Maybrit Illner

Wie teuer wird der Schwarz-Rote Griff in die Rentenkasse? Schützt das tatsächlich vor Altersarmut? Gibt es heute dadurch etwas mehr Geld für Wenige, bald aber immer weniger für alle? Darüber diskutierte Maybrit Illner mit Ihren Gästen.
Die von der Union geplante Mütterrente soll nach dem Willen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aus den Überschüssen in der Rentenkasse finanziert werden. „Das ist jetzt möglich, weil wir die Überschüsse haben“, sagte Laschet in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Die Rentenversicherung kann das leisten.“
„Kindererziehung ist auch Arbeit“
Laschet erteilte damit Forderungen der SPD eine Absage, eine etwaige Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder aus Steuermitteln zu bezahlen. Kindererziehung sei auch Arbeit und solle bei der Rente auch so behandelt werden. Zudem komme bereits heute rund ein Drittel der Rentenzahlung von insgesamt 240 Milliarden Euro aus dem Steuertopf.
In der Rentenkasse ist derzeit ein Überschuss von rund sechs Milliarden Euro. Die von der Union geforderte Verbesserung der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, soll rund 6,5 Milliarden Euro jährlich kosten. Die wegen des Überschusses für Anfang nun eigentlich anstehende Beitragssenkung soll Medienberichten zufolge ausfallen.
Eine Rentenkasse für alle?
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte unterdessen, auch Selbstständige sowie langfristig auch die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Es wäre ein großer Fortschritt, wenn wir letztendlich alle Erwerbstätigen in ein Rentensystem bekommen“, sagte Dreyer, die als ausgewiesene Sozialexpertin auch in der großen Runde an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt.
„Bei den Selbstständigen wäre ich dafür“, sagte die Mainzer Regierungschefin. „Bei den Beamten traue ich mich das nicht so ohne Weiteres zu sagen, denn wir haben zwei sehr unterschiedliche Systeme. Das wäre ein richtig großer Wurf.“ Wenn man eine Zusammenlegung der gesetzlichen Rentenkasse mit der

Pensionskasse wolle, „wird man das perspektivisch anlegen müssen“.
„Beitragssenkung muss kommen“
Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende des Verbandes „DIE JUNGEN UNTERNEHMER“, kritisierte die Pläne der Koalitionäre, die bisher gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Beitragssätze zum 1. Januar 2014 zu stoppen. Dies sei „ganz klar Diebstahl an der Bevölkerung und an jedem Beitragszahler“. Arbeitsnehmer und Arbeitgeber hätten Anspruch auf diese Entlastung. Wischhusen hob hervor, dass eine Mütterrente nur aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Grundsätzlich sprudelten die Steuereinnahmen derzeit auf Höchstniveau. Mehrausgaben sollten daher nicht mit Steuererhöhungen finanziert werden, die Politik müsse „lernen mit dem auszukommen, was da ist“. Wenn es also eine Mütterrente geben soll, müsse an anderer Stelle gespart werden.
Klaus Ernst (Die Linke), stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sprach sich dafür aus, die Beitragssätze nicht zu senken, um zum Beispiel die Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. Die Mütterrente sollte auch nach seinem Wille mit Steuermittelfinanziert werden, denn auch Beamte und Selbständige hätten Mütter, die davon profitieren würden. Grundsätzlich stellte er zur Debatte, dass zukünftig die Beamte und Selbständige gemeinsam mit den Arbeitnehmer in eine Rent4enkasse einzahlen sollten, um die Lasten gerechter zu verteilen.
„Endlich über Strukturen reden“
Diesem Ansatz schloss sich auch Moderator Max Schautzer an. Er nannte als Beispiel die Schweiz. Dort liefe das System bereits erfolgreich. Die Politik müsse, um in der Generationenfrage Gerechtigkeit zu erzielen, endlich eine Rentenreform beschließen. Alle vorliegenden Vorschläge seien wieder nur Flickwerk.
Ähnlich argumentierte Martin Speer, Sprecher „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“. Derzeit verwalte die Politik nur die gegenwart, statt Zukunft zu gestalten. Er wisse, dass seine Generation, sollte sich da nichts ändern, im Rentenalter vor die Wand fahren werde. Die Umgestaltung des Systems sein viel zu lange vernachlässigt worden, man müsse endlich „über Strukturen“ reden, so Speer. (Text: ZDF)