Klartext

Die Namen von Dörfern werden zu Sinnbildern der neuen Flüchtlingskrise: Uphal, Bautzen, Görlitz, Bensheim. Bürger gehen auf die Barrikaden. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, mit Sorgen um ihren Wohnraum und die Identität ihrer Heimat. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind viele Kommunen am Limit. Ein Flüchtlingsgipfel, bei dem sich weder der Kanzler, noch der Finanzminister blicken lassen, verpufft als Luftnummer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist aber zufrieden. Die angereisten Vertreter der Gemeinden, Länder und Kreise machen sich dagegen enttäuscht, desillusioniert und teilweise wütend davon.
Einem Landrat platzt dann aber der Kragen. Der grüne Landrat Jens Marco Scherf aus Bayern spricht von großen Integrationsproblemen mit Zuwandererfamilien, von fehlendem Respekt, von fehlender Kontrolle und fordert notfalls sogar Zäune an der Grenze. Ihm zur Seite stellt sich ein ganzer Tross grüner Politiker: Die „Vert Realos“. Diese setzen sich mit einem Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland, für kontrollierte Zuwanderung und konsequentere Abschiebung ein. Die Union geht noch einen Schritt weiter und fordert nun im Bundestag den „migrationspolitischen Sonderweg Deutschlands in Europa sofort zu beenden“.
Gäste:
Lars Castellucci, SPD, Vize-Vorsitzender des Innenausschusses
Alexander Throm, CDU, Innenpolitischer Sprecher
Moderation: David Rohde (Text: ServusTV)

CSU-Chef Markus Söder tobt: „Die Grünen leben in einer Fantasie- und Verbotswelt.“ Gemeint sind die jüngsten Pläne der Ampelregierung. Vor allem die Pläne der Grünen: Die vegetarisch-lebenden Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Gesundheitsminister Karl Lauterbach plädieren für Fleischverzicht. Und es geht noch weiter: Özdemir sagt Zucker den Kampf an. Er will an Kinder gerichtete Werbung für Fast-Food und Süßigkeiten verbieten. Auch dem Verbrenner-Auto geht es nach EU-Plänen an den Kragen, ab 2035 sollen keine Benzin- oder Dieselfahrzeuge mehr gebaut werden. Für den liberalen Verkehrsminister Wissing kein gangbarer Weg – auch E-Fuels müssten berücksichtigt werden.
Für Klima-Aktivisten ist der Verkehrsminister damit aber der Klima-Blockierer schlechthin. Denn in der FDP läuft man auch Sturm gegen die grünen Pläne für das häusliche Heizen: Gas- und Ölheizungen will Wirtschaftsminister Robert Habeck für Neubauten schon ab 2024 verbieten. Freiheit contra Bevormundung – sogar im Ethikrat wird der Konflikt diskutiert: „Besteht eine Verantwortung, den eigenen Lebensstil ggf. radikal im Sinne des Klimaschutzes zu verändern, auch wenn dieser individuelle Schritt keinen positiven Effekt auf den Umgang mit dem Klimawandel hat, weil andere nicht so handeln?“ Wie weit geht die Klima-Erziehung der Deutschen noch? Wie viel Verbotspolitik verträgt die Freiheit?
Gäste:
Alexander Kissler, Publizist, Neue Zürcher Zeitung
Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact e.V. (Text: ServusTV)

Die CDU reibt sich die Hände: Der Ampel-Krach zwischen der FDP und den Grünen über Verbote und Klima-Erziehung spitzt sich weiter zu. Erst schimpft Verkehrsminister Volker Wissing „Klima Bla-Bla bringt Deutschland nicht voran“, dann kommentiert Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wenn schwachsinnige Positionen vorliegen, dann sagen wir nein.“ Allen voran geht es um das Verbot von Öl- und Gasheizungen – selbst die Heizungswirtschaft schießt nun gegen Wirtschaftsminister Habeck: „Es gelingt eine Klimawende eher nicht mit einem Fingerschnipsen am Kabinettstisch.“ Streit gibt es auch über die auslaufende Kernkraft, das Verbrenner-Motor-Aus, das Tempolimit oder das Werbeverbot für Kinder-Süßigkeiten.
Bei FDP-Politiker Frank Schäffler sind die Grünen eine „Verbotspartei“. Aber die Grünen sind auch der Koalitionspartner der Freiheits-Partei. Und die kontern: „Meckern kann jeder. Anderen ideologisches Verhalten unterstellen, um die eigene Passivität zu kaschieren, auch.“ Sind Freiheit und Eigenverantwortung mit grüner Klima-Erziehung nicht vereinbar? Eskaliert der Ampel-Krach? Wie lang lassen die Deutschen das noch mit sich machen?
Gäste:
Caroline Bosbach, CDU, Junger Wirtschaftsrat,
Sascha Müller-Kraenner, Deutsche Umwelthilfe (Text: ServusTV)

Eine Zwölfjährige stirbt nach mehreren Messerstichen. Getötet wurde sie mutmaßlich von zwei gleichaltrigen Mädchen. Der tragische Fall in Freudenberg setzt auch eine Debatte um Strafmündigkeit in Gang. Derzeit liegt die Altersgrenze bei 14 Jahren – sollte sie herabgesetzt werden? Anders die Debatte zum Thema Waffenbesitz nach dem Amok-Lauf in Hamburg mit acht Toten: Vielen ist das Waffenrecht zu lasch – warum dürfen Privatpersonen überhaupt Schusswaffen besitzen? Die Jäger- und Schützenlobby sieht sich durch Rufe nach strikteren Regeln stigmatisiert. Aber die Frage bleibt: Sind 5,4 Millionen Waffen in Privatbesitz in sicheren Händen? Haben die Landeswaffenbehörden die Lage im Griff? Sind die Gesetze im Land zu weich? Kommen Polizei und Ermittlungsbehörden ihrem Job nicht mehr hinterher? Oder versagt die Justiz?
Gäste:
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft,
Christian Matzdorf, Professor für Kriminalistik und Polizei-Experte. (Text: ServusTV)

30 Stunden Diskussion – der längste Koalitionsausschuss der Geschichte. Die Opposition spricht von einer Blamage, „Gruppentherapie“ und Führungsschwäche des Kanzlers: „Das Klima in der Ampel ist vergiftet“, kommentiert CDU-Chef Friedrich Merz. Beim Koalitionskrach geht es um Wärmepumpen-Pflicht, um Mobilität, um E-Fuels und um ganz viel Strom. Das letzte AKW geht Mitte April vom Netz, der Kohle-Ausstieg im Osten soll nach Plänen der Grünen auf 2030 vorgezogen werden. Strom aus Sonne und Wind soll es richten, aber bei den Windrädern herrscht eher Flaute. Klappt Energiewende mit der Brechstange doch nicht? Und jetzt kommt auch noch heraus, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wohl zu viele LNG-Terminals geplant hat.
Vielen Deutschen geht die grüne Energiewende zu schnell und nicht freiwillig genug. Klappt Energiewende nicht ohne Zumutungen? Scheitert Robert Habeck mit seinen Plänen, die Grünen zu einer Volkspartei zu machen? Schon jetzt trennen AfD und Grüne in Umfragen nur noch ein Prozentpunkt. „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist“, hatte der Wirtschaftsminister kürzlich in Richtung FDP geschimpft. Wie kommt die Koalition jetzt wieder in die Spur?
Gäste: Timon Gremmels (SPD), Christoph Ploß (CDU). (Text: ServusTV)

Es steigt mächtig Rauch auf! Denn allerorten treffen nun Grillmeister auf Veganer, Metzger auf Tierschützer, tierische Proteine auf Soja, Hafer und Nüsse. Im Supermarkt muss man aufpassen, sonst ist die Enttäuschung am Grill nachher groß: Ist das Würstchen nun aus Fleisch oder aus Erbsen? Das vegane Steak sieht der prächtigen Scheibe Rinderhüfte inzwischen verblüffend ähnlich. Auch in deutschen Mensen, Kitas und Schulen droht Ungemach, wenn immer häufiger weder Schnitzel noch Currywurst zu haben sind. Und jetzt soll der erste offizielle Bürgerrat zum Thema Ernährung den Bundestag beraten. „Der Staat hat am Mittagstisch der Menschen nicht zu suchen“, heißt es aus der CDU.
Gäste:
Raffaela Raab, Die Militante Veganerin
Ingo Bodtke, FDP-Politiker und Fleischer (Text: ServusTV)

Rechts überholen, schimpfen, dicht auffahren: Auf deutschen Straßen herrscht oft das Gesetz des Stärkeren. Seit Corona gibt es einen regelrechten Fahrradwege-Boom. Immer mehr Fahrräder teilen sich die Straßen mit Autos. Gleichzeitig nimmt Experten zufolge das Rowdytum deutlich zu. Die Auseinandersetzungen werden immer härter und kompromissloser. Liegt das nur an zu wenig Platz für alle Verkehrsteilnehmer? Oder entladen sich hier auch Stress und Frust der Krisenzeit? Fahrradfahren ist in – Verbrenner sind out? Wie können Rad- und Autofahrer nebeneinander friedlich existieren? Und welche Regeln braucht es?
Gäste:
Heinrich Strößenreuther, Fahrrad-Aktivist, Vorstand KlimaUnion e.V.,
Serkan Akdag, Porschefahrer und Sportwagen-Tuner. (Text: ServusTV)

Deutschland im Reisefieber – auch dank des Deutschland-Tickets. Doch Unpünktlichkeit, überfüllte Züge, ein marodes Schienennetz und immer wieder Streiks lassen keine Urlaubsfreude aufkommen. Für Bahnreisende sind Verspätungen bitterer Alltag; zwei von drei Zügen fahren nicht nach Plan. Im vergangenen Jahr sind über 40.000 Züge ausgefallen. Es gab über 80.000 Störungen. Pünktlich kommen dafür neue EU-weite Regeln, die Fahrgästen ab sofort den Anspruch auf Entschädigung erschweren. Verbraucherschützer befürchten schon, dass die Bahn künftig deutlich seltener Entschädigungen zahlt. Marode oder mobil – wie kommt die Bahn wieder in die Spur?
Gäste:
Claus Weselsky, GDL, Gewerkschafts-Chef,
Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD Verkehrsclub Deutschland. (Text: ServusTV)

Darf man seine Meinung sagen, ohne gleich als rechts abgestempelt zu werden? Nach der Anti-Heizungs-Demo von Erding mit 13.000 Teilnehmern kocht die Frage weiter. Besonders die Kabarettistin und Initiatorin Monika Gruber und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger werden nach der Demo in Erding als Rechtspopulisten angefeindet. Sie würden die Wortwahl der AfD benutzen. Doch Aiwanger nimmt nichts zurück: „Eine linke Masche! Nur weil irgendwann mal ein AfDler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen.“ Die Bayern-SPD ruft unterdessen zur „Demonstration der Vernünftigen“ auf.
Das Motto: „Zusammenhalt und Zukunft – statt Rückschritt und Rechtsruck“. Werden Menschen, die Einwände gegen die Ampel-Politik haben, inzwischen reflexhaft und schnell als rechte Populisten etikettiert? Ist man inzwischen rechts-verdächtig, sobald man „dagegen“ ist? Wer ist die „bürgerliche Mitte“, was ist links, was ist rechts – und wer legt das fest? Und kann die Bundesregierung noch agieren, ohne dass die Worte „Verbotspolitik“ oder „Diktatur“ auftauchen?
Gäste:
Ralf Stegner, SPD, Parlamentarische Linke
Christoph Ploß, CDU, Bundestagsabgeordneter (Text: ServusTV)

Die Deutschen lieben das Bargeld, knapp 70 Prozent der Menschen zahlen hier nach wie vor am liebsten „cash“. Denn es gilt als sicher, man weiß, was man hat und man behält den Überblick über seine Ausgaben. Nur Bares ist Wahres, heißt es nicht ohne Grund. Und heißt auch: Bargeld bedeutet Freiheit. Doch der Trend zum Bezahlen mit Handy, Smartwatch und Karte nimmt stetig zu. Selbst Kleinstbeträge werden immer häufiger digital bezahlt. Bar oder mit Karte zu bezahlen, reicht aber angeblich nicht mehr: Jetzt soll noch der „digitale Euro“ kommen. Die EU-Kommission findet, er soll gesetzliches Zahlungsmittel werden.
Aus der Bundesbank heißt es: „Ein Euro ist ein Euro – unabhängig davon, ob er auf dem Konto liegt oder als Münze in der Hand.“ Aber stimmt das? Und wie sicher sind der Wert des Geldes und Verbraucherdaten dann noch? Die Freiheit des Barzahlens sei in Gefahr, sagen Kritiker zu den Plänen: Der digitale Euro sei eine Vorstufe zur Abschaffung des Bargeldes. Wie sicher ist der Verbraucher dann vor Überwachung, wenn jede Zahlung auch digitale Spuren hinterlässt? Werden wir zum gläsernen Bürger? Der digitale Euro: öffnet er Tür und Tor für einen Überwachungsstaat?
Gäste:
Wolfgang Köbler, Vermögensverwalter,
Kevin Hackl, Experte für Digitale Banken und Finanzen. (Text: ServusTV)

Erst eine gewonnene Landratswahl, jetzt stellt sie einen Bürgermeister: die AfD ist im Aufwärtstrend und möchte sogar einen Kanzlerkandidaten nominieren. In Ostdeutschland ist sie laut Umfragen die beliebteste Partei, jeder Vierte würde ihr dort seine Stimme geben. Im Bundesdurchschnitt ist es jeder Fünfte. „Wir werden Sie jagen“, rief Alexander Gauland 2017 den Altparteien zu. Wer ist heute – bei Umfragehöchstwerten von 20,5% – der Jäger, und wer der Gejagte? Das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar hat angekündigt, die persönliche Eignung und Verfassungstreue des gewählten AfD-Landrats Robert Sesselmann zu überprüfen – und seinen Wahlsieg im Falle eines negativen Befundes für ungültig zu erklären.
Erste Stimmen in der Union fordern offen ein Verbot der Partei. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die „Alternative für Deutschland“ kein politischer Gegner, sondern ein „Feind der Demokratie“. Und trotzdem sitzen – demokratisch gewählt – fast 80 Abgeordnete der AfD direkt neben der Union im Deutschen Bundestag, im Herz der Demokratie. Warum wird es immer schwieriger gegen die AfD Politik zu machen oder gegen die AfD Wahlen zu gewinnen? Wie sollen die Altparteien mit dem Stimmungshoch bei der AfD umgehen? Wohin führt das kategorische Ablehnen einer Zusammenarbeit, wenn klare Mehrheiten immer unwahrscheinlicher werden?
Gäste:
Sepp Müller, CSU,
Enxhi Seli-Zacharias, AfD. (Text: ServusTV)

Der vergangene Sonntag war in Deutschland mit bis zu 38 Grad der bisher heißeste Tag in diesem Jahr. „Es wird unterschätzt, wie viele Menschen schon heute in Folge der Klimakrise sterben“, sagt der Präsident der Berliner Ärztekammer. Für den Sommer 2022 schätzt das Robert-Koch-Institut die Zahl der Hitzetoten in Deutschland auf 4.500. Gesundheitsminister Karl Lauterbach präsentiert Ideen für einen nationalen Hitzeschutzplan für diesen Sommer. So soll die Zahl der Hitzetoten im Land gesenkt werden. Es sei „ein vermeidbarer Tod“, so der Minister, wenn es in Deutschland jedes Jahr zwischen 5.000 und 20.000 hitzebedingte Todesfälle gebe.
Hitze, Unwetter, Starkregen, Wassermangel: alles ein Resultat des Klimawandels? Das steht für die Grünen fest, aber selbst Energieminister Robert Habeck sieht Deutschland „nicht auf Kurs“ beim Klimaschutz. Es müsse schneller gehandelt werden, mehr gemacht werden! Wieder Verbote? Gehen die Deutschen da mit? Sind Zweifel am „menschengemachten“ Klimawandel aussprechbar oder verboten? Welche Hitze-Präventions-Maßnahmen sind geplant? Und werden die Proteste der „Letzten Generation“ nach der selbstverordneten „Sommerpause“ noch radikaler?
Gäste:
Antje Hermenau, Ex-Grünen-Politikerin
Volker Quaschning, Klima-Experte (Text: ServusTV)