Demokratieforum

Angst um das eigene Leben, Angst um den Job, Angst um die persönliche Freiheit – in der Corona-Pandemie haben viele Menschen Angst empfunden, in ganz unterschiedlichen Facetten. Zu der Angst vor Umweltzerstörung und Terrorismus kommt ein Gefühl des Ausgeliefertseins. „Kein Gefühl ist für die Demokratie so gefährlich wie die Angst“, schreibt die US-amerikanische Philosophin Martha Nussbaum. Was machen diese Ängste mit der Demokratie? Darüber diskutiert Michel Friedman mit dem zweiten Mann im Staat, Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. „Angst essen Seele auf“ – ein Film-Titel von Rainer Werner Fassbinder, der oft zitiert und abgewandelt wurde. Frisst die Angst auch Vertrauen und Solidarität? Systemrelevante Emotionen für eine Demokratie.
Wie gelingt es der Gesellschaft, der Politik, dass diese existenzielle Krise das Vertrauen der Menschen in Deutschland nicht nachhaltig erschüttert? Auf der einen Seite konnte man feststellen, dass das Vertrauen in die Politik in der Pandemie gewachsen ist. Auf der anderen Seite, dass Misstrauen sich verhärtet hat. Auf der einen Seite wächst die Solidarität, auf der anderen Seite wird Egoismus sichtbarer. Werden in Zukunft mehr Kooperation oder Konfrontation entstehen? Wird es möglich sein, die notwendigen Diskussionen über die Zukunft wieder mehr auf der Ebene der Vernunft und der Argumente zu führen? (Text: SWR)

Der Traum eines geeinten, friedlichen Europas, wirtschaftliche Zusammenarbeit, gemeinsame Werte – vielen Menschen fällt es schwer, sich an die Grundideen der Europäischen Union zu erinnern. Wie kann neue Begeisterung und Leidenschaft für die EU entfacht werden und ein neues europäisches Wir-Gefühl entstehen? Während auf der einen Seite ein Milliarden-Hilfspaket die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern soll, gleicht die Situation vieler geflüchteter Menschen in der EU einem Albtraum. Bilder von überfüllten Zeltstädten in Griechenland, in denen Tausende unter teils menschenunwürdigen Bedingungen ausharren, gingen um die Welt.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert Rechte und Freiheiten aller Menschen, die in der EU leben. Hehres Ziel oder gelebte Realität? Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geht es auf dem Hambacher Schloss um künftige Herausforderungen und Visionen für die EU. Moderator Michel Friedman diskutiert mit der österreichischen Journalistin Sophie Menasse, dem langjährigen Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit und dem Mainzer Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder. Folgt man Daniel Cohn-Bendit, braucht es eine Neugründung, in jedem Fall aber eine Stärkung der EU – auch auf die Gefahr hin, dass nicht alle Mitgliedsstaaten weiter dabei sein wollen.
Die überzeugte Europäerin Sophie Menasse sagt, die EU müsse darauf reagieren, dass eine signifikante Anzahl von EU-Bürgern ein transnationales Leben führt. Sie fordert ein europäisches Sozialversicherungs- und Steuersystem und die Möglichkeit einer europäischen Krankenversicherung. Der Mainzer Historiker Prof. Dr. Rödder sieht einen stetigen Machtzuwachs der EU hingegen kritisch. Er betont, dass die Nationalstaaten beispielsweise in der Pandemie die entscheidenden Akteure gewesen seien.
Liegt in der Subsidiarität ein Weg, um europäische Ziele zu erreichen oder braucht es mehr Kompetenzen für die Institutionen der EU? Der Klimawandel und seine globalen Folgen, Migration, Wirtschaftskrisen, Terrorismus oder Pandemien: Viele Probleme des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht allein auf nationaler Ebene bewältigen, da sind sich Experten einig. Aber wie können tragfähige Lösungen gefunden werden, wenn 27 national gewählte Regierungschefs mit unterschiedlichsten Vorstellungen Kompromisse finden müssen? (Text: SWR)

Demokratie in Zeiten digitaler Medien Gast: Dr. Kai Gniffke (Text: SWR)

Gäste:
Romy Jaster, Philosophin und Gründerin des Forums für Streitkultur
Nicole Deitelhoff, Politikwissenschaftlerin, Vorstand Hessische Friedens- und Konflikt-Forschung
Ijoma Mangold, Autor und kulturpolitischer Korrespondent der ZEIT (Text: SWR)

Die prekäre Lage an der polnisch-belarussischen Grenze wird immer öfter als hybrider Angriff benannt. Über Krieg, Krisen, Terror und Leid zu sprechen, fällt meist schwer. Kann es Argumente geben, die einen Krieg legitimieren? Ist eine Welt ohne Krieg nur Utopie? Moderator Michel Friedman diskutiert zum Thema „Warum Krieg?“ mit der Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken Tobias Pflüger und dem Botschafter Ekkehard Brose. Herausforderungen im Bereich Sicherheitspolitik Im Jahr 2020 gab es weltweit 29 Kriege und bewaffnete Konflikte.
Zu diesem Ergebnis kommt die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und frühere Botschafter im Irak, Ekkehard Brose, weist darauf hin, dass Intervention oft gleichgesetzt werde mit militärischer Intervention – dabei gebe es von der Diplomatie über wirtschaftliche Maßnahmen viele Möglichkeiten auf ein anderes Land einzuwirken. „Ich glaube, der neuen Bundesregierung ist bewusst, dass im Bereich Sicherheitspolitik Herausforderungen auf Deutschland zukommen. Die Zahl der Krisen um uns herum – in Afrika, in Nah- und Mittelost etwa – ist groß und sie berühren unsere Interessen: Stabilität, unser Wertefundament, Terrorismus und Migration“, so Brose.
Nach Afghanistan-Einsatz alles neu denken? Lange Zeit profitierte Europa von der Schutzmacht USA. Das hat sich mittlerweile geändert. Aber was bedeutet das langfristig für die weltweite Sicherheitsarchitektur? Wie soll sich Deutschland, wie Europa positionieren? Die Direktorin der Open Society Foundations in Europa und Eurasien, Daniela Schwarzer, sagt, dass Europa noch die Chance habe, im globalen Wandel nicht zum Spielball zu werden, sondern mitzugestalten.
„Es kann seine außen- und sicherheitspolitische Rolle deutlich ausbauen, ( …) es kann seine Marktmacht noch stärker einsetzen, um globale Standards mit zu definieren, die unserem Wirtschafts- und Demokratiemodell entsprechen“, schreibt Schwarzer in ihrem Buch „Final Call – Wie Europa sich zwischen China und den USA behaupten kann“. Humanitäre Hilfen statt Einsatz militärischer Mittel Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken und Verteidigungsexperte, sieht die Rolle Europas kritisch: „Die EU zieht aus dem Scheitern in Afghanistan die Schlussfolgerung, eigenständig militärisch noch stärker zu werden.
Das ist eine völlig falsche Schlussfolgerung. Es war falsch, dass man überhaupt der Meinung war, man könnte mit militärischen Strukturen, mit Ausbildung von Soldaten, Polizisten eine Gesellschaft nachhaltig verändern.“ Das sei eine Grund-Illusion – und deshalb müssten auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr in der momentanen Form auf den Prüfstand gestellt werden. „Hilfe und Unterstützung für Afghanistan müssten auf ganz andere Weise organisiert werden als bisher. Nämlich nicht mit Unterstützung militärischer Strukturen, sondern mit einer Hilfe, die direkt bei der Bevölkerung ankommt.“ (Text: SWR)

Die Bilder aus der Ukraine machen fassungslos. Es gibt Hilfstransporte zur ukrainischen Grenze, viele Menschen nehmen Geflüchtete bei sich auf oder spenden Geld. Der Krieg verändert auch Deutschland. Hat längst ein Zeitalter des Verzichts begonnen? Bei Moderator Michel Friedman sind die Transformationsforscherin Maja Göpel und der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars P. Feld zu Gast, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der Ökonom sagt, der Ukraine-Krieg bringe auch in der deutschen Finanzpolitik eine Zeitenwende. Zu welchen (finanziellen) Opfern ist die Gesellschaft bereit, um für ihre Werte glaubhaft einzustehen? Maja Göpel sagt, viele Menschen hätten geahnt, dass es nicht bleiben könne, wie es ist. Doch wer ist bereit, „ernst“ zu machen – mit dem Wandel zu erneuerbaren Energien oder mit Verzicht?
Am 30. Juni spricht Michel Friedman mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser über das Thema: „Die gereizte Gesellschaft. Wie viel Konfrontation hält unsere Demokratie noch aus?“. (Text: SWR)

Der Ton in unserer Gesellschaft ist gereizt – in Gesprächen zum Gendern oder zu Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine, egal ob in den sozialen Medien oder live. Der Umgang miteinander ist spannungsgeladen, sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft. Woher kommt diese Gereiztheit, diese Wut? Darüber diskutiert Michel Friedman mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Rahmen der Gesprächsreihe „Demokratie-Forum Hambacher Schloss“. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von Februar 2022 befinden nur 42 Prozent der Befragten, dass sie „mit der Demokratie, wie sie in Deutschland besteht, zufrieden“ seien.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt, die Pandemie habe Risse in der Gesellschaft gezeigt, die sich in Form von Protest, Erschöpfung und Wut äußern. Grenzen setzen bei Radikalisierung Aber Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigung, körperliche Gewalt – für viele Politiker:innen und Medienschaffende gehört das zum Alltag. Für das Jahr 2021 hat das BKA mehr als 4.700 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger:innen registriert, 2020 waren es noch rund 3.100. „Bei einer kleinen Minderheit in unserem Land hat die Verachtung von Staat und Demokratie, von freier Wissenschaft und unabhängigen Medien ein unerträgliches Maß angenommen“, so die Innenministerin.
Dass solchen Minderheiten Grenzen gesetzt werden, ist Faeser wichtig: „Friedlicher Protest ist legitim, aber Gewalt ist die rote Linie, bei der der Rechtsstaat durchgreifen muss.“ Ursachenforschung und die Suche nach Lösungen Welche Ursachen gibt es für die Radikalisierung, für das tiefe Misstrauen und die Verachtung gegenüber der Demokratie, demokratischen Institutionen und ihre Repräsentant:innen? Als im Mai auf dem Hambacher Schloss ein Demokratie-Fest gefeiert wurde, protestierten mehr als 2.000 Menschen in weißer Kleidung am Schlossberg, darunter Reichsbürger:innen und Menschen aus der Querdenker-Szene.
Protest, Streit, Debatte – davon lebt eine Demokratie. Was aber, wenn eine gemeinsame Basis fehlt? Wenn Thesen und wütende Vorwürfe mit falschen Fakten und Verschwörungserzählungen begründet werden und Dialog nicht möglich ist? Schwächelt unsere Demokratie? Und ist unsere Gesellschaft noch fähig zur Versöhnung? Bundesinnenministerin Faeser sagt: „Unsere Demokratie ist wehrhaft.
[ …] Die überwältigende Mehrheit in unserem Land ist solidarisch und rücksichtsvoll. Die überwältigende Mehrheit steht hinter unserer Demokratie und ihren Institutionen.“ Moderator Michel Friedman will beim Demokratie-Forum auf dem Hambacher Schloss mit der Bundesinnenministerin genau hinsehen und analysieren, was gerade passiert in unserem Land. Braucht es mehr Dialog, damit sich Misstrauen und Feindseligkeit nicht weiter verhärten? Und treten die, die von der Demokratie überzeugt sind, vielleicht viel zu leise auf? (Text: SWR)