Die prekäre Lage an der polnisch-belarussischen Grenze wird immer öfter als hybrider Angriff benannt. Über Krieg, Krisen, Terror und Leid zu sprechen, fällt meist schwer. Kann es Argumente geben, die einen Krieg legitimieren? Ist eine Welt ohne Krieg nur Utopie? Moderator Michel Friedman diskutiert zum Thema „Warum Krieg?“ mit der Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken Tobias Pflüger und dem Botschafter Ekkehard Brose. Herausforderungen im Bereich Sicherheitspolitik Im Jahr 2020 gab es weltweit 29 Kriege und bewaffnete Konflikte. Zu diesem Ergebnis kommt die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und frühere Botschafter im Irak, Ekkehard Brose, weist darauf hin, dass Intervention oft gleichgesetzt werde mit militärischer Intervention – dabei gebe es von der Diplomatie über wirtschaftliche Maßnahmen viele Möglichkeiten auf ein anderes Land einzuwirken. „Ich glaube, der neuen Bundesregierung ist bewusst, dass im Bereich Sicherheitspolitik Herausforderungen auf Deutschland zukommen. Die Zahl der Krisen um uns herum – in Afrika, in Nah- und Mittelost etwa – ist groß und sie berühren unsere Interessen: Stabilität, unser Wertefundament, Terrorismus und Migration“, so Brose. Nach Afghanistan-Einsatz alles neu denken? Lange Zeit profitierte Europa von der Schutzmacht USA. Das hat sich mittlerweile geändert. Aber was bedeutet das langfristig für die
weltweite Sicherheitsarchitektur? Wie soll sich Deutschland, wie Europa positionieren? Die Direktorin der Open Society Foundations in Europa und Eurasien, Daniela Schwarzer, sagt, dass Europa noch die Chance habe, im globalen Wandel nicht zum Spielball zu werden, sondern mitzugestalten. „Es kann seine außen- und sicherheitspolitische Rolle deutlich ausbauen, ( …) es kann seine Marktmacht noch stärker einsetzen, um globale Standards mit zu definieren, die unserem Wirtschafts- und Demokratiemodell entsprechen“, schreibt Schwarzer in ihrem Buch „Final Call – Wie Europa sich zwischen China und den USA behaupten kann“. Humanitäre Hilfen statt Einsatz militärischer Mittel Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken und Verteidigungsexperte, sieht die Rolle Europas kritisch: „Die EU zieht aus dem Scheitern in Afghanistan die Schlussfolgerung, eigenständig militärisch noch stärker zu werden. Das ist eine völlig falsche Schlussfolgerung. Es war falsch, dass man überhaupt der Meinung war, man könnte mit militärischen Strukturen, mit Ausbildung von Soldaten, Polizisten eine Gesellschaft nachhaltig verändern.“ Das sei eine Grund-Illusion – und deshalb müssten auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr in der momentanen Form auf den Prüfstand gestellt werden. „Hilfe und Unterstützung für Afghanistan müssten auf ganz andere Weise organisiert werden als bisher. Nämlich nicht mit Unterstützung militärischer Strukturen, sondern mit einer Hilfe, die direkt bei der Bevölkerung ankommt.“ (Text: SWR)
