Anne Will

Am Donnerstag könnte der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu Ende gehen. Am Ende ging es nur noch um einen Oktoberfestbesuch und eine Rechnung von rund 700 Euro. Viele Beobachter rechnen mit einem Freispruch. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft jedoch ist die Akte Wulff längst nicht geschlossen. Sie ist nach wie vor überzeugt, Wulff habe sich 2008 der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht. Sollte es zum Freispruch kommen, hat die Staatsanwaltschaft schon die Prüfung einer Revision angekündigt. Hat sich die Staatsanwaltschaft im Fall Wulff verrannt? Sind Staatsanwälte insgesamt zu unerbittlich, wenn es um die Verfolgung Prominenter geht? Welche Verantwortung tragen dabei die Medien? Und gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr für Prominente?
Gäste: Bernhard Pörksen (Professor für Medienwissenschaft), Sarah Tacke (ARD-Journalistin), Christian Schertz (Anwalt für Medienrecht), Andreas Kreutzer (Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes), Diether Dehm (Die Linke, MdB und Mitglied im Parteivorstand) (Text: ARD)

Während Russland seine militärische Präsenz auf der Krim verstärkt, betont Kiew weiterhin seinen Anspruch auf die Schwarzmeer-Halbinsel. Die EU-Außenminister verurteilen Putins Vorgehen, werfen ihm die „Verletzung der ukrainischen Souveränität“ vor und drohen mit Konsequenzen, falls Moskau die Lage nicht entschärft. Auf einem für Donnerstag anberaumten Sondergipfel wollen die EU-Staatsund Regierungschefs gemeinsam beraten, ob und wie der Konflikt deeskaliert werden kann. Doch wie handlungsstark ist der Westen? Kann er verhindern, dass die Krise auf der Krim zu einem Flächenbrand wird, der die Ukraine womöglich auf eine Zerreißprobe stellt? Und wie berechenbar ist Putin? (Text: ARD)

Am Dienstag hat die Krim Fakten geschaffen und sich für unabhängig erklärt, noch bevor am Sonntag die Bevölkerung auf der Schwarzmeer-Halbinsel über einen möglichen Beitritt zu Russland entscheidet. Der Westen betrachtet die von Moskau unterstützte Abstimmung als illegal und bereitet angesichts der kompromisslosen Haltung Russlands weitere Sanktionen vor. Wird sich das Volk auf der Krim für den Beitritt zu Russland aussprechen? Kann der Westen das noch verhindern? Würde die ukrainische Übergangsregierung den Verlust der Krim tatenlos hinnehmen? Gibt sich Putin dann mit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel zufrieden?
Gäste: Klaus von Dohnanyi (ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs), Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD), Philipp Mißfelder (außenpolitischer Sprecher der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion), Nataliia Fiebrig (ukrainische Journalistin) (Text: ARD)

Nach dem Fall Hoeneß mehren sich die Forderungen nach einer härteren Bestrafung für Steuerhinterzieher, im Mittelpunkt dabei steht die strafbefreiende Selbstanzeige. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigt strengere Regeln für geständige Steuerbetrüger an und bekommt dabei Unterstützung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Und wenn es nach der Linken geht, soll die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abgeschafft werden. So sehen es laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin FOCUS auch zwei Drittel der Deutschen. Doch führt die Abschaffung der Selbstanzeige zu mehr Steuergerechtigkeit? Darf der Staat weiter Steuer-CDs ankaufen, um Unrecht aufzudecken, und wie geht er eigentlich mit dem Steuergeld um? (Text: NDR)

Nachdem der Westen am Montag am Rande des Nuklear-Gipfels in Den Haag das für Juni geplante G-8-Treffen mit Russland abgesagt hat, steht Putin isoliert da. Kanzlerin Merkel sagt: „Solange das politische Umfeld für G8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es G8 nicht“. Und US-Präsident Obama droht Putin, Russland müsse für die Annexion der Krim bezahlen. Auch am Mittwoch beim EU-USA-Gipfel in Brüssel ist ein Schulterschluss zwischen Europa und den USA im Konflikt mit Russland zu erwarten, weitere Sanktionen könnten beschlossen werden. Doch kann sich Deutschland Wirtschaftssanktionen gegen Russland wirklich leisten? Können Obama und der Westen Putin durch ihre Drohungen wirklich in die Knie zwingen? Wird aus dem einstigen Wandel durch Annäherung ein Wandel durch Abschreckung? Oder hat der Kreml längst die ganze Ukraine und einen Teil der Moldau im Visier? (Text: ARD)

Am Mittwoch berät das Kabinett über den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn, am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Rente mit 63. Im März hatte bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seine Pläne für die finanzielle Entlastung von Mietern vorgestellt. Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse – die SPD löst zentrale Wahlversprechen ein, setzt damit auf den starken Staat. Das ruft Kritiker vor allem aus der Wirtschaft auf den Plan. Wie gerecht ist der Mindestlohn? Und ist er ein weiterer Schritt Richtung mehr Staat, weniger Markt? Doch wie verantwortlich ist dieser Weg gegenüber der jungen Generation, und ist das finanzierbar? (Text: ARD)

Das Rentenpaket der Bundesregierung trifft auf breiten Widerstand in der Union. Im Zentrum der Kritik stehen die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), auch Zeiten der Kurzzeitarbeitslosigkeit auf die für die abschlagsfreie Rente mit 63 erforderlichen 45 Beitragsjahre anzurechnen. CDU-Vize Julia Klöckner droht der SPD nun mit einem Scheitern des Rentenpakets. Ist es gerecht, dass Kurzzeitarbeitslosigkeit für die Rente mit 63 angerechnet wird? Geht die Rente mit 63 zu Lasten der jungen Generation und muss sie deshalb rückgängig gemacht werden? Oder liegt die Lösung in mehr Flexibilität statt starrer Altersgrenzen? (Text: ARD)

Die ukrainische Regierung droht den Aufständischen in der Ost-Ukraine weiter mit einem Anti-Terror- Einsatz, hat jedoch gleichzeitig ihre Bereitschaft für ein Referendum über die Einheit des Landes erklärt. Die Lage in der Ukraine bleibt hochexplosiv: Immer mehr Polizeistationen und Verwaltungsgebäude werden von den Pro-Russland-Separatisten besetzt. Angela Merkel hat jetzt Klartext reden lassen und macht Russland für die Lage in der Ost-Ukraine verantwortlich. Putin jedoch bestreitet, die prorussischen Kräfte im Osten des Landes zu unterstützen. Im Gegenzug fordert der Kreml vom Westen, der Regierung in Kiew Einhalt zu gebieten. Steht die Ukraine vor einem Bürgerkrieg? Spielt Russland die Rolle eines Kriegstreibers im Osten der Ukraine? Und ist diese Regierung in Kiew überhaupt der richtige Partner für Europa? (Text: ARD)

Das Bangen um die OSZE-Militärbeobachter, die sich in der Ost-Ukraine in Geiselhaft befinden, hält an. Unter den festgesetzten Beobachtern sind auch vier Deutsche. Der Westen fordert ein größeres Engagement Russlands für die Freilassung der Geiseln. Und die Bundesregierung vermutet, dass Russland „offensichtlichen Einfluss“ auf die Geiselnehmer habe. Unterdessen haben die USA und die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wie gefährlich ist die Lage für die deutschen Geiseln in der Ukraine? Hat Russland wirklich Einfluss auf die bewaffneten Kräfte? Welche Ziele verfolgt Putin in der Ost-Ukraine? Und wächst die Kriegsgefahr in Europa? (Text: ARD)

Weltweit sorgen die Thesen des französischen Kapitalismuskritikers Thomas Piketty für Furore. Er warnt: Die Schere zwischen Arm und Reich werde immer größer. Das gefährde unsere Demokratie und unsere Werte. Auch in der Wohlstandsrepublik Deutschland stoßen die Aussagen von Piketty auf Resonanz. Laut einer aktuellen DIW-Studie sind in keinem Euro-Land die Vermögen so ungleich verteilt wie hierzulande. Warum wird Arbeit höher besteuert als Kapitalerträge? Führt eine höhere Kapitalsteuer zu mehr Gerechtigkeit? Und wie gefährlich ist die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich für unsere Demokratie? (Text: ARD)

Landen bald Chlorhühnchen und gentechnisch veränderte Lebensmittel auf deutschen Tellern? Das befürchten Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Verbraucher- und Umweltschützer beklagen fehlende Transparenz bei den Verhandlungen, warnen vor einem demokratischen Kontrollverlust und niedrigeren Standards beim Verbraucherschutz. Die Bundeskanzlerin versichert, zu einer Absenkung von Standards werde es nicht kommen. Vielmehr gehe es um den Abbau von Handelsbarrieren. Geht das Freihandelsabkommen zu Lasten der Verbraucher und profitiert am Ende vor allem die Wirtschaft? (Text: ARD)

Euro-Rettung, Zuwanderung, zunehmende Bürokratie, EU-Erweiterung und jetzt der Ukraine-Konflikt: Die EU sah sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. ANNE WILL zieht wenige Tage vor der Europawahl mit Politikern der im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien Bilanz. Haben die Bürger heute mehr oder weniger Vertrauen in Europa als vor fünf Jahren? Zu welchem Preis gab es die Euro-Rettung? Hat die Freizügigkeit wirklich nur Vorteile für Deutschland gebracht? Welche Kompetenzen hat Deutschland überhaupt noch in Europa? Und hat Europa für die Deutschen mehr anzubieten als Glühbirnenverbote? (Text: ARD)

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs verglich Altkanzler Helmut Schmidt die Ukraine-Krise mit den Spannungen kurz vor Kriegsausbruch 1914: Europa, die USA und Russland verhielten sich wie „Schlafwandler“. Und im künftigen Europaparlament bekommen die Eurokritiker nach derzeitigem Stand fast 20 Prozent der Sitze. Anne Will fragt deshalb direkt im Anschluss an die Doku-Drama-Serie „14 – Tagebücher des Ersten Weltkriegs“: Wie stabil ist Europa 100 Jahre nach der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts? Haben Deutschland und Europa die richtigen Lehren aus dem Ersten Weltkrieg gezogen? Wie kam es 1914 zu dieser Katastrophe und muss die deutsche Schuldfrage neu bewertet werden?
Hierzu werden am 28. Mai bei Anne Will zu Gast sein:
Gesine Schwan (SPD, Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance)
Christopher Clark (Historiker)
Heinrich August Winkler (Historiker)
Oskar Lafontaine (Die Linke, Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landtag) (Text: ARD)

Am Montag hat Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß die wegen Steuerbetrugs gegen ihn verhängte dreieinhalbjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech angetreten. Damit ist er Deutschlands prominentester Häftling. Noch Ende März hatte die Anstaltsleitung für die Medien einen „Tag der offenen Tür“ organisiert und so auf die Vielzahl an Journalistenanfragen reagiert. Kurz vor seinem Haftantritt wurden dem 62-Jährigen in einem Erpresserschreiben noch erhebliche Schwierigkeiten für seine Haft angedroht. Wie hart wird der Gefängnisalltag für Hoeneß oder darf er auf einen Promi-Bonus hoffen? Kann die JVA für seine Sicherheit garantieren? Und kann Resozialisierung im Gefängnis gelingen und was bedeutet das im Fall Hoeneß? (Text: ARD)

Gäste: Dirk Roßmann (Unternehmer und Freund von Christian Wulff), Ralf Stegner (SPD/​stellvertretender Parteivorsitzender), Armin Laschet (CDU/​stellvertretender Parteivorsitzender), Sarah Tacke (ARD-Journalistin), Bernhard Pörksen (Medienwissenschaftler)
„Der Rücktritt war falsch, ich wäre auch heute noch der Richtige im Amt“, sagte Ex-Bundespräsident Christian Wulff während der Präsentation seines Buches „Ganz oben, Ganz unten“ gestern in Berlin. Nach Wulffs Auffassung habe sich die Staatsanwaltschaft nicht korrekt verhalten, weil sie ohne einen Anfangsverdacht die Aufhebung seiner Immunität beantragte. Sie habe, so Wulff, „politisch, nicht juristisch und auf Druck der Medien“ gehandelt. In diesem Zusammenspiel von Justiz und Medien sieht Wulff eine „ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie“. Sieht er sich zu Recht als Opfer der Medien und der Justiz? Hätte Christian Wulff also gar nicht als Bundespräsident zurücktreten müssen? (Text: ARD)

Die radikalislamische Terrorgruppe ISIS ist weiterhin auf dem Vormarsch, hat jetzt sogar einen Kalifatstaat ausgerufen. Unter den Dschihadisten sind auch Jugendliche aus Deutschland, die vor allem nach Syrien reisen, um im Namen Allahs zu kämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte deshalb bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor einer „konkreten tödlichen Gefahr“ in Europa „mit Deutschland-Bezug“. Denn viele von den Kämpfern kehren nach ihrem Einsatz zurück in ihre Heimatländer – so auch der französische Syrien-Heimkehrer, der den Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel verübt haben soll. Sind Syrien-Heimkehrer wirklich eine tödliche Gefahr für Deutschland? Wie kann sich Deutschland vor dieser Gefahr schützen? Warum werden junge Muslime hierzulande so radikal, dass sie in den „heiligen Krieg“ ziehen? Und trägt der Westen eine Mitschuld am Erstarken der Islamisten? Hierzu werden am 2. Juli bei Anne Will zu Gast sein: Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages Sevim Dagdelen (DIE LINKE), migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Stefan Buchen, Islamismus-Experte und „Panorama“-Reporter Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Khola Maryam Hübsch, Muslima und Journalistin (Text: ARD)

Erst die massenhafte Ausspähung deutscher Bürger, dann die Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel und nun mutmaßlich Spione der Amerikaner beim BND und im Bundesverteidigungsministerium. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen, forderte den obersten US-Geheimdienstvertreter zur Ausreise aus Deutschland auf. Ist das die richtige Reaktion auf den Vertrauensbruch der Amerikaner? Müssen wir jetzt auch die Amerikaner ausspionieren? Sind diese Amerikaner wirklich noch unsere Freunde? Und sollte Snowden jetzt auf deutschem Boden vor dem NSA-Ausschuss befragt werden? (Text: ARD)

Nach dem Absturz von Flug MH17 wächst die Empörung gegenüber Russlands Präsident Putin. US-Außenminister Kerry weist Moskau eine Mitverantwortung für die Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines zu, der 298 Menschen zum Opfer fielen. Er geht davon aus, dass die Maschine von prorussischen Separatisten mit russischer Technik abgeschossen wurde. Steckt am Ende Moskau hinter dem Unglück der malaysischen Maschine? Reichen die Sanktionen gegen Putins Russland aus? Währenddessen versuchen ukrainische Einheiten, die von den Separatisten besetzte Stadt Donezk zurückzuerobern. Putin warnt: Niemand dürfe die Tragödie für eigennützige politische Ziele ausnutzen. Instrumentalisiert die Ukraine das Unglück jetzt politisch für ihre Zwecke? Und könnten UN-Blauhelme die Region befrieden, wie es hierzulande die Union für denkbar hält? (Text: ARD)

Die Gefechte in Nahost reißen nicht ab, die Zahl der Opfer steigt. Die bisherige Bilanz seit Beginn der israelischen Offensive am 8. Juli: Laut palästinensischen Angaben sind mehr als 1100 Menschen getötet und mehr als 6500 verletzt worden. Auf israelischer Seite sind Armee-Angaben zufolge bislang mehr als 50 Soldaten und Zivilisten getötet worden. Wahrt Israel bei diesem Krieg angesichts der vielen zivilen Opfer in Gaza noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Nutzt die Hamas die Bewohner des Gaza-Streifens als menschliche Schutzschilde? Unterdessen fallen hierzulande auf Anti-Israel-Demonstrationen antisemitische Parolen. Menschen, die sich mit Israel solidarisieren, werden offen angefeindet. Ist es noch möglich, sich solidarisch mit Israel zu zeigen, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben? Oder wird Deutschland zunehmend israelfeindlich? Und wie weit muss die deutsche Unterstützung für Israel gehen? (Text: ARD)