Klartext

Am 24. August tobt der Krieg in Europa genau ein halbes Jahr. Politisch bröckelt inzwischen die Einigkeit – parallel zur Solidarität in der Gesellschaft. Zwischen Waffenlieferungen, Sanktionen und täglichen Gefechtsmeldungen ächzt Deutschland unter Inflation und Gaskrise. Kanzler Olaf Scholz wird mit „hau ab“-Rufen niedergebrüllt. In neuen Umfragen wächst deutlich der Anteil der Unzufriedenen. Endet Solidarität bei hohen Heizkosten? Sind die Debatten zum Thema inzwischen „vergiftet“, wie der Politologe Johannes Varwick sagt? Droht uns ein kalter „Wutwinter“?
Gäste:
Johannes Varwick, Politikwissenschaftler
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler (Text: ServusTV)

Den Deutschen geht das Geld aus, dem Staat das Gas, der Regierung die Puste? Steht Deutschland vor einer Versorgungskrise? Der Tankrabatt läuft aus, das 9-Euro-Ticket auch. Dafür kommt ein gesetzlich verordneter Energiesparplan und das Arbeitsministerium will wieder eine Homeoffice-Pflicht. Düstere Aussichten für den Herbst: Sitzen und frieren im Dunkeln und auf eigene Kosten? Ist der soziale Frieden in Gefahr? Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop schlägt inzwischen Alarm: „Das dicke Ende kommt noch.“
Gäste: Dierk Hirschel, Chef-Ökonom bei ver.di und SPD-Mitglied Christoph de Vries, CDU, Mitglied des Bundestages (Text: ServusTV)

Der Strompreis steigt ins Unermessliche, die Kaufkraft des Euro befindet sich im Sinkflug und Lebensmittel werden zu einem „kostbaren“ Gut. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rät den Bürgern bereits zu Lebensmittelvorräten und Packlisten: Decken statt Heizung, Kerzen statt Lampen, genügend Bargeld, falls die EC-Automaten ausfallen. Führende Ökonomen warnen zudem vor einer Pleitewelle und vor einer Rezession. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Das 65 Milliarden schwere Entlastungspaket scheint die Sorgen der Deutschen vor einem finanziellen Absturz nicht zu mildern. DIE LINKE ruft zu weiteren Demonstrationen auf – auch wieder montags in Leipzig. Treibt die Energiekrise die Deutschen weiter in die Armutsfalle? Und wie kann Deutschland einen „Blackout“ abwenden?
Gäste:
Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Gustav Horn, Mitglied im SPD-Bundesvorstand (Text: ServusTV)

Menschen ohne Job bekommen ab Januar das neue Bürgergeld: 502 Euro monatlich, 53 Euro mehr als bei Hartz IV. In den ersten beiden Jahren müssen Arbeitslose keine Miete zahlen. Die Heizkosten werden ebenso vom Staat übernommen. Leistungskürzungen soll es künftig deutlich seltener geben. Doch das Bürgergeld ist umstritten: Durch weniger Sanktionen fehle der Job-Anreiz, warnen Kritiker. Außerdem komme eine Familie mit zwei Kindern auf bis zu 2300 Euro – mehr als mancher Geringverdiener netto überhat. Lohnt sich dann die ehrliche Arbeit noch? Ist das Bürgergeld ein „bedingungsloses Grundeinkommen light“? Anderen ist die Erhöhung viel zu gering für eine echte Teilhabe am Leben; auch die Stromkosten seien nicht gedeckt. Falsche Maßnahmen für Arbeitslose würden in Langzeitarbeitslosigkeit statt ins geregelte Berufsleben führen. Insgesamt stecke noch zu viel Hartz IV im neuen „großen Wurf“ der Ampel.
Gäste:
Jens Teutrine, FDP, Sprecher für Bürgergeld
Inge Hannemann, Autorin, ehem. ARGE-Mitarbeiterin (Text: ServusTV)

Die Ukraine gewinnt im Osten Land zurück. Und Putin geht mit einer Teilmobilmachung von bis zu 300.000 Soldaten in die Offensive. Außerdem lassen die Separatisten über den Anschluss an Russland abstimmen. Sollten die Referenden prorussisch ausgehen, könnte Putin aus seiner Sicht einen Verteidigungskrieg auf annektiertem Gebiet gegen die Ukraine führen. In New York warnte US-Präsident Joe Biden deshalb bereits vor einem Atomkrieg, den niemand gewinnen könne. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Putin Imperialismus vor und nennt die Teilmobilmachung einen „Akt der Verzweiflung“. Aber hat die Welt Putin doch unterschätzt? Eskaliert der Konflikt nun weiter? Und wie muss sich Deutschland in dieser neuen Kriegs-Phase verhalten? Der Streit um die Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine spaltet die Ampel-Koalition aufs Neue.
Gäste:
Zaklin Nastic, Die LINKE, Obfrau im Verteidigungsausschuss
Marcus Faber, FDP, Mitglied im Verteidigungsausschuss (Text: ServusTV)

Wie verwundbar Deutschland ist, zeigt die gezielte Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn. Kleiner Aufwand, dramatische Folgen: Zigtausende Bahnfahrer saßen stundenlang fest. Auch die Strom- und Wasserversorgung und das Internet sind kritische Infrastruktur. Terrorismus-Experten warnen vor großen Sicherheitslücken und halten Attacken aus Russland für denkbar. Auch die Urheber der Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 sind noch nicht ausgemacht. Und der Telekom-Chef fordert einen besseren Schutz der Glasfasernetze in Deutschland.
„Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline kann attackiert werden, kann ein mögliches Ziel sein“, mahnt General Carsten Breuer, der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte nun ein neues KRITIS-Dachgesetz für den besseren Schutz der kritischen Infrastruktur an, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber: Unternimmt die Politik genug zur Gefahren-Abwehr? Oder wurde das Thema verschlafen?
Gäste:
Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter, CDU
Michael Theurer, Staatssekretär im Verkehrsministerium, FDP (Text: ServusTV)

Deutschlands Wirtschaft steht auf der Kippe. Horrende Energiekosten verteuern die Produktion. Firmen drosseln, schließen oder denken über einen Wegzug nach. Der Verlust von Arbeitsplätzen scheint fast sicher. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern – zu schwach und langsam kritisiert die Opposition. Und während selbst Umweltschützer die Atomkraft als Brückentechnologie preisen, soll vor allem wegen der Grünen im April endgültig Schluss sein. Ohne Kohle und Gas wird es absehbar nicht gehen. Dabei warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist die größte Gesundheitsbedrohung unserer Zeit.“ Und die grüne Außenministerin warnt beim Klimagipfel in Ägypten, dass die Menschheit wegen der Erderwärmung am Abgrund steht. Längst macht in Deutschland das Schreckensszenario der Deindustrialisierung die Runde. Verliert Deutschland seine Unternehmen und damit seinen Wohlstand – wie viel Ideologie kann sich der Standort erlauben?
Gäste:
Jens Spahn, CDU-Vize
Lisa Badum, Bündnis90/​Die Grünen, Bundestagsabgeordnete
Moderation: Jochen Sattler (Text: ServusTV)

Bestimmt in Deutschland eine Minderheit, was sich gehört und was nicht? Von Fleischverzehr bis Genderdebatte, von Atomstrom bis Ökolandbau – immer häufiger scheint eine ideologische Komponente ausschlaggebend, was moralisch in Ordnung ist und was nicht. CDU-Chef Merz warnt vor einer ideologischen Geiselhaft durch die Grünen, Kabarettist Dieter Nuhr erntet einen Shitstorm, weil er einen Witz über Klimaaktivisten platziert. Wie weit reicht der Einfluss der „Woke“-Bewegung? Kann in Deutschland wirklich nicht mehr auf Augenhöhe diskutiert werden? Droht der Pranger im Netz, wenn die Meinung nicht passt? Oder sind die Kritiker einer „woken“ Gesellschaft selbst zu empfindlich? Darüber diskutieren wir bei Klartext.
Gäste:
Susanne Schröter, Ethnologin und Gründungsmitglied von Republik21
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Moderation: David Rohde (Text: ServusTV)

„Mehr Fortschritt wagen!“
Vor genau einem Jahr stellten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag mit diesem Titel vor. Seitdem explodieren die Staatsschulden und aus „Wohlstand für Alle“ wird „Spar-Romantik“ für Alle. Katrin Göring-Eckardt, grüne Bundestags-Vizepräsidentin, will sogar einen „Wohlstand des Weniger“. Wird das die Politik der nächsten drei Jahre? Und wie überlebensfähig ist die „Wackel-Ampel“ noch? In Umfragen bekommt die Koalition heute keine Mehrheit mehr. Die Union hingegen legt zu. Unsere Gäste ziehen Bilanz: Chaos um Gasumlage und Impfpflicht, Streit um Atomkraft und Waffenlieferungen, Scheitern beim Wohnungsbau: Wo steht Deutschland nach einem Jahr Ampel?
Gäste:
Antje Hermenau, Unternehmerin, (ehemals Bündnis 90/​Die Grünen)
Michael Müller, SPD, Bundestagsabgeordneter, ehem. Regierender Bürgermeister von Berlin
Moderation: David Rohde (Text: ServusTV)

Wird Deutschland mit der Lieferung der 14 Leopard-Panzer in die Ukraine zum direkten Kriegsbeteiligten? Und können Panzer überhaupt den Weg zu Verhandlungen ebnen – oder nur begraben? Bei Moderator David Rohde diskutieren:
• Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, die meint, dass die Ampel im gefährlichsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg weiter zur Eskalation beitragen würde und
• Paul Ronzheimer, der Vize-Chefredakteur der BILD, der in der Lieferung der deutschen Kampfpanzer in die Ukraine einen historischer Schritt für Bundeskanzler Olaf Scholz sieht und meint, dass die Ukraine und die Menschen, die dort um ihr Leben und für ihre Freiheit kämpfen, Olaf Scholz dankbar sein werden. (Text: ServusTV)

Verkehrsminister und Tempolimit-Gegner Volker Wissing (FDP) plant den Bau neuer Autobahnen, bis zu fünf Spuren sollen es sein. Doch bei den Grünen springt die Ampel da auf dunkelrot! Schon jetzt verfehlt das Verkehrsministerium reihenweise vereinbarte Klimaziele. Grund genug für neue Proteste der „Letzten Generation“ auf Deutschlands Autobahnen. An ihrer Forderung nach Tempo 100 kleben sie fest wie am Asphalt. Für ein Tempolimit sind auch die Grünen. Aber sie wollen noch mehr bzw. weniger. Autos sollen aus den Innenstädten verdrängt werden, vor allem die Benzin- und Diesel-Fahrzeuge.
Schon in sieben Jahren sollen nur noch E-Autos durch Berlin rollen – so der Plan der grünen Umweltsenatorin, Bettina Jarasch. In München sind jetzt schon viele Diesel-Fahrzeuge, selbst mit grüner Plakette, vom Innenstadtverkehr ausgeschlossen. Wieder ein Stückchen Freiheit, das die Ampel den Bürgern nehmen will? Ausgerechnet das Auto – im Auto-Land Deutschland. Steht das Modell Individualverkehr auf der Kippe und darf Autofahren noch Spaß machen?
Gäste:
Hans-Josef Fell, E-Auto-Experte für 100% Klimaschutz,
Helge Thomsen, TV-Automobil-Experte für Verbrenner
Moderation: David Rohde (Text: ServusTV)