Presseclub

Trotz anhaltender Kritik der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion ist das umstrittene Rentenpaket unter Dach und Fach. Merz hatte sich die Kanzlermehrheit gewünscht und sie bekommen. Was hat hier gewirkt: das Machtwort des Kanzlers, um die Koalition zu retten, oder wollten die Konservativen der Linkspartei dann am Ende doch nicht den Triumph gönnen, auf deren Hilfe angewiesen zu sein? Geht Kanzler Merz nun gestärkt daraus hervor oder bleibt der Unmut von Teilen der Fraktion gegen seine Regierungspolitik bestehen? Wie wird sich die Zusammenarbeit in der Koalition entwickeln? Wie geht es nun weiter? Wird das Zittern um Mehrheiten das neue Normal? Denn die nächsten großen Konfliktthemen stehen bereits vor der Tür: Bürgergeld und die strengeren Regeln beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, kurz GEAS, um nur zwei zu nennen. Die Koalition hat verabredet, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen, aber der linke Flügel der SPD läuft dagegen Sturm. Wie wahrscheinlich ist es, dass Union und SPD bei den notwendigen Sozialstaatsreformen an einem Strang ziehen und die Wirtschaft voranbringen? Oder gelingen den Koalitionären nur Trippelschritte, die das Land lähmen? Oder steht bei Streitigkeiten am Ende gar gleich wieder die ganze Koalition in Frage?

Nach den Erfahrungen mit der Ampel wünschen sich viele Menschen stabile Verhältnisse. Wie kann gutes Regieren besser gelingen? Sind flexible Mehrheiten vielleicht sinnvoll und notwendig, um voranzukommen? Wenn ja, wird vor allem die Union die Frage beantworten müssen, ob sie den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei und der AfD aufrechterhält. Diese Situation bringt die Merz-CDU, die ihren Wählern einen wirtschaftsliberalen und konservativeren Kurs als unter der ehemaligen Kanzlerin Merkel versprochen hat, immer stärker in eine Zwickmühle: Wie viel Annäherung an die SPD kann sie sich leisten, ohne immer weniger Zuspruch bei ihren Wählern zu bekommen? Was geschieht, wenn sich die SPD weiter nach links bewegt? Muss sich die Union dann möglicherweise sogar auf eine Minderheitsregierung einlassen wie in Thüringen oder Sachsen? Und welche Rolle spielt dabei die AfD? Auch mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 2026 müssen diese Fragen beantwortet werden. Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen Beatrice Achterberg, Neue Zürcher Zeitung Karin Christmann, Tagesspiegel Martin Debes, Stern Stephan-Götz Richter, The Globalist (Text: ARD)