Internationaler Frühschoppen

Zwei Autokraten – ein Ziel: Eine neue Weltordnung. Putin und Xi wollen ihre Nationen zu neuer, alter Größe führen. Und dafür sind sie bereit, viel zu riskieren. Gemeinsamer Gegner: der Westen. „Grenzenlose Freundschaft“ haben sich Putin und Xi gegenseitig versichert. Eine Allianz, die für Europa und die USA dramatische Folgen haben könnte. Zwei Atommächte – und an der Spitze zwei Männer mit uneingeschränkter Macht. Wie ticken Putin und Xi? Ab 12:00 Uhr widmet sich der „Internationale Frühschoppen“ dem aktuellen Verhältnis zwischen Moskau und Peking, das nach der russischen Ankündigung, das Getreideabkommen mit der Ukraine auslaufen zu lassen, erste Risse zeigt.
Auch der Putsch-Versuch der Wagner-Söldner von Jewgeni Prigoschin sorgt in China offenbar für schwindenden Respekt. Unter dem Titel „Putin und Xi – Die Welt sortiert sich neu“ diskutiert Moderatorin Eva Lindenau anlässlich des Russland-Afrikagipfels über Verschiebungen im globalen Machtgefüge mit ihren Gästen Erik Kirschbaum, Korrespondent Los Angeles Times, Udo Lielischkies, ehem. ARD-Studioleiter Moskau, Felix Lee, Table.Media, China und Astrid Prange de Oliveira, Deutsche Welle, Brasilien. (Text: Phoenix)

„Die USA haben ein starkes Interesse an einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung, nicht nur aus moralischen Gründen und Verpflichtungen gegenüber Israel, sondern auch weil Washington befürchtet, dass der Iran, Russland und China durch den anhaltenden Krieg ihren Einfluss im Nahen Osten stärken könnten“, so Andrew B. Denison, US-amerikanischer Analyst und Publizist. Es moderiert: Alfred Schier. (Text: Phoenix)

Der Krieg scheint festgefahren. Seit über zwanzig Monaten wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriff. Um gegen Putins Truppen bestehen zu können, ist das Land auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen ist, darin sind sich Experten einig. Doch wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft vermeldet, befinden sich die internationalen Ukraine-Hilfen auf dem niedrigsten Stand seit Kriegsbeginn. Gleichzeitig scheint die Unterstützung des Westens weiter ins Wanken zu geraten: In den USA sind die Mittel für militärische Hilfe so gut wie ausgeschöpft, ein neues Milliardenpaket haben die Republikaner im US-Senat diese Woche mit einstimmigem Votum vorerst verhindert. Während US-Präsident Joe Biden vor fatalen Folgen für die nationale Sicherheit warnt, gefährdet ein Streit über den EU-Haushalt auch die europäischen Ukraine-Unterstützung.
Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche soll eine Einigung erzielt werden. Der ungarische Präsident Viktor Orbán hat allerdings bereits mit einer Blockade gedroht. Warum wackelt die Ukraine-Unterstützung des Westens? Was bedeutet das Zögern der USA und Europa für den Verlauf des Krieges? Wächst das Russland-nahe Lager in der EU mit dem Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders weiter an? Welche Signale sendet das nach Moskau – und hat Putin, der nächstes Jahr wieder als Präsident kandidiert, am Ende doch den längeren Atem?
Eva Lindenau diskutiert mit:
Sabine Adler, Osteuropa-Expertin Deutschlandradio
Vassili Golod, ARD-Studio Kiew
Erik Kirschbaum, US-amerikanischer Journalist
Rob Savelberg, Deutschlandkorrespondent De Telegraaf, Niederlande (Text: Phoenix)

Das neue Jahr beginnt wie das alte geendet hat: Der Israel-Gaza-Krieg und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine toben weiter. Während Russland seine Luftschläge intensiviert, wächst im Nahen Osten nach einem Anschlag im Iran die Sorge vor einer weiteren Eskalation. 2024 scheint im Zeichen geopolitischer Weichenstellungen zu stehen – und der Westen ringt weiter um seine Rolle. Wie geht es mit der US-amerikanischen und europäischen Unterstützung für Kiew weiter? Wie wirkt sich das Zögern des Westens auf den Kriegsverlauf in der Ukraine aus? Wie können Washington und Brüssel zu einer Beruhigung der Lage im Nahen Osten beitragen? Was bedeuten die Konflikte für das globale Machtgefüge? Und wie werden sich die Wahlen in Europa und den USA darauf auswirken?
Die Gäste von Anke Plättner sind:
Cathryn Clüver Ashbrook, amerikanisch-deutsche Analystin und Publizistin bei der Bertelsmann-Stiftung, Nataliia Fiebrig, ukrainische Journalistin und Berlin-Korrespondentin, Thomas Mayer, Brüssel-Korrespondent „Der Standard“ (Österreich), und Joseph Croituru, freier Journalist und Historiker. (Text: Phoenix)

Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat in diesem Jahr unter äußerst schwierigen Vorzeichen stattgefunden. Weltweit nehmen die Krisen zu, was auch den Welthandel vor enorme Herausforderungen stellt. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben nicht nur Folgen für Wachstum und Wohlstand. Sie zeigen auch, dass die Weltordnung zunehmend ins Wanken gerät. Die Spannungen zwischen China und dem Westen, demokratiefeindliche Strömungen und die Sorge vor dem Ausgang der US-Wahlen: All das zehrt an den Versprechen der Globalisierung, an Zukunftsoptimismus und Zuversicht. „Vertrauen wiederherstellen“ hat das Weltwirtschaftsforum in diesem Jahr als Überschrift gewählt. Wie kann das gelingen? Was bedeuten die geopolitischen Entwicklungen für die Weltwirtschaft? Was planen China und Russland? Wie muss der Westen auf die neuen Herausforderungen reagieren? Und was würde eine weitere Präsidentschaft Donald Trumps in diesen Krisenzeiten bedeuten? (Text: Phoenix)

Schafft er es doch wieder? Der Einfluss Donald Trumps auf das politische Washington zeigt sich bereits jetzt: In den USA ist der Versuch der Demokraten, ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen, erneut gescheitert. Die Republikaner blockierten einen entsprechenden Gesetzesentwurf – auch auf Druck des ehemaligen US-Präsidenten. Viele deuten das als einen Vorgeschmack darauf, was den Westen erwarten könnte, sollte Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen. Um die transatlantische Zusammenarbeit geht es auch beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden. Doch während sich Europa sorgt, dass es die Unterstützung der Ukraine künftig allein stemmen muss und auch in sonstigen Sicherheitsfragen nicht mehr auf Washington wird zählen können, dürfte Putin genau darauf spekulieren.
Der russische Präsident und sein chinesischer Kollege Xi Jinping haben diese Woche ihren Schulterschluss bekräftigt, sich wechselseitige Unterstützung zugesagt und Kritik an den USA geübt. Was käme bei einem Wahlsieg Donald Trumps auf den Westen zu? Wie könnte es mit einem über 80jährigen Joe Biden als Präsidenten weitergehen? Wie blicken Moskau und Peking auf das Rennen um das Weiße Haus? Anke Plättner diskutiert mit: * Erik Kirschbaum, US-amerikanischer Journalist * Helga Schmidt, Leiterin des Brüsseler ARD-Hörfunkstudios * Andrey Gurkov, Russische Redaktion, Deutsche Welle * Shi Ming, freier Journalist und Publizist (Text: tagesschau24)

Die Nachricht war ein Schock: Mit Alexej Nawalny ist der wichtigste Oppositionelle Russlands in einem sibirischen Straflager zu Tode gekommen. Über die Ursache herrscht Unklarheit, doch viele westliche Politiker machen Wladimir Putin persönlich für den Tod seines prominenten Widersachers verantwortlich. Zugleich geht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bereits in das dritte Jahr. Der Frontverlauf veränderte sich zuletzt nur noch wenig, ein Ende scheint nicht in Sicht. Fest steht allerdings: Die Ukraine ist auf westliche Unterstützung angewiesen, um die russischen Truppen weiter abzuwehren. Doch seitdem die Republikaner neue Hilfspakete der USA, wohl auch auf Druck Donald Trumps hin, verhindern, wachsen die Sorgen um ihre Zukunft. Kann Brüssel die Unterstützung Kiews notfalls alleine schultern? Wie ist die Lage in der Ukraine? Wie ist die Stimmung in Russland, zwei Jahre nach Kriegsbeginn? Was sind Putins Ziele, und welche Perspektiven gibt es für ein Ende des Krieges?
Eva Lindenau diskutiert mit:
* Vendeline von Bredow, The Economist
* Roman Goncharenko, Osteuropa-Redaktion, Deutsche Welle
* Gauthier Rybinski, Chefkommentator France24
* Thomas Wiegold, freier Journalist und Militärexperte
* Schaltgespräch mit Rebecca Barth, ARD Kiew (Text: Phoenix)

„Wir wissen, dass auf Deutschland kein Verlass ist“, kommentierte etwa der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Doch auch über die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Taurus-Frage zeigen sich einige europäische Nachbarn enttäuscht. Das deutsch-französische Verhältnis scheint nach dem Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zum Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine zusätzlich belastet. Andere Stimmen mahnen: Eine Spaltung des Westens sei das, worauf es der russische Präsident Wladimir Putin abgesehen hat – und die bewusste Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs zwischen Bundeswehroffizieren sei ein Teil der hybriden Kriegsführung des Kremls. Wie gut sind Deutschland, Europa und die USA auf Attacken russischer Nachrichtendienste und eine hybride Kriegsführung vorbereitet? Wie wirkt sich der Taurus-Abhörskandal auf das Vertrauen der Bündnispartner aus? Und wie muss der Westen auf Putins Drohungen reagieren? (Text: Phoenix)

Europa wählt. Doch es ist eine Wahl, die in unsicheren Zeiten stattfindet. Innerhalb weniger Jahre wurde die EU von mehreren Krisen heimgesucht, die den Zusammenhalt des Staatenbundes auf die Probe gestellt haben. Während rund 370 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen sind, das nächste Europäische Parlament zu wählen, tobt in der Ukraine der größte bewaffnete Konflikt, den der Kontinent seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hat. Nicht nur die Sorge um Frieden und Sicherheit ist gewachsen, auch die um ein stagnierendes Wirtschaftswachstum und hohe Verbraucherpreise begleitet den Gang zur Wahlurne. Unter dem Eindruck einer vielfach herausgeforderten EU, die sich nach vielen Jahren des Streits gerade erst auf eine Migrationsreform einigen konnte, beherrschten Themen rund um Flucht und Asyl den Wahlkampf.
Nahezu alle Debatten überschattet allerdings der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die im Vorfeld mit scharfer Rhetorik gegen die EU und ihre Werte auf Stimmenfang gehen. Wie wird sich Europa mit der Wahl verändern? Welche Stimmung herrscht in Frankreich, Polen, Österreich und anderen EU-Staaten am Wahltag? Und was braucht es, damit Europa seinen Zusammenhalt stärken, aus dem Krisenmodus herausfinden und auf der Weltbühne relevant bleiben kann? (Text: Phoenix)

Die USA haben die Wahl: Wer soll der nächste Präsident – oder die nächste Präsidentin – der Vereinigten Staaten werden und die Geschicke des Landes übernehmen? Nach dem Rückzug des amtierenden Präsidenten Joe Bidens aus dem Wahlkampf scheint die Antwort darauf offener denn je zuvor. Anke Plättner diskutiert mit Cathryn Clüver Ashbrook, amerikanisch-deutsche Analystin und Publizistin, Bertelsmann-Stiftung; Helga Schmidt, Leiterin des Brüsseler ARDHörfunkstudios; Andrey Gurkov, Russische Redaktion, Deutsche Welle, Felix Lee, Autor und Journalist, u,a, „China.Table“. (Text: Phoenix)

Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen: mit Kamala Harris könnten die USA ihre erste Präsidentin bekommen oder ein zweites Mal Donald Trump. Für Harris ist es die „wichtigste Wahl unseres Lebens“, für Trump die „wichtigste Wahl in der Geschichte der Vereinigten Staaten“. Das Land ist nach wie vor gespalten, wieder mal liegt es an den sog. „Swing-Staaten“ wie Nevada oder Arizona, wie die Wahl entschieden wird. Die Welt schaut auf die USA, hängen doch am Wahlergebnis wichtige Fragen: wie steht es um die Unterstützung der Ukraine? Was wird aus der Nahostpolitik? Was gestalten sich die transatlantischen Beziehungen? Und wird es den USA gelingen, ihre Spaltung zu überwinden?
Anke Plättner diskutiert mit:
* Melinda Crane, US-amerikanische Journalistin
* Anja Wehler-Schöck, Tagesspiegel
* Matthew Karnitschnig, Europakorrespondent politico
* Eric T. Hansen, amerikanischer Autor und Satiriker (Text: Phoenix)

Donald Trump möchte am Wochenende Europa besuchen – als designierter US-Präsident auf Einladung Emmanuel Macrons zur Wiedereröffnung von Notre-Dame. Und Europa muss sich vorbereiten: Mit der erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten stehen die transatlantischen Beziehungen vor einer Zerreißprobe. Die politische Agenda der zweiten Amtszeit Trumps könnte in einer ohnehin instabilen Weltordnung neue Ungewissheiten schaffen – und Europa vor weitere Herausforderungen stellen. Wie wird sich Trumps Außenpolitik auf die derzeitigen Kriege und Krisen auswirken? Was bedeutet die „America First“-Doktrin für die NATO und die europäische Sicherheit? Welche Folgen hat Trumps protektionistischer Wirtschaftskurs für den internationalen Handel und die Beziehungen zu China? Und wie sollte Europa auf einen US-Präsidenten reagieren, der als unberechenbar gilt? (Text: Phoenix)

Während Deutschland an die Wahlurne tritt, richten sich die Blicke der internationalen Partner gespannt nach Berlin. Eine Bundestagswahl in unsicheren Zeiten: Donald Trump fordert die transatlantische Sicherheitsordnung offen heraus und nähert sich in der Ukraine-Frage den Positionen Moskaus an, Frankreich drängt auf mehr europäische Souveränität, Polen fordert verstärkte Aufrüstung – und die EU sucht nach klarer Führung. (Text: Phoenix)

Spätestens jetzt sind viele dieser Gewissheiten dahin: Dass Europa sich auf die transatlantische Partnerschaft verlassen kann, dass die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA stabil bleibt und dass Washington die Verteidigung der Ukraine weiterhin unterstützt. Nach dem Eklat im Weißen Haus vor laufenden Kameras stoppt Donald Trump die US-Militärhilfen für die Ukraine und versetzt Europa damit in erhöhte Alarmbereitschaft. Unterdessen reagiert die Europäische Union mit massiver Aufrüstung. Ist Europas neuer Ansatz, Milliarden für Verteidigung auszugeben, der richtige Schritt? Welche Pläne verfolgt der US-Präsident mit seiner Ukraine-Politik? Wie ist Frieden in der Ukraine mit Russland möglich?
Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen: * Anne McElvoy (POLITICO) * Christoph Schlitz (Die Welt) * Konstantin Goldenzweig (freier Journalist) * Cathryn Clüver Ashbrook (Bertelsmann) (Text: Phoenix)