Nachtlinie

„Antisemitismus hat immer dann Konjunktur, wenn sich wirtschaftliche Nervosität breitmacht. Warum? Weil er eine Erklärung und ein Feindbild bietet.“, sagt der Autor und Journalist Ronen Steinke. Er hat eine Anklageschrift mit dem Titel „Terror gegen Juden“ geschrieben und zeigt darin, wie weit verbreitet Antisemitismus auch heute noch ist. Anlass, sein wütendes Buch zu schreiben, war für Ronen Steinke der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale: Am 9. Oktober 2019 versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist in die Synagoge einzudringen und tötete dabei zwei Menschen.
Die jüdische Gemeinde hatte im Vorfeld der Feierlichkeiten um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur um polizeilichen Schutz gebeten, die aber verwehrt wurde. Der Fall zeigt, wie der Staat hier versagte und seine Bürgerinnen und Bürger wider besseren Wissens im Stich ließ. Anhand von zahlreichen Beispielen zeigt der Jurist Ronen Steinke, der im Bereich Völkerstrafrecht promovierte, tiefe strukturelle Probleme auf: „Wenn Sie

in Deutschland vor dem Strafrichter stehen und gefragt werden ‚Warum haben Sie diesen Mann geschlagen?‘, dann antworten Sie: ‚Weil ich sein Handy wollte.‘ Aber das ist eine schlechte Antwort.
Das bedeutet nämlich, dass ihre Strafe – Körperverletzung – hochspringt auf ein Jahr Mindeststrafe, nämlich auf einen Raub und zwar alleine deswegen, weil ein Handy, also ein Eigentum eine andere Qualität hat. Wenn sie hingegen antworten würden: ‚Weil das ein Jude ist, und Juden werden von mir geschlagen‘, springt gar nichts hoch.
Es bleibt beim selben niedrigen Strafrahmen, denn das deutsche Strafrecht ist nicht darauf kalibriert, dass Hass, diskriminierende Motive oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine juristische Kategorie ist. Ganz anders als Eigentum.“ Wie begegnet man Antisemitismus, wie entsteht er und welche Wege gibt es aus den eingefahrenen antisemitischen und rassistischen Mustern, die bereits in der Sprache anfangen? Darüber spricht Andreas Bönte mit Ronen Steinke in der „nachtlinie“. (Text: BR Fernsehen)