt für Ausrüstung sogar Amtshilfe.
Die Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsfirmen bei Waffenverkäufen in Griechenland sind indes noch lange nicht aufgeklärt. Im Visier der Staatsanwälte sind nun auch zwei ehemalige SPD-Abgeordnete, die bei Panzerverkäufen nach Griechenland mehr als fünf Millionen Euro von Krauss-Maffei Wegmann erhalten haben sollen, angeblich für Beraterhonorare. Die Genossen schweigen lieber, anstatt die Vorwürfe aufzuklären. „Frontal 21“ über die zwielichtigen Rüstungsgeschäfte mit Griechenland. (Text: ZDF)

Die Schweinepolitik – gequälte Tiere, spätes Verbot
Gut gemeint und schlecht gemacht – Entschädigung für Heimkinder: Über 700 000 Kinder wuchsen in der Bundesrepublik Deutschland bis 1975 in staatlichen und kirchlichen Erziehungsheimen und Waisenhäusern auf. Viele von ihnen wurden dort verprügelt, misshandelt, missbraucht. Lange wurde am Runden Tisch um einen angemessenen Umgang mit den Opfern gerungen. Das Ergebnis: Statt einer Entschädigung gibt es Sachleistungen in Höhe von bis zu 10 000 Euro, um die Folgen des damals erlittenen Leids zu lindern. Doch so einfach können die Betroffenen die Leistungen aus dem Hilfsfonds nicht in Anspruch nehmen.
Viele sprechen von einer demütigenden Bürokratie. Hinzu kommt: Viele haben die versprochenen Leistungen noch nicht erstattet bekommen. Bis Ende des Jahres können und sollen sich Betroffene melden, ihren Anspruch geltend machen. Dafür werben sie auch beim Hilfsfonds – und hoffen, dass im nächsten Jahr der Fonds ausreichend aufgestockt wird. Denn die ursprünglichen 120 Millionen Euro sind verbraucht. „Frontal 21“ zeigt, wie das „niedrigschwellige“ Angebot des Hilfsfonds in der Praxis aussieht.
Ventil für Vorurteile – Pegida gegen alles: Das rechte Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) zieht immer mehr Anhänger an. Mittlerweile demonstrieren in Dresden Montag für Montag tausende Anhänger dieser Bewegung. Was sie auf die Straße treibt, ist vor allem die alte Angst vor „Überfremdung“. Die Menschen protestieren gegen angeblichen Asylmissbrauch, muslimische Extremisten und eine Verwässerung der deutschen Kultur. „Besorgte Bürger“ und lokal bekannte Rechte suchen auf diesen Veranstaltungen den Schulterschluss. Dabei liegt der Ausländeranteil in Sachsen bei gerade mal 2,5 Prozent. Inzwischen haben sich Pegida-Ableger in mehreren deutschen Städten gegründet – darunter in Kassel, Bonn und Düsseldorf. „Frontal 21“ über die neuen Wutbürger. (Text: ZDF)