rbb24 Reportage

Fehlende Stimmzettel, Chaos vor Wahllokalen, Abstimmungen noch nach der Schließzeit: Was viele Wahlberechtigte im September 2021 erleben mussten, war ein Desaster – für Berlin, seine Verwaltung, und auch für das Vertrauen in die Demokratie. „Berlin 2021 war das größte organisatorische Versagen im Bereich Wahlen in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Jetzt, mehr als zwei Jahre später, muss deshalb in 455 Stimmbezirken der Hauptstadt noch einmal gewählt werden. So hat es das Bundesverfassungsgericht beschlossen und den Verantwortlichen nur knapp 60 Tage Vorbereitungszeit gegeben.
Eine Teil-Wiederholungswahl stemmen in Rekordzeit – wie funktioniert das? Wie wollen Stephan Bröchler und seine Leute sicherstellen, dass diesmal wirklich alles klappt? Die Reportage beobachtet die Vorbereitungen, die normalerweise im Verborgenen passieren, aus der Nähe. Zum Beispiel im ehemaligen Ratskeller der Pankower Rathauses. Hier, im seit Jahren stillgelegten Schankraum, zählen Helfer und Helferinnen die Stimmzettel, bekleben Umschläge, falten Flaggen für die Wahllokale.
Alles im Akkord, alles von Hand. Die Devise: zügig, aber sorgfältig. „Das ist eben Demokratie zum Anfassen“, sagt einer der Helfer. 38 Menschen hat das Pankower Bezirkswahlamt extra für die Wiederholungswahl eingestellt – zumeist befristet bis Ende März, wenn auch die letzten Nachbereitungen abgeschlossen sein sollen. Dass es ohne diese Unterstützung nicht ginge, spürt auch Maren Kägeler täglich. Eigentlich arbeitet sie im Pankower Bürgerservice, jetzt aber kümmert sie sich ausschließlich um die Briefwahl. 35.000 Anträge allein in der ersten Woche – „Wenn das so weitergeht, sehe ich uns schon am Wochenende und im Drei-Schicht-Betrieb nachts arbeiten“ sagt Kägeler.
Denn auch die Briefwahl ist komplett Handarbeit. Kägeler und ihre Mitarbeitenden müssen zuerst checken, ob der Antragsteller überhaupt in Pankow wahlberechtigt ist, dann die Unterlagen. Die zurückkommenden verschlossenen Briefumschläge werden sortiert und in die jeweils richtigen Wahlurnen geworfen – alles per Hand, doppelt und dreifach überprüft. Demokratie als Fleißarbeit. Und niemand kann vorhersagen, wann an welcher Stelle wieviel Hände gebraucht werden.
„Professionell improvisieren“ nennt Amtsleiter Marc Albrecht diesen Arbeitsmodus. Oberstes Ziel: ein erneutes Desaster um jeden Preis verhindern. Dafür hat Albrecht Ersatz-Urnen für die Wahllokale bestellt, dezentrale Materialdepots im Bezirk anlegen lassen – „falls am Wahltag irgendwo zum Beispiel Kugelschreiber fehlen“ – und Zehntausende Reserve-Stimmzettel in der Hinterhand. Wird so alles gut? Dem Landeswahlleiter Stephan Bröchler, im Hauptberuf Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften, reicht das auf Dauer nicht.
Er will prinzipielle Reformen: Bezirkswahlämter mit ständig Mitarbeitenden und eigenen Räumen, einheitliche Standards für alle – und auch mehr Befugnisse für sein eigenes Amt gegenüber den machtbewussten Bezirken. Im Moment aber kann der Landeswahlleiter nichts anordnen, steht völlig außerhalb von Hierarchien. Für die rbb24 Reportage hat der Autor Stephan Bröchler über Wochen begleitet: Zu internen Sitzungen, Besuchen in Bezirkswahlämtern und der landeseigenen Druckerei – und an die Hochschule, an der er nach wie vor lehrt. Wie weit kommt er mit seinen Reformideen? (Text: rbb)

Radikale Klimaaktivisten besetzen ein Waldstück, auf dem Tesla sich ausweiten wollte. Sie legitimieren den Anschlag im Interview mit Klimazielen und Kapitalismusfeindlichkeit. Auch Anwohner wollen den Ausbau verhindern, ihnen wird Tesla zu groß. Tesla selbst plant mit 40.000 Mitarbeitern, will das Werk für eine größere Produktkette ausbauen. Aber ist das Zugpferd für den Standort Ostdeutschland überhaupt aufzuhalten? Dieser Frage geht die aktuelle rbb24 Reportage von Kristin Langen und Olaf Sundermeyer nach, im Werk, im Wald, in den Wohnungen von Anwohnern, und im Wirtschaftsministerium. (Text: rbb)

Ende April 2023 verfassen eine Lehrerin und ein Lehrer gemeinsam einen Brandbrief. Es geht um rechtsextreme und rassistische Vorfälle an ihrer Schule in Burg nahe Cottbus, die sie nicht länger hinnehmen möchten. Politiker und Bildungsexperten reagieren schockiert. Deutschlandweit fragen Journalisten nach der Veröffentlichung durch den rbb: Was ist los in dem touristischen Hotspot mitten im Spreewald? Warum reagiert niemand, wenn im Süden Brandenburgs auf einem Gruppenfoto zehn Schüler den Arm zum „Hitlergruß“ recken? Nach den Sommerferien wird ein neuer Schulleiter eingesetzt, um in der Grund- und Oberschule Burg dafür zu sorgen, dass die Bildungseinrichtung kein Ort ist, an dem rechtsradikales Gedankengut und Mobbing widerspruchlos hingenommen werden.
Ein rbb-Reporterteam will ein Jahr später wissen: Was ist aus dem Versuch geworden, die Schule zu reformieren? Wie reagieren die Schülerinnen und Schüler? Was wurde aus den Lehrern, die den Brandbrief geschrieben haben und jenen, die über Jahre zu- oder weggeschaut haben? Und wie schauen Gemeindevertreter und Unternehmer auf die Entwicklungen im Ort? (Text: rbb)

In diesem Jahr könnte die AfD stärkste Partei in Brandenburg werden, zehn Jahre nachdem ihr bundesweiter Aufstieg bei den Kommunal- und Landtagswahlen begann. Seit dieser Zeit analysiert rbb-Reporter Olaf Sundermeyer die AfD. In seiner Reportage sucht er Antworten auf die Frage, was sie hier so stark macht. Dafür begleitet er Hans-Christoph Berndt, den AfD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, durch den Kommunalwahlkampf. Dieser hat die AfD zu einem „Machtfaktor“ geformt, im Verbund mit Bürgerprotesten und rechtsextremen Initiativen. Seine Landtagsfraktion zu einem Bewegungsapparat zwischen Parlament und Straße.
Aus seinem Wohnort Golßen im Spreewald heraus hat Berndt sich mit der AfD als sogenannte Bewegungspartei auf den Weg zur Volkspartei gemacht: Eine politische Wende soll her, die Umwälzung der Verhältnisse. Im Süden Brandenburgs zeigt sich sehr genau, wie die Partei ihren Einfluss ausbaut und wie sich das gesellschaftliche Klima verändert hat. In Golßen versucht die SPD-Bürgermeisterin ihrem bisherigen Stellvertreter von der AfD Paroli zu bieten. Golßen in der Niederlausitz könnte die erste Stadt in Brandenburg mit einem AfD-Bürgermeister werden. (Text: rbb)

4 Wochen lang feiern Fans aus aller Welt gemeinsam mit den Berliner:innen auf den Fanmeilen vor dem Brandenburger Tor, vorm Reichstag und überall in der Stadt. Doch wer sorgt dafür, dass die rund 2,5 Millionen Gäste sich sicher in der Stadt bewegen können? Wer steuert die Publikums-Massen? Wer kümmert sich um reibungslose Abläufe rund um die Fanmeilen und das Olympiastadion? Der rbb begleitet diese „stillen Heldinnen und Helden“. Freiwillige wie beispielsweise Tony Haack aus Hellersdorf. Als sogenannter Lead-Volunteer hat er ein Team von bis zu 8 Helfenden hinter sich. Gemeinsam sorgen sie dafür, dass es auf der Fanmeile ausgelassen und fröhlich bleibt. Oder die Posaunistin Shoshana Finke. Mit dem Brass Berlin Festival erfüllt sich für die 12jährige ein Traum.
Mit fast 200 anderen Musizierenden nimmt sie vor dem Berliner Olympiastadion an allen Zugangswegen gleichzeitig die Fans in Empfang. Das Ziel: Harmonie. Die Fans sollen gar nicht erst an Krawall denken, sondern einfach gute Laune haben. Auch Sanitäter Martin Granitzer ist im EM Einsatz. Der Ehrenamtliche hat die Fans im Blick und den Funk der Rettungsstelle auf dem Ohr. Wenn irgendjemand Hilfe braucht, ist Granitzer zur Stelle. Außerdem begleiten wir eine Einsatzhundertschaft der Bundespolizei. Sie sichern zusammen mit ausländischen Polizeikräften die Berlin-Spiele ab, von der Ankunft der Fans am Hauptbahnhof bis zu deren Rückreise in engen, überfüllten S-Bahnen. (Text: rbb)

Die Freigabe von Cannabis für Erwachsene wurde im April 2024 von Tausenden mit einer Kifferparty am Brandenburger Tor gefeiert und kommt bei vielen Menschen in Berlin gut an – geht aber nur schleppend voran. Seit Anfang Juli dürfen auch nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ theoretisch an den Start gehen. In diesen Clubs kann Cannabis gemeinsam angebaut und untereinander zum Eigenkonsum abgegeben werden. Dafür muss eine Erlaubnis beantragt werden. Doch bislang gibt es weder klare Regeln für die Lizenzen, noch ist geklärt, wer diese erteilen soll.
Die Ämter sind alles andere als vorbereitet auf die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes – es herrscht Chaos. Torsten Dietrich, Vorsitzender des „Cannabis Social Club Berlin“, fehlt Planungssicherheit. Mit mittlerweile 7000 Interessenten sollten mehrere Clubs entstehen, die unter dem Dach des CSC Berlins zusammenarbeiten. Nun stellt eine Anpassung des Cannabisgesetzes auch das in Frage. Sind Dietrichs Pläne überhaupt noch umsetzbar? Und wann können sie endlich mit dem Pflanzen starten? Mit den Anbauvereinen wollte die Bundesregierung vor allem die Dealer arbeitslos machen und verhindern, dass Verunreinigungen bei den Konsumenten ankommen.
Die erste eigene Ernte bei den Clubs wird aber wohl noch Monate dauern. Und die Frage bleibt: Bauen letztlich nur die Profis selber an und die Gelegenheitskiffer kaufen weiter auf dem Schwarzmarkt? Benjamin Prüfert hat drei Pflanzen zuhause auf seinem Balkon – das ist inzwischen legal. Der Security-Mann hat ADHS und schafft es durch das Cannabis, dass er keine Medikamente mehr nehmen muss.
Seine Pflanzen haben Namen: Frida und Berta. Tipps und Tricks zur Pflege holt er sich bei diversen Facebook-Gruppen und auf der Berliner Hanf-Messe „Mary Jane“ eine Rechtsberatung. Was ist, zum Beispiel, wenn er bei seinen Pflanzen mehr als die erlaubten 50 Gramm erntet? Nathalie Daiber und Marcel Trocoli Castro beobachten, was sich seit der Teil-Legalisierung in der Hauptstadt getan hat. Die Reportage zeigt die Cannabis-Community zwischen Unsicherheit und Aufbruchstimmung. (Text: rbb)

Palästinenser, Juden und Israelis haben in Berlin seit dem Terrorangriff der Hamas ein Jahr erlebt, das für sie von Angst, Wut und Resignation geprägt war. Die Situation für sie hat sich im zurückliegenden Jahr in Berlin verschärft: Antisemitische Übergriffe sind in Gewalt umgeschlagen, die Polizei geht hart gegen palästinensische Demonstranten vor. Social-Media-Posts, Drohungen und Schmierereien sorgen für Ängste, gleichzeitig fühlen sich viele Palästinenser in ihrer Trauer und Sorge um ihre Heimat nicht ernst genommen. Differenzierte Stimmen bleiben dabei häufig leise. Gezeigt wird etwa der Schmerz der jungen Palästinenserin Jaky, die sich in Berlin nach einem Jahr Leben mit dem Krieg nicht mehr richtig zuhause fühlt.
Wir treffen die junge Israelin Maya wieder, die sich entschieden hat, trotz ihrer Angst im Kampf gegen Antisemitismus sichtbarer zu sein als vor einem Jahr. Der Film zeigt die Berliner Jüdin Susanne, die Trost und Zuwendung in der Synagoge sucht und Hebräisch lernt, weil ihr im Angesicht der Bilder voller Gewalt und Angst ihre jüdische Identität immer wichtiger wird. Die rbb-Reporter sind mit Palästinensern unterwegs, die das Gefühl haben, sofort und überall mit schreienden Radikalen gleichgesetzt zu werden, obwohl sie es nicht sind.
Erzählt wird aber auch die Geschichte von Menschen, die sich gar nicht mehr äußern mögen, weil sie kein Vertrauen mehr haben – vor allem nicht deutschen Medien gegenüber. Die rbb-Reporterinnen und Reporter treffen auch Menschen wieder, mit denen sie bereits vor einem Jahr, unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas und den folgenden Gegenschlägen Israels im Gazastreifen, gesprochen haben. Wie haben sie die letzten Monate erlebt? Fühlen sie sich in Berlin noch zuhause? Wie nehmen sie die Gewaltspirale im Nahen Osten wahr? Welche Stimmen sind verstummt, welche sind lauter geworden – und warum? (Text: rbb)

Die Oderflut 2024 war das größte Hochwasser in diesem Jahrhundert im Oderland. Dass es dieses Mal keine größeren Schäden gab, ist nicht nur neuen Deichen zu verdanken, sondern auch den Hunderten von freiwilligen Helfern und Deichläufern. Männern und Frauen von Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes und der Wasserwacht. Nachbarn halfen Nachbarn, stapelten tagelang Sandsäcke und pumpten Keller und Häuser aus. Eine Woche lang lebte das Oderland im Alarm- und Ausnahmezustand. Wer waren die vielen Helden im Oder- Hochwasser 2024? (Text: rbb)

Es war Nacht, als eine Gruppe Syrer in der kleinen Gemeinde Oderaue an der deutsch-polnischen Grenze strandete und auf die nächstbeste Klingel drückte. Eines von vielen Beispielen. Trotz aller Bemühungen der Begrenzung ist Deutschland immer noch vorrangiges Ziel für Menschen aus aller Welt, viele fliehen vor Krieg, politischer Verfolgung und Armut. Seit dem Kanzlerinnen-Satz „Wir schaffen das“ wurden knapp 3,62 Millionen neue Asylanträge gestellt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind zusätzlich 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen. Knapp fünf Millionen Menschen seit 2015, die im Land verpflegt werden müssen, ein Bett brauchen, Schulplätze für die Kinder.
All dies muss organisiert, unterhalten und bezahlt werden. Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern, die das Zusammenleben verändern. Flüchtlingsunterkünfte, die in Kleinstädten entstehen. Junge Männer aus Afrika oder dem arabischen Raum, die auch mit Pöbeleien oder Gewalttätigkeiten dafür sorgen, dass sich Verunsicherung, Angst und blanker Hass ausbreiten. Was macht der stete Zustrom mit denen, die helfen wollen, aber sehen, dass die Kapazitäten erschöpft sind? Warum gelingt es nicht, dass die Menschen für sich selbst sorgen können und müssen? Die Reportage begleitet Menschen, die erleben, wie sich ihr Dorf, ihre Stadt verändert – Zugezogene wie Alteingesessene.
Sie zeigt, dass die Grenzen der Belastbarkeit nicht nur eine rechtsextreme Parole sind, sondern für Viele eine alltägliche Erfahrung: Im deutsch-polnischen Grenzgebiet, wo Anwohner nachts auf unbekannte Geräusche hören, ebenso wie in überfüllten Erstaufnahmezentren und Berliner Massenunterkünften. Es ist für all jene, die dort arbeiten, ebenso wie für die, die dort leben müssen, eine Zumutung. rbb Reporter Olaf Sundermeyer trifft dabei auch auf Populisten, die nicht müde werden, mehr Abschiebungen zu fordern, während sie gleichzeitig Abschiebezentren bekämpfen. (Text: rbb)

Über das gesamte vergangene Jahr gab es immer wieder neue Schreckensmeldungen über Frauen, die in Berlin durch Männer getötet wurden. Warum gelingt es nicht, Frauen vor Gewalt bis zum Tod zu schützen? Die rbb24 Reportage begleitet eine Hinterbliebene: Die Nichte der 36-jährigen Mutter von vier Kindern aus Zehlendorf. Norhan wurde im August von ihrem Ex-Mann umgebracht – laut Generalstaatsanwaltschaft Berlin aus massiver Eifersucht und übersteigertem Besitzdenken. Ein mutmaßlicher Femizid. Inzwischen ist der Ex-Partner wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen angeklagt.
Und das, obwohl die Gefahr bekannt war: Norhan und ihre vier Kinder waren in einer Schutzwohnung untergebracht. Ihr Ex-Mann durfte sich ihr nicht mehr nähern. In vielen Fällen suchen Opfer vorher Schutz bei der Polizei, bei Beratungsstellen oder erstatten Anzeige. Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Berlin steigt rasant – allein im vergangenen Jahr um fast neun Prozent. Wir fragen Menschen, die sich gegen Femizide und häusliche Gewalt engagieren, was getan werden kann: Etwa die Anwältin Christina Clemm, die seit Jahrzehnten Opfer häuslicher Gewalt und Hinterbliebene von Femiziden vertritt.
Und immer wieder erlebt, wie die Frauen mit der Gefahr und Gewalt allein gelassen werden. Und die Kriminalkommissarin Ella Misselwitz: Um das Leben der Frauen zu schützen, engagiert sie sich für eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter, die Frauen mit dem Tode bedrohen. Oder Gerhard Hafner, einer der frühen Pioniere der Männerbewegung gegen Gewalt. Er weiß: Gerade Männer müssen sich verändern.
Deshalb hat er ein Programm gegründet, bei dem die gewalttätigen Männer Verantwortung für ihre Taten übernehmen müssen. Sie eint das Wissen: Gewalt gegen Frauen und Femizide sind keine Einzelfälle. Wir versagen jeden Tag als Gesellschaft, weil wir sie nicht verhindern. Denn es gibt ja Konzepte und längst konkrete Gesetzesvorschläge, wie sich die Gewalt bekämpfen lässt – sie werden nur nicht umgesetzt. Warum ist das so? Diese Frage stellen wir auch der verantwortlichen Senatorin für Gleichstellung Cansel Kiziltepe. (Text: tagesschau24)

Am 11. Dezember 2024 wählt der Brandenburger Landtag einen neuen Ministerpräsidenten – zum achten Mal in seiner Geschichte. Doch es ist diesmal alles andere als Routine. Brandenburgs politische Landschaft hat sich so stark verändert wie nie seit 1990. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wird eine Partei mitregieren, die es vor einem Jahr noch nicht gab – in einer Koalition mit hauchdünner Mehrheit. Mit wohl nur einer Stimme Mehrheit will sich Dietmar Woidke, SPD, wiederwählen lassen. Wie stabil ist dieses Bündnis? Im Parlament sitzen nur noch vier Fraktionen und es ist der erste ostdeutsche Landtag ohne Linkspartei.
Was bedeutet das alles für die Politik im Land? Die rbb24 Reportage begleitet Politiker und Politikerinnen von sechs Parteien durch die Zeit zwischen Landtagswahl und Regierungsbildung. Der Potsdamer SPD-Abgeordnete Uwe Adler hört an der Parteibasis viel Zweifel am neuen Bündnis mit dem BSW. „Wir müssen darauf vertrauen, dass Vertrauen wächst“, sagt er. Die BSW-Abgeordnete und Ärztin Jouleen Gruhn war Abteilungsleiterin im Gesundheitsministerium – und ist nun plötzlich Vizepräsidentin des Landtags. Zugleich ist die Partei weiter im Aufbau: „Es ist wie eine Turbofahrt – gleichzeitig auf drei Autobahnen“.
Der AfD-Abgeordnete Norbert Rescher arbeitete bisher als Dachdeckermeister in der Uckermark. Für den Erfolg seiner Partei macht er die anderen verantwortlich: „Die machen so schlechte Politik, dass die Leute uns aus Verzweiflung wählen“. CDU-Fraktions-Chef Jan Redmann wollte Ministerpräsident werden. Jetzt leitet der Jurist die kleinste Fraktion im Landtag, auf der Oppositionsbank neben der AfD. „Gegen das Wort Brandmauer bin ich fast schon allergisch, es ist einfach zu unkonkret“, so Redmann. Die Grünen richten sich ein auf APO – außerparlamentarische Opposition.
Sie wirken führungs- und orientierungslos, doch plötzlich wächst die Zahl der Mitglieder. Und dann ist da noch Thomas Domres, Liquidator der Linksfraktion. 25 Jahre lang saß er als Abgeordneter im Landtag – jetzt muss er die Fraktion auflösen, Verträge kündigen, das Inventar verkaufen. „Es ist alles noch so unwirklich“, sagt Domres. Dann kommt BSW-Chef Robert Crumbach vorbei, um eine Kaffeemaschine abzuholen. Der Film von Lars Seefeldt zeichnet in vielen kleinen Beobachtungen ein Bild der neuen Politiklandschaft in Brandenburg. Immer nah dran, mit Blicken hinter die Kulissen. (Text: rbb)

In Notaufnahmen gehören körperliche Übergriffe auf medizinisches Personal zunehmend zum Alltag. Immer häufiger führen überfüllte Wartezimmer, überlastetes Personal und emotionale Ausnahmezustände der Patienten zu Konflikten. Immer mehr gemeldete Gewaltdelikte im vergangenen Jahr in Berliner Rettungsstellen verdeutlichen den Ernst der Lage. Deshalb geht das Jüdische Krankenhaus im Wedding neue Wege: Dort werden Ärzte und Pflegekräfte von einem erfahrenen Deeskalationstrainer geschult. Kampfsportler Danièl Lautenschlag vermittelt in Trainingseinheiten Techniken zur frühzeitigen Erkennung und Entschärfung potenzieller Gefahren von verbaler Deeskalation bis hin zu einfachen Verteidigungsgriffen. Die stellvertretende Leiterin der Notaufnahme Dr. Kalaivanan berichtet von täglichen Herausforderungen und Erfahrungen mit gewaltbereiten Patienten.
Bisher war ihre Devise wegrennen, wenn es brenzlig wird. Sie steht dem Training aufgeschlossen gegenüber, auch wenn sie Hemmungen überwinden muss. Krankenpfleger Andreas Ottmann nimmt uns mit zu einer Nachtschicht in der Notaufnahme und berichtet von vielen Situationen, die sich hochschaukeln. Als Teilnehmer der Schulungen ist er skeptisch, ob die Übungen ihm im Ernstfall tatsächlich helfen können. Zuletzt hatte vor allem die SilvesternachtAttacke 2024 im SanaKlinikum auf einen Arzt und einen Pfleger durch einen Patienten und dessen Brüder, festgehalten von einer Überwachungskamera, eine Welle der Empörung ausgelöst. (Text: rbb)

Vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Forderungen nach mehr Abschiebungen: Lässt sich das überhaupt umsetzen? Warum werden nur so wenige Personen abgeschoben? Wieso kommen viele wieder nach Deutschland zurück? Reporter Olaf Sundermeyer konnte zum ersten Mal ein Rückführungsteam über Monate eng begleiten, ist in das Abschiebesystem vorgedrungen und hat Antworten gefunden. Weit über 200.000 sogenannte „vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ leben in Deutschland. Menschen, die unser Land verlassen sollen. Darunter viele Mehrfachstraftäter, extremistische Gefährder und Integrationsverweigerer.
Doch der Staat schafft es nur selten, diese Menschen tatsächlich abzuschieben: Kriminelle tauchen ab. Auch werden Abschiebungen durch Aktivisten verhindert. Bei anderen gibt es Probleme mit den Herkunftsländern bei der Ausstellung ordentlicher Papiere oder der Identitätsfeststellung. Hinzu kommen gesundheitliche, familiäre oder rechtsstaatliche Gründe, die Abschiebungen im Wege stehen – und in Länder, wo Krieg und gewalttätige Auseinandersetzungen herrschen, wird meist grundsätzlich nicht abgeschoben.
Das System ist komplex. Die meisten Wähler verstehen es nicht. Und viele Politiker erklären nicht ausreichend, warum sie ihre Versprechungen oft nicht einhalten können. Olaf Sundermeyer hat über Monate ein Team der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg begleitet. In seiner exklusiven Reportage zeigt er, vor welchen Schwierigkeiten die Mitarbeitenden immer wieder stehen. Justiz, Polizei und Ausländerbehörden blockieren sich gegenseitig; die Bürokratiehindernisse sind enorm.
So wie im Fall eines kriminellen Tschetschenen, der das Team über Monate beschäftigt. Aber auch die freiwillige Ausreise eines syrischen Mehrfachstraftäters, der dadurch seine Haftzeit in Deutschland verkürzt, gestaltet sich äußerst schwierig. Immer wieder tauchen neue Hemmnisse auf. Der Film begleitet das Team bei den Versuchen, die beiden Männer zurückzubringen, nach Russland und nach Syrien. Ob das gelingt? Reporter Olaf Sundermeyer zeichnet das komplexe System der Abschiebungen beispielhaft nach, in dem vieles unmöglich ist und nur wenig geht. (Text: tagesschau24)

Ein keiner Riss, der alles verändern kann – das reichte den Brückenexperten nach Auskunft der Autobahn GmbH, um die Reißleine zu ziehen und den meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands vermutlich für Jahre zu sperren. Auf der A100 werden zeitgleich zwei große Brücken abgerissen – für Bauleute, wie Projektleiter Felix Mühe, ein Megaprojekt mit ungewöhnlich hohem Zeitdruck, für den Verkehr und die Menschen in der Stadt eine riesige Geduldsprobe. Doch das Problem beschränkt sich nicht nur auf die Autobahnen. „Wir haben in Berlin etliche Brücken, die viel schneller das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, als ursprünglich geplant“, erzählt Daniel Schramm von der Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr, während er durch die marode Mühlendammbrücke klettert.
Nicht nur der zunehmende Schwerlastverkehr, auch baulich verursachte Mängel, besonders an Spannbetonbrücken aus den 60er Jahren, machen Verkehrsplanern große Sorgen. 61 Berliner Brücken erhielten nur die Note 3 oder schlechter. Das bedeutet, sie müssen komplett saniert und erneuert werden. Bauingenieure sind seit dem plötzlichen Einsturz der Dresdner Carolabrücke im vergangenen Herbst alarmiert, die Nervosität in der Branche ist groß, erzählt Brückengutachter Klaus-Dieter Abraham: „Das Ereignis hat uns völlig überrascht.
Der Einsturz in Dresden zeigt, wie schwierig es mitunter ist, die Tragfähigkeit alter Spannbetonbrücken verlässlich zu bestimmen. Wir nehmen mittlerweile sogar Risse unterhalb von 0,2 mm Breite sehr ernst. Das war früher nicht so.“ Abraham und sein Kollege untersuchen eine Potsdamer Havelbrücke, über die täglich 40000 Fahrzeuge rollen, auf kleinste Risse und Veränderungen.
Das Ergebnis: niederschmetternd. Note: 3,6. Auch hier hilft nur Abriss und Neubau. Bis dahin soll ein automatisches Schallerfassungssystem vor nahenden Havarien warnen. Der Film begleitet die Abrissarbeiten an der A100 und Brückenprüfungen an mehreren Orten in Berlin und Potsdam, taucht ein in die Welt von Brückenbauern und -ingenieuren und geht der Frage nach: wie marode sind unsere Brücken? Und wer soll die daraus entstehende Mammutaufgabe in Zukunft stemmen, wenn es gar nicht mehr genügend Fachleute gibt? (Text: rbb)