Thadeusz und die Beobachter

Rund fünfeinhalb Millionen Wahlberechtigte sind an diesem Sonntag aufgerufen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ihre Stimme abzugeben. Laut aktuellen Umfragen drohen den jeweiligen Regierungsparteien herbe Verluste, die auf ein Debakel hinauslaufen könnten. Wird der Wahlsonntag nicht nur im Osten die politische Landschaft verändern? Droht ein Beben, dessen Schockwellen auch die Koalition im Bund über die Belastungsgrenze hinaus durchrütteln? Und: Briten-Premier Boris Johnson langt ganz tief in die Trickkiste der demokratischen Illusionskunst: Seine Idee, die Abgeordneten auf dem neuerlichen Höhepunkt der Brexit-Krise in den Zwangsurlaub zu schicken, ist allzu offensichtlich. Wird seine ziemlich „dirty“ anmutende Strategie aufgehen, jegliche parlamentarische Gegenwehr zu einem möglichen No-Deal zu verhindern? (Text: rbb)

Was noch vor wenigen Monaten als wohnungspolitische Glanzleistung in der Hauptstadt geplant war, droht die Rot-rot-grüne Koalition im Roten Rathaus gewaltig aus der Kurve zu tragen. Die SPD stellt sich gegen den Gesetzentwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher, die Linke wirft dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller Wortbruch vor. Ist das linke Prestigeprojekt bereits gescheitert? Eskaliert der Zoff mit Folgen für die Koalition im Roten Rathaus? Und wie geht es weiter – mit dem Traum der Berliner von bezahlbarem Wohnraum?
Außerdem bei „THADEUSZ und die Beobachter“: Nach langem Ringen hat sich die Große Koalition auf das Klimapaket verständigt, aber die Demonstrationen für noch schärfere Maßnahmen reißen nicht ab. Für Montag hat die globale Umweltbewegung Extinction Rebellion in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten zu Protesten aufgerufen. Derweil plagt sich die Bundesregierung mit der Finanzierung ihres Klimapakets. Was bedeutet die Umsetzung des Programms konkret? Welche Einschränkungen oder gar Zumutungen warten auf jeden von uns? Und warum wird sich Greta Thunberg damit noch immer nicht zufriedengeben können? (Text: rbb)

Die Landtagswahlen in Thüringen versprechen nicht nur Spannung, sondern wirbeln im Vorfeld eine Menge Bodensatz auf: Morddrohungen und Farbanschläge gegen Politiker – eine Wahlkampfstimmung, die laut Einschätzungen von CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring in ihrer Aggressivität und Radikalität eine neue Qualität bekommen hat. Ministerpräsident Bodo Ramelow möchte seine rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag verteidigen, doch eine erneute Koalition mit SPD und Grünen scheint schwierig zu werden. Wird sich die AfD auch nach diesem Wahlsonntag darüber freuen dürfen, das Regieren eines weiteren Bundeslandes zu verkomplizieren? Außerdem: Mit ihrem überraschenden Vorstoß für eine Sicherheitszone in Nordsyrien sorgt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für Irritationen.
Ist dies das richtige Signal für eine in Zukunft größer gedachte internationale Verantwortung Deutschlands? Oder eher das dilettantisch vorbereitete diplomatische Gesellenstück einer Politikerin mit größeren Führungsambitionen? Und: Totentanz bei den Sozialdemokraten. Kurz vor Ende der Abstimmung über den SPD-Vorsitz liegt die Beteiligung der Basis bei lediglich 30 Prozent. Offensichtlich zündet keiner der zur Wahl stehenden Kandidaten. Hält sich noch irgendwo jemand versteckt, der das drohende Fiasko abwenden könnte? (Text: rbb)

Passend zum Beginn der besinnlichen Zeit des Jahres begibt sich die CDU auf die Suche nach sich selbst. Welche Ergebnisse sind auf dem am Wochenende anstehenden Parteitag in Hannover zu erwarten? Kommt es zum Show-Down zwischen der angeschlagenen Parteichefin Annegret Kramp-Karrrenbauer und dem sich zu Höherem berufen fühlenden Friedrich Merz, der einen mit Spannung erwarteten Auftritt angekündigt hat? Die Grünen haben ihren Parteitag bereits hinter sich und strotzen vor Selbstbewusstsein und Zukunftszuversicht: Hat das strahlende Führungsduo Annalena Baerbock /​ Robert Habeck genügend inhaltliche Kondition für den langen Weg in Richtung Kanzleramt? Kann die neue Volkspartei nun auch ungestraft wieder über Verbote als Mittel der politischen Gestaltung sprechen? Außerdem: Das nicht enden wollende Rennen um den SPD-Parteivorsitz nähert sich mit der beginnenden Stichwahl der Zielgeraden. Wartet auf die Sozis am Ende des Jahres womöglich doch noch eine Art personelles Weihnachtswunder? (Text: rbb)

Nach dem überraschenden Ausgang der Mitgliederbefragung zur künftigen Führungsspitze sieht die SPD einem weiteren Wochenende mit ungewissem Ausgang entgegen. „GroKo aus zu Nikolaus?“ Von dieser im Vorfeld des Bundesparteitags verkündeten Mission rücken inzwischen nicht nur die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ab, auch Juso-Chef Kevin Kühnert scheint seine Rolle als „Bad Santa“ plötzlich deutlich moderater anlegen zu wollen. In der Parteilinken regt sich bereits Widerstand: Gelingt die Idee, per Antrag über eine Fortsetzung des ungeliebten Regierungsbündnisses abstimmen zu lassen? Fällt den Delegierten auf den letzten Metern ein, dass unter diesen Umständen Olaf Scholz doch der überzeugendere Vorsitzende wäre? Außerdem: Ob Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, EU-Krise oder Brexit-Streit: Wie geht es weiter mit den politischen Dauerbrennern in 2020? (Text: rbb)

Nach dem Weltwirtschaftsgipfel ist vor der Sicherheitskonferenz – wird 2020 das Jahr der großen Umbrüche? Nach dem amerikanischen Luftschlag im Iran wird die Situation im Nahen Osten immer brisanter. Findet Europa 2020 eine konstruktive Rolle bei der Lösung der bestehenden Konflikte, die auch unsere Sicherheit gefährden? Während in Davos die politische Welt bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit aneinander vorbeiredet, erkennen immer mehr Unternehmen das große Potential einer grünen Revolution. Wird der Kampf gegen den Klimawandel erst dann Fahrt aufnehmen, wenn die Wirtschaft der Politik den Takt vorgibt? Außerdem: In wenigen Tagen findet eine fast unendliche Geschichte einen vorläufigen Höhepunkt: Wer darf sich am meisten darüber freuen, wenn Großbritannien am letzten Januartag die EU verlässt, und welcher Kater droht am Morgen nach der Party? Und: Der Berliner Mietendeckel kommt! Wenn der überarbeitete Gesetzentwurf Ende des Monats im Abgeordnetenhaus beschlossen wird, geht ein lang gehegter Traum linker Wohnungspolitik in Erfüllung.
Ist die Maßnahme die richtige Medizin gegen die Wohnraumproblematik der Hauptstadt und wie schmerzhaft werden die Nebenwirkungen? (Text: rbb)

Der angekündigte Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers von CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur stürzt die Union in eine schwere Krise. Und eröffnet zu einem ungünstigen Zeitpunkt erneut das parteiinterne Rennen um die Macht. Ist denn schon Karneval? Mit den „tollen Tagen von Thüringen“ brachte das für seine Wurst und Goethe bekannte Bundesland ein parlamentarisches Spektakel zur Aufführung, dessen Nachwehen inzwischen das politische Berlin durchrütteln. Der angekündigte Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers von CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur stürzt die Union in eine schwere Krise. Und eröffnet zu einem ungünstigen Zeitpunkt erneut das parteiinterne Rennen um die Macht.
Ist das Ende von Merkels Kanzlerschaft bereits besiegelt? Wer verschafft der Christdemokratie wieder neuen Sex-Appeal? Wären notfalls die Grünen bereit, den ganzen Laden etwas früher als geplant zu übernehmen? Und wie ernst ist die Lage, wenn sich sogar das Ausland um Deutschland zu sorgen beginnt? Außerdem: Auf der am Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz können sich die Mächtigen der Welt persönlich ein Bild davon machen, ob das diesjährige Motto des Treffens („Westlessness“) zutrifft: Wird selbst der Westen immer weniger westlich? Und welche Art von Zukunft wartet im Osten? (Text: rbb)

Mit vier Kolleginnen und Kollegen diskutiert Jörg Thadeusz in einer Sonderausgabe von „THADEUSZ und die Beobachter“ über aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen. Über allem steht die Corona-Krise und ihre Folgen: Wie effektiv sind die Maßnahmen, die die Bundesrepublik im Kampf gegen das Virus beschließt? Welche Konsequenzen haben die Entscheidungen aus Berlin für die Menschen, die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Wie werden politische Prozesse und das Tagesgeschäft selbst durch Corona beeinflusst? Lediglich Moderator Jörg Thadeusz wird im rbb-Studio anwesend sein.
Die „Beobachter“ Claudia Kade (Die Welt), Anna Sauerbrey (Tagesspiegel), Dr. Hajo Schumacher (Berliner Morgenpost) und Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) sind von zu Hause zugeschaltet. „Ich habe die „Beobachter“ gern um mich, verspreche aber, dass wir die räumliche Distanz durch eine umso leidenschaftlichere Diskussion kompensieren werden“, sagt Jörg Thadeusz. „Gerade in Zeiten wie diesen ist eine sachliche Auseinandersetzung mit einem Blick nach vorn notwendiger denn je.“ (Text: rbb)

„THAUDEUSZ und die Beobachter“ ist die politische Gesprächssendung des rbb aus der Hauptstadt für die ganze Republik. Fast sechs Wochen nach Beginn der Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie wird deutlich, dass die Einschränkungen für Wirtschaft und öffentliches Leben länger andauern werden als zunächst angenommen: Wird der Ausnahmezustand zum Normalfall, und womöglich zur Belastungsprobe für die Demokratie? Wie managt die neue Allianz aus Politikern und Gesundheitsexperten die Krise? Ist die Kritik der Kanzlerin über eine Lockerung der Beschränkungen gerechtfertigt? Oder ist es legitim, inzwischen auch mal wieder anderer Meinung als die Regierung zu sein? Wieviel Opposition ist dieser Krise erlaubt? Welche Baustellen liegen seit Wochen brach, und welche politischen Brandherde schwelen inzwischen unbeachtet zu problematischer Größe heran? Um den aktuellen Sicherheitsbestimmungen Rechnung zu tragen, wird lediglich Jörg Thadeusz im rbb-Studio anwesend sein. (Text: rbb)

Ein Land fährt wieder hoch: Mehr als zwei Monate nach Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen wagt Deutschland schrittweise den Weg zurück in die Normalität. Wie alltagstauglich ist diese neue Realität, in der die Bundesliga Geisterspiele veranstaltet und Bundesaußenminister Heiko Maas über Reiseerleichterungen verhandelt, Kitas und Schulen aber nur langsam und eingeschränkt wieder öffnen? Wie funktionieren politische Opposition und öffentlicher Protest in Zeiten des Virus? Wo endet die Abbruchkante zwischen der kritischen Auseinandersetzung mit den Pandemie-Maßnahmen und kruden Verschwörungsfantasien? Und wer profitiert aktuell am meisten von der gegenwärtigen Lage? Und schließlich: Für welche politischen Anliegen und Wirtschaftszweige sollte die milliardenstarke Corona-Geldflut am ehesten verwendet werden, und welche Zukunftsszenarien ergeben sich für Europa und den Rest der Welt? (Text: rbb)

Aufbruchsstimmung in Deutschland: Gerade hat sich der Bundeswirtschaftsminister gewünscht, dass zur Überwindung der Corona-Krise in die Hände gespuckt wird, da spuckt die deutsche Fleischindustrie mit erhöhten Infektionszahlen in die Suppe. Was nützen milliardenschwere Wirtschaftshilfen, wenn hochsensible Industriezweige sich fürs Durchwurschteln entscheiden? Wie muss das Geld eingesetzt werden, um die zusammensackende Hüpfburg der Deutschen Wirtschaft wieder aufzurichten und wo bleiben impulsgebende wirtschaftspolitische Entscheidungen? Was kann Deutschland in seiner EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli tun, um der laut Bundeskanzlerin Angela Merkel „größten Herausforderung in der Geschichte Europas“ zu begegnen? Warum fällt es den Staaten der europäischen Familie so schwer das gemeinsame Haus in Stand zu halten? Wie lang und auszehrend kann dieser erste Corona-Sommer eigentlich werden? Außerdem: Donald T. aus W. am P. überrascht weiterhin mit schlechtestem Krisenmanagement, in der Coron-Krise und im Umgang mit der BlackLivesMatter-Bewegung.
Zudem versucht er die Veröffentlichung seines Ex-Sicherheitsberaters zu verhindern und wird jetzt selbst von twitter und facebook zurechtgewiesen. Was hält ihn an der Macht? Was bedeutet seine impulsgesteuerte Zerstörung von Politik für die USA und worauf können sich Liebhaber schmutziger Filme und Geschichten im US-Wahlkampf freuen? (Text: rbb)