Thadeusz und die Beobachter

Neue Regierung nimmt Fahrt auf Bis zur Sommerpause hat sich die Koalition ein ambitioniertes 70-Tage-Programm vorgenommen, um die wichtigsten Wahlversprechen in Angriff zu nehmen. Besonders Bundesinnenminister Dobrindt drückt auf die Tube: Sind die migrationspolitischen Maßnahmen bei Grenzschutz und Familiennachzug eine effektive Korrektur oder in erster Linie Symbolpolitik? Mit ihrem Vorschlag, auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkassen einzahlen zu lassen, bringt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nicht nur das vielleicht wichtigste Reformvorhaben dieser Legislatur auf die Agenda und der Bundeskanzler bereist den Kontinent, um die Scherben der Europa-Politik seines Amtsvorgängers

zusammenzufegen.
Wie gut sind Merz und sein Kabinett aus den Startlöchern gekommen und wo zeigen sich bereits jetzt erste Konfliktlinien zwischen Schwarz und Rot? Waffenruhe in weiter Ferne Der von US-Präsident Trump versprochene Deal mit Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine rückt nach den jüngsten russischen Angriffen auf zivile Ziele in immer weitere Ferne. Verlieren die USA das Interesse, sich weiterhin für einen möglichen Frieden zu engagieren? Mit seinem Besuch bei der deutschen Litauen-Brigade, die demnächst für mehr Sicherheit im Baltikum sorgen soll, will Bundeskanzler Merz Akzente in der Außen – und Sicherheitspolitik setzen. Wird die Debatte um eine neue Wehrpflicht schnell Fahrt aufnehmen? (Text: rbb)