Unter den Linden

Der Countdown läuft. In drei Wochen soll er stehen – der Bundeshaushalt 2025.
Nicht viel Zeit für die Ampel-Koalitionäre, die sich in wichtigen Eckpunkten und Kardinalfragen der Haushaltspolitik noch so uneins sind, dass die Bundesaußenministerin sich aktuell bemüßigt sieht, gar vor einem Bruch der Koalition an der Haushaltsfrage zu warnen.
Es geht ums Grundsätzliche: Sparen oder Schulden machen? Muss sie weg, die Schuldenbremse oder muss es Einschnitte geben, auch beim Bürgergeld?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Linda Teuteberg (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages
- Dietmar Bartsch (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

„Wer jung ist und nicht links wählt, hat kein Herz. Wer alt ist und noch immer links wählt, hat keinen Verstand“: Jahrzehnte schien dieses Zitat von Winston Churchill zwar überspitzt, aber doch irgendwie treffend, das Wahlverhalten von Jung und Alt zu erklären.
Mit dem Alter wähle man eher rechts, vielleicht sogar rechtsextrem, weil man etwas zu verlieren hat und möglicherweise vor Neuem Angst hat. Junge Menschen dagegen würden eher links und progressiv wählen, weil sie offen für Neues sind und eher Althergebrachtem misstrauen. Doch auch das ist so eine Gewissheit, die heute nicht mehr unbedingt gültig ist.
Das zeigt ein Blick auf die letzte Europawahl: In der Wählergruppe der Unter-30-Jährigen hat die AfD die Grünen und die SPD weit hinter sich gelassen.
Moderator Thomas G. Becker diskutiert dieses Phänomen mit:
- Svenja Appuhn (Grüne), Bundessprecherin Grüne Jugend
- Johannes Winkel (CDU), Bundesvorsitzender Junge Union (Text: Phoenix)

Es ist Juli 2024! Deutschland träumt vom zweiten Fußball-Sommermärchen und bei den meisten von uns stehen die Ferien vor der Tür. Ein bisschen fühlt es sich an wie Urlaub von der Dauerkrise. Und der ist bitter nötig. Die Folgen der Corona-Krise sind noch lange nicht verarbeitet – weder ökonomisch, noch mental.
Und seit gut zwei Jahren zwingt uns Russlands Krieg gegen die Ukraine in eine Zeitenwende, die vielen Menschen Angst macht. Als Reaktion auf all das sind in Europa rechtsextreme aber auch linksaußen Parteien erstarkt. In Deutschland hat die AfD gute Chancen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Partei zu werden und auch dem Bündnis Sarah Wagenknecht werden gute Ergebnisse voraus-gesagt.
Ein Grund für das Erstarken der Ränder: die Parteien der Mitte sind sich in wichtigen Politikfeldern uneins, wirken auf viele handlungsschwach und bei Grundsatzfragen ideologisch verhärtet. Wie konsensfähig ist also die politische Mitte?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert dazu mit:
- Irene Mihalic (Grüne), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Bundestagsfraktion
- Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/​CSU-Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

Wir alle stehen an diesem Montag wohl noch unter dem Eindruck des grausamen islamistischen Terroraktes in Solingen. Es herrscht Trauer und Wut in einem Land, in dem es Herbst wird – nach einem verblassten fußballerischen Sommermärchen und ausgestandenen politischen Sommertheatern, ist die harte politische Wirklichkeit wieder da.
Innere und äußere Sicherheit, Migrations- und Asylpolitik beschäftigen die Menschen wieder und könnten für Wahlentscheidungen ausschlaggebend sein. Am Sonntag wählen Sachsen und Thüringen und spätestens dann stellen sich konkrete politische aber auch übergeordnete Fragen: Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in die Politik? Wer kann, wer soll das Land aus der Krise führen?
Nächsten Sonntag wird diese Frage zwar nur für Sachsen und Thüringen beantwortet, aber viele denken es geht um mehr – um die Zukunft der Ampel oder gar um die Zukunft unserer liberalen Demokratie.
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen:
- Frank Müller-Rosentritt (FDP), Mitglied des Bundestages
- Dietmar Bartsch (Die Linke), Mitglied des Bundestages (Text: Phoenix)

Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen über den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen:
- Philipp Amthor (CDU), Mitglied Innenausschuss Bundestag
- Klaus Ernst (BSW), stellv. Vorsitzender Gruppe BSW im Bundestag (Text: Phoenix)

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Schon 2017 wäre Christian Lindners FDP fast in einer lagerübergreifenden Koalition gelandet. Bis Lindner mit dem berühmten Satz die Jamaika Verhandlungen abbrach. Heute, 7 Jahre später, ist eine lagerübergreifende Koalition Realität.
Lindner regiert in der Ampel mit SPD und Grünen. Inzwischen wünschen sich aber viele, er würde auch die Ampel scheitern lassen. Wie unbeliebt sie ist, haben die Wahlen in Thüringen und Sachsen gerade erst gezeigt. Doch was sagt uns das alles?
Kann überhaupt noch „richtig“ regiert werden – also mit Parteien, die zueinander passen und auch miteinander regieren wollen? Die Zeiten, in denen ein 2er-Bündnis – rechts oder links in der Mitte – zum Regieren reicht, scheinen vorbei zu sein. Und mit AfD und BSW sind zudem zwei Parteien auf den Plan getreten, die sich eher an den Rändern bewegen. Umso mehr stellt sich die Frage: Wie kompromissfähig muss Politik sein?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert die Kompromissfähigkeit von Politik in Bund und Ländern im Lichte der Landtagswahlen im Osten Deutschlands mit seinen Gästen:
- Konstantin Kuhle, FDP, stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion
- Sevim Dağdelen, BSW, Gruppe BSW Bundestag (Text: Phoenix)

Es wird an allen deutschen Landesgrenzen verstärkt kontrolliert – allen Protesten aus den Nachbarländern zum Trotz. Angedroht und von vielen befürchtet wird ein „Dominoeffekt“, dass nämlich genau wie Deutschland umliegende Länder ihrerseits die Grenzen dicht machten. Das Dublin-Verfahren und in Teilen auch das gerade erst beschlossene europäische Asylrecht stünden damit vor dem endgültigen Aus.
Und es geht dabei um noch mehr: Denn nur vordergründig geht es um die Begrenzung von Migration. Im Kern geht es um den Fortbestand des individuellen Asylrechts und damit auch um den Zusammenhalt und Fortbestand der EU und deren Werte. Vielleicht griff der Kanzler vergangene Nacht deshalb zum Hörer, um in einer Art „Telefondiplomatie“ die Nachbarn zu beruhigen.
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert über diese neuen Linien in der deutschen Migrations- und Asylpolitik mit ihren Gästen:
- Erik Marquardt (Grüne), Mitglied EU-Parlament
- Lena Düpont (CDU), Mitglied EU-Parlament (Text: Phoenix)

Moderator Thomas G. Becker diskutiert die Implikationen der Landtagswahl in Brandenburg und die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinen Gästen:
- Julia Klöckner (CDU), Mitglied des Bundestages
- Ralf Stegner (SPD), Mitglied des Bundestages (Text: Phoenix)

Zum 34. Mal feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Ein Grund zum Feiern sicherlich – aber viele blicken mit Sorgenfalten Richtung Osten. Bei drei Landtagswahlen im Osten – in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – wurde etwas grundlegend Neues geschaffen – ein neues Parteiensystem.
In allen drei Ländern entschieden sich fast die Hälfte der Menschen für AfD oder BSW und degradierten oder marginalisierten FDP und Grüne. Was bedeutet das nun für ganz Deutschland? Viele interpretieren das als ein Ost-Spezifikum gepaart mit hilflosen Erklärungsversuchen.
Der Osten ist anders und was ist eigentlich so schlimm daran? Ist die Gleichmacherei nicht auch eine Anmaßung von Seiten des Westens? Und ist das „Angleichungsideal“ endgültig gescheitert?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Carsten Schneider (SPD), Staatsminister beim Bundeskanzler, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
- Mario Czaja (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

Es ist genau ein Jahr her, dass 1200 Jüdinnen und Juden auf bestialische Art und Weise massakriert wurden – Frauen, Kinder, Greise, Männer – die meisten Zivilisten. Dazu wurden über 240 Geiseln nach Gaza verschleppt – man hofft, dass die rund 101 Verbliebenen noch am Leben sind.
Unvorstellbare Gräueltaten verübt von palästinensischen Terroristen der Hamas. Ein Tag, den keiner mehr vergisst – seitdem er- und durchlebt Israel ein tiefes Trauma, das nicht zu Ende geht. Das Gefühl im eigenen Land, an einem für Juden sicheren Ort zu leben ist dahin und weltweit zeigt sich offener Antisemitismus, oft festgemacht und verschleiert durch Kritik an Israels Krieg, den es nun zu seiner Selbstverteidigung führen muss.
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert zur Lage im Nahen Osten mit ihren Gästen:
- Michael Roth (SPD), Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss des Bundestages
- Ahmad Mansour, Psychologe und Islamismus-Experte (Text: Phoenix)

Zu welcher Generation gehören Sie? Zur Wirtschaftswundergeneration, den Boomern oder zur Generation X? Solche Generations-Etiketten entstehen, wenn Soziologen für eine Altersgruppe historische oder kulturelle Besonderheiten feststellen, die den Zeitgeist und damit auch politische Präferenzen prägen.
Meine Generation, die Generation X, ist geprägt vom Siegeszug von Computern, später dem Mauerfall und dem Zusammenwachsen Europas. Unser Zeitgeist war von persönlicher und politischer Freiheit, einer langen Friedensphase und einem zunehmenden Umweltbewusstsein bestimmt.
Heute dominieren andere Themen: Krieg und Frieden, Migration und Sicherheit und auch wieder die Sorge, wirtschaftlich abgehängt zu werden. Und was bedeutet das politisch? Werden Grüne, Linkspartei und Liberale – die großen Verlierer der letzten Wahlen – vom neuen Zeitgeist schlicht zurechtgestutzt? Profitieren jetzt vor allem rechte und konservative Parteien?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Philipp Amthor (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages
- Prof. Harald Welzer, Soziologe und Publizist (Text: Phoenix)

Es stimmt schon: Krisen sollte man nicht herbeireden! Verschweigen hilft aber auch nicht. Und da gehört aktuell zu einer ehrlichen Analyse: Deutschland steckt knietief in wirtschaftlichen Problemen. Dass das so ist, ist inzwischen auch bei vielen Menschen angekommen. Die allgemeine Stimmungslage ist schlecht; viele machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft.
Bis vor kurzem war das noch anders; da dominierten andere Themen. Migration, Sicherheit und die Ukraine-Politik. Doch das hat sich geändert, weil es immer häufiger negative Schlagzeilen aus der Wirtschaft gibt, und weil die Warn- und Hilferufe der Wirtschaftsverbände immer eindringlicher werden. Es geht nicht nur um Profite von Unternehmen, es geht auch um den Wohlstand aller.
Der Kanzler hat die Rufe vernommen und lädt noch in diesem Monat – am 29. Oktober – zum Industriegipfel ins Kanzleramt. Das Ziel: Ein Industriepakt für Deutschland. Ob das klappen wird?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Nina Scheer (SPD), Energiepolitische Sprecherin Bundestagsfraktion
- Stefan Wolf, Präsident Arbeitgeberverband Gesamtmetall (Text: Phoenix)

Es polarisiert, es regt auf und hat das Potential unsere Gesellschaft zu spalten. Es geht um „Wokeness“ – einst ein Aufruf zu mehr Aufmerksamkeit für Gerechtigkeits- und Diversitätsfragen mit dem Ziel jedem das gleiche Gewicht in seiner Teilhabe zu ermöglichen. Das empfanden viele angesichts der Überheblichkeit westlicher Gesellschaften als notwendig, doch heute sprechen viele im Zusammenhang mit Wokeness von einer Überhöhung von Partikularinteressen, sehen nur noch das aggressiv Spaltende und das Denunzieren von Andersdenkenden.
Die Folge: Der Begriff Identität gewann an überbordender Bedeutung und wird von der linken Wokeness-Bewegung genau wie von rechten Identitären gleichermaßen instrumentalisiert.
Wie also nun steht es um eine Bewegung, die durchaus einmal gewertschätzt werden konnte, unsere liberale Demokratie zu bereichern und zu verteidigen?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert dies mit ihren Gästen:
- Prof. Ulrike Ackermann, Politikwissenschaftlerin und Freiheitsfroscherin
- Jens Balzer, Autor und Publizist (Text: Phoenix)

Wenn Zeiten besonders politisch sind, stellt sich mit Regelmäßigkeit die immer gleiche Frage: Was darf Kunst im politischen Diskurs bewirken? Oder was soll sie vielleicht sogar bewirken? Diese Frage spielt aktuell in den USA eine große Rolle, wo sich Künstler eindeutig für Kamala Harris oder eben Donald Trump positionieren.
In Deutschland stellen wir uns die Frage nach der Rolle von Kunst mit Blick auf den 9. November quasi jährlich. Es ist einerseits ein Freudentag, weil der Tag des Mauerfalles. Es ist aber eben auch ein Tag der Scham, weil am 9. November 1938 die Pogromnacht stattfand – ein Auftakt zu noch viel Schlimmeren. Die Erinnerung an diesen Tag dient eigentlich als Mahnung.
„Nie wieder“ soll das unsagbare geschehen. Was aber, wenn Kunst genau dafür agitiert – für Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus? Was tun, wenn sich Kunst gegen Demokratie und Menschrechte wendet?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert über die Kunstfreiheit in Deutschland mit:
- Linda Teuteberg (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages
- Sebastian Krumbiegel, Musiker und Sänger „Die Prinzen“ (Text: Phoenix)

Moderatorin Michaela Kolster diskutiert über Ampelbruch und Vertrauensfrage mit:
- Konstantin Kuhle (FDP), Stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion
- Michael Müller (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

Es steht fest: Donald Trump wird wieder Präsident der USA. Vor acht Jahren – vor seiner ersten Präsidentschaft – wusste die Welt noch nicht, was von Trump zu erwarten war. Das ist jetzt anders. Trump hat eine Regierungsmannschaft von Hardlinern und Loyalisten um sich geschart. Und er macht schon jetzt klare Ansagen – an seine Mitbürger:innen, aber auch an die Welt: Speziell Deutschland hat Trump in den Fokus genommen.
Das deutsche Erfolgsmodell von billiger Energie aus Russland bei gleichzeitigem Schutz durch die USA war Trump schon in seiner ersten Präsidentschaft ein Dorn im Auge. Das billige Gas gibt es inzwischen schon lange nicht mehr und mit dem Schutz durch die USA zum Nulltarif dürfte es jetzt auch endgültig vorbei sein.
Die bange Frage: Hat es Europa, hat es Deutschland versäumt, sich auf eine neue Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten?
Zumal die Lage in der Ukraine eher schwieriger werden dürfte seit der noch amtierende US-Präsident Biden der Ukraine den Beschuss russischer Ziele mit amerikanischen Raketen erlaubt hat.
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästinnen:
- Jana Puglierin, Politikwissenschaftlerin European Council On Foreign Relations
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments (Text: Phoenix)

Am 23. Februar 2025 – dem Tag der vorgezogenen Bundestagswahl – könnte sich konkret vollziehen, was Parteienwahl- und Demokratieforscher seit Jahren theoretisch beschreiben: ein fundamentaler Wandel in unserem Parteiensystem. Dann nämlich, wenn Linke und FDP – zwei Pole des Systems – gleichzeitig aus dem Deutschen Bundestag fliegen.
Mit ihnen gingen dann parteipolitische Vertreter gleich zwei bedeutender Gesellschaftsideen des 19. und 20. Jahrhunderts: des Liberalismus und des Sozialismus. Mit Kraft stemmen sich beide mit spektakulären Aktionen gegen das drohende parlamentarische Aus. Die einen durch einen provozierten Rausschmiss aus der ungeliebten Ampel-Regierung. Die anderen durch eine personell bemerkenswerte Direktmandatskampagne.
Für beide Parteien geht es also um viel oder soll man sagen: um alles? Was wird aus dem Liberalismus und dem Sozialismus in Deutschland? Sind die Ideale dieser Weltanschauungen überholt?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert über die Zukunft der FDP und der Linken mit ihren Gästen:
- Gregor Gysi (DIE LINKE), Mitglied des Bundestages
- Svenja Hahn (FDP), Mitglied des Europäischen Parlamentes (Text: Phoenix)

Eigentlich ist die Adventszeit eine Zeit der Ruhe, der Versöhnung und Besinnlichkeit. In diesem Jahr liegt die Betonung auf „eigentlich“: 2024 ist anders. Gefühlt täglich öffnen wir ein Türchen mit einer neuen Zumutung. In der Auto- und Zulieferindustrie geht es um Lohnverzicht, Stellenabbau und Standortschließungen. Die Gewerkschaften kontern mit Warnstreiks und Drohungen.
Und in der Politik beschert uns das vorzeitige Ampel-Aus pünktlich zur Adventszeit einen knackigen Wahlkampf und ein einmaliges Schauspiel rund um den von der FDP forcierten Koalitionsbruch. Krisen kennen keine adventliche Besinnlichkeit und auch keinen Weihnachtsfrieden. Doch statt Schlammschlacht und Wahlkampf bräuchte das Land jetzt Geschlossenheit und Entschlossenheit.
Mit guten Konzepten raus aus der Krise! Doch wie soll das gelingen? Was kann jetzt, kurzfristig für die Wirtschaft getan werden?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT
- Prof. Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) (Text: Phoenix)

Michaela Kolster trifft den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), im geschichtsträchtigen Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße in der Pfalz und spricht mit ihm über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen seines Bundeslandes, insbesondere mit Blick auf die in Rheinland-Pfalz regierende Ampelkoalition nach dem Bruch der Ampelregierung im Bund. (Text: Phoenix)

Selten in den vergangenen Monaten war Bundeskanzler Olaf Scholz so erfolgreich wie heute: Er hat bekommen was er wollte. 207 Abgeordnete haben dem Kanzler heute im Deutschen Bundestag das Vertrauen ausgesprochen – zu wenig. Und damit ist klar: Der Bundestag wird aufgelöst, Neuwahlen sind für den 23. Februar 2025 vorgesehen.
Die heutige heftige Debatte gab schon mal einen Vorgeschmack darauf, was uns in einem kurzen und intensiven Winterwahlkampf bevorsteht: Es geht dabei darum, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen, aus dem Krieg rauszuhalten und Freiheit und Demokratie zu erhalten.
Oft war in der Vergangenheit von einer Richtungswahl oder gar Schicksalswahl gesprochen worden. Es scheint, dass es dieses mal tatsächlich so ist.
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Andreas Audretsch (Grüne), stellv. Fraktionsvorsitzender
- Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/​CSU-Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)