Presseclub

Die „Correctiv“-Recherche über ein Geheimtreffen von Rechtsradikalen und AfD-Politikern über die „Remigration“ von Menschen mit Einwanderungsgeschichte hat etwas losgetreten in diesem Land: Seither gehen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die wachsende Gefahr von Rechtsextremisten zu demonstrieren. Man kann den Eindruck gewinnen: Die Mitte sei wach geworden, so wie es Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gefordert hat. Parallel dazu gibt es aber eine andere Entwicklung: In Sachsen, wo in diesem Jahr der Landtag neu gewählt wird, erlebt die AfD ein neues Umfragehoch.
Wie passen beide Entwicklungen zusammen? Was zieht Wählerinnen und Wähler immer stärker zur AfD, obwohl sich gleichzeitig öffentlich so viele Menschen wie noch nie von der Partei abgrenzen? Sind die AfD-Anhänger überhaupt noch durch journalistische Recherchen, Massen-Demos und staatliche Institutionen zu erreichen? Immerhin hat der Verfassungsschutz die Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Warum lässt das AfD-Anhänger anscheinend kalt? Seither hat die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD Fahrt aufgenommen.
Gibt es dafür eine ausreichende juristische Grundlage? Bisher

hatten Partei-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Wäre das überhaupt ein Weg, um AfD-Sympathisanten zurückzugewinnen? In der Politik scheint im Augenblick noch die Auffassung vorzuherrschen, ein solcher Schritt sei keine gute Idee. Stattdessen müsse man die Partei politisch stellen. Verfassungsrechtler finden es dann schon erfolgsversprechender, AfD-Politikern wie Björn Höcke auf Grundlage von Art 18 GG die Grundrechte zu entziehen.
Über eine Million Menschen haben eine entsprechende Petition bisher unterschrieben. Ist das vielleicht der bessere Weg, um die Demokratie zu schützen? Denn Fakt ist, viele Menschen machen sich Sorgen, sollte die AfD die Wahlen gewinnen – was zumindest in Ostdeutschland nicht unwahrscheinlich ist. Dann könnten wichtige Parlamentsfunktionen auf die AfD übergehen, was unter anderem schwerwiegende Eingriffe für öffentlichen Einrichtungen und Gerichte zur Folge hätte. Ist unsere Demokratie wehrhaft genug oder müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen
Anette Dowideit, CORRECTIV
Sabine Rennefanz, freie Journalistin
Stephan-Götz Richter, The Globalist
Heinrich Wefing, DIE ZEIT (Text: Phoenix)